Beitrag von DIE JUNGEN UNTERNEHMER

....die EU-Führung hat Ihre Prioritäten für die ausgerufene "Digitale Dekade" ausgerufen....ich mache es kurz: Infrastruktur und Schutz, Schutz, Schutz...dann noch ein bisschen Zusammenspiel der neuen Behörden und der vielen neu geschaffenen Regulierungen...und wieder Schutz, Schutz, Schutz....die sind einfach nur irre, warum steht da nicht "Statt immer weiter zu versuchen, die Erfolgreichen einzuhegen, werden wir jetzt endlich alle Energie darauf verwenden zu verstehen, von den Erfolgreichen lernen und die Rahmenbedingungen so zu setzen, dass Champions des digitalen Zeitalters, hier entstehen können!!!"....#profski https://lnkd.in/eT3MtSny

🚀 Countdown zur #Europawahl: In Infografiken thematisieren wir bis zum 9. Juni die aus unserer Sicht wichtigsten Aspekte rund um Europa. Das zweite Thema: #KI-Regulierung und Datensicherheit. 📣 #CompetitiveEurope Die Anwendung von Künstlicher Intelligenz (#KI) wird die Abläufe in der #Wirtschaft radikal verändern und enthält erhebliche Wachstumspotentiale. Bei der Entwicklung und dem Know-how dieser #Technologie ist #Europa grundsätzlich gut aufgestellt. Deshalb muss der Anspruch der Europäischen Union sein, sowohl für die #KünstlicheIntelligenz als auch für die Nutzung und Speicherung von Daten eine sichere und gleichzeitig innovationsfördernde Regulierung zu schaffen. Die #DSGVO hat den Praxistest hierbei nicht bestanden, vor allem, weil soweit keine Balance aus Datenverfügbarkeit und Datensicherheit hergestellt wird. Im Ergebnis sind in Europa aus der Nutzung öffentlicher bzw. anonymisierter Daten kaum Geschäftsmodelle entstanden. Eine Überarbeitung der DSGVO muss dieses Manko auf jeden Fall beseitigen. Unsere Forderung: Verhindert werden muss, dass es bei der Konkretisierung der bisherigen und noch ausstehender KI Regulierung z.B. aufgrund von Partikularinteressen zu einer innovationshemmenden kleinteiligen Formulierung von Verboten und Geboten kommt. Vor allem im B2B Bereich plädieren wir dafür, die Möglichkeiten des zivilen Haftungsrechts bei der Nutzung von KI auszuschöpfen. Dadurch kommt es im abgesteckten KI-Regelwerk zu dezentralen Lösungen und Vereinbarungen, die eine maximal mögliche Sicherheit angesichts der unbestreitbaren Risiken besser sicherstellen kann, als dies jede zentralorgansierte Überwachung vermag. Hier findet ihr unsere Positionspapier zur Europawahl: https://ow.ly/kO0X50S04NO

Netzinfrastrukturen in Europa: Stellt die EU-Kommission die richtigen Weichen? Ob für künstliche Intelligenz, virtuelle Welten oder den Verkehr der Zukunft - hochmoderne Netzinfrastrukturen sind unverzichtbar. Die EU-Kommission hat ein Weißbuch vorgelegt, in dem sie Ideen für eine bessere Konnektivität bündelt. Philipp Eckhardt hat die Vorschläge analysiert: https://lnkd.in/eKXddCxV Er geht auf einige Punkte vertieft ein, insbesondere: 👉Die avisierte Ausweitung der Ziele des EU-Rechtsrahmens für den Telekommunikationssektor. 👉Die geplante weitere Zentralisierung der EU-Funkfrequenzpolitik. 👉Die mögliche Abkehr von der marktmachtabhängigen Vorabregulierung des Zugangs zu Telekommunikationsnetzen 👉Die intendierte Festlegung eines Datums – 2030 – für die vollständige Außerbetriebnahme von Kupferkabelnetzen. Unser Fachbereichsleiter Informationstechnologien sieht in den Plänen der Kommission zwar gute Ansätze - erkennt aber auch planwirtschaftliche Züge.

🪦 𝗗𝗶𝗲 𝗗𝗶𝗴𝗶𝘁𝗮𝗹𝗵𝗶𝗻𝘁𝗲𝗿𝗹𝗮𝘀𝘀𝗲𝗻𝘀𝗰𝗵𝗮𝗳𝘁𝗲𝗻 𝗱𝗲𝗿 𝗔𝗺𝗽𝗲𝗹 📰 In einem Artikel von Tagesspiegel Background Digitalisierung & KI durfte ich meine Einschätzung zur Zukunft der Digitalgesetzgebung nach dem Bruch der Ampelkoalition teilen. Die aktuelle politische Situation wirft die Frage auf, ob zentrale Digitalgesetze wie das NIS-2-Umsetzungsgesetz noch vor der Wahl umgesetzt werden können. Der Artikel gibt einen guten Überblick, welche Gesetze im verbleibenden politischen Zeitfenster noch eine Chance haben könnten. 🔎 Warum ist das wichtig? Viele der aktuell anstehenden Gesetzesvorhaben sind von zentraler Bedeutung für die Wirtschaft. Mit einem Teil der Vorhaben kommt Deutschland zudem seiner Verpflichtung zur Umsetzung europarechtlicher Vorgaben nach. Sollte es nicht mehr zur Verabschiedung der geplanten Vorhaben kommen, hätte eine künftige Regierung allerdings die Möglichkeit, die zum Teil erheblichen Schwächen der vorliegenden Entwürfe zu überdenken und sie im Hinblick auf Praxistauglichkeit und Klarheit weiter zu optimieren. Dies gilt insbesondere auch für das NIS-2-Umsetzungsgesetz. Wer mehr zu diesem Thema erfahren möchte, kann gerne einen Blick in den vollständigen Artikel werfen – es lohnt sich! 👉 Link im ersten Kommentar. #Digitalisierung #Cybersicherheit #NIS2 #NIS2UmcuCG #Ampel

Diese Woche durfte ich am Welt KI Gipfel teilnehmen. Die Diskussionen haben bestätigt, was ich schon seit Jahren sage: wir sind als EU im digitalen Wettbewerb völlig abgehängt und müssen dringend investieren. Welt berichtet: "Voss warnte auf dem WELT-KI-Gipfel vor den Folgen des europäischen Fokus auf Datenschutz – wer heutzutage Daten lösche, gebe wertvolle Ressourcen aus der Hand: „Wenn wir souverän sein wollen, müssen wir uns auch eigene Datenlagen schaffen. Wir müssen Wettbewerb und Datenschutz zusammen denken. Wenn uns das gelingt, hätten wir eine Chance – aber es wäre auf den letzten Drücker.“ Mehr hier: https://lnkd.in/e9nhPKwU

💬 Stell Dir vor, es wird eine neue Regierung gewählt und die versucht unsere katastrophale NICHTdigitalisierung mit Priorität anzugehen. 💡 Bei den Bundeszuständigkeiten (ja, genau, Föderalismus/Ebenenhickhack als Problembär bleibt auch dann) würden die 3 bisherigen Governance-Modelle zur digitalen Transformation als gescheitert akzeptiert und ein echtes, also mit - auch politischen - Richtlinienkompetenzen ausgestattetes Digitalministerium gebildet. ❓ Ist dann alles gut / reicht das ❓ Falk R. Steiner bringt uns im heise online Artikel maximal zutreffend auf den Boden der Normativität des bundesrepublikanisch Faktischen zurück, gibt hier aber auch Ausblick, was zumindest (wie) möglich wäre: "Auch ein neues, echtes Digitalministerium wäre selten ganz allein zuständig. Aber es könnte in bestimmten, für das Digitale zentralen Vorhaben und Grunddefinitionen der Federführer sein. Also das Haus, was die Linie vorgibt, und mit dem sich die anderen einigen müssen. Denn die Grundprobleme sind fast überall grundsätzlich gleich: Abhängigkeiten, Silostrukturen, ökonomische Netzwerkeffekte, Datenfragen, Sicherheitsfragen, Resilienzfragen. Für diese braucht es statt verteilter Teilkompetenzen ein digitalpolitisches Powerhouse, das strukturiert und konzentriert Antworten gibt und zugleich den Überblick behält. Schaut man sich etwa an, welche strukturellen Schlussfolgerungen im Verteidigungsministerium aus Softwarewildwuchs, Legacyproblematik und anderen typischen Problemen gezogen werden, könnte das einen Standard auch für andere Bereiche bilden, etwa Verwaltungsdienstleistungen. Mit solch breitem Wissen um die guten Lösungen wäre mehr gewonnen als mit dem Status quo, in dem Digitales als Fortsetzung der Sicherheitspolitik mit anderen Mitteln wie im Innenressort, als Infrastruktur wie im Verkehrsministerium, als Datenbroker-, Startup- und Chipwerke-Politik im Wirtschaftsministerium missverstanden wird." .

Mit c‘t habe ich unter anderem gesprochen über KI und die Notwendigkeit innovationsfreundlicher Regeln, den zügig voranschreitenden Netzausbau und die Wichtigkeit digitaler Identitätsfeststellung für die digitale Verwaltung.

+++Im Irrgarten der europäischen Digitalisierungsgesetzgebung+++ Es lässt sich nicht behaupten, dass die #EU bei der Umsetzung ihrer #Digitalstrategie untätig sei. Das Gegenteil ist der Fall: Mit hoher Geschwindigkeit bringt sie eine ganze Fülle neuer Regelungen heraus. Die meisten in Gestalt von Verordnungen, mit unmittelbarer Wirkung in den Mitgliedstaaten. Damit unterstreicht #Brüssel seinen Willen, in den Grenzen der eigenen Gesetzgebungskompetenz für die größtmögliche #Vereinheitlichung zu sorgen. Und sie will offenbar keine Zeit über den Umweg der Umsetzung in nationales Recht verlieren. Sie beschneidet damit aber auch massiv den politischen Diskurs über das Für und Wider von Anordnungen und eine Auseinandersetzung darüber, ob das, was da geregelt werden soll, immer sinnvoll ist – oder ob der richtige Zeitpunkt für ein neues Gesetz gekommen ist. Der In-house Counsel hat zum Thema mit Arnd Haller von Google, Sandrine Pommey von Hexagon Manufacturing Intelligence, Dr. Oliver Trautmann, LL.M. von Douglas sowie Laurent Meister und Christoph Stock von RSM Ebner Stolz gesprochen – den kompletten Artikel finden Sie in der aktuellen Printausgabe des In-house Counsel oder zum Nachlesen digital hier:      https://lnkd.in/eJsbeQpT

Die ewige Mär vom deutschen #Digitalministerium geht mit der kommenden #Bundestagswahl in die nächste Runde – mit den ewig gleichen Argumenten Für und Wider, die wir schon seit Jahren mit uns herumtragen. Dabei liegt die Erkenntnis doch nahe: #Digitalisierung ist mittlerweile zu einem #Querschnittsthema avanciert, das Staat, Wirtschaft und Gesellschaft gleichermaßen betrifft und mittlerweile nahezu alle Lebensbereiche mehr denn je durchdringt – und das in den verschiedensten Facetten wie Cybersicherheit, Datenschutz, Schlüsseltechnologien, Verwaltungsdigitalisierung, Künstliche Intelligenz, digitale Infrastruktur, Plattformregulierung, Datenrecht, Startup-Förderung, Daten- und Halbleitersouveränität sowie Digitalpolitik. In den vergangenen Jahren wurden die unterschiedlichsten Konzepte als Minus zu einem Digitalministerium von einem Staatsministeramt bis zu einer politischen Annexkompetenz ohne nachhaltige Erfolge ausprobiert – warum nicht jetzt einmal mutig sein und den Schritt zu einer eigenen zentralen Behörde in diesem zukunftswichtigen Bereich wagen, anstelle sich schon wieder nur von einem Kompromiss zum nächsten zu hangeln? Die Zeit für ein eigenständiges Digitalministerium ist reifer denn je – schon 2021 ergab eine Umfrage von #Bitkom, das sich 71% der Menschen in Deutschland ein eigenständiges Digitalministerium wünschen – aus guten Gründen: https://lnkd.in/e-s_2V7C

📣 Rat setzt Leitplanken für einen künftigen Digital Networks Act #DNA Am 21. Februar legte die European Commission ein #Weißbuch über einen künftigen Digital Networks Act #DNA vor. Dabei skizzierte sie einige Maßnahmen, die Teil eines solchen Act werden könnten. 🔔 Nun hat der #Rat am 6. Dezember 2012 zu den Vorschlägen der #Kommission Stellung genommen. Besonders hervorzuheben sind dabei aus meiner Sicht die folgenden #Schlussfolgerungen. Der Rat - zeigt sich reserviert gegenüber der im #Weißbuch dargelegten Bewertung des derzeitigen Stands des Marktes für elektronische Kommunikation („nimmt Kenntnis“), - fordert eine weitere Prüfung, ob für die Akteure in einem zunehmend konvergenten Ökosystem tatsächlich die gleichen Regeln können; der #Rat scheint hier also (noch) nicht wirklich überzeugt zu sein, - betont die Relevanz der #Vertragsfreiheit und fordert die Beschränkung regulatorischer Eingriffe auf ein Mindestmaß; dies dürfte ein Fingerzeig im Hinblick auf die #Fair-Share-Debatte sein, - plädiert für eine schrittweise #Abschaltung von #Kupfernetzen und Umstellung auf #Glasfasernetze; dies ist wohl eine klare Absage an ein fixes, auf EU-Ebene festgelegtes Datum für die #Abschaltung, - spricht sich grundsätzlich für eine Beibehaltung der Möglichkeit der sektorspezifischen #Vorabregulierung des #Netzzugangs aus und verlangt für eine Umstellung auf eine reine #ex-post Kontrolle zusätzliche Erläuterungen durch die Kommission, - ist der Auffassung, dass die Märkte für die #IP-Zusammenschaltung ordnungsgemäß funktionieren und würdigt die Erfahrungen der nationalen Regulierungsbehörden bei der Streitbeilegung; auch dies ein Fingerzeig in der #Fair-Share-Debatte, - weist darauf hin, dass die #Frequenzverwaltung nach wie vor für die #Mitgliedstaaten zentral ist und pocht auf die Zuständigkeiten der #Mitgliedstaaten; dies dürfte eine Absage an eine zu weitgehende Zentralisierung der #Funkfrequenzvergabe auf EU-Ebene sein, - erteilt der Etablierung des #Herkunftslandprinzip in den Vorschriften quasi eine Absage, da er hier insbesondere Gefahren für die nationale Sicherheit und die Entstehung von „Forum Shopping“-Praktiken sieht; - zeigt sich reserviert hinsichtlich der Förderung des Entstehens europaweit tätiger #Netzbetreiber; der #Rat will, dass Betreiber aller Größenordnungen von den Geschäftsmöglichkeiten im Binnenmarkt gleichermaßen profitieren sollten; - scheint von einer politisch oder regulatorisch getriebenen #Konsolidierung im #TK-Sektor nicht überzeugt und vertritt die Auffassung, dass der #Markt selbst über die optimale Größe der Marktakteure befinden solle; gleichwohl zeigt er sich offen für eine marktgetriebenen #Konsolidierung, sofern diese die Wirksamkeit des Wettbewerbs nicht beschränkt. Das Centrum für Europäische Politik hat sich bereits im Sommer 2024 zu den Vorschlägen im #Weißbuch der European Commission positioniert. Die cepAnalyse ist hier abrufbar: https://lnkd.in/e62Sq2Yd