Beitrag von Die Presse

Organisatorischer Spielraum der Ausländerbehörde bei Abschiebungshaft Das Beschleunigungsgebot bei Freiheitsentziehungen schließt zwar einen organisatorischen Spielraum der Behörde nicht aus, verlangt aber, dass sie die Abschiebung oder Überstellung ohne vermeidbare Verzögerung betreibt und alle notwendigen Anstrengungen unternimmt, damit der Vollzug der Haft auf einen möglichst kurzen Zeitraum beschränkt werden kann. Ein Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot führt dazu, dass die Haft aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nicht weiter aufrechterhalten ... https://lnkd.in/gAscStAK

Wer sich in den Dienst unserer Gesellschaft stellt, verdient unseren Schutz. Das gilt im Beruf, zum Beispiel als Rettungskraft oder Polizist, und auch im Ehrenamt, etwa beim Engagement in einer Partei oder Bürgerinitiative. Deshalb werden wir das Strafgesetzbuch anpassen, um Angriffe auf diese Personengruppen künftig noch effektiver sanktionieren zu können. So stärken wir den Schutz für die Menschen, die sich besonders für unsere Gesellschaft und ihre Mitmenschen einsetzen.

Zwei französische Jäger haben im Februar 2024 den Seeadler "Morzine" geschossen, der zuvor im Zuge eines Wiederansiedlungsprojekts ausgewildert wurde Nun hat das Strafgericht Grenoble verkündet: Ein Schütze erhält vier Monate Haft auf Bewährung, sein Jagdschein wird eingezogen und er erhält ein dreijähriges Waffenbesitzverbot. Auch wird ihm die Zahlung von 61.301 € Schadensersatz auferlegt. Davon gehen anteilig 30.000 € an unseren französischen BirdLife-Partner LPO France. Die Strafe fällt damit auch im Vergleich zu Urteilen in Österreich eher gering aus. Zwar wurden hierzulande nur sehr wenige Täter strafrechtlich verurteilt, doch wurden selbst für geringere Vergehen im Verwaltungsstrafverfahren Jagdkarten immer wieder für über fünf Jahre eingezogen. Für den Täter besonders schmerzlich ist aber sicherlich der hohe Schadenersatz. Wir fordern in diesem Zusammenhang, dass Täter nicht nur den geschädigten Parteien, sondern auch der Allgemeinheit den entstandenen Schaden kompensieren müssen. In einigen Nachbarländern ist das bereits länger der Fall, in der Slowakei wird der gesamtgesellschaftliche Wert eines Seeadlers bspw. mit 10.000 € bemessen. Mehr Infos: https://lnkd.in/d9Zpkr_H...

Genial für Schuldner: Umzug statt Fremdenlegion! Brennt bei Ihnen der Schulden-Baum? Wollen Ihnen Ihre Gläubiger endgültig den Hahn abdrehen? Dann üben Sie sich in der Disziplin des erfolgreichen Leineziehens. Ziehen Sie einfach um – und beispielsweise dem Gerichtsvollzieher auf diese Weise mit Leichtigkeit den Stecker. Dieser Ratgeber sagt Ihnen alles über diese legale und sehr wirkungsvolle Art, Ihren Gegnern den Wind aus den Segeln zu nehmen. https://lnkd.in/e55AG9D3

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Was kostet uns als Gesellschaft die Gewalt gegen diejenigen, die unsere Sicherheit im Inneren schützen sollen? Gestern ist im Security Explorer ein Beitrag von Tim Stuchtey zu den gesellschaftlichen Kosten der Gewalt gegen polizeiliche Einsatzkräfte erschienen. Der Artikel basiert auf der aktualisierten Fassung der BIGS Studie „Kosten der Gewalt gegen polizeiliche Einsatzkräfte“, ein Thema das auch angesichts der Meldungen aus der Silvesternacht hochaktuell bleibt. Zum Beitrag: https://lnkd.in/ddHxfQFe