Beitrag von DIE ZEIT

Amerika am Kipppunkt Vieles deutet darauf hin, dass sich die US-amerikanische Demokratie einem Kipppunkt nähert: Auch kleine und an sich überschaubare Ereignisse - eine besonders knappe Wahl in einem entscheidenden "Swing State" oder ein einzelnes Gerichtsurteil - können das ganze System ins Rutschen bringen. Dabei ist Trump ein wichtiger, aber nicht der alleine entscheidene Faktor. Vielmehr haben langfristige Trends die amerikanische Demokratie erodieren lassen: Die andauernde De-Legitimierung von Wahlen, die Selbstentmachtung des Kongresses und die Politisierung der Justiz. In Deutschland ist die Tragweite dieser Entwicklungen noch nicht angekommen. Erreichen die USA tatsächlich diesen Kipppunkt, dann würden sie nicht nur als handlungsfähige Demokratie ausfallen, sondern auch als außen- und sicherheitspolitischer Partner - und das ziemlich schnell. Weitere Hintergründe dazu bietet der neue SWP-Podcast mit Johannes Thimm und mir: https://t.co/49DfRaqM8O

Präsident Van-der-Bellen hat sich heute in seiner Rede an Österreich gewandt. Die Quint-Essenz war in etwa: "Ich bitte die Vorsitzenden von FPÖ, ÖVP und SPÖ in Gesprächen zu klären, ob es wirklich ihr Ernst ist, dass sie mit der stimmen-stärksten Partei (FPÖ) nicht koalieren können bzw. wollen." Eine Regierung ohne Freiheitliche (zB ÖVP + SPÖ) ist zwar möglich, aber ein Schlag ins Gesicht der Wähler, die die FPÖ mit knapp 30% zur stimmen-stärksten Partei gemacht haben. Das würde der FPÖ bei der nächsten NR-Wahl 40-60% quasi "am Silber-Tablett servieren", denn egal wie deutlich das Volk sich äussert - es scheint niemanden "da oben" zu interessieren. 😄 In schönster Kindergarten-Manier sagten die anderen Parteien: "Nein, mit dem unbeliebtesten Kind in der Gruppe wollen wir nicht spielen" (keiner will mit Kickl koalieren). Allerdings ist das unbeliebteste Kind in der Elite-Truppe das beliebteste Kind in der Volks-Truppe 😃 Und so hat Österreich immer noch keinen Bundeskanzler. Wäre ich eine der Verlierer-Parteien (ÖVP oder SPÖ) so hätte ich Kickl den Kanzler-Sessel gegeben, den er unbedingt will, und mit ihm eine Koalition begonnen (wenn auch eine knifflige). #vdb #österreich #präsident #herbertkickl #fpö #övp #spö #neos #koalition #regierungsbildung #regierung #nationalrat #nationalratswahl #vanderbellen #kanzler #bundeskanzler #politik

Unser USA-Experte Josef Braml berichtet live vom Parteitag der Republikaner in Milwaukee! 🌏 🎤 Sein Fazit für Deutschland und Europa: "In Anbetracht der Polarisierung in den USA, wo sich die politischen Lager unnachgiebig gegenüberstehen und bereit sind, ihre Ideale mit allen Mitteln zu verteidigen, sollten unsere Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft darüber nachdenken, wie Europas Sicherheit und Wohlstand auch ohne die Unterstützung der USA und bei weiteren Attacken auf die regelbasierte Wirtschaftsordnung gesichert werden kann, speziell im Hinblick auf eine mögliche zweite Amtszeit von Trump." Seinen gesamten Bericht finden Sie im Link im Kommentar. ⬇ Und wenn Sie Interesse haben zu RednerInnen rund um das Thema USA-Wahl: Sie wissen, wie sich mich finden. 😉

Nach den absehbaren Erfolgen der #AfD in #Sachsen und #Thüringen verfallen die übrigen Parteien inklusive des neuen #BSW in Alarmismus und warnen vor einem Untergang der #Demokratie. Damit aber lassen sie sich bewusst oder unbewusst auf die Strategie der AfD selbst ein, die bei jeder sich bietenden Gelegenheit den "Untergang Deutschlands" beschwört. Mit Blick auf die kommende Landtagswahl in #Brandenburg, die #Bundestagswahl im nächste Jahr und die in fünf Jahren anstehenden Urnengänge in Sachsen und Thüringen wird der Diskurs so immer schriller und die Extremen im Parteiensystem eher noch gestärkt. Es zeigen sich erstaunliche Parallelen zur Auseinandersetzung zwischen Joe Biden und Donald Trump. Beide warnten in ihren Wahlkämpfen vor dem jeweils anderen und beschworen im Falle seiner Wahl den Untergang der USA. #KamalaHarris dagegen versprüht einen mitreißenden #Optimismus, indem sie sich auf die inhaltliche Auseinandersetzung mit den Trumpisten konzentriert und "MAGA" auf diese Weise gewissermaßen verzwergt. Statt sich in schrillem Alarmismus zu überbieten, sollten deutsche Politiker und Medienschaffende daraus lernen.

🫵 „Wer in einer Demokratie einschläft, muss damit rechnen, in einer Diktatur aufzuwachen!“ (Dwight D. Eisenhower) - »Das gewalttätige Vorgehen und die Einschüchterung von Demokratinnen und Demokraten ist das Mittel von Faschisten«... »Die Saat, die AfD und andere Rechtsextreme gesät haben, geht auf.« (aus dem Artikel) - 👉 Daher ist es die Aufgabe von uns allen, vernünftig denkenden, demoraktisch handelnden und den Grundfesten einer freien Gesellschaft verpflichteten Menschen aktiv an Wahlen teilzunehmen, aufzustehen für ein freiheitliches und vielfältiges #Europa. Wir dürfen uns auch im Diskurs streiten, weil wir verschiedener Meinung sind, aber auf dem Boden demokratischer Parteien und gesellschaftlicher Ziele. - 👉 Im 75. Jahr des #Grundgesetzes ist es unsere Pflicht unsere Verfassung zu verteidigen. Mütter und Väter des Grundgesetzes, die dafür gekämpft haben faschistische Schrecken und Vernichtung zu beenden, um eine starke #Demokratie zu formen. - 👉 Verankert im Art. 5 des GG zur Freiheit der Presse werden unsere Medien bereits ab 1945 gegründet. Sie alle stehen im Auftrag eine demokratische Gesellschaft zu verteidigen. Alle Medien der iq digital media marketing gmbh stehen für Haltung. Haltung zur Demokratie und freiheitlichen Gesellschaft. Es ist ihre Aufgabe Haltung zu zeigen und sie tun es. Darauf bin ich stolz und vermisse diese Haltung noch zu oft bei Wirtschaftsunternehmen. - Nutzt eure #Stimme. Wählt demokratisch und verschenkt nicht eure Stimme durch Nicht-Wählen. Setzt euch ein, damit sich eine Historie, wie die der großartigen SZ nicht wiederholen muss: Rückblende- „Eine Wochenschau von 1945 zeigt, wie ein amerikanischer Soldat den Bleisatz von Hitlers Mein Kampf in einem symbolischen Akt ins Feuer gibt, aus dessen Schmelze die ersten Druckplatten der Süddeutschen Zeitung gegossen wurden.“ Aus dem Geleitwort auf Seite 1 der ersten Ausgabe: „Zum Geleit – Zum ersten Male seit dem Zusammenbruch der braunen Schreckensherrschaft erscheint in München eine von Deutschen geleitete Zeitung. Sie ist von den politischen Notwendigkeiten der Gegenwart begrenzt, aber durch keine Zensur gefesselt, durch keinen Gewissenszwang geknebelt. Die Süddeutsche Zeitung ist nicht das Organ einer Regierung oder einer bestimmten Partei, sondern ein Sprachrohr für alle Deutschen, die einig sind in der Liebe zur Freiheit, im Haß gegen den totalen Staat. Im Abscheu gegen alles, was nationalsozialistisch ist. (Entnommen Wikipedia) #demokratie #haltung #europa https://lnkd.in/e28PyeTU

Interessante Frage! Da komme ich wieder auf meinen Gedanken der Einführung einer Schöffendemokratie! Analog dem Schöffengericht, in dem Schöffenrichter:innen Berufsrichter:innen mit den gleichen Rechten und Pflichten zur Seite stehen, würden unseren Berufspolitiker:innen Schöffenpolitiker:innen mit den gleichen Entscheidungsbefugnissen zur Seite gestellt. Die Vorteile wären vielfältig! - Durch die Einbindung von Schöffenpolitiker:innen würde die Politik näher an den Bürger:innen und Ihren Anliegen rücken.  - Die politisch unabhängige Sichtweise der Schöffenpolitiker:innen könnte zu einer stärkeren demokratischen Akzeptanz politischer Entscheidungen innerhalb der Gesellschaft führen. - Schöffenpolitiker:innen könnten dazu beitragen, dass politische Entscheidungen stärker im Sinne des Gemeinwohls getroffen werden, da sie weniger von parteipolitischen Zwängen und Eigeninteressen, wie z.B. der Wiederwahl, beeinflusst sind. - Schöffenpolitiker:innen könnten dafür sorgen, dass bei Politiker:innen auch unpopuläre Themen und Entscheidungen besprochen und getroffen werden, denn ihr Anliegen ist frei von Wiederwahlgedanken. - Schöffenpolitiker:innen könnten eine neue Verständigungskultur und Rückkopplungsschleife zwischen Politik und Bevölkerung schaffen, da sie ihre Erfahrungen und Eindrücke in ihren eigenen sozialen Kreisen weitertragen könnten. Insgesamt könnte die Einführung einer Schöffendemokratie die politische Kultur bereichern und das Vertrauen in politische Entscheidungen stärken. 

Kanzler werden um jeden Preis. Was kümmert mich dieses Land, was kümmert mich die Demokratie. Dieses Land hat mich gekränkt (durch Angela Merkel), jetzt regiere ich durch und alle verantwortungsbewußten CDU-Mitglieder halten still. Politik im Stile Trump‘s. Was machen eigentlich die CDU-Abgeordneten, die für ein AfDumm-Verbot stimmen wollen? Heute die AfDumm-Stimmen mitnehmen und morgen für ein AfDumm-Verbot stimmen? Wie pervers ist dass den? https://lnkd.in/ejr9EWip

🇺🇸Mit großer Spannung wurde der Ausgang der Präsidentschafts- und Kongresswahl am 5. November 2024 in den USA erwartet. Während für die Republikaner erneut Donald Trump ins Rennen gegangen ist, trat für die Demokratische Partei Vize-Präsidentin Kamala Harris als Präsidentschaftskandidatin an. Der Wahlkampf war dabei von außergewöhnlicher Polarisierung und hitzigen Debatten ebenso wie von Gewalt gekennzeichnet. Im Rahmen der Veranstaltung wollen wir über das Ergebnis der Wahl, die zukünftige Ausrichtung der USA und das Verhältnis zwischen Amerika und der Europäischen Union diskutieren. Zentrale Fragen stellen sich dabei: Was bedeutet das Ergebnis für die Beziehungen der Europäischen Union zu den USA? Welche Folgen für die Wirtschaft sowie Klima- und Sicherheitspolitik sind zu erwarten? Welche Auswirkungen hat das Ergebnis auf die weitere Entwicklung und den Zusammenhalt in den USA? Acht Tage nach der Wahl werden Bewertungen und Erwartungen bei der FES-Niedersachsen zur Diskussion gestellt. 👉Zur Anmeldung: https://lnkd.in/eRSXfpum #FES #uswahl2024 #Trump

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Nun Demos das Volk entscheidet doch in Wahlen und da gibt es Mehrheiten - hierzulande erfreuen wir uns der Möglichkeit durch Koalitionsbildung Mehrheiten zu bekommen. Das hat bisher mit 2 Parteien, die da halbwegs etwas ähnliches wollten auch einigermaßen funktioniert. Nun sind wir in der Situation, dass man mindestens drei Parteien zusammenwürfelt, wo die Unterschiede nicht größer sein können. Was hätte wirklich dagegen gesprochen die gewählte AFD machen zu lassen, es geht um Landespolitik und nicht um Bundespolitik. Stattdessen wird das, was die Ampel da praktiziert fortgesetzt und es wird garantiert nichts besser.