Beitrag von Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen

Wir leben offensichtlich in einer Bananenrepublik. Wir können nicht im gesetzlich gedachten Zeitrahmen von 2 Monaten wählen. Der Grund: die Bundeswahlleiterin weiß nicht, wo sie das Papier für die Wahlscheine herholen soll und der Wahlleiter Berlin meint, man müsse ja erst mal Wahllokale finden und Briefwahlunterlagen versenden. Wenn wir schon verspätet wählen müssen, dann bitte ich, alle die ihren Job nicht rechtzeitig erledigt bekommen, für künftige andere Aufgaben einzusetzen. Vielleicht Nebeltage zählen, oder so. Klarer kann man doch seine Unfähigkeit nicht beweisen. https://lnkd.in/eGQtjAnn

Die blaue Welle (FPÖ) ist am 24. November 2024 auch durch den österreichischen „Swing State“ Steiermark geprescht. Die rechtsbürgerliche FPÖ hat bei den Landtagswahlen ihren Wähleranteil verdoppelt und verzeichnete mit 34.8% das beste Resultat ihrer Geschichte. Gleichzeitig haben die ÖVP mit 26.8% und die SPÖ mit 21.4% ihre schlechtesten historischen Ergebnisse hinnehmen müssten. Bundespräsident Van der Bellen (ex-Grüner) hat der ÖVP und der SPÖ mit seiner Verweigerung, der FPÖ den Regierungsauftrag für die Bundesregierung zu erteilen, einen Bärendienst erwiesen. Viele Bürger haben sein selbstherrliches Übergehen der ungeschriebenen Usanz, die jeweils wählerstärkste Partei mit der Regierungsbildung zu beauftragen, nicht goutiert. Die persönlichen Aversionen des Bundespräsidenten gegen den FPÖ-Vorsitzenden Herbert Kickl haben sich nun gerächt. Der Wähleranteil der Grünen hat sich halbiert, denn Van der Bellen wird immer noch als Grüner wahrgenommen, auch wenn er als Unabhängiger fürs Bundespräsidentenamt kandidierte. Die Verliererparteien sehen sich als Bauernopfer der Bundespolitik. Der Spitzenkandidat der ÖVP, Christopher Drexler, hatte aber auch in der eigenen Wählerschaft gemäss der Nachwahlenbefragung die schwächste Unterstützung im Vergleich zu früheren ÖVP-Landshauptmännern. Es waren vor allem die landesweiten Themen wie die Teuerung, die Zuwanderung, die Wirtschaft und die Kriege im Ausland, die die Wähler beschäftigten. Die Probleme im Bundesland gerieten dadurch ins Abseits. In einigen Gemeinden spielte auch die Schliessung von 3 Regionalspitälern eine Rolle, die die Bevölkerung nicht akzeptierte, und deshalb auch aus Protest die FPÖ wählten. Die Koalitionsbildung wird auch in der Steiermark schwierig werden. Die FPÖ könnte mit 17 von 48 Sitzen sowohl mit der ÖVP (13) als auch mit der SPÖ (11) eine Mehrheitsregierung bilden. Aber die ÖVP hat vor den Wahlen eine verbale Brandmauer gegen die FPÖ aufgebaut. Die ÖVP-Politiker sind jedoch bekannt dafür, dass sie um jeden Preis ihre Ämtchen und Pfründe behalten wollen, womit auch die noch vor kurzem hochgehaltenen Prinzipien wohl ad acta gelegt werden. Die eigenen Wähler der ÖVP und der SPÖ möchten nicht mit der FPÖ zusammen eine Koalition bilden, aber ein Zusammengehen von ÖVP und der SPÖ würde zu keiner Mehrheit ausreichen. Die Kleinparteien werden kaum als Mehrheitsbeschaffer qualifizieren, denn sie bleiben politische Leichtgewichte. Da die Grünen (3) und die Kommunisten (2) von der ÖVP und der SPD nicht als Koalitionspartner erwünscht sind, käme lediglich noch die NEOS mit 2 Mandaten infrage. 

Neue Wahlprogramme! Zumindest bei CDU CSU und SPD lesen sich die Wahlprogramme so, dass man nicht erkennen kann, wie die Vorhaben zu finanzieren sind. Es traut sich auch keiner zu einer klaren Position, denn diese bedeutet immer, dass diese auch jemand anderen auf die Füße tritt. Sie machen schon wieder den Fehler mit Ihrer tatsächlichen Meinung hinterm Busch zu bleiben. Warum hat ein Milei soviel Zulauf, warum ein Trump. Sagen Sie Ihre Meinung, lassen Sie klar erkennen für was Sie stehen, sonst brauchen wir nicht zu wählen. Es gibt verschiedene Punkte die klar auf der Hand liegen: die Ungerechtigkeit zwischen Arbeitenden und Nicht Arbeitenden. Der überbordende Sozialstaat. Die wahnsinnige Bürokratie (warum brauchen wir z.b. 95 gesetzliche Krankenkassen die sooderso fast dasselbe anbieten müssen). Immer mehr tut sich mir ein Rätsel auf warum ein Land wie unseres mit einer der höchsten Abgabenlasten mit dem eingenommenen Geld nicht klar kommt. In der Zwischenzeit ist das größte Gebäude in einer Stadt das Landratsamt. Produzierende Gewerbe scheinen bald nur eine Randerscheinung zu sein. Die x-fache Gesetzgebung (EU, BRD, Land, Kommune und Stadt) lähmt unser Interesse etwas auf die Beine zu stellen enorm. Wenn Sie diesen Wahnsinn abbauen wollen, dann holen Sie sich jemand aus der Wirtschaft der Ihnen sagt was notwendig ist oder nicht um Bürokratie abzubauen. Auf jedenfall ist das Programm „Ich mache es Euch allen Recht“ kein großer Wurf sondern der übliche Einheitsbrei um niemanden zu erschrecken. So ist es nur eine Frage der Zeit bis die AFD übernimmt ….

🎥 #ToBeFrank: Wahlen 2025 – Warum noch immer analog??   Am 23. Februar 2025 könnten wir einen neuen Bundestag wählen – vorausgesetzt, unser Bundespräsident stimmt dem zu. Und wir bekommen das logistisch überhaupt hin. Allein die Tatsache, dass wir uns im Jahr 2024 ernsthaft fragen, ob genügend Papier und Wahlhelfer zur Verfügung stehen, ist meiner Meinung ein Armutszeugnis! Wäre nicht jetzt der ideale Moment, die verstaubten Prozesse endlich hinter uns zu lassen und ein klares Zeichen für einen echten Neustart zu setzen, oder nicht? 🌍 Der Blick ins Ausland zeigt: Es geht auch anders! In Estland ist bspw. die Online-Wahl seit Jahren Realität – sicher, einfach, barrierefrei. Gleiches gilt für im Ausland lebende Franzosen! 🤔 Ich sage: Es ist Zeit für einen Umbruch!  Digitale Wahlen könnten nicht nur Ressourcen und Nerven sparen, sondern die Demokratie stärken. Weniger Papier, weniger logistische Probleme, umso mehr Partizipation!    📺 Ich habe mich eingehend damit auseinandergesetzt, was realisierbar wäre und welche Konsequenzen dies mit sich bringen würde. Das Ergebnis findet sich über den Link in den Kommentaren.    💬 Aber was denkt Ihr? 👉 Ist es Zeit, die Traditionen des analogen Wählens zu hinterfragen? Oder bleibt der Wahlzettel aus Papier unverzichtbar? Ich freue mich auf Eure Meinungen und den Austausch in den Kommentaren!

Das Momentum Institut hat ein neues Tool für dich. Mit dem “Koalitions-Kompass” kannst du die bekannte “Wahlkabine” nicht für dich und deine Wahlentscheidung machen, sondern für die Parteien selbst. Für die neun wahrscheinlichsten Koalitionen nach dieser #Nationalratswahl haben wir das gleich selbst gemacht und die Ergebnisse für dich eingeordnet. Was trennt, was eint, was verspricht keine gute Koalition?

Bei der Wahl zum sächsischen Landtag 2009 ist mit der NPD erstmals eine rechtsextreme Partei in jenen Landtag eingezogen. Seitdem sprechen wir nach jeder Wahl darüber, wie erschreckend das Ergebnis schon wieder ist. Bei der gestrigen Europawahl lese ich heraus, dass viele Sächsinnen und Sachsen das Vertrauen in demokratische Prozesse verlieren oder verloren haben. Darauf konnte bisher nicht adäquat reagiert werden. Dabei ist es eigentlich egal, wie gut die Politik ist oder wie gut es kommuniziert wird. Denn die eigentliche Wahrheit ist, dass der Narrativ, der bei den Menschen ankommt, von einer rechtsextremen Partei bestimmt wird. Kommunikation beschreibt nicht, was Sender:innen aussagen, sondern was Empfänger:innen verstehen. #Sachsen ist ein Bundesland mit drei Großstädten, die metaphorisch relativ weit weg sind von Berlin. Noch viel weiter weg sind aber die ländlicheren Gebiete. Wir müssen uns in meinen Augen fragen, wie wir den Menschen, die nicht in Städten wohnen, beweisen können, dass unsere Demokratie funktioniert und dass Demokratie für uns alle gut ist. Wie können wir das schaffen? In meinen Augen sind das keine Steuersenkungen, Energie-Boni, es gibt so viele, gute Resultate in der Politik auf EU-, Bundes- und Länder-Ebene. Roaming, Reparatur-Bonus in Sachsen, Abwehr der Energiekrise, etc., pp. - all das gab es, hat aber in meinen Augen kaum für Effekte an den Wahlurnen gesorgt. Wir brauchen reale, spürbare Veränderungen, die beweisen, dass unsere demokratischen Prozesse funktionieren: ➡️ #Digitalisierung der Verwaltung: Behördengänge müssen endlich digital möglich sein. ➡️ #Infrastruktur wie ÖPNV, Gesundheitswesen, Einkaufen im ländlichen Raum muss gestärkt werden. Die Wirtschaftlichkeit sollte da zweitrangig sein. ➡️ Gesellschaftlichen #Zusammenhalt fördern wie Dorf-, Vereins- & Stadtteilfeste, kostenfreies Essen in KiTas, Schulen und Hort-Einrichtungen, etc. Was sagt ihr - wie sorgen wir dafür, dass das Vertrauen in die Demokratie wieder steigt? #Demokratie #Europa #Vertrauen

Verfassungsrechtlich werden wir diesmal keine sog. unechte #Vertrauensfrage haben. Dieser (ohnehin gesetzlich nicht näher definierte) Begriff beschreibt die Situation, dass die Fraktionen, die die #Regierung "tragen" (und deren #Parteien dort die #Minister stellen) im #Bundestag die Mehrheit der Abgeordneten stellen. Zur "unechten" Vertrauensfrage wird diese dann dadurch, dass sie trotz der "an sich" vorhandenen Mehrheit mit dem Ziel gestellt wird, diese zu verlieren. Praktisch wurde das immer dadurch erreicht, dass sich die "Regierungsfraktionen" der Stimme enthielten. Im Januar 2025 ist die Situation anders. Die Fraktionen von #SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben keine Mehrheit im Bundestag. Daher handelt es sich hier um eine "echte" Vertrauensfrage. Das ist der erste Fall dieser Art in der Geschichte der #Bundesrepublik. Sehen wir mal, wie sich die Fraktionen verhalten. #CDU und #FDP werden klar mit Nein stimmen. Bei SPD und Grünen darf man abwarten, ob sie mit Ja stimmen (was ja an sich konsequent wäre). Dann käme es darauf an, wie die Abgeordneten der AfD, Linken und BSW (ehemals Linke) abstimmen. Entscheidend käme es dann auf die #AfD an. Auch wenn es unwahrscheinlich ist, dass die AfD-Fraktion geschlossen dem Bundeskanzler das Vertrauen ausspricht, wäre man dann dennoch von dieser Unwägbarkeit abhängig. Taktisch klüger wäre es daher, wenn sich die Abgeordneten der SPD und der Grünen ihrer Stimme enthalten.

Traditionell war der Wahlkampf am Wahlabend um 18 Uhr oder spätestens am nächsten Morgen beendet. Heute wird er einfach weitergeführt, wofür Donald Trump das verrückte Vorbild gibt. Es ist ständig Wahlkampf, also ist ständig die Zeit für Übertreibungen und Unwahrheiten. Als gäbe es kein Morgen der Koalition, wird entsprechend an Verachtung für den politischen Konkurrenten mobilisiert, was die Mikrofone hergeben. Man sagt, mit denen könne man nicht regieren, und sagt es über Leute, mit denen man demnächst regieren muss oder schlimmer noch: mit denen man gerade regiert. Es wird geredet, als seien absolute oder jedenfalls klare Mehrheiten in Sicht. Wenn Friedrich Merz in einer solchen Rage gerade Unfug wie der entfuhr, die Migranten seien daran schuld, dass in deutschen Schulen und Universitäten vieles schlecht laufe und es in Deutschland an Wohnraum mangele, ist das ein solcher Beleg für den Emotionsüberschuss der nicht in konkreter Anschauung der Probleme Gefestigten. Das deutsche Bildungssystem beispielsweise war schon vor 2015 marod, und welchen Schaden die Ukrainerinnen und Syrer den Universitäten bereitet haben sollen, ist unerfindlich. Nur damit an dieser Stelle keine Missverständnisse aufkommen: Dieselbe Phrasenhaftigkeit ließe sich leicht auch durch Reden der Ampelkoalitionäre illustrieren. Weswegen in der nächsten Runde alle einander die gerade ertönten Phrasen als Ausdruck niedrigster Gesinnung um die Ohren hauen können. Man korrigiert einander nicht mit der Bemerkung „Das war jetzt aber töricht, Herr Kollege, das stimmt so doch gar nicht“, sondern man sagt: „Das ist typisch für Sie und Ihren Hang zum Extremismus.“ Ist ja auch leichter, geht schneller, kommt ohne empirische Belege aus.

Ich gratuliere der CDU. Auch, wenn dies beinahe alleinig dem Ministerpräsidenten zufällt. Und nach Umfragen knapp 50 Prozent der CDU-Wähler, die das C wählten, um Blau zu verhindern. Nach derzeitiger Lage ist es leider nun unmöglich, die Koalition fortsetzen zu können. Leider auch ein Ergebnis des Wahlkampfes des MP. Der bezeichnete diese zwar im Landtag selbst als erfolgreich, aber dämonisierte die Grünen jedoch bei jeder Gelegenheit. Und die SPD gleich mit. Statt den Gegner klar rechts zu verorten. Die Ampel. Russland. Das waren die Themen. Und das angebliche Scheitern der Energiewende. Nun also aller Wahrscheinlichkeit nach ein Bündnis mit dem BSW. Ein Bündnis mit einer Gruppe, deren Kandidaten bei kaum einem Wahlforum auftauchten und deren Gründerin einst die kommunistische Plattform repräsentierte. Wem die LINKE als zu links zum Regieren erscheint, dem kann das BSW eigentlich nicht wirklich passen. Die Koalition fortzuführen, hätte schnelles Handeln ermöglicht. Und das wäre geboten. Bei der Kommunalfinanzierung. Beim Klimaschutz. Bei den Krankenhäusern. Bei Mobilität und Bildung. Statt monatelanger Verhandlungen hätte man fortsetzen können. Nun nicht. Ideologie stand im Vordergrund. Nicht das Land. #niewiederistjetzt #wieweitersachsen

+++ Jetzt steht das Land vor einer Richtungsentscheidung! +++ Wir haben Vorschläge für einen wirtschaftlichen Neustart gemacht, um unser Land wieder an die Spitze zu bringen. Rot-Grün haben unsere Reformvorhaben abgelehnt. Die Gegenvorschläge des Bundeskanzlers waren matt, unambitioniert & reichten nicht im Ansatz aus, um die strukturellen Probleme zu lösen.  Selbst das stand unter einem Vorbehalt: Wir sollten gezwungen werden, die Schuldenbremse des Grundgesetzes auszusetzen und damit Ordnung und Stabilität aufs Spiel zu setzen. Das war für uns keine Option. Das geht nicht. Nicht mit uns. Als Freie Demokraten im Deutschen Bundestag haben wir Verantwortung übernommen – und wollen das auch weiter. Wir brauchen eine neue Ära von Wachstum, Wohlstand und Innovation! Dafür werden wir in den nächsten Monaten kämpfen.