Beitrag von Dipl.-Ing.Deli Balidemaj

Ich bin immer noch schockiert über die heutige #Abstimmung im #Bundestag. Auch wenn sich dieses Ergenis lange abgezeichnet hat, ist es immer noch total erschütternd, den Beschluss zu sehen - das #Grundrecht auf #Asyl aussetzen, mit den Stimmen der Rechtsextremen. Auch wenn der Beschluss nicht bindend ist, ist das Programm für die nächsten Monate klar. Und ein historischer Dammbruch begangen. Hier noch ein #Realitätscheck: Aus sehr viel Forschung wissen wir, dass kurzfristige Gesetzesänderungen in der Regel keine direkte Auswirkung auf das Migrationsgeschehen haben. D.h. die Menschen werden zumindest kurz- und mittelfristig trotzdem zu uns kommen. Ein massenhaftes Abschieben ist jedoch praktisch unmöglich - dafür fehlen das Personal und die technischen Kapazitäten. Im Endeffekt werden viele Asylsuchende in Deutschland einreisen, allerdings undokumentiert, ohne staatlichen Zugriff, ohne eine echte Chance auf #Integration. Diese Konstellation ist so anfällig für Ausbeutung, präkere Arbeit, schlechte Gesundheitsversorgung. Aber auch für die Herausbildung von Parallelgesellschaften, Radikalisierung, etc etc. Deutschland hat echte Erfolge im Integrationsbereich. Das hat sehr viel Anstrengung gekostet und wir dürfen das nicht vergessen. Und wenn die Mehrheit jetzt meint, strengere Regel der Migration zu brauchen, dann kann man diese auch schärfen. Aber die aktuellen Antworten sind keine echten Lösungen, sondern werden nur mehr Probleme schaffen und den Rechtsextremen mehr Stimmen bringen. 28.01.2025, 17:40 Uhr. Vergesst dieses Datum nicht.

Wir sind ein Einwanderungsland und werden das auch immer bleiben. Ich sehe mit großer Sorge, dass viele Menschen mit Einwanderungsgeschichte aufgrund der Rhetorik und Schärfe in den Debatten rund um das Thema Migration große Sorgen haben. Um ihre Sicherheit, um ihre Angehörigen, um ihre Zukunft in unserem Land. Das Zeichen muss ganz klar sein: Wir stehen an der Seite der Menschen, die sich für ein diverses, friedliches und demokratisches Land einsetzen. Die zu Hunderttausenden zu Beginn des Jahres auf den Straßen demonstriert haben. Und wir setzen uns ein für die Menschen, die Rassismus erleben. Die aktuelle Debatte über Migration wird immer rauer und unversöhnlicher. Die Union befeuert dabei einen Überbierungswettbewerb an populistischen Scheinlösungen, der auch unsere Nachbarländer irritiert. Wir müssen endlich wieder zur Sachlichkeit zurückkehren. Der Fokus bei den anstehenden Herausforderungen sollte dabei wieder mehr auf Integration liegen. Wir müssen Kommunen besser unterstützen, die Integration der Menschen in den Arbeitsmarkt erleichtern und unsere Bildungseinrichtungen besser ausstatten. Indem wir auf Chancen und Zusammenhalt statt Populismus und Scheinlösungen setzen. https://lnkd.in/e_gGFn5n

Menschlichkeit und die Suche nach echten Lösungen statt Polarisierung sind notwendig in der Flüchtlingspolitik. Bei den aktuellen und polarisierten Debatten im #Wahlkampf dürfen wir den Kompass unserer Grundrechte nicht verlieren. Politische Maßnahmen müssen das Unsicherheitsgefühl der Menschen ernst nehmen, ohne dabei menschenrechtliche und rechtsstaatliche Standards infrage zu stellen. Die Forderungen nach dauerhafter Grenzschließung oder flächendeckender Inhaftierung ausreisepflichtiger Personen stehen nicht nur im Widerspruch zu #EU-Recht, sie gefährden unsere demokratischen Werte.   Integration gestalten, statt zu spalten: Wir erleben gerade, wie die Flüchtlingsaufnahme instrumentalisiert wird, um von gesellschaftlichen Herausforderungen wie Wohnraummangel, überlasteten Behörden oder psychischer Gesundheitsversorgung abzulenken. Denn Hauptwahlkampfthemen sind nicht, dass in vielen Städten die Mieten so hoch sind, dass sich selbst Normalverdiener kaum noch ein Zuhause leisten können. Hauptwahlkampfthema ist nicht, dass bis zum Jahr 2027 rund 728.000 Fachkräfte in Deutschland fehlen könnten. (Quelle: IW 9/2024) Hauptwahlkampfthema ist nicht, dass in Deutschland 2,1 Millionen Kinder in Armut leben. (Quelle: Statistisches Bundesamt 7/2024) Dabei lag die Zahl der Asylanträge in Deutschland 2024 um fast 30 % unter der des Jahres 2023. Migration und Flucht sind immer auch herausfordernd, sind aber nicht die zentralen Probleme unseres Landes – sie werden von demokratiefeindlichen Kräften dazu gemacht, um Ängste zu schüren. Die demokratischen Parteien übernehmen dieses Thema aus Angst, Wählerstimmen zu verlieren, anstatt sich den echten Herausforderungen zu stellen. Statt nur über Abschiebungen zu sprechen, sollten wir den Fokus auf Integration legen – denn Deutschland braucht #Zuwanderung, um demografische und wirtschaftliche Herausforderungen zu bewältigen. Vorschläge wie dauerhafte Grenzkontrollen oder die Zurückweisung Schutzsuchender sind nicht praktikabel und führen nicht zu mehr Sicherheit. Solche Forderungen schüren Misstrauen in den Staat und tragen nicht zur Lösung bei.   Ich hoffe auf eine pragmatische und menschliche #Migrationspolitik, die Chancen bietet, während Schutzbedürftigen geholfen wird. Was denken Sie? Lassen Sie uns dazu ins Gespräch kommen. 💬   #Caritas #Flüchtlingspolitik #Migration #Integration #Menschenrechte #Sozialpolitik #Demokratie

Gute Kolumne von Philippe Narval zum Thema #Integration: https://lnkd.in/dDRCHYP5 Zitat: "Zur Optimierung von Wählerstimmen werden mutwillig strukturelle Änderungen verweigert" Wenn #Flüchtlinge und Asylwerber Unterkunft und Hilfeleistungen nur bekommen, wenn sie in den ihnen zugewiesenen Orten bleiben, würde man einer Ghetto-Bildung und den damit verbundenen Problemen entgegen wirken. Dazu müssten die Flüchtlinge aber übers Land verteilt werden. Gleichzeitig müsste man ihnen sinnvolle Arbeit auf freiwilliger Basis geben (die aber den Arbeitsmarkt nicht belastet) - also z.B. Pflege der Parks und Grünflächen in den Gemeinden etc. Das würde eine rasche Integration fördern. Die Bundesländer wollen aber (oft aus populistischen Gründen), keine Flüchtlinge übernehmen - und die fehlende Kopplung von Hilfeleistungen an einen zugewiesenen Aufenthaltsort führt dazu, dass die meisten Flüchtlinge in Wien landen - wo dann das System überlastet wird und die bekannten Probleme entstehen - auch z.B. im Schulwesen durch einen zu hohen Anteil an Kindern, die zu Hause nicht Deutsch sprechen. Somit schafft die derzeitige Praxis genau jene Probleme, die sie eigentlich lösen sollte. Man bekommt den Eindruck, dass die verantwortlichen Politiker das absichtlich und bewusst so machen, um Wählerstimmen zu bekommen.

Sind Ost und West gespalten beim Thema #Migration? Ja und nein. Unser aktueller Policy Brief zeigt einen wichtigen Unterschied, aber auch viele Ähnlichkeiten bei den Wahrnehmungen und Einstellungen von West- und Ostdeutschen zu Fragen von Migration und Integration. In beiden Landesteilen sorgt sich aktuell ein Großteil der Menschen verstärkt um mögliche negative Folgen von Migration, wie Mehrkosten für den Sozialstaat, Wohnungsnot in Ballungsräumen, Probleme in den Schulen und Konflikte zwischen Einheimischen und Zugewanderten. Zugleich hat jeweils weiterhin eine deutliche Mehrheit der Befragten in Ost- und Westdeutschland den Eindruck, dass Arbeitsmigrant:innen von den Kommunen und der Bevölkerung willkommen geheißen werden. Ein auffälliger Unterschied zeigt sich bei der Beurteilung der #Fluchtmigration: Die Skepsis gegenüber der Zuwanderung von Flüchtlingen ist in #Ostdeutschland deutlich ausgeprägter als in Westdeutschland. Dass Flüchtlinge von der Bevölkerung vor Ort willkommen geheißen werden, meinen nur 37 % der ostdeutschen Befragten (Westdeutschland: 56 %). Weiter ist mit 72 % eine deutliche Mehrheit in Ostdeutschland der Ansicht, Deutschland könne nicht mehr Flüchtlinge aufnehmen, weil es an seiner Belastungsgrenze sei (Westdeutschland: 58 %). Wie sich das "Triggerthema” Fluchtmigration auf die Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg dieses Jahr auswirken wird, bleibt abzuwarten. Morgen diskutieren unsere Vorständin Daniela Schwarzer von der Bertelsmann Stiftung und Andreas Voßkuhle, Senatspräsident der Deutsche Nationalstiftung, bei den 3. Weimarer Gesprächen mit Gästen aus Politik, Wissenschaft, Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Medien und Kultur zur Frage der Zukunft der #Demokratie in der #Einwanderungsgesellschaft. In drei Sessions geht es um gesellschaftliche Polarisierungstendenzen, den Stand der politischen Integration von Zugewanderten und ihren Nachkommen in Deutschland sowie die Rolle der Zivilgesellschaft für eine resiliente Demokratie. Ein großes Dankeschön geht an Ulrich Kober und Dr. Agata Klaus für die tolle Zusammenarbeit bei der Organisation und inhaltlichen Vorbereitung der Veranstaltung, an unseren Gastgeber Oberbürgermeister Peter Kleine, der uns im Weimarer Rathaus empfängt, und an unsere Gäste, die aus ganz Deutschland anreisen. Ich freue mich auf das Wiedersehen bzw. Kennenlernen und auf einen spannenden Austausch in #Weimar! Stephan Anpalagan Jasmin Arbabian-Vogel Jochen Fasco Kübra Gümüsay Hüdaverdi Güngör Dr. Devrimsel Deniz Nergiz Andreas M. Wüst Jennifer Wilton

„Rückkehrförderung – Lösung oder neue Herausforderung?“ Die aktuelle Diskussion über finanzielle Unterstützung für syrische Geflüchtete zur Rückkehr wirft zentrale Fragen auf: - Werden junge Männer zurückgehen, um ihre Heimat wieder aufzubauen, während sozial Schwächere in Deutschland bleiben? - Schafft das neue Ungleichgewichte, die die Integration weiter erschweren? Es braucht nachhaltige Ansätze, die mehr bieten als finanzielle Anreize. Denn nur durch langfristige Lösungen können wir Perspektiven in den Herkunftsländern und in den Aufnahmeländern schaffen. Im ‘Manifest der Flucht’ habe ich mich intensiv mit diesen Themen beschäftigt und Lösungsansätze entwickelt, die über die aktuellen Diskussionen hinausgehen. „Was ist Ihre Meinung? Können solche Förderprogramme wirklich die gewünschten Ergebnisse erzielen?“

Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker sieht Belastungsgrenze von Städten und Kommunen bei Aufnahme von Flüchtlingen deutlich überschritten – 40.000 Geflüchtete und illegal Eingereiste in Köln Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette #Reker (parteilos) sieht die Belastungsgrenze von Städten und Kommunen in Deutschland bei der Aufnahme von Flüchtlingen deutlich überschritten. „Wenn man die Belastungsgrenze da zieht, wo noch gelungene Integration möglich ist, sind wir weit darüber hinaus“, sagte sie in einem Interview mit dem Digitalportal FOCUS online. Der hohe Migrationsdruck und vor allem die illegale Immigration treibe Teile der Bevölkerung in die Arme der rechtspopulistischen AfD, „weil wir es aus verschiedenen Gründen nicht schaffen, die Menschen, die zu uns kommen, so zu integrieren, wie es notwendig wäre“, sagte Reker. Es sei etwa „ein Unding, dass bei uns die Hürden für die Eingliederung in den Arbeitsmarkt, beispielsweise durch vorgegebene Sprachtests, so hoch sind. Das ist ein großes Problem.“ In Köln seien etwa 11.000 Geflüchtete in städtischen Einrichtungen untergebracht, „aber insgesamt halten sich derzeit ca. 40.000 Geflüchtete und illegal Eingereiste in Köln auf und in den Sommermonaten rechnen wir mit steigenden Zahlen. Wir können diese Menschen davor schützen, dass sie im Kriegsgebiet leben. Wir können Sie davor bewahren, dass sie keine medizinische Versorgung haben und nicht gut ernährt werden. Sie aber wirklich zu integrieren ist schwierig bis unmöglich. Es kommen einfach zu viele“, erklärte die Oberbürgermeisterin. Die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ausgerufene Zeitenwende komme „eben auch in den Städten und Kommunen an, das vergisst der Kanzler manchmal. Wir brauchen dringend eine weitere Aufstockung der Mittel aus Bund und Land für die Unterbringung und Betreuung von Geflüchteten.“ Der deutliche Anstieg von Straftaten nicht-deutscher Täter in den Kriminalitätsstatistiken bundesweit und in NRW bereit Reker Sorge. Es sei zwar „logisch, dass der Anteil der Ausländer an Straftaten steigt, wenn der Anteil an Ausländern in unserer Gesellschaft steigt. Aber jeder der nach Deutschland kommt um Schutz zu suchen und hier straffällig wird, der wird unser Land wieder verlassen müssen. Gleichzeitig müssen wir uns grundsätzlich auch stärker dem Thema Kriminalprävention widmen.“ #köln #migration #zeitenwende Stadt Köln #burdaforward BurdaForward https://lnkd.in/eTEBCrsY

SYRISCHE FLÜCHTLINGE UND DER ARBEITSMARKT : Würden die meisten Syrischen Flüchtlinge, die in Deutschland leben, in ihr Heimatland zurückkehren, hätte das auf dem Deutschen Arbeitsmarkt keine große Auswirkung. In Deutschland gehen ca. 5.600.000 Ausländische Staatsbürger einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach. Davon sind maximal 230.000 Syrische Staatsbürger. Davon arbeitet nur ein kleiner Teil als Fachkraft. Die meisten Erwachsenen mit Syrischer Staatsangehörigkeit beziehen Transferleistungen, was Jahr für Jahr sehr hohe staatliche Ausgaben erfordert. Lediglich 15 Prozent der Syrischen Frauen arbeiten in einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung. Das zeigt ganz klar das archaische Weltbild in den meisten Syrischen Familien in Deutschland. In diesen Familien spielen die Frauenrechte nur eine untergeordnete Rolle. Das ist besonders für die Entwicklung der Mädchen eine völlig unzureichende Ausgangsposition. Der Syrische Übergangs-Regierungschef Mohammed Al-Baschir hat seine Landsleute in der ganzen Welt zur Rückkehr nach Syrien aufgerufen. In Syrien muss eine unglaubliche Aufbauleistung erbracht werden. Da braucht das Land jeden Syrischen Staatsbürger. In Deutschland befürchtet man den Weggang eines erheblichen Teils der ungefähr 6000 Syrischen Ärzte, die in Deutschland arbeiten. Wie verdammt eigenützig ist das gedacht !!! Syrien braucht jeden dieser Ärzte ganz dringend. Der Schutz des Asylrechts in Deutschland sollte nur so lange gewährt werden, so lange die Gründe dafür vorliegen. Das mag jetzt hart klingen, aber das Deutsche Asylrecht ist nicht dafür da, damit man sich mit staatlichen Transferleistungen auf Kosten der hart arbeitenden Steuerzahler ein angenehmes Leben macht.

Je mehr Ausländer es in Deutschland gibt, desto mehr Kriminalität gibt es in Deutschland. Diese Aussagen sind nichts außer rassistisch und populistisch. Die Faktoren, die wirklich wichtig sind, werden nie angesprochen, wie die schlechte Integration und schlechtere Chancen. Als Folge daraus entstehen Perspektivlosigkeit und Armut, die zu Verzweiflung führen und in einigen Fällen zu Kriminalität. Ein guter Vergleich ist der zwischen ukrainischen und afghanischen Flüchtlingen. Im Schnitt sind ukrainische Flüchtlinge in der Ausländerkriminalitatsrate unterrepräsentiert. Die Gründe dafür liegen in den guten Erstbedingungen für ukrainische Flüchtlinge, welche jedoch nicht für afghanische Migranten galten. Außerdem haben Studien bewiesen, dass Straftaten eher bei Ausländern angezeigt werden. Bei der Jugendkriminalität gelten ähnliche Faktoren wie Armut oder Bildungs-probleme. Denkt bitte vor einer Verurteilung immer an diese Faktoren und schiebt die Schuld nicht den verzweifelten Menschen zu, sondern der fehlgeschlagenen Einwanderungspolitik in Deutschland. Würde man einen Deutschen in solch eine Situation bringen, würde die Ausländerkriminalitatsrate ganz anders aussehen.

Neuer Beitrag im #Fluchtforschung|sBlog! „Je immigrationsskeptischer die Bevölkerung, desto restriktiver sind die BAMF-Entscheidungen“ verfasst von Lidwina Gundacker, Yuliya Kosyakova und Gerald Schneider ist erschienen. Der Begriff der Asyllotterie beschreibt die für den Rechtsstaat bedenkliche Tendenz, dass die Schutzquoten für Asylsuchende regional und zeitlich stark variieren. Doch mit den verwendeten Aggregatdaten für einzelne Bundesländer lässt sich nicht belegen, dass sich die Erfolgsaussichten für Geflüchtete mit einem ähnlich glaubwürdigen Gesuch und vergleichbarem Hintergrund systematisch unterscheiden. Eine Auswertung der IAB-BAMF-SOEP–Flüchtlingsbefragung geht nun über die Makrobefunde der bisherigen Literatur hinaus und zeigt, dass außerrechtliche Faktoren wie die Immigrationsskepsis in einer Region die individuelle Chance, Schutz zu erhalten, maßgeblich mitbestimmen. Sie weist auch nach, dass muslimische Asylsuchende und Männer mit ihren Gesuchen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge systematisch geringere Erfolgsaussichten haben. https://lnkd.in/ePKDRFVF