Beitrag von Dolde Mayen & Partner

Nach 32 Presseberichten 9 Pressemitteilungen, 1 Fragenkatalog an Kommunal- und Landesregierung, 3 Anträge, 4 Fragen und 3 Aussprachen auf kommunaler Ebene, 2 Anträge, 1 Aussprache und eine offizielle Frage im Landtag, 1 Brief an die KMK und das BMBF, 1 Petitionsverfahren, XX Gespräche mit Regierungs- und Oppositionsvertreter*innen auf beiden Ebenen und einer 8 jährigen vorausgegangenen Zerreißprobe mit über 100 Seiten an Unterlagen haben wir es geschafft: https://lnkd.in/e5dBKE2z Das ist dann wohl diese Veränderung für die man gekämpft hat.

Der österreichische Verfassungsgerichtshof entscheidet jährlich zwischen 5000 und 6000 Fälle – diese werden vom Verlag Österreich in hochwertig gebundenen Sammelbänden publiziert. Mit dem aktuellen 87. Band werden wesentliche Neuerungen eingeführt, die eine Nutzung für die anwaltliche Praxis wesentlich vereinfachen: • Anträge und Vorbringen der Parteien werden nun seitlich unterstrichen • Gesetzes- und Verordnungstexte sind mit einem grauen Feld unterlegt • Klare Hervorhebung des entscheidungsrelevanten Textes Im Bereich „Leseprobe“ können Sie einen ersten Blick auf das neue Layout der amtlichen Sammlung werfen. #Verfassungsgerichtshof #VfGH #Verfassungsrecht #ÖffentlichesRecht

Bibliotheksplan Österreich veröffentlicht   Österreich hat einen nationalen Bibliotheksplan veröffentlicht: Der Büchereiverband Österreich (BVÖ), der mit der Entwicklung beauftragt war, hat das Ergebnis nun vorgestellt. Der Titel macht deutlich, dass der Plan auf öffentliche Bibliotheken ausgerichtet ist: „Bibliothek für alle - Büchereientwicklungsplan des Bundes“. Ergebnis des dreijährigen Strategieentwicklungsprozesses ist aber nicht nur der Plan selbst (wir alle wissen, dass Papier geduldig ist), sondern sind die Fördermittel des Bundesministeriums für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport (BMKÖS) an den BVÖ als Dachverband der öffentlichen Büchereien. Diese sollen von 2,3 Millionen Euro auf rund 3,6 Millionen Euro jährlich angehoben werden, um öffentliche Bibliotheken in Österreich zu stärken und zu modernisieren. Im Strategieprozess wurden drei zentrale Perspektiven identifiziert, um den Wirkungsgrad und die Reichweite der Büchereien zu erhöhen: 1.    Professionalisierung 2.    Partizipation 3.    Verstärkte Kooperation mit lokalen und regionalen Partnern Es ist schön zu sehen, wenn aus Inputs, die man gibt, solche Ergebnisse entstehen. Zusammen mit Rob Bruijnzeels, Johannes Neuer, Ute Palmer und Konrad Umlauf durfte ich als Expertin den Prozess ein kleines Stück begleiten.

GRAZER ALTSTADTSACHVERSTÄNDIGENKOMMISSION Offener Brief an die entsendenden Institutionen, Ämter, Hochschulen und Universitäten. Dieses Schreiben hat den Zweck, an die Zielsetzungen des Grazer Altstadterhaltungsgesetzes GAEG und der ASVK zu erinnern, die problematischen Entwicklungen des letzten Jahres aufzuzeigen und auf die Folgen hinzuweisen. https://lnkd.in/dcds-xBy

Service-Info zur Sonderverteilung Bibliothekstantiemen der VG Wort, weil ich es gerade nachgeschlagen habe 😊: Die VG Wort hat die Ausschüttungsbriefe für die Bibliothektstantiemen versendet. Manchmal liegen jedoch noch keine Ausleihzahlen vor, weil man zum Beispiel ganz frisch wahrnehmungsberechtigt ist oder die Bücher einfach selten ausgeliehen wurden oder in den Stichprobenbibliotheken nicht stehen. Ist dies der Fall und hat man noch nie, und vor allem in den vergangenen drei Jahren überhaupt gar keine Bibliothekstantiemen für seine übersetzten oder geschriebenen Bücher bei der turnusmäßigen Ausschüttung erhalten, kann man die Bücher bei der Sonderverteilung Bibliothekstantieme melden, die alle drei Jahre stattfindet. Dies gilt übrigens auch für Anthologiebeiträge, zum Beispiel in Kinderbüchern oder Sammelbänden, die nur über die Sonderverteilung meldbar sind. Die nächste Sonderverteilung findet 2025 statt. Meldeformulare sind ab Oktober 2025 bei der VG Wort abrufbar. Weitere Infos gibt es hier:

❓ Was wäre, wenn die AfD nach den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen oder Thüringen das Kultusministerium bekäme? Wie könnte sie Schulen verändern? 🗣 Felix Hanschmann ist Rechtswissenschaftler und Inhaber des Dieter Hubertus Pawlik Stiftungslehrstuhls „Kritik des Rechts − Grundlagen und Praxis des demokratischen Rechtsstaates“ an der Bucerius Law School. Im Gespräch mit Annette Kuhn erklärt er, wie stark die AfD Einfluss auf die Schulpolitik nehmen könnte. 🏫 Vor allem würde es schnell und geräuschlos verlaufen. Der Bereich Schule ist hochgradig von der Exekutive geprägt: „Das macht es für die AfD sehr interessant, denn sie ist hier nicht auf Mehrheiten im Parlament angewiesen.“ Ohne öffentliche Debatte könne die AfD Verordnungen ändern, ohne dass die Gesellschaft das mitbekommt. Auch sind deshalb Verwaltungsvorschriften ohne parlamentarische Gesetzgebung „wesentlich einfacher und schneller umsetzbar.“ Im Schulwesen könnten so Änderungen „innerhalb weniger Wochen geschehen.“ ❌ Und: Schulen, Eltern und Lehrkräfte könnten sich kaum wehren. Allein die Kultusministerkonferenz könnte länderübergreifende und verpflichtende Standards vorgeben, deren Nichteinhaltung Konsequenzen hätte: „Abiturienten bekommen dann keinen Studienplatz in einem anderen Bundesland. Das ist allerdings ein sehr scharfes Schwert.“ 📅 Dabei ist das Problem kein zukünftiges, bereits heute gibt es „überhaupt keine zuverlässigen Zahlen“ für rechtsextreme Lehrkräfte. Das liegt auch daran, dass es bisher keine systematischen Überprüfungen auf rechtsextreme Haltungen gibt. Dadurch blieben diese oft unbemerkt. ⁉ Warum das so ist und welche Anforderungen für eine Entlassung nötig sind, erfahren Sie im aktuellen Bildung.Table. 👉 Jetzt das Professional Briefing vier Wochen kostenlos testen und das ganze Interview hier lesen: https://lnkd.in/e6JitemV

Was gilt es bei einem Schulbetrieb bezüglich Datenschutz zu betrachten? Unsere zwei Videos dazu für den Kanton BL: https://lnkd.in/eXvr2ydF & https://lnkd.in/ePXUE_G2

"Der Koordinierungsausschuss ist in der Vergangenheit leider vor allem durch seine geringe Handlungs- und Innovationsbereitschaft aufgefallen. Daher wundert es uns nicht, dass auch im Bericht festgestellt wird, dass kein grundlegender Reformbedarf besteht. Wir hoffen jedoch, dass sich die JuMiKo dieser unzutreffenden Behauptung nicht blind anschließen wird" Den ganzen Artikel könnt Ihr hier lesen ⬇️

Ein Plan mit Ideen

Im heute erschienenen Heft 1-2 der NVwZ 2025, S. 1 ff. habe ich eine Analyse des BVerfG-Urteils über das neue BWahlG verfasst: "Gemischte Wahlsysteme und Verfassungsrecht: Freiheit des Gesetzgebers statt Gleichheit der Wahl?". Das Urteil hat mich in zentralen Aspekten nicht überzeugt. Warum, steht im Aufsatz.