Beitrag von Dr. Dan Krause

Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine manifestiert eine Zeitenwende. Die unzureichenden Investitionen in die Ausrüstung der Bundeswehr wurden offen zu Tage gelegt. Äußere Sicherheit und damit die (Wieder-)Befähigung der Bundeswehr zur Bündnis- und Landesverteidigung binnen kürzester Zeit stehen im Mittelpunkt des politischen Interesses. Parallel hat die Rüstungsindustrie gesellschaftlich stark an Akzeptanz gewonnen. Die Politik hat diverse Maßnahmen umgesetzt, um das Beschaffungswesen der Bundeswehr zu optimieren. Mit Blick auf die Beschleunigung von Rüstungsvergaben und die Ausschöpfung von rechtlichen Spielräumen bietet die Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 1. Dezember 2023 (VII Verg 22/23) einen Gewinn an Rechtssicherheit. Wir leben nicht in Friedenszeiten. Vor dem Hintergrund dieser Realität überzeugt die Einschätzung des Vergabesenats, wonach die Voraussetzungen des Art. 346 Abs. 1 lit. b) AEUV für den „Funkgeräte-Auftrag“ erfüllt und die Grenzen der Bereichsausnahme nicht überschritten sind. Andreas Haak und ich haben den Beschluss zusammengefasst und bewertet. 

𝗥ü𝘀𝘁𝘂𝗻𝗴𝘀𝗯𝗲𝘀𝗰𝗵𝗮𝗳𝗳𝘂𝗻𝗴 – 𝘀𝗰𝗵𝗻𝗲𝗹𝗹𝗲𝗿, 𝗲𝗳𝗳𝗶𝘇𝗶𝗲𝗻𝘁𝗲𝗿, 𝗸𝗼𝘀𝘁𝗲𝗻𝗴ü𝗻𝘀𝘁𝗶𝗴𝗲𝗿: 𝗗𝗲𝗳𝗲𝗻𝗰𝗲 𝗣𝗿𝗼𝗰𝘂𝗿𝗲𝗺𝗲𝗻𝘁 𝗗𝗮𝘆 𝗮𝗺 𝟳. 𝘂𝗻𝗱 𝟴. 𝗠𝗮𝗶 𝟮𝟬𝟮𝟰 𝗶𝗻 𝗕𝗼𝗻𝗻 30 Jahre "Friedensdividende" haben die deutschen Streitkräfte – in den Worten des Heeresinspekteurs Generalleutnant Mais – "blank" dastehen lassen. Die Wehrpflicht ist ausgesetzt. Gleichzeitig haben die NATO-Mitglieder vereinbart, ihr Abschreckungs- und Verteidigungsdispositiv deutlich zu verstärken. Deutschland hat zugesagt, einen erheblichen Beitrag zu leisten. Die Zeit drängt. Um die materiellen Voraussetzungen für eine Bundeswehr auf der Höhe der Zeit zu schaffen, muss das Beschaffungswesen der Bundeswehr schneller, effizienter und effektiver werden. Die Bundeswehr wird diese Aufgabe nur bewältigen können, wenn sich Theorie und Praxis, alle maßgeblichen Disziplinen und "Player" vernetzten und verbünden. Nur so kann es gelingen, die Komplexität von Zielgrößen und Restriktionen, Akteuren und Interessen, Beharrungs- und Veränderungskräften beherrschbar zu machen und erfolgversprechend aufzulösen. Mit dem Defence Procurement Day am 7. und 8. Mai 2024 in Bonn möchte der Behörden Spiegel einen Beitrag dazu leisten – 2024 unter dem Motto "Faktor Zeit im Vorfeld der Vergabe". https://lnkd.in/ezJDzC-D Behörden Spiegel Marc Philip Greitens Reinhard Wolski Michael Eßig Dr. Moritz Brake Gert Nultsch BDSV - Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie Bundeswehr Bundesministerium der Verteidigung Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik u. Nutzung der Bundeswehr BAAINBw #vergabe #beschaffung #defence #procurement #zeitenwende

Die #Bundeswehr hat ihren #Nachhaltigkeitsbericht für die Jahre 2022 und 2023 veröffentlicht. Im ersten Teil des Berichts wird die Verbindung zwischen Friedensförderung und Nachhaltigkeit beleuchtet. Durch internationale Kooperationen und Hilfsmaßnahmen trägt die Bundeswehr zur Stabilisierung von Staaten innerhalb und außerhalb Europas bei. Diese Maßnahmen unterstützen das Ziel 16 der Agenda 2030: „Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen“. Laut dem Bericht ist Frieden eine essenzielle Voraussetzung, um nachhaltiges Handeln zu ermöglichen... Weiterlesen auf https://lnkd.in/e8rytH-2 #bmvg #Nachhaltigkeit

ZEITPLAN ZUR UMSETZUNG DER BUNDESWEHRREFORM Verteidigungsminister Boris #Pistorius will seine #Bundeswehrreform schnell umgesetzt sehen. Doch wenn nicht nur Türschilder verschoben werden sollen, dann dauert dies alleine schon angesichts der Größe der deutschen Streitkräfte. cpm Defence Network konnte nun aus üblicherweise gut unterrichteter Quelle den Zeitplan zur Umsetzung der Reform erfahren. Spätestens zum 1. Oktober dieses Jahres soll demnach die Feinausplanung der von Pistorius am 4. April vorgestellten neuen Struktur der Bundeswehr in allen Bereichen vorliegen. Danach ist diese neue Struktur bis zum 1. April einzunehmen, sodass die #Bundeswehr am 1. April 2025 in der neuen Struktur vollumfänglich antreten kann. Einen starken Gegner der Reform hat Pistorius bereits in den Ruhestand versetzt: Der Inspekteur #Sanitätsdienst, Generaloberstabsarzt Dr. med. Ulrich Baumgärtner, muss zum 1. Mai gehen. Daraus ergeben sich Fragen. https://lnkd.in/ehm_mrah

Für Interessierte: Wie läuft eigentlich ein Beschaffungsprozess bei der Bundeswehr ab? Eine Übersicht der üblichen Schritte dieses Prozesses bietet der verlinkte Artikel. Der Verständlichkeit halber wurde der Prozess sehr vereinfacht, vor allem die Fülle von zu beachtenden Auflagen, Zuständigkeiten, deutschen sowie europäischen Gesetzen (-> Vergaberecht) etc. etc. würde ganze Bücher füllen. Wesentlich: nach der Bedarfsfeststellung durch die Truppe sind Planungsamt, das #BAAINBw (und nicht dieses alleine!) und bei 25Mio-Vorlagen das Parlament wesentliche Player im Prozess. Festzuhalten bleibt: #Beschaffungläuft

„Russland erwächst zu einer immer größeren Sicherheitsbedrohung für die NATO. Gleichzeitig kommen wir mit der für die Abschreckung nötigen Aufrüstung nur sehr langsam voran“, sagt Guntram Wolff, federführender Autor des IfW-Reports „Kriegstüchtig in Jahrzehnten: Europas und Deutschlands langsame Aufrüstung gegenüber Russland“. (Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW)) Die Studienautoren kritisieren die Verteidigungsanstrengungen als „immer noch viel zu ambitionslos“. Um wieder die Bundeswehrbestände von 2004 zu erreichen, bräuchte Deutschland je nach Waffensystem gegenwärtig bis zu 100 Jahre, was einerseits an der drastischen Abrüstung der zurückliegenden Jahrzehnte liege, anderseits an der nach wie vor zu sparsamen Ausgabenpolitik der Ampel-Regierung für Verteidigung. https://lnkd.in/eWwQs93C

Offenkundig ist die Thematik nach wie vor virulent und nicht jeder weiß die Zusammenhänge richtig einzuschätzen. Daher wiederhole ich gerne, was ich bereits vor einigen Tagen geäußert habe: Die Anzahl der Reservedienstleistungsfähigen aus der Gesamtzahl der buchmäßig vorhandenen Reservisten nimmt stetig ab ebenso wie die Gesamtzahl selbst ständig abschmilzt. Die Zahl der Reservisten, die über die Grundbeorderung gewonnen werden, ist überschaubar. Von den derzeit (geschätzten) ca. 900.000 Reservisten, werden aus dem Stand nur etwa 10% einen einsatzfähigen Status erreichen. Somit bleibt es schon numerisch eine Scheinlösung, die Bundeswehr basierend auf den zahlenmäßig vorhandenen Reservisten auf eine dem OPlan Deutschland gerecht werdende Größe anwachsen zu lassen. Dies mag in den nächsten 3-4 Jahren noch geradeso gelingen, danach wird auch zur Generierung einer angemessenen Reserve, eine wie auch immer gestaltete Wehr- bzw. Dienstpflicht benötigt, um dem grundgesetzlichen Anspruch „der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf“ gerecht werden zu können.

99.999.691.000 Euro sind schon weg. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet, dass das Sondervermögen für die Bundeswehr Wir. Dienen. Deutschland. bereits aufgebraucht ist. Gleichzeitig hört man aber aus allen Richtungen, dass für eine wirkliche Erneuerung der Streitkräfte eher zwischen 300 und 350 Mrd. Euro notwendig sein werden. Unabhängig von der Frage, ob die Finanzierung durch ein weiteres Sondervermögen, eine Reform der Schuldenbremse oder entsprechend anwachsende Verteidigungshaushalte erfolgt, muss man sich in Berlin ganz nüchtern vor Augen führen: Deutschland hat keine Zeit. Wir müssen jetzt investieren und kriegstüchtig werden. Nur so kann längerfristig ein Krieg vermieden werden.

Strukturreform der Bundeswehr! Bundesverteidigungsminister Pistorius hat seine Pläne zur Reform der Bundeswehr heute vorgestellt. Mit der Einführung eines Operativen Führungskommandos bietet die Bundeswehr zukünftig Führung und Koordinierung aus einer Hand und schafft insbesondere in Krisenzeiten einen zentralen Anlaufpunkt für andere Ressorts. Mit der Aufwertung des Organisationsbereiches Cyber- und Informationsraum (CIR) zu einer eigenen Teilstreitkraft wird man den gestiegenen Anforderungen an diesen Bereich gerecht. Zusätzlich wird es einen Unterstützungsbereich geben, welcher künftig als Bereitsteller von zentralen Fähigkeiten für die Teilstreitkräfte dienen wird. Ziel ist es, mögliche Doppelstrukturen und Ineffizienzen zu beseitigen und die Bundeswehr für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu rüsten. Dieser umfassende Ansatz signalisiert eine deutliche Botschaft: Die Bundeswehr muss, soll und wird kriegstüchtig werden. #BundeswehrReform #Verteidigungspolitik #Sicherheitspolitik