Beitrag von Prof. Dr. Florian Becker

Wie aus Bonn noch nicht bestätigt werden konnte, schließt die FDP eine Koalitionsmitwirkung weiterhin auch für den etwa ebenso wahrscheinlichen Fall aus, dass Markus Ahorner - allen seinen unbestrittenen Talenten zum Trotz -Kaiser von China werden sollte. Das ist sicherlich schade, aber wahrscheinlich nicht zu ändern. Wir werden Unsere getreuen Untertanen mit gebührender zeitlicher Nähe wissen lassen, wie Wir nach Unserer Krönung mit dieser Situation umzugehen gedenken. https://lnkd.in/eaKmAGkg

"Welt am Sonntag AM SONNTAG: Würden Sie nach der #Landtagswahl im September in #Sachsen mit den #Grünen weiterregieren? Und wie sehen Sie die Chancen für Schwarz-Grün im #Bund? Kretschmer: Die Grünen konnten nach der Bundestagswahl 2021 in die Regierung eintreten, weil die Menschen geglaubt haben, dass sich am Ende auch diese Partei an den wirtschaftlichen und sozialen Notwendigkeiten dieses Landes orientieren wird. So war es immer in der Geschichte der Bundesrepublik. 2021 gab es eine große Sehnsucht nach frischen Ideen, nach neuen Köpfen. Aber es gab ein großes Grundvertrauen. Über Jahrzehnte hatte man sich in #Deutschland darauf verlassen können, dass bei allen parteipolitischen Vorstellungen am Ende die wirtschaftliche und soziale Realität maßgeblich für politisches Handeln ist. Und jetzt stellen wir fest, dass das ganz offensichtlich nicht mehr so ist. Die #Bundesregierung bleibt auf ihrem Irrweg, getrieben durch die Grünen. Unser Ziel muss eine Regierungsbildung ohne die Grünen sein. WELT AM SONNTAG: Im Land, im Bund? Kretschmer: Sowohl in Sachsen also auch im Bund. Die #CDU muss das offen aussprechen, wir müssen da ganz klar sein. Weil das die Erwartungshaltung der überwiegenden Anzahl der Menschen in Deutschland ist." "WELT AM SONNTAG: In den Niederlanden hat gerade mit Geert Wilders ein Rechtspopulist eine Wahl gewonnen, der nun einen deutlich schärferen Kurs in der #Migrationspolitik einschlagen will. Kann das Auswirkungen hierzulande haben? Kretschmer: Deutschland stand schon oft an einem Abgrund, ist aber nie abgestürzt, weil es immer genügend Menschen gab, die mit Blick auf eine mögliche Katastrophe und aus Verantwortung dann doch die richtigen Entscheidungen getroffen haben. Wir stehen jetzt wieder an einem Kipppunkt. Leute wie Wilders, seine Partei und ihre Politik haben dann keine Chance, wenn diese Bundesregierung aufhört, die #Wirtschaft abzuwürgen, eine falsche #Energiepolitik zu machen, die #Teuerung anzuheizen, #Arbeitskräfte zu verknappen, und am Ende versucht, all das mit geliehenem Geld zu kaschieren. Das ist in dem Land, in dem ich geboren bin, ähnlich probiert worden – und es ist katastrophal schiefgegangen." #spd #fdp #ampel #grünermist

𝐃𝐢𝐞 „𝐨𝐟𝐟𝐞𝐧𝐞 𝐅𝐞𝐥𝐝𝐬𝐜𝐡𝐥𝐚𝐜𝐡𝐭“ 𝐝𝐞𝐫 𝐁𝐚𝐲𝐞𝐫𝐧-𝐅𝐃𝐏 – 𝐦𝐢𝐭 𝐝𝐫𝐚𝐦𝐚𝐭𝐢𝐬𝐜𝐡𝐞𝐧 𝐄𝐫𝐠𝐞𝐛𝐧𝐢𝐬𝐬𝐞𝐧 📍 Zwei Wochenenden, zwei Landesvertreterversammlungen: Auf Dienstreise in Bielefeld und Ingolstadt Kurz vor der Weihnachtspause standen für mich zwei Dienstreisen an. Ich war bei den Landesvertreterversammlungen der FDP-Landesverbände NRW und Bayern. Denn hier entscheidet die Parteibasis, wer die FDP im nächsten Bundestag vertreten soll. Um innerparteiliche Dynamiken, Machtverhältnisse und Regionalproporz einschätzen zu können, lohnen sich diese Reisen, die sonst nur wenige Hauptstadtkorrespondenten auf sich nehmen. 🚨 Dramatische Entwicklungen in Bayern Die Landesvertreterversammlung der FDP Bayern war in vielerlei Hinsicht bemerkenswert – und brachte Ergebnisse, die viele in der Partei schockierten: Vor allem die Abwahl von Dr. Lukas Köhler, dem profiliertesten Klimaexperten der FDP. Köhler hat in den letzten Jahren nicht nur die klimapolitische Position seiner Partei geprägt, sondern war auch weit über Parteigrenzen hinaus anerkannt. Er setzte sich für marktwirtschaftliche Lösungen im Klimaschutz ein, allen voran den CO₂-Zertifikatehandel. Doch in Ingolstadt ging seine politische Karriere wohl vorerst zu Ende. Nach mehreren Kampfkandidaturen verlor Köhler seinen Listenplatz und zog sich zurück. Diese Entwicklung kam für viele überraschend, denn vor der Versammlung galt Köhler als gesetzt. Was ist passiert? 👉 Kampfkandidaturen ohne Vorabsprachen: Anders als in anderen Landesverbänden gibt es in Bayern kaum verbindliche Vorabsprachen zu Listenplätzen. Mit der Aussicht auf ein schlechteres Wahlergebnis und einen kleineren Bundestag kämpften zahlreiche Kandidaten – darunter amtierende Abgeordnete, ehemalige Landtagsabgeordnete und neue Gesichter – um wenige aussichtsreiche Plätze. 👉 Überraschende Niederlagen: Köhler musste sich für seinen angestrebten Listenplatz 4 einer Kampfkandidatur mit Karsten Klein stellen, nachdem dieser um Platz 3 gegen Susanne Seehofer verloren hatte. Klein gewann, und auch in weiteren Wahlgängen scheiterte Köhler, unter anderem gegen Daniel Föst, der wie Köhler aus München kommt, sowie Nicole Bauer. 👉 Unzufriedenheit mit der Ampel-Koalition: Viele Delegierte projizierten ihre Unzufriedenheit über die Arbeit der Ampel-Koalition auf Köhler. Sie vermissten mehr Konfrontation mit Wirtschaftsminister Robert Habeck und warfen ihm vor, die FDP habe bei zentralen Themen wie Klimaschutz oder Bürgergeld zu viele Kompromisse gemacht. Oft brauchen Parteitage ein Ventil, um schwelenden Frust rauszulassen. 🟡 Die Folgen für die FDP Neben Köhler verliert die FDP mit Stephan Thomae, Andrew Ullmann und Kristine Lütke weitere wichtige Fachpolitiker, die ebenfalls scheiterten. Der Satz „Das muss ich jetzt erstmal verdauen“ fiel an diesem Wochenende mehr als einmal. Gut, dass nun erstmal Weihnachtspause ist. #FDP #Bayern #Journalismus #Politik #Bundestag #Klimapolitik

Die #Grünen-Vorsitzenden Omid Nouripour und Ricarda Lang kündigten heute ihren #Rücktritt von der Parteispitze im November an und übernehmen damit die Verantwortung für die schlechten Wahlergebnisse und den Sinkflug der Grünen in den letzten Monaten. #Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sieht den Rücktritt als „einen großen Dienst an der Partei." Das mache den Weg frei für einen kraftvollen Neuanfang. Auf dem Parteitag im November will man sich bei den Grünen neu aufstellen. Dass die Opposition darin ein Zeichen für einen Zerfall der #Ampel-Regierung sieht, war zu erwarten.  Ob die Grünen durch diesen Rücktritt und Neuanfang jedoch kurzfristig ihr #Image und ihre #Kommunikationsprobleme beheben können, bleibt abzuwarten. In erster Linie ist es die Wahrnehmung der Grünen als bevormundende Partei der urbanen #Besserverdiener und Edel-Ökos, die den Menschen vorschreiben würden, wie sie leben sollen. Das dachten zuletzt zwei Drittel der Befragten in Brandenburg. Ex-Parteichef Cem Özdemir sieht daher Probleme vor allem in der Sprache der Partei und ihrer #Wahrnehmung als #Großstadt-Partei. Auch das Vertrauen in die Problemlösungsfähigkeit der Grünen bei ihren Kernthemen #Klima- und #Umweltschutz ist stark gesunken. Es gilt, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen, die grünen Kernthemen wieder klar zu besetzen und die Kommunikation ihrer Politik insgesamt zu verbessern. Insbesondere müssen sie dem Eindruck einer bevormundenden Politik entgegenwirken und wieder stärker Wähler jenseits ihrer urbanen Kernklientel sowie junge Wählergruppen ansprechen, die sich zuletzt enttäuscht abwandten.

Wenn wir Prognosen anstellen, rechnen wir die Erfahrungen aus der Vergangenheit hoch, als würde sich die Entwicklung der Welt linear vollziehen. Tut sie aber nicht.😉🤞   Dies vorausgeschickt, wage ich hier eine Prognose zur zukünftigen Zusammensetzung der #Bundesregierung 2025. Das ist eigentlich gar nicht so kompliziert. Eine Partei allein wird nicht über 50 Prozent der Stimmen holen. Es bedarf also einer #Koalition. Da alle übrigen Parteien eine Koalition mit der AfD derzeit ausschließen, stehen die Christlich Demokratische Union -CDU -/Christlich-Soziale Union, Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD), FDP Freie Demokraten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, BSW zur Verfügung. Nicht bei allen ist sicher, ob sie über die 5 Prozent-Hürde springen, aber unterstellen wir das einmal. Mit BSW möchten manche nicht gerne koalieren. Ich gehe hier einmal davon aus, diese Partei würde nicht in die Regierung eintreten, weil die anderen es gemeinsam schaffen, über 50 Prozent zu kommen (die Wahlbeteiligung wird gering sein, dann ist das auch mit wenigen Stimmen erreichbar). Zwischen CDU und GRÜNEN gibt es Sympathien, auf Länderebene Koalitionen, Friedrich Merz schließt Robert Habeck als zukünftigen Wirtschaftsminister nicht aus. Dr. Markus Söder tut dies zwar für die CSU, aber am Ende wird sich die CSU der größeren Schwester fügen. Ich vermute ohnehin, CDU und CSU vollziehen nur nach außen ein Good Guy/Bad Guy-Rollenspiel und man ist sich im Grunde längst einig. Mit der FDP werden die anderen Parteien aktuell nicht koalieren wollen, weil sie als einzige konsequent an der im #Grundgesetz festgelegten #Schuldenbremse festhält, während die anderen sich daran – mit gewissen Nuancen im einzelnen – nicht gebunden fühlen (und natürlich Argumente finden, die z.B. auf die US-amerikanische Wahl als deutsche #Notlage abstellen).   Mehrere Parteien haben Kanzlerkandidaten ausgerufen. Die CDU ist aktuell die größte davon. Die GRÜNEN können noch zulegen, aber es erscheint unwahrscheinlich, dass sie die CDU/CSU überrunden. Die SPD hat von zwei denkbaren Kandidaten denjenigen gewählt, der die schlechtesten Umfragewerte hat. Ich vermute, man hat sich schon darauf eingerichtet, nicht den Kanzler zu stellen, und Boris Pistorius war dann lieber weiter Verteidigungsminister als sich sinnlose Scharmützel um die hoffnungslose Kanzlerkandidatur zu liefern. Ähnliches gilt für Annalena Baerbock, die gerne Aussenministerin bleibt.   Dies vorausgeschickt, sieht die künftige Bundesregierung wie folgt aus (die Koalitionsverhandlungen können also schnell gehen): Bundeskanzler CDU, Vizekanzler und Wirtschaft GRÜNE, Finanzen CSU, Innenministerium CDU, Auswärtiges Amt GRÜNE; Justiz CDU, Arbeit SPD, Verteidigung SPD, Landwirtschaft CSU, Familie GRÜNE, Gesundheit SPD, Verkehr parteilos (😉), Umwelt CDU, wirtschaftliche Zusammenarbeit GRÜNE, Bau CDU.   Wer wettet?🤔     https://lnkd.in/ggh9wSby  

Gut möglich, dass der SPD-Zug nach dem Tunnel einen Lokomotivwechsel braucht *** #Deutschlandfunk SPD-Generalsekretär Matthias Miersch im Interview der Woche: Olaf Scholz ist unser Kandidat Könnte Olaf Scholz die Kanzlerkandidatur noch genommen werden? SPD-Generalsekretär Miersch hält das für ausgeschlossen. Scholz habe drei Jahre lang bewiesen, das Land auch in einer schwierigen Situation führen zu können. https://lnkd.in/djE6_99t *** #Deutschlandfunk Presseschau zur Debatte um die Kanzlerkandidatur der SPD https://lnkd.in/dAZsvXyj LAUSITZER RUNDSCHAU: „Die SPD hat den derzeit populärsten Politiker des Landes in ihren Reihen, der nicht Scholz, sondern Pistorius heißt. Wäre es nicht sinnvoll, den derzeitigen Verteidigungsminister dem Volk als Kanzler vorzuschlagen? Abgesehen davon, dass es mit der Popularität schnell vorbei sein kann, ist es unwahrscheinlich, dass die Sozialdemokraten die Kraft aufbringen, Olaf Scholz nicht zu nominieren. Es sei denn, die miserablen Umfragewerte verwandeln sich endgültig in Horror-Zahlen. Da die Hintertür für Boris Pistorius stets geöffnet ist, könnte der populäre Minister seine Zurückhaltung aufgeben und die ganz große Bühne betreten. Für seine Partei wäre es ein Verzweiflungsversuch. Mit ungewissem Ausgang“. STUTTGARTER NACHRICHTEN: „Es kann nicht überraschen, wenn es in der Partei ‚grummelt‘, wie Fraktionschef Rolf Mützenich beschwichtigend zugibt. Dass immer mehr Mitglieder nach einem neuen roten Spitzenmann im Wahlkampf rufen, nach einem, der dem schwarzen Konkurrenten Friedrich Merz das Leben vielleicht doch noch schwer machen kann. Also nach Boris Pistorius, dem rettenden Strohhalm. Doch Pistorius winkt ab. Was gegenüber Scholz loyal wirken soll, unterm Strich aber nicht mehr ist als gesunder Menschenverstand. Denn das scheint klar: Viel ernstzunehmender als der Grüne Robert Habeck wäre Pistorius als Kanzlerkandidat nicht. Zumal die SPD einen wie ihn weitgehend unbeschädigt über den Wahlsonntag bringen muss, weil sie solche Leute brauchen wird, will sie die nächsten Jahre neben der Union doch noch am Kabinettstisch sitzen bleiben“. FREIE PRESSE: „Boris Pistorius ist ein hemdsärmeliger Typ, dessen klare Sprache und offene Art viele Menschen sympathisch finden. Mit ihm könnte es gelingen, den Menschen zu signalisieren, dass die SPD nach dem Scheitern mit der Ampel ein verändertes Angebot macht.“ #SPD #Wahl #Scholz #Pistorius #Kanzlerkandidat

🪧 "Wieder nichts für die Bahn", "Wieder nichts für die Demokratie" – und wieder nichts für uns alle. Heute hat die CDU ihr #Wahlprogramm vorgestellt. Passend dazu hingen vor der CDU-Parteizentrale in Berlin um die hundert überraschend ehrliche Wahlplakate der Union. Die CDU Deutschlands inszeniert sich gerade als Fortschrittspartei, gleichzeitig halten aber Friedrich Merz und seine Partei dringend benötigte #Investitionen in Klima, Soziales und Infrastruktur zurück. Machtpolitische Spielchen, für die Millionen Menschen den Preis zahlen. 📉 Heute Wahlversprechen, morgen Blockade? Ironie des Tages: Die CDU hat heute ihr Wahlprogramm vorgestellt, in dem sie eine neue Politik verspricht – und blockiert parallel aktiv im Bundestag wichtige Zukunftsinvestitionen. 🚨 Es geht um unsere Zukunft. Ob Deutschlandticket, Klimaschutz oder Demokratieprojekte – die #CDU stoppt, was unser Land dringend braucht. Doch wir sagen: Schluss damit, Herr #Merz! Blockieren Sie nicht länger – übernehmen Sie Verantwortung! 👉 Erzähl es allen! Teile jetzt dieses Video damit alle Bescheid wissen, was für ein Spiel die CDU spielt!

An dieses Berechnungsmodell des Handelsblatt mache ich mal ein dickes Fragezeichen ( ❓ ), und zwar für #Brandenburg. Das Modell errechnet eine 99%-ige Wahrscheinlichkeit, dass die #AfD hier stärkste Kraft wird, beruht aber allein auf bisherigen Umfragen (ja, hier liegt die AfD aktuell ca. 5%-Punkte vor der SPD) und berücksichtigt damit aber keine Effekte, die in den nächsten 5 Wochen eintreten können. Ich halte die 99% aus dreierlei Gründen für deutlich zu hoch: 1. Der #Ministerpräsidenteneffekt-Effekt: In Bezug auf Zustimmungswerte ist Dietmar #Woidke in Brandenburg konkurrenzlos, den anderen #Spitzenkandidaten wird das MP-Amt kaum zugetraut, und dieses Gewicht wirft er jetzt in die Waagschale indem er sagt: "Wenn ich gegen die AfD verliere, bin ich weg." Wähler*innen lieben diesen Trick, denn zum einen zeigt es - in Zeiten in denen Politiker*innen auch bei schweren Verfehlungen nicht zurücktreten - Integrität, zum anderen sagt er damit auch klar: Wer mich will, muss mich auch wählen. Das dürfte der SPD im Schlussspurt helfen. 2. Der Sog zu den Großen: Die goldene Wahlkampfregel lautet: Wird es oben eng, geht's auf Kosten der kleinen Parteien. Verstärkt wird das dadurch, dass es in Brandenburg um den Kampf um den Spitzenplatz zwischen der SPD und der in Teilen rechtsextremen AfD gehen wird. Wird die Wahl als für die SPD gewinnbar wahrgenommen, wird das einen Sog von Wähler*innen kleiner Parteien und der CDU (ggf. auch BSW) zur SPD auslösen. 3. Der #Thüringen-Effekt: 3 Wochen vor Brandenburg wird in #Thüringen und #Sachsen gewählt und zumindest in Thüringen kann die #Regierungsbildung ob der wahrscheinlichen Stärke von AfD und BSW extrem schwierig bis chaotisch werden und das Land in eine schwere #Krise stürzen. Medial wird das sehr groß werden und die Mehrheit der demokratisch gesinnten Brandenburger*innen wünscht das nicht für ihr Land. Das große Thema wird dann Stabilität in schwierigen Zeiten sein, demokratische Wähler*innen mobilisieren und die oben genannten Effekte verstärken. Wichtig zu verstehen ist: Wähler*innen in Brandenburg kommen erst allmählich in den #Wahlkampfmodus und die #Sonntagsfrage im Land ist noch sehr stark bundespolitisch durch Ampelverdruss kontaminiert. Kommen die Effekte langsam zum Tragen kann sich im Kampf um den #Spitzenplatz noch sehr viel ändern. Mein Tipp: Es wird sehr viel enger als es jetzt aussieht (und das Modell des Handelsblatt suggeriert). Link zum Artikel in den Kommentaren. Und bevor jemand fragen tut: Ich bin im brandenburgischen #Wahlkampf nicht involviert.

#Europa hat gewählt. Und Deutschand? Im Deutschland feiert die Volkspartei CDU Deutschlands, dass sie mit Friedrich Merz auf knapp über 30 Prozent kommt. Wow. Noch bitterer das Ergebnis für die Kanzlerpartei Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD). Keine 14 Prozent sind es laut aktuellen Umfragen mehr. Geschlagen von der #AfD, die Friedich Merz einst halbieren wollte. Und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die FDP Freie Demokraten? Zu recht abgestraft für die unsägliche Regierungspolitik der Ampel! Da hilft auch kein Robert Habeck und keine Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Für die Zukunft bedeutet dies alles nicht gutes. Mehrheiten rechts der Mitte sind unrealistisch, da die CDU/CSU nicht mit der AfD koalieren wird. Und so droht Deutschland „Jamaika“, sprich eine neue Ampel mit vielen faulen Kompromissen. Mit Schwarz statt Rot und einem Kanzler Merz der bereits heute noch unbeliebter ist als Olaf Scholz. Und in Ostdeutschland könnte mit Björn Höcke tatsächlich im Herbst ein Faschist einer verfassungsfeindlichen Partei Ministerpräsident werden. Armes Deutschland, es geht rasant abwärts. So einfach ist das.

Genau diese Lage hat sich abgezeichnet. Sie könnte eine Chance sein – wenn nicht alle Parteien aufgrund des fehlenden Formats ihrer Protagonisten an der folgenschweren „Koalitionitis“ erkrankt wären, die zu nichts anderem als jeder Menge fauler Kompromisse führt. Diese Lage könnte die Chance der Union für eine Minderheitsregierung sein, die gleich zwei Fliegen mit einer Klappe schlüge – und das Finden von Mehrheiten im Parlament sollte in unserem mehrheitlich konservativen Land kein Problem sein: Ein Neu-Aufbruch zu einem Umweltschutz, der mit Wirtschaft und die Bevölkerung gemeinsam vorangeht UND das Bloßstellen der rechtsradikalen Kräfte in den Reihen der AfD. Damit wäre auch für mehr Demokratie gesorgt und diese destruktive Partei entkräftet, was beides für einen positiven Schub sorgen würde - den wir dringend benötigen. Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen. Sozen und Linke haben abgewirtschaftet, Putin-Freunde jeglicher Couleur schließen sich selbst aus. Es ist Zeit für konstruktive Politik. Ich habe im Beitrag den Konjunktiv gewählt, weil Zweifel daran berechtigt sind, ob die Union in der Lage und Willens ist, diesen konstruktiven Schritt für Deutschland zu gehen – oder Herr Friedrich Merz?