Beitrag von Dr. Jürgen P. Lang

Ist die Jugend von heute wirklich politikverdrossen? #superwahljahr2024 👉 nur 7% aller jungen Menschen fühlen sich von der derzeitigen Politik vertreten. 👉 83% haben das Gefühl, dass ihre Stimme bei politischen Entscheidungen nicht gehört werden. Das möchten wir ändern! Und du kannst uns dabei helfen. Arbeitest du oder deine Organisation mit jungen Menschen zwischen 14 und 30 Jahren? Dann motiviere sie jetzt am Wahlprogramm der unabhängigen Jugend mitzuschreiben! Lass sie wissen, dass ihre Stimme zählt! Hier geht's zur Umfrage:

Bist du unter 30 oder kennst Menschen, die unter 30 sind (Bonuspunkte, wenn es möglichst viele sind) - dann füll jetzt unsere Umfrage auf oder teile sie und hilf jungen Menschen ein unabhängiges Wahlprogramm zu schreiben!

Europawahl und Betreuung Am 9.6.24 steht die Wahl des Europaparlamentes (sowie in einigen Bundesländern auch der Gemeinderäte und Kreistage) an. Für Betreute ist das frühere Wahlverbot nun bereits seit mehreren Jahren weggefallen. Auf Geschäftsfähigkeit kommt es nicht an. Die Wahlentscheidung ist höchstpersönlich; der Betreuer kann also nicht stellvertretend für den Betreuten wählen. Allerdings sehen die Wahlordnungen (hier die §§ 26 und 50 der Europawahlordnung) Hilfestellungen für behinderte Wahlberechtigte vor. Eine vom Wahlberechtigten gewünschte Vertrauensperson kann die Briefwahlunterlagen bestellen und diese dem Wunsch des Wählers gemäß ausfüllen; das gilt auch für die Wahl im Wahllokal selbst (in Heimen werden auch mobile Wahlvorstände eingesetzt). Für einen Betreuer ist ein solcher Wunsch nicht Teil des Aufgabenkreises, sondern eben eine Vertrauensfunktion. Angehörige, Mitarbeiter des ABW sollten aber vorrangig gefragt werden.

Unsere Demokratie ist gefährdet. Was kann man tun, um sie zu retten? Junge Menschen sind der Schlüssel für eine starke und zukunftsfähige Demokratie! 📊 Unsere aktuelle Umfrage zeigt: 🗳 60% der 14- bis 30-Jährigen an den EU-Wahl teilnehmen wollten. 🗳 Besonders Erstwähler*innen waren und sind motiviert: 66% haben angegeben, dass sie an der EU-Wahl teilnehmen werden. ℹ Der Hauptgrund für Nicht-Wählen war das Gefühl sich nicht auszukennen 😑 Dicht gefolgt von: Ich fühle mich nicht vertreten! Jetzt geht unser Projekt in die 2. Phase: Junge Menschen (14-30 Jahre alt) können darüber abstimmen, welche Forderungen es ins Wahlprogramm der Jugend schaffen werden. Wie kannst du helfen? 💪 Teile die zweite Phase unserer Online-Umfrage mit möglichst vielen Jugendlichen, damit ihre Ideen und Anliegen direkt in das Wahlprogramm der unabhängigen Jugend einfließen können. So können wir sicherstellen, dass ihre Stimmen gehört werden und konkrete Maßnahmen umgesetzt werden.

𝗔𝘀𝘀𝗶𝘀𝘁𝗲𝗻𝘇 𝗯𝗲𝗶𝗺 𝗪𝗮𝗵𝗹𝘃𝗼𝗿𝗴𝗮𝗻𝗴 𝗱𝘂𝗿𝗰𝗵 𝗛𝗶𝗹𝗳𝘀𝗽𝗲𝗿𝘀𝗼𝗻𝗲𝗻 🤝 🗳️ Nach dem gestrigen Auftakt der Wahlen in den Mitgliedstaaten der EU dürfen heute Wahlberechtigte in Tschechien und Irland über die Zusammensetzung des EU-Parlaments abstimmen. 🛑 Der Prozess der Stimmabgabe, zum Beispiel das Markieren des Wahlzettels, kann für Menschen mit Behinderung erschwert sein. 🚶♂️🚶♀️ Die mögliche Assistenz, mittels einer von den einschlägigen Gesetzen sogenannten Hilfsperson, muss selbstverständlich sein. Wie weitreichend die Unterstützung durch eine Hilfsperson bei der Briefwahl oder im Wahllokal in Deutschland sein darf und welche gesetzlichen Vorgaben für Hilfspersonen gelten, habe ich in meinem Beitrag für den Rechtsdienst der Bundesvereinigung Lebenshilfe e. V. aufgeschrieben. Dabei bin ich ebenso auf einige negative Erfahrungen von Wahlberechtigten mit Behinderung im Wahllokal eingegangen. 📢 Es gilt: Hilfspersonen beim Wahlvorgang sind ein Recht und keine Ausnahme! 👉 Besuchen Sie die Webseite der Lebenshilfe für detaillierte Informationen. 👉 Hier entlang zu meinem Beitrag: https://lnkd.in/ebj54bRM

Was du dieses Wochenende noch für unsere Demokratie tun kannst! Unser neuer Jugendbericht „Deine Stimme zählt - das Wahlprogramm der unabhängigen Jugend“ zeigt: 💡 Der Jugend ist Politik nicht egal, aber sie fühlen sich nicht vertreten. 4 von 5 Jugendlichen geben an, dass sie sich von derzeitigen Politik nicht vertreten fühlen. 🗳️ 70% der Erstwähler*innen planen am Sonntag an den Nationalratswahlen teilzunehmen. 🧐 Aber 13% haben sich noch nicht entschieden. Viele fühlen sich nicht ausreichend informiert – fast 40% der Unentschlossenen geben das als Grund an. Was kannst du also dieses Wochenende noch tun, um die Wahlbeteiligung zu steigern? ▪️ Rede mit Jugendlichen in deinem Umfeld darüber, ob sie am Sonntag zur Wahl gehen ▪️ Wenn sie nicht planen zur Wahl zu gehen oder sich noch unsicher sind, frag nach den Gründen für ihre Entscheidung ▪️ Zeig ihnen unseren YEP Jugendbericht - lass sie wissen, dass sie nicht alleine sind mit dem Gefühl von mangelnder politischer Vertretung ▪️ Empfehle unabhängige Wahlentscheidungshilfen #Nationalratswahl2024 #Demokratie #WählenGehen #Jugendbeteiligung #DeineStimmeZählt https://lnkd.in/dT6sQ8Dr

Proud to be #TeamRaue - unter anderem auch deshalb, weil sich viele von uns für #Demokratie und #Rechtsstaatlichkeit einsetzen. Aus dem Kreis der Partnerschaft haben einzelne Personen diese coole Kampagne hier mitgegründet. Wer noch #GuteGründe braucht, warum die anstehenden Wahlen wichtig sind und warum wir uns gerade jetzt - überparteilich und mit vereinten Kräften auf allen Kanälen - engagieren müssen, um den Rechtsruck zu verhindern, findet sie hier: https://lnkd.in/dAgNx5iV #SpreadTheWord

Meine Zahl der Woche, die auch für die Europawahl am 09.06.2024 Bedeutung hat: Die Bundeswahlleiterin schätzt, dass unter den deutschen Wahlberechtigten 4,8 Mio. Erstwählerinnen und Erstwähler sind. Das sind die 16- und 17-Jährigen, die hier erstmals ihre Stimme abgeben dürfen. Aber tun sie das auch? ❕ Demokratie passiert nicht von allein – wir alle sind gefragt, uns mit den Jugendlichen über die Bedeutung Europas auszutauschen. ❕ Die europäische Einigung ist eines der größten politischen Erfolgsprojekte unserer Zeit. Sie hat Frieden, Freiheit, Wohlstand und Stabilität gebracht. 💡 Mein Fazit: Wir können etwas tun. Wenn jede und jeder von uns mit Jugendlichen und jungen Erwachsenen darüber spricht, erreichen wir vielleicht eine noch höherer Wahlbeteiligung als 2019 (61,38 %) – und damit noch mehr gelebte Demokratie. Eine gute Broschüre zur Bedeutung der EU gibt´s übrigens hier: https://lnkd.in/e3_u4MCd 

Forschende unserer Universität und der Universität Trier haben in einer aktuellen Studie im Vorfeld der Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen politische Einstellungen und Wahlverhalten untersucht. Das Studienergebnis bestätigt ein Erstarken der politischen Ränder und zunehmendes Misstrauen gegenüber dem Staat und der Demokratie in allen drei Bundesländern. Besonders hoch ist dieser Anteil unter den Wähler*innen der in Sachsen und Thüringen als erwiesen rechtsextrem eingestuften AfD. Mehr zu der Studie unseres Zentrums für Rechtsextremismusforschung, Demokratiebildung und gesellschaftliche Integration (KomRex) 👉 https://lnkd.in/ejuSdXiZ #UniJena #UniTrier #Demokratie #PolitischeForschung #AfD #KomRex