Beitrag von Dr. Johannes Lorber

Ich freue mich sehr, dass die Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer mich zur Promotion zugelassen hat! In den nächsten Jahren werde ich mich - mit der Betreuung von Constanze Janda - intensiv mit dem Streikrecht in kritischen Infrastrukturen der Daseinsvorsorge auseinandersetzen. Ein Thema im Spannungsfeld zwischen Richterrecht und Gesetzgebungsabsicht, das jeden von uns schon direkt oder indirekt betroffen hat. Ich hoffe, mit der Dissertation einen nützlichen Beitrag in der Debatte leisten zu können.

Ein paar Monate nach Erscheinen meiner Dissertation hatte ich nun die Möglichkeit, für die ZInsO (Verlag Wolters Kluwer) einige wesentliche Erkenntnisse meiner Ausarbeitung zusammenzufassen. Ein herzliches Dankeschön gebührt an dieser Stelle Stephan Beth und Jessica Schmidt für diese Möglichkeit sowie die Unterstützung bei diesem Aufsatz. Alle, die daran interessiert sind, welche Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen den Instrumenten des StaRUG und dem englischen Restructuring Plan bestehen sowie insbesondere welche Rückschlüsse wir daraus für eine - mögliche - Reform des StaRUG ziehen sollten, können dies nun (in Kurzform) bei ZInsO 2024, 1461-1472 nachlesen!

Ist die juristische Ausbildung wirklich unreformierbar? Dieser Frage habe ich mich im Rahmen eines Beitrags zum Symposium "Das Jurastudium in der Kritik" auf dem Verfassungsblog gewidmet. Ich bin der Meinung, dass größere Reformen der juristischen Ausbildung zwar möglich (und auf jeden Fall auch notwendig!) sind, diese aber leider teilweise noch einen langen Weg vor sich haben. Denn die Unterschiede zwischen den Realitäten der verschiedenen Stakeholder:innen sind teilweise immens. Für die notwendigen Reformen müssen diese abgebaut und der Austausch verstetigt werden. Mehr hierzu kann im vollständigen Beitrag nachgelesen werden: https://lnkd.in/eACxdukk Mein Artikel basiert auf einem Panelbeitrag, den ich als Vorsitzender des Bundesverband rechtswissenschaftlicher Fachschaften e.V. (BRF) im April im Rahmen der Fachtagung "Kritik und Reform des Jurastudiums" an der Bucerius Law School gehalten habe. Vielen Dank für diese beiden großartigen Gelegenheiten die studentische Stimme in den Reformdiskurs einzubringen! #iurserios

🔉 Immer wieder heißt es, die Benotung in juristischen Klausuren sei unfair. Eine aktuelle Erhebung von Clemens Hufeld könnte dies nahelegen. Er untersucht die Ergebnisse von insgesamt 230 Korrekturen einer Anfängerklausur im Verwaltungsrecht und appelliert dafür, weitere Forschungen, insbesondere in Bezug auf Examensprüfungen, aufzunehmen. Hier findet Ihr mehr zu den Erhebungen: Code und Daten: https://lnkd.in/dDu9mpNb Aufsatz im ZDRW: https://lnkd.in/dgHBCFyg ➡ Wie steht Ihr zu diesem Thema? Habt ihr ähnliche Erfahrungen mit der Benotung eurer Klausuren gemacht?

Re: Statement im Namen des Vorstands der Universitätsmedizin Göttingen vom 23.11. Als diejenige im Senat der Universität Göttingen, die sich seit Monaten (eigentlich Jahren) deutlich gegen eine Abwahl unseres Präsidenten aussprach, kann ich das Statement der UMG an die HNA vom 23.11. nicht unerwidert lassen. Meine Gründe gegen die Abwahl fußen nicht nur in einem großen Rückhalt gerade auch in der Professorenschaft insbesondere des Nordcampus (Math.Nat.Forst.Agrar-Wissenschaften) und der ebenfalls sehr Drittmittel-starken Theologie (über 130 Unterschriften innert 2 Wochen! gegen die Abwahl), also Fakultäten die - anders als so manche andere Fakultät - unsere Universität mit Drittmitteln und damit verbunden mit Overheads und Programmpauschalen versorgen - anders als etwa die Wirtschaftswissenschaften und die Philosophische Fakultät, deren sonstiges Standing mir jedenfalls fragwürdig erscheinen (anders als das standing der juristischen Fakultät etwa). Wer also sind diese Mienschen? Was tun sie für uns? Meine Bedenken erwachsen auch aus der tiefen Überzeugung, dass der jetzige Senat nicht fair gehandelt hat. Ist der Vertrauensverlust tatsächlich einziger Grund? Wie wird er begründet? Was bleibt an den konkreten Vorwürfen eigentlich hängen an Herrn Tolan? Haben sich die entsprechenden Personen nun nicht eigentlich nur darauf zurück gezogen, gar nichts mehr begründen zu müssen? Die Geschichte ist nun, dass der Senat nicht anders habe handeln können, dass die Unzufriedenheit zu groß sei, dass ein Neuanfang "gewagt" werden müsse (und wer ihn nicht wage, sei per se un-mutig und von den ewig Gestrigen). Das ist eine Umkehr der Opfer-Täter-Geschichte. Den Reputationsverlust in Kauf zu nehmen, der uns droht, und gleichzeitig für sich den "Mut" in Anspruch zu nehmen, reputationsschädigende Dinge über einen *einstimmig* gewählten Präsidenten (und anders als einmal davor, nicht mit einem mehr als unklaren Verfahren, das auch wieder die selben Leute verantworteten, die auch in der zurückliegenden Findungskommission saßen - ich kann gern darüber sprechen, was meine persönliche Rolle damals war) zu kolportieren, finde ich ehrlich gesagt schwierig. Ist es nicht verständlich, dass unser Präsident seinen guten Namen sichern will? Natürlich sind wir nun alle genötigt, gute Mine zum bösen Spiel zu machen - und genau das werde ich auch tun. Für meine Universität. Habe ja keine andere Wahl. Und natürlich werde ich entspreched handeln morgen. Ich hätte mich auch gar nicht geäußert, wenn ich nicht den UMG-Schrieb erhalten hätte. Ich selbst habe mich entschieden, nichts mehr zu verlieren zu haben und trete daher nicht wieder auf einer Senatsliste an (unterstütze ich gleichwohl und bin dankbar für die Unterstützung, die ich selbst erfahre).

Der Reformbedarf der juristischen Ausbildung ist offenkundig. Vor fünf Jahren nahm ich – damals noch als Vorsitzender des Bundesverband rechtswissenschaftlicher Fachschaften e.V. – aus einer Podiumsdiskussion als zentrale Erkenntnis mit, dass besonders ein integrierter Bachelor eine enorme psychische Entlastung bringen kann, indem er die Studienleistungen honoriert und ein Erfolgserlebnis gibt, das Resilienz für die psychisch belastende Staatsprüfung geben kann. Damals wie heute war klar: Das juristische Studium ist extrem reformresistent, selbst kleine Eingriffe stoßen auf erhebliche Widerstände. Widerstände lassen sich aber überwinden: Nachdem bei einer ersten Anhörung zum integrierten Bachelor 2021 im Landtag noch kritische Anmerkungen die Oberhand hatten, ist der integrierte Bachelor nicht nur in NRW Teil des Koalitionsvertrags. Nun liegt ein Gesetzentwurf vor, in der heutigen Sachverständigenanhörung im Landtag war die Notwendigkeit eines integrierten Bachelors Konsens. Was vor fünf Jahren noch Utopie war, wird also bald Realität: Der integrierte Bachelor erreicht das studierendenstärkste Bundesland! Das Beispiel zeigt: Reformen im Jurastudium erfordern Durchhaltevermögen, die vielfältigen Widerstände können aber überwunden werden. Langfristig lohnt sich dieser Aufwand aber! Angesichts der massiven Reformbedürftigkeit kann der integrierte Bachelor nur der erste Schritt sein. Für weitere Reformschritte braucht es oft nicht einmal Gesetzesänderungen. Ein Handlungswille der Verwaltung reicht aus: Die Prüfungsämter müssen den ausufernden Klausurumfang dringend reduzieren und das Erfordernis eines „rechtlich und tatsächlich einfach gelagerten Falles“ (vgl. § 10 Abs. 2 JAG NRW) ernst nehmen. Eine blinde Zweitkorrektur und transparente Bewertungsmaßstäbe fördern die Fairness und Nachvollziehbarkeit von Klausurbewertungen. Im Sinne der Transparenz sollten die einzelnen Prüfungsleistungen, aus denen sich die Note ergibt, zudem ins Zeugnis aufgenommen werden. Selbst für diese Maßnahmen bestehen aber erhebliche Widerstände, denn ein Reformbedarf wird ja nicht gesehen. #iurserious, Justizministerien?

Jurist:in werden. Letztes Jahr habe ich mit Philipp Thurn und Franziska Brachthäuser eine Tagung veranstaltet. Bei der wir uns die Frage gestellt haben: Wie passt eine Auseinandersetzung mit der NS-Zeit in die juristische Ausbildung? Wo ist sie warum nötig, und was kann von einer solchen zeitgeschichtlichen Auseinandersetzung erwartet werden? Dafür haben wir uns mit den Perspektiven verschiedener Disziplinen die vergangenen 150 Jahre juristischer Ausbildung angeschaut. Und? LinkedIn-fähiges Ergebnis? Es ist kompliziert, um es nicht juristisch zu sagen: "Es kommt darauf an". Aber: Gerade ist ein Tagungsbericht https://lnkd.in/esBJaPmD erschienen (Johanna Jaspersen, Jakob Härterich, Theresa Tschenker) – schaut einfach mal rein, es lohnt sich! Zufälligerweise sind heute auch die Druckfahnen eingetrudelt und damit steht auch die Veröffentlichung der Vorträge in der Kritischen Justiz (KJ) unmittelbar bevor. Für mich gibt es mehrere Erkenntnisse aus der Diskussion: – Die Zeitgeschichte ist keine Heilsbringerin. Nur weil wir wissen, was passiert ist, heißt das nicht, dass wir vor Wiederholungen sicher sind. – Eine juristische Beschäftigung mit der NS-Zeit sollte sich auch nicht nur auf die Suche nach Auslegung und Gesetzen beschränken, die nationalsozialistische Wertungen in das Recht gebracht haben. Gerade die Zeitzeugenberichte haben gezeigt, dass eine Beschäftigung mit der nationalsozialistischen Justiz und Rechtswissenschaft zu einer Selbstreflexion führen kann. Vielleicht sogar zu einem Gefühl der Unsicherheit mit den eigenen juristischen Entscheidungen. Und insoweit ein Weg hin zu einer Wissenschaft, die eben keine eindeutigen Lösungen produzieren kann, sowie hin zu Jurist*innen, die sich selbst in der Gesellschaft verorten und ihre Verantwortung in dieser reflektieren. So würde sich die Beschäftigung mit dem NS-Unrecht § 5a Abs. 2 mit dem in Abs. 3 enthaltenen Ziel des Jurastudiums, die "Fähigkeit zur kritischen Reflexion des Rechts" zu entwickeln, verbinden lassen.

An mein Finanz- und Steuernetzwerk: Gibt es unter euch Prüfungsexpert:innen, die meinem ehemaligen Kommilitonen bei seiner Masterthesis unterstützen können? Ich freue mich auf eure Unterstützung!

Wie lese ich wissenschaftliche Artikel richtig? Auf was sollte ich bei einem elaborierten Literatur Review achten? Zu oft verfallen Verfasser wissenschaftlicher Abhandlungen in eine zu oberflächliche Darstellung des Status Quo und leiten aus diesem dann FF für die eigene Arbeit ab. Deshalb an dieser Stelle einmal ein Ansatz über die Art und Weise des hermeneutischen Lesens wissenschaftlicher Quellen.

Das Ergebnis dieser Untersuchung kann niemanden ernsthaft überraschen. Das Problem besteht vor allem darin, dass unterschiedliche Prüfer bei der #Bewertung unterschiedliche Maßstäbe anlegen, was ihnen besonders wichtig ist. Als #Prüfer versuche ich natürlich, meine eigenen Entscheidungen so sachgerecht wie möglich zu treffen. Klar ist aber, dass es wirkliche #Objektivität in diesem Bereich nicht gibt. Das ist aber wohl nicht nur in der #Rechtswissenschaft so. Auch bei der Bewertung anderer Prüfungsleistungen gibt es einen erheblichen Ermessenspielraum. Die Frage ist dann allerdings, was eine sachgerechte Alternative ist. Vielleicht unterscheidet sich die Rechtswissenschaft aber auch eher dadurch von anderen Fachrichtungen, dass der #Examensnote eine besonders hohe Bedeutung eingeräumt wird. Vielleicht sollte man die Bedeutung dieser Note für spätere Berufsentscheidung (Zugang zum #Richteramt, #Notariat o.ä.) hinterfragen.