Beitrag von Dr. (Ph.D) Klaus Kronenberg MBA,Heli Instructor Pilot Dipl.-Kfm.ood

Wie Israel die Vereinten Nationen vertreibt UNRWA-Verbot Dem Hilfswerk werden alle Aktivitäten auf israelischem Gebiet untersagt. Es war eine hitzige Debatte im israelischen Parlament am Montag, die dann aber mit einem klaren Ergebnis endete. Mit 92 zu 10 Stimmen votierten die Abgeordneten der Knesset in Jerusalem am Abend für ein Gesetz, das dem Flüchtlingshilfswerk der Palästinenser (UNRWA) auf israelischem Territorium jegliche «Aktivitäten» verbietet. Ein zweites Gesetz untersagt allen israelischen Behörden jeden Kontakt zur UNRWA. Zusammengenommen könnten die beiden Gesetze die humanitäre Hilfe für die Palästinensergebiete und vor allem den Gazastreifen zum Erliegen bringen. Sie sollen in 90 Tagen in Kraft treten. Ein arabischer Abgeordneter sprach von einem «faschistischen Gesetz» und wurde dafür von den Initiatoren des Gesetzes lautstark angegangen. Beide Gesetze stossen weltweit auf Kritik. UNRWA-Chef Philippe Lazzarini warnte, dass sich das Leid der Palästinenser insbesondere in Gaza nur verschlimmern werde. Deutschland und viele andere europäische Staaten hatten Israel vor diesem Schritt gewarnt. Die Regierungen Spaniens, Sloweniens, Irlands und Norwegens verurteilten das Verbot, es stelle einen Präzedenzfall für die Arbeit der UNO und aller Organisationen des multilateralen Systems dar. Grossbritanniens Aussenminister David Lammy schlug am Montag Sanktionen gegen israelische Politiker vor, falls die UNRWA durch die Entscheidung der Knesset «in die Knie gezwungen» werde. Ein Sprecher des US-Aussenministeriums sagte, das Verbot könne «Auswirkungen auf das US-Recht haben». Amerikanische Gesetze untersagen die Ausfuhr von Offensivwaffen in Länder, die den Zugang zu humanitärer Hilfe einschränken. Das UNRWA-Hauptquartier müsste schliessen Das erste in der Knesset verabschiedete Gesetz verbietet der UNRWA, «auf israelischem Hoheitsgebiet direkt oder indirekt eine Vertretung zu unterhalten, Dienstleistungen zu erbringen oder Aktivitäten durchzuführen». Das betrifft vor allem das UNRWA-Hauptquartier in Ost-Jerusalem, das Israel zu seinem Staatsgebiet zählt, was aber international weitgehend nicht anerkannt ist. Treten beide Gesetze wie geplant in Kraft, muss die UNRWA ihr Hauptquartier in Ost-Jerusalem schliessen. Das zweite Gesetz verbietet israelischen Behörden jeden Kontakt zur UNRWA. Damit werden Hilfslieferungen nach Gaza sehr schwierig, wenn nicht gar unmöglich. Dort leiden Hunderttausende unter Nahrungsmittelknappheit, die UNRWA ist die wichtigste humanitäre Organisation, die noch über eine Infrastruktur zur Verteilung von Hilfsgütern verfügt. Wenn der UNO-Organisation der Kontakt mit israelischen Behörden und der Armee untersagt wird, kann ein grosser Teil der humanitären Hilfe nicht wie bisher nach Gaza gelangen. #israel #netanyahu #unrwaverbot

#Deutschlandfunk: Kritik von UNO und aus Bundesregierung an Tätigkeitsverbot für Palästinenserhilfswerk UNRWA in Israel Nach dem Tätigkeitsverbot für das UNO-Palästinenserhilfswerk UNRWA in Israel hat UNO-Generalsekretär Guterres vor schwerwiegenden Konsequenzen gewarnt. Die Umsetzung eines solchen Gesetzes könnte verheerende Folgen für palästinensische Flüchtlinge in besetzten Gebieten haben, mahnte Guterres. Es gebe keine Alternative zu dem Hilfswerk. https://lnkd.in/djrT58CR *** #Deutschlandfunk: Presseschau https://lnkd.in/dyEdC4RN FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG: „Der Beschluss ist Ausdruck eines tief gestörten Verhältnisses zwischen Israel und UNRWA. Das muss zuallererst der UNO-Führung in New York zu denken geben. Generalsekretär Guterres, der auch in der Ukrainefrage bedenkliche Positionierungsprobleme hat, ist offenbar nicht geeignet, die Organisation in einer so schwierigen Lage richtig aufzustellen. Nicht nur der Terrorismusverdacht gegen Mitarbeiter zeigt, dass das Hilfswerk reformiert werden muss. Berechtigt ist an der westlichen Kritik, dass Israel eine andere Möglichkeit für die Millionen Palästinenser schaffen muss, die auf UNRWA angewiesen sind. Das gilt vor allem für Gaza“. Die TAGESZEITUNG: "In drei Monaten soll das Gesetz in Kraft treten. Bis dahin will Israel eine Alternative zum UNRWA schaffen. Das ist illusorisch. Stattdessen drohen vor allem die Menschen in Gaza sich selbst überlassen zu bleiben: schutzlos den Bomben ausgeliefert, ohne Nahrung und Zelte, Gesundheitsdienste und Bildungsangebote. Israels Verbündete müssen alles tun, um zu verhindern, dass es so weit kommt“. JERUSALEM POST: „Die Abstimmung in der Knesset war zwar aus israelischer Sicht notwendig, doch die eigentliche Frage ist nun: Welche Alternative zu UNRWA kann Israel akzeptieren? UNRWA leistet seit mehr als sieben Jahrzehnten Hilfe, bietet Schulbildung und Gesundheitsversorgung in den palästinensischen Gebieten. Derzeit sind schätzungsweise zwei Millionen Palästinenser auf der Flucht, und im Gazastreifen herrscht ein extremer Mangel an Lebensmitteln, Wasser und Medikamenten. Netanjahu sagte, man sei bereit, mit internationalen Partnern zusammenzuarbeiten, um sicherzustellen, dass Israel weiterhin humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen auf eine Weise leistet, die Israels Sicherheit nicht gefährdet. Nach der Abstimmung in der Knesset muss sich der Premierminister nun dringend mit Israels Verbündeten beraten, um genau dies zu tun“. LAUSITZER RUNDSCHAU: „Deutschland hat im Sommer die Unterstützung von UNRWA wieder aufgenommen. Jetzt zeigt sich der deutsche Botschafter über das Verbot und seine Folgen besorgt. Das reicht nicht. Wenn ein Verbrechen geschieht, muss es so genannt werden. Auch, wenn es von einem Freund begangen wird.“ #Israel #Gaza #UNRWA #Palästinenser #UNO

Erinnert ihr euch, wie Deutschland seine Unterstützung des UN-Hilfswerks UNRWA in Gaza inmitten eines Genozids gekündigt hat, weil Israel behauptete, UNRWA hätte irgendetwas mit Hamas und Terror zu tun? Nun, eine unabhängige Untersuchung unter Führung der ehem. Außenministerin Frankreichs Catherine Colonnahat hat nun festgestellt: Israel hat keine Beweise. Für gar nichts. Israels Regierung hat gelogen. Und Außenministerin @ABaerbock und @Bundeskanzler haben Folge geleistet, deutsche Medien unkritisch nachgeplappert. Die Bundesregierung kündigt nun an, die Hilfe wiederaufzunehmen. Die richtige Entscheidung. Eine Schande nur, wie spät und wonach. Die Bundesregierung hat sich mal wieder International blamiert. Ja, nicht nur Deutschland hat zwischenzeitlich die Unterstützung von UNRWA eingefroren. Aber Finnland Australien, Kanada, Japan und Schweden haben den Fehler wenigstens früher erkannt und die Hilfe wiederaufgenommen. Länder wie Norwegen, Frankreich, die Schweiz oder Dänemark sind nicht einmal auf die israelische Propaganda reingefallen. Irland und Spanien haben sogar ihre Unterstützung erhöht, nachdem die Hilfe aus den USA und Deutschland weggefallen ist. Es muss festgehalten werden: Die Bundesregierung hat sich zum Gehilfen israelischer Kriegsinteressen gemacht. Warum Israel UNRWA schwächen will? Israel will das UN-Hilfswerk UNRWA am liebsten komplett loswerden. Denn UNRWA kümmert sich um Palästinenser überall in der Region. Auch in Gaza. Was viele vergessen: Über 80 % der Einwohner Gazas stammen gar nicht aus Gaza, sondern aus der Umgebung, bevor die Palästinenser von dort gewaltsam durch Israel vertrieben wurden. Auch im Libanon, in Syrien und in Jordanien leben zahlreiche palästinensische Flüchtlinge. Israel kämpft dagegen, dass die Flüchtlinge als solche anerkannt werden. Denn, wenn sie nicht mehr Flüchtlinge sind, wird auch nicht mehr über ihre Vertreibung (und potenzielle Rückkehr) gesprochen. In UNRWA sieht Israel ein Hindernis, denn UNRWA betreibt zahlreiche Flüchtlingslager und bietet professionell strukturierte Chance auf Bildung, sowie lebensnotwendige humanitäre Hilfe. Versorgte Palästinenser sind nicht im Interesse des Staates Israel. Israels Armee tötete bislang 180 UN-Mitarbeiter in Gaza. Was die Propaganda Israels gegen UNRWA war? Im Januar beschuldigte Israel Mitarbeiter des UNRWA, den Angriff auf Israel am 7. Oktober unterstützt zu haben. In einem sechsseitigen Dossier erhebt der israelische Geheimdienst eine Reihe von Anschuldigungen gegen UNRWA, darunter die Behauptung, die Einrichtungen des Hilfswerks seien von der Hamas bei ihrem Angriff im Oktober benutzt worden. Darüber hinaus seien angeblich 12 Mitarbeiter direkt an dem Angriff beteiligt gewesen, während 190 weitere Mitarbeiter nachrichtendienstliche und logistische Unterstützung leisteten. Dafür gäbe es keinerlei Beweise, so die unabhängige Untersuchung nun.

Am Dienstag erklärte ein Sprecher der United Nations, dass die Taliban die Durchführung humanitärer Hilfsmaßnahmen in Afghanistan zunehmend behindert. Allein im September dieses Jahres habe es 173 Vorfälle einer solchen Behinderung gegeben. Bei 83 Hilfsprojekten ist es zur vorübergehenden Einstellung gekommen. Das Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (United Nations OCHA) bewertet diese Vorfälle als eine gezielte Einflussnahme auf die Verteilung von Hilfsgütern und die Festlegung, an wen humanitäre Hilfe geleistet wird. In diesem Zusammenhang berichtet OCHA von einem signifikanten Anstieg der Vorfälle, bei denen Frauen durch Kleidervorschriften eingeschränkt werden. Diese Vorfälle sind im Vergleich zum September des Vorjahres um 30 % gestiegen. Zudem berichtet OCHA von Kontrollbesuchen der Taliban-Behörden in den Büros der Hilfsorganisationen, der Inhaftierung von Mitarbeitern und Drohungen gegenüber Mitarbeiterinnen. Die afghanische Bevölkerung ist nach wie vor dringend auf internationale Hilfe angewiesen. Die Verschärfung der humanitären Krise sowie die Blockade ausländischer Hilfsprogramme zeigen deutlich, dass die Taliban nicht im Interesse der afghanischen Bevölkerung und ihrer grundlegenden Menschenrechte handelt, sondern systematisch den Zugang zu überlebenswichtigen Unterstützung verhindert und dabei grundlegende Menschenrechte, insbesondere das Recht auf Nahrung und Versorgung, schwerwiegend verletzt. Wir fordern die internationale Gemeinschaft zur Umsetzung politischer und juristischer Maßnahmen zum Schutz der universellen Menschenrechte in Afghanistan auf! Zudem muss das Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan unbedingt weiter finanziert werden, um gefährdete Menschen aus Afghanistan in Deutschland aufzunehmen! Danke Auswärtiges Amt (Federal Foreign Office) Germany für die Unterstützung unserer Arbeit in und um Afghanistan. #AfghanistanWeSeeYou #Afghanistan

Im Oktober hat der Jesuit Refugee Service zwei Erklärungen unterzeichnet, die #Abrüstung aus humanitären Gründen fordern. Zusammen mit 92 zivilgesellschaftlichen Organisationen aus aller Welt verlangt der JRS in der Erklärung „Joint civil society statement on humanitarian disarmament“, den Schutz von Menschen in Konflikten an oberste Stelle zu setzen. Menschliches Leid und durch Waffen verursachte Umweltschäden müssten durch die Einrichtung rechtsverbindlicher internationaler Regeln verhindert werden. Die unterzeichnenden Organisationen fordern zudem #Litauen auf, den angekündigten Austritt aus dem „Übereinkommen über Streumunition“ zu revidieren. (Link: https://lnkd.in/dimBt8Fu) In der Erklärung „Joint Civil Society Statement on Youth and Disarmament Education“ sprechen sich der JRS und mehr als hundert weitere unterzeichnende Organisationen dafür aus, Maßnahmen im Bereich der Abrüstungserziehung zu fördern. Um dem Ziel, eine Welt frei von Waffengewalt aufzubauen, näher zu kommen, sei Bildungsarbeit im Bereich der Abrüstung notwendig. Dabei seien junge Menschen als aktive Mitgestalter:innen einer friedlicheren und gerechteren Zukunft einzubeziehen. (Link: https://lnkd.in/dek69wSV)

Migration: Das Scheitern des Ruanda-Modells – eine Warnung für Berlin Ein Dank an Dr. Judith Kohlenberger für ihr unermüdliches Engagement und ihre kritische Stimme gegenüber den Entscheidungsträgern. Das britische Ruanda-Abkommen ist gescheitert. Premierminister Starmer erklärte es für „tot und begraben“, da es weder abschreckend wirkte noch humane Lösungen bot. Deutschland und andere europäische Länder erwägen jedoch weiterhin, dieses Modell zu kopieren. Dies ist ein Irrweg aus mehreren Gründen: 1. Hohe Kosten: Das australische Modell, Vorbild des Ruanda-Abkommens, kostete jährlich 4,3 Millionen Dollar pro Flüchtling. Diese Gelder verstärken oft nur die soziale Ungleichheit vor Ort und schaffen neue Migrationsursachen.    2. Schwaches Asylsystem: Ruandas Asylsystem ist nicht robust genug. Die UNHCR führt dort punktuelle Asylverfahren durch, hauptsächlich für Evakuierungen aus Libyen. 3. Keine Abschreckung: Trotz der Drohung der Verlagerung nach Ruanda kamen weiterhin Flüchtlinge nach Großbritannien. Migranten riskieren lieber ihr Leben, als von ihrem Ziel abzulassen. 4. Gefährliche Weiterreise: Flüchtlinge, die nach Ruanda geschickt werden, setzen ihre Reise oft unter gefährlichen Bedingungen fort. Ein ähnliches Abkommen mit Israel führte zu massiven Menschenrechtsverletzungen. 5. Europas Schwächung: Die teure und ineffektive Abwehr von Asylbewerbern macht Europa erpressbar und beschädigt das Vertrauen in die Politik, was Populisten stärkt. #Migration #Asylpolitik #RuandaModell #EU #Deutschland #Menschenrechte https://lnkd.in/gPzD8S2G

Wo bleibt die Bedarfsorientierung in der Humanitären Hilfe? Und ich rede hier nicht von Deutschlands Sicherheitsbedürfnis, sondern von den Bedürfnissen der Menschen in extremen Notlagen. VENRO kommentiert hier die neue Strategie der Humanitären Hilfe.

Am #InternationalenTagderFamilie denken wir an die zahlreichen Familien, die infolge von Konflikten und Krisen getrennt wurden. Die Situation in der Ukraine verdeutlicht dies besonders eindringlich: Selbst wenn der Krieg in der Ukraine enden sollte, werden viele Geflüchtete nicht in ihre zerstörten Heimatorte zurückkehren können. Nach den Nothilfemaßnahmen der ersten Kriegsmonate unterstützen wir jetzt unsere Partnerorganisationen in Osteuropa dabei, die Vertriebenen in den Aufnahmeländern zu integrieren. Dabei geht es vor allem um die Bereitstellung von Wohnraum, die Schaffung von Arbeitsmöglichkeiten und die Durchführung von Sprachkursen.

Warum erhält diese Meldung in Medien und Politik keine Aufmerksamkeit ? https://lnkd.in/gbpm_2VT Bei ca. 800.000 Syrern in Deutschland, die direkt nach den Ukrainern auch die höchste Anzahl an Flüchtlingen ausmacht und in der anhaltenden Diskussion zur Reduzierung des Flüchtlingsaufkommens. Es bietet sich doch damit ein sofortiger Ansatz zur gezielten Rückführung. Zumal auch in einem etwas grösseren Umfang.

Kaum ein Thema spaltet die Menschen in Europa so sehr wie die #Migrationspolitik. Während wir streiten und schon bei einigen tausend geflüchteten Menschen von der Überlastung des Systems sprechen, sorgt #Jordanien Tag für Tag dafür, dass Hunderttausende von Menschen im Land bleiben können und nicht weiterziehen müssen. Damit erbringt Jordanien eine Leistung für uns alle. Denn: Hilfe vor Ort wirkt. Aber wir müssen diese Unterstützung auch leisten. 👇 Mehr dazu in meinem Blogbeitrag