Beitrag von Dr. Malaika Ahlers, LL.M.

Neue AVBFernwärmeV 💥 Paukenschlag in der #Wärmeversorgung. Mit dem heute veröffentlichten #Referentenentwurf der #AVBFernwärmeV stellt das BMWK die lang eingespielte Praxis der Wärmeversorger auf den Kopf und dies mit weitgreifender #Rückwirkung für Altverträge. Der Entwurf ist geprägt von einer Anpassung an den #Verbraucherschutz sowie die #Digitalisierung und #Transparenz im Strom- und Gasbereich. Kernthemen sind die Neuregelungen zur: 👉🏻 Anpassung der Wärmeleistung mit Anspruch auf #Grundpreisreduzierung 👉🏻 Neuregelung zur #Preisanpassung mit Musterpreisanpassungsformel 👉🏻 #Kündigungsrechte im Zusammenhang mit dem GEG 👉🏻 (teilweise) geringere #Vertragslaufzeiten und Verlängerungsoptionen 👉🏻 Integration und Update der Regelungen zur #Verbrauchserfassung und #Abrechnung aus der FFVAV 👉🏻 Neue #Veröffentlichungspflichten Die Verordnung soll zeitnah verabschiedet werden und dürfte bei 99% aller Versorger eine Überprüfung und Anpassung ihrer (bestehenden) Wärmelieferverträge zur Folge haben.

⌚ ⚡ 💸 Dynamische Tarife gewinnen zunehmend an Bedeutung. Viele Stadtwerke stehen vor der Herausforderung, die neuen Anforderungen effizient und rechtskonform umzusetzen – auch in ihren AGB. Um Energieversorgungsunternehmen dabei zu unterstützen, haben wir ein Muster für Ergänzende Bedingungen entwickelt. Diese ermöglichen es, bestehende AGB beizubehalten und die neuen Aspekte Dynamischer Tarife separat und effizient zu integrieren. Andreas Joisten und Alexandra Wegge befassen sich bei der ASEW mit dem Thema. 👈 Den Link zu weiteren Infos zu diesem und weiteren Vertragswerken, sowie zum Bestellformular, findet ihr im Kommentar. #dynamischetarife #vertragswerke #mustervertrag #agb #stadtwerke

Dynamische Tarife effizient abbilden ist eine Herausforderung für sich. Das Murren über tiefrote Wirtschaftlichkeitsberechnungen zieht sich durch die letzten Monate. Ein kleines Puzzlestück hierbei könnten unsere Ergänzende Bedingungen sein, die wir gemeinsam mit Kristina Hunger entwickelt haben (Danke!) 😊 Ziel der Ergänzenden Bedingungen: Bestehende AGB weiterverwenden und eben um diese "Ergänzenden Bedingungen" ergänzen (logisch, oder?) --> Keine Kosten für neue AGB, bestehende Verträge können soweit weiter genutzt werden. Bei Fragen gerne melden! #DynamischeTarife

✅️ Alles neu in der #Regulierung der #Strom- und #Gasnetze? – ✅️ Das #Eckpunktepapier der #Bundesnetzagentur 🌱 Die aufsehenerregende Entscheidung des EuGH vom 02.09.2021, mit der wesentliche Grundlagen des bisherigen Systems der #Netzregulierung in Deutschland für mit dem #Europarecht unvereinbar erklärt wurden, zwingt den deutschen Gesetzgeber zum Handeln! 🌱 Ein neues Gesetz vom Dezember 2023 hebt die bisherigen Rechtsverordnungen nach §§ 21a, 24 #EnWG mit einer bestimmten Übergangszeit auf. Danach kann die #BNetzA in eigener #Zuständigkeit die Bedingungen und Methoden für den #Netzzugang bundesweit festlegen. 🌱 Ihre ersten Vorstellungen für eine neue #Regulierungssystematik und wichtige Aspekte der Netzkostenbestimmung hat das Amt jetzt in 15 Thesen gepackt und zur Diskussion gestellt. 👨🎓 Unsere Autoren RA Dr. Thomas Wolf und StB #JürgenDobler erläutern diese Thesen im Aprilheft 2024 der #Versorgungswirtschaft. 👌 Sie ordnen die Vorschläge ein in die bisherigen Lösungen und Debatten zwischen BNetzA, Netzbetreibern und der Spruchpraxis der Gerichte. 💡Es bleibt spannend!

Über den #Referentenentwurf zur Novelle der #AVBFernwärmeV wurden hier bereits viele instruktive Beiträge veröffentlicht. Der Entwurf bietet dafür breiten Raum. Wird es heute Nachmittag im #Espressogespräch des #ForumContracting um die Vorschläge zu den Preis(anpassungs-)regelungen der neuen §§ 24 und 24a AVBFernwärmeV-RefE gehen, so fällt auch der Vorschlag zur Begrenzung der Laufzeit thermischer Versorgungsverträge durch den neu gefassten § 32 AVBFernwärmeV-RefE in den Blick. Die zulässige feste Vertragslaufzeit wird halbiert - mit Ausnahmen für Neuanschlüsse und wesentliche Leistungserhöhungen. Auch die zulässige maximale Laufzeit für Verlängerungen wird für Verträge mit Verbrauchern auf zwei Jahre gekürzt. Diese Vorschläge sollen den Interessen der Kunden Rechnung tragen. Ich frage mich, ob das so sein wird, denn auch Kunden können im Sinne einer tragfähigen Wärme-/Kälteversorgung mittels Fernwärme zu planbaren Versorgungspreisen Interesse an längerfristigen Vertragsbindungen haben; diesem Interesse können kurze Vertragslaufzeiten mit daran anschließenden Neuabschlüssen mitunter entgegenstehen, denn Wärme-/Kälteversorger müssen ihre Investitionen in die Versorgungsinfrastruktur und die Umstellung auf erneuerbare Energieträger ungeachtet einer Kürzung der zulässigen Vertragslaufzeiten refinanzieren dürfen. Die Konsultation des RefE läuft noch bis zum 20.08.: https://lnkd.in/d9GSbCEh

Das BMF hat die Vorschläge des VKU zur klimaneutralen Weiterentwicklung des steuerlichen Querverbundes aufgegriffen und im Entwurf eines BMF-Schreibens zur Stellungnahme dargelegt. Das Schreiben sieht danach die Realisierung des steuerlichen Querverbundes mittels Wärmepumpe, hybriden PV-Anlagen und dem Fernwärmenetz als möglich an. Nun bleibt nur noch abzuwarten, wie sich der BFH im Verfahren V R 43/21 zu den Tatbestandsvoraussetzungen des § 4 Abs. 6 KStG verhält. #querverbund #bbt #publicsector #kommunen #bäderbetriebe https://lnkd.in/eanThHza

Die Historie des Paragrafen 14a EnWG ist lang und ein Paradebeispiel für die zunehmende Bürokratisierung des deutschen Energierechts. Schon vor rund zehn Jahren gab es Forderungen von Netzbetreibern, die damalige Regelung zur Steuerung von Verbrauchern in der Niederspannung sei nicht ausreichend. Bei einer Flut neuer Elektroautos und Wärmepumpen müssten die Netzbetreiber das Recht haben, alle […] #photovoltaik #solarenergy #renewableenergy

🇪🇺 Richtungsweisendes Urteil des #EuGH am 28.11.2024: Die deutsche Regelung zu #Kundenanlagen im EnWG ist europarechtswidrig. 🔋 Kundenanlagen sind Energieanlagen, die dezentral zB. Wohnblöcke oder E-Ladesäulen mit Strom versorgen. Dabei sind die Vorteile bislang: Kaum Regulierung nach dem EnWG und keine Netzentgelte. 🪫 Damit dürfte jetzt Schluss sein: Nach dem EuGH ist letztlich jede Leitungsinfrastruktur, über die Dritte beliefert werden, ein Netz, das der Regulierung unterliegt. 🏛️ Die Folgen des Urteils und warum jetzt der deutsche Gesetzgeber gefragt ist, fassen Friedrich Gebert und ich in unserem neuen ARQIS-Blogbeitrag zusammen: https://lnkd.in/en-ZP7dV #energiewende #kundenanlagen #regulatory #greendeal #greenunit

🔍 Wichtige Entscheidung des BGH zur Zuordnung von Mittelspannungskunden in der Energieversorgung und klare Absage zur Ersatzversorgung Analog! ⚡ Die jüngste Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Zuordnung von Nichthaushaltskunden im Mittelspannungsnetz zum Grund-/Ersatzversorger könnte große Auswirkungen auf die Praxis haben. 🌍💡 In einem spannenden Urteil hat der BGH im wesentlichen das Urteil des OLG Düsseldorf aufrechterhalten und noch die folgenden Punkte hervorgehoben: 1️⃣ Netzbetreiber dürfen Marktlokationen von Letztverbrauchern nicht ohne sachlichen Grund einem bestimmten Lieferanten zuordnen. 2️⃣ Das Diskriminierungsverbot gilt auch in der Mittelspannung: Es gibt keine automatische Zuordnung von Letztverbrauchern zum Grundversorger bei Ausfall eines Lieferanten. 3️⃣ In Fällen, wo kein Ersatzvertrag besteht, muss die Zuordnung diskriminierungsfrei und im Interesse der Netzstabilität erfolgen. Der Netzbetreiber hat - jedenfalls bis zur Sperrung - eine Zuordnung zu einem Bilanzkreis vorzunehmen. Das Urteil ist vor allem für Verteilnetzbetreiber interessant, die bei fehlender Bilanzkreiszuordnungsmöglichkeit einen Kunden in Mittelspannung sperren müssen. Zudem hat das Urteil hoffentlich endlich klargestellt, dass eine Zuordnung zum "eigenen" Grund-/Ersatzversorger oberhalb der Niederspannung unzulässig ist. 🚀🌱 ➡️ Was meinen Sie zu dem Urteil? Und wie gehen Sie künftig mit den bestehenden Sperrprozessen als VNB um?💬👇 #Energieversorgung #BGHUrteil #Netzstabilität #Stromnetz #Energiewirtschaft #Grundversorger

Heute haben wir die Festlegung zur Vergütung von Redispatch-Maßnahmen unterzeichnet. Sie ist auf der Internetseite der Bundesnetzagentur abrufbar. https://lnkd.in/eTdDeF8A Die Festlegung richtet sich an alle Erzeugungs- und Speicheranlagen ab 100 KW sowie fernsteuerbare Anlagen, und Netzbetreiber. Sie regelt den angemessenen finanziellen Ausgleich für Redispatch-Maßnahmen ab dem 01.01.2024. Bis zum 31.12.2023 galten die Regelungen der Festlegungen BK8-18-007-A und des Leitfadens zum Einspeisemanagement (Version 3.0). Nach 868 Verfahrenstagen, 13 produktiven Workshops im Jahr 2023, drei Gutachten des IAEW der RWTH Aachen und zahllosen Einzelgesprächen sind insgesamt 264 sehr lesenswerte Seiten entstanden, welche die Vergütung von Redispatch-Maßnahmen noch nicht in allen Facetten, aber so umfassend wie noch nie regeln. Mein persönlicher Dank gilt allen Beteiligten in der Energiebranche, die bereit waren gemeinsam diesen Weg zu gehen und in einem umfassenden Dialog viele, teilweise auch recht kontroverse Diskussionen zu führen. #bk8 #redispatch