Beitrag von Dr. Uwe Hartmann

Stichworte dazu (ironisch): fähigkeitsbasierte Parlamentsmitglieder inkl. aller SiK-NR und SR, lösungsorientiert und pragmatisch, dem Verfassungsauftrag verpflichtet! - und nicht den Partei-Spitzen und vorlauten Kommunikatoren verpflichtet. Dies ist zu erwarten und zu hoffen.

Zunächst einmal muss man dringend hinterfragen, wer bei der immernoch pazifistisch gefärbten Meinungsbildungslandschaft in unserem Land den Begriff "Drohnenarmee" in diesen Gesetzesentwurf eingebracht hat und glaubte damit auf Gegenliebe zu stoßen. Neben diesem rhetorischen Aspekt und nach Auswertung der unterschiedlichen Fraktionsbeiträge, sind die Kritikpunkte der Regierungsparteien durchaus nachvollziehbar, beispielsweise hinsichtlich der sowieso schon katastrophalen Personallage. Allerdings kann keiner der Kritikpunkte der Gegenkritik der Kurzsichtigkeit entgegentreten! Es darf jetzt der gesetzlichen Grundlagen und der deutlichen politischen Signale um strategische Notwendigkeiten umzusetzen, unabhängig ob jetzt das Personal und jetzt die infrastrukturellen Voraussetzungen und jetzt die industriellen Produktionskapazitäten vorhanden sind. Aber es bedarf jetzt der Voraussetzungen um in 6-10 Jahren um über die notwendigen Ressourcen zu verfügen. Daher erscheint das NEIN zum Gesetzesentwurf der CDU/CSU mehr wahltaktisches Verhalten als sachbezogene Ablehnung zu sein!...nicht hilfreich!

Angst ist kein guter Berater. Genau die aber sieht Verteidigungsexpertin Serap Güler (CDU/CSU-Bundestagsfraktion) bei Bundeskanzler Olaf Scholz in der #Taurus-Debatte. "Das darf man nicht mit Besonnenheit verwechseln. Niemand will eine Eskalation. Aber Deutschland sollte klarer in seiner Haltung gegenüber Russland sein", sagt sie im Interview mit mir. Sie warnt außerdem vor möglichen Attacken von Putin-Anhängern innerhalb Deutschlands: "Die Gefahr steigt auf jeden Fall. Das müssen nicht unbedingt Sprengstoff-Anschläge sein. Das kann auch symbolischer Sprengstoff sein." Beispiel: Massive Desinformationskampagnen. "Wir müssen uns darauf einstellen, dass es derartige Angriffe bald häufiger aus einer Pro-Putin-Community heraus geben wird. Und das müssen auch die Sicherheitsbehörden mehr im Fokus haben", so die CDU-Politikerin. IPPEN.MEDIA Ippen Digital CDU Deutschlands

Statt über die Anzahl Schutzwesten wird das Parlament über Szenarien und Strategien debattieren - und bei der Ausrichtung der #Armee mitreden. Das wird ein harter Brocken für die Mitglieder der SIK. Mein Versuch, den neuen „Fähigkeitsdialog“ zu erklären. https://lnkd.in/euapRVwa

https://lnkd.in/e6DuKq_5 der Selensky ist ein übler Mensch. Gut Olaf Scholz ist auch nicht viel besser. Ich wünsch der Ukraine dass sie schnell wieder aufgebaut wird und einen besseren Präsidenten, der nicht Klitschko heißt und weder zur Mafia noch zum Geheimdienst gehört. Die Bundesregierung hat mit ihrer Wirtschaftspolitik, Sicherheitspolitik und ihrer Außenpolitik mächtig versagt und Imperialismus nach Osten ist das was wir am wenigsten brauchen. Es ist wichtig die Kulturkreis basierte Weltwirtschaft beizubehalten. Sie hat für die meisten Länder Vorteile, stabilisiert die Regionen und stärkt die Demokratie, die Vielfalt und die Biodiversität!

Bei der IT-Sicherheit brennt die Hütte seit Jahren lichterloh. Auch der heute vorgelegte Bericht zur Lage der IT-Sicherheit in Deutschland bestätigt dies noch einmal. Er muss alarmieren. Die Lage war und ist besorgniserregend. Es bleibt eine extrem drängende sicherheitspolitische Aufgabe, hierauf entschlossen zu reagieren. Als Grüne mahnen wir noch einmal überfällige Schritte zur Erhöhung der Wehrhaftigkeit unserer Demokratie und zur Stärkung der Resilienz unserer Gesellschaft an. Wir brauchen dringend die für die Erhöhung von Resilienz und Wehrhaftigkeit unserer Gesellschaft essenziellen Gesetze, die seit vielen Jahren überfällig sind und längst hätten verabschiedet sein müssen. Sie müssen nun unbedingt noch parlamentarisch abgeschlossen werden. Weiterlesen.... https://lnkd.in/eYXgrXGV

#Deutschland ist wo mit "Schein" #Beliebtheit SPD #Pistorius durch Medien herausgehoben wird. Dabei hat er null Erfolge bei der zuverlässigen Sicherung von Eigenverteidigung und Fremdverteidigung, geschweige den in seiner Zeit als Innenminster von Niedersachsen. Wen Schulden jetzt Sondervermögen genannt werden, werde ich meine Bank um mein Sondervermögen Konsum bitten. Den mehr machen die Schulden der #Bundeswehr nicht. Sie Konsumieren #Ausstattung die durch #CDU #SPD #CSU #FDP auf die Sparen Bank Gürtel Enger Schnallen Bank seit Jahrzehnten geschoben, bei gleichzeitigen wir machen es besser geloben. 1. https://lnkd.in/ehYvJ86G und 2. https://lnkd.in/eSTKvDhB und 3. https://lnkd.in/eAAWph_e --- So bis 2029 werden weder genug Luftabwehr, Landabwehr, Cyberabwehr, Wasserabwehr und schon gar nichts im Weltall sein. #Russland kommt #Polen sehr nah. https://lnkd.in/erzwAd4c --- CBBC --- 100 Mrd Schulden in Zukunft für Defizte der Vergangenheit. Ist wie Verkehr, Bildung, Gesundheit und vielem mehr. #Deutschland nie auf der Höhe der Zeit also in der Gegenwart angekommen. Dafür den Bürgern das Geld aus der Tasche genommen. Und zusätzlich? Spendet Spendet damit wir mit dem Spendengeld das Blatt wenden. Und Erfolge? Kaum bis Keine weil Selbstverwaltung Kosten Gestaltung. SYNL

Und es geht weiter: https://lnkd.in/eYSZx72E Um den wahrscheinlich in der Diskussion wieder hochkommenden Punkt vorwegzunehmen: Es ist drei Mal im Bundestag dazu abgestimmt worden. Thema durch. Es gibt für mich aktuell Wichtigeres und Dringenderes im Kontext Verteidigungsfähigkeit der Ukraine und deutsche Verteidigungsfähigkeit zu denken, zu tun und zu entscheiden. Irgendwann ist m.E. auch mal Schluss damit, eine Bundeskanzlerentscheidung immer wieder in Frage zu stellen. Wer es anders will, soll sich für ein konstruktives Misstrauensvotum stark machen und dafür jemanden suchen.

mehr in die Universitäten trauen“, machte er deutlich. Die größte Gefahr für die Demokratie in Deutschland, so der BfV-Präsident, gehe weiterhin vom Rechtsextremismus aus. In Thüringen hätten Vertreter einer dort „erwiesenermaßen rechtsextremistischen Landespartei“ bei der konstituierenden Sitzung des Landesparlaments „die demokratischen Prozesse ad absurdum geführt“. Hier habe es des Eingreifens des Landesverfassungsgerichts bedurft, um diese Dinge wieder einzubremsen. „Das ist vielleicht ein Vorgeschmack auf das, was uns vielleicht noch bevorsteht“, sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. „Die nachrichtendienstliche Bedrohungslage hat sich verstetigt“, bestätigte auch MAD-Präsidentin Rosenberg. Die Landes- und Bündnisverteidigung stehe insbesondere mit Blick auf das Handeln Russlands im Mittelpunkt aller Ertüchtigungsbemühungen der Bundeswehr. Der Schutz vor Sabotage und Spionage habe an immenser Bedeutung gewonnen und stelle auch den MAD vor besondere Herausforderungen. Ausspähversuche kritischer Infrastrukturen seien besorgniserregend und würden zu erhöhter Wachsamkeit zwingen, sagte sie. Die Bundeswehr stehe dabei im Fokus. „Sei es, um deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine, Ausbildungsvorhaben oder Rüstungsprojekte aufzuklären, oder um durch Sabotagehandlungen das Gefühl der Unsicherheit zu vermitteln.“ Durch Sensibilisierung und Ausbau der Schutzmaßnahmen gelte es eine Verbesserung des Schutzniveaus zu erreichen, betonte die MAD-Präsidentin. Um den Gefahren dabei effektiv entgegentreten zu können, bedarf es aus ihrer Sicht neben der ausreichenden personellen und materiellen Ausstattung auch der Anpassung der gesetzlichen Grundlagen. „Eine effektive Spionageabwehr ist daher wichtiger denn je“, sagte sie. Trotz aller neuen Herausforderungen dürften die sonstigen Aufgaben, wie etwa die Extremismusabwehr, nicht in den Hintergrund treten, machte Rosenberg deutlich und verwies auf die Zahlen der Verdachtsfallbearbeitung beim MAD, die im Vergleich zum Vorjahr gestiegen seien. Umso entscheidender sei die Verfolgung von tatsächlichen Anhaltspunkten. Nach wie vor gelte: „In der Bundeswehr ist kein Platz für Extremisten.“ Es gelte die Null-Toleranz-Linie, sagte die MAD-Präsidentin.

#KRITIS, Sektor ITK/Digitale Infrastruktur, physische Sicherheit, geopolitische Sicherheit Aufgrund des Vorfalls fordert die deutsche Innenministerin Faeser trotz Ampel 🚦-Aus die Verabschiedung des KRITIS-Dachgesetzes noch in dieser Legislaturperiode