Beitrag von Medienmagazin DWDL.de

Über diesen mehr als 200 Seiten umfassenden Bericht und insbesondere die Achse AfD/Russland nebst der Fokussierung russischer hybrider Kriegsführung auf Deutschland wird in den USA weit ausführlicher berichtet, als in unseren Medien. Hier wird statt dessen immer lauter dafür geworben, es mit der AfD doch mal auf Landesebene zu versuchen. Die NZZ schlägt gleich Höcke als MP vor. Was geht in unseren Medien vor? Was in unseren konservativen politischen Kreisen? https://lnkd.in/djq_2hGv

«Ich fühle mich in der Ukraine sicherer als in der Schweiz» Kurt Pelda Der Schweizer Kriegsreporter ist ins Visier der russischen Justiz geraten. Im Interview sagt er, womit er im Fall einer Verhaftung rechnet. Quentin Schlapbach Kurt Pelda gehört zu den bekanntesten Reportern der Schweiz. Er berichtet für CH Media regelmässig aus Kriegsgebieten wie der Ukraine oder dem Nahen Osten. Ende August begleitete er ukrainische Truppen auf ihrem Vormarsch in der russischen Grenzregion Kursk - und zog damit den Unmut des russischen Regimes auf sich. In einem Communiqué teilte der russische Geheimdienst FSB am Montag mit, dass er gegen Pelda und 13 weitere Journalistinnen und Journalisten ein Verfahren eröffnet habe. Pelda befindet sich zurzeit auf Reportage in Israel. Wir erreichen ihn am Telefon. Herr Pelda, der russische Geheimdienst FSB hat ein Verfahren gegen Sie eröffnet. Was wird Ihnen vorgeworfen? Der konkrete Vorwurf ist, dass ich illegal ins Land gereist bin, was in Russland mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft wird. Bei der Einreise passierte ich zwar einen Grenzposten des russischen Inlandgeheimdiensts FSB. Da war aber niemand, vermutlich waren alle Agenten bereits vor den ukrainischen Truppen geflohen. Falls mich Russland verhaften sollte, rechne ich auch mit einer Anklage wegen Unterstützung von Terrorismus. Dies hat das russische Regime bisher fast allen ausländischen Journalisten vorgeworfen, die kritisch über den Ukraine-Krieg oder Putins Regime berichtet haben. Das kann eine Gefängnisstrafe von vielleicht 15 oder mehr Jahren bedeuten. Wie wurden Sie über das Verfahren in Kenntnis gesetzt? Mein Name wurde bereits vor einigen Wochen an einer Pressekonferenz des russischen Aussenministeriums kritisch erwähnt. Ich empfand diese persönliche Nennung damals als grosse Ehre für meine journalistische Arbeit. Dass es tatsächlich ein Verfahren gibt, habe ich erst gestern auf Twitter erfahren. Auch wenn ich mich nicht einschüchtern lassen will, nehme ich dieses Verfahren ernst. Ich war auch in der Vergangenheit immer vorsichtig und werde das in Zukunft noch mehr sein. Was für Folgen hat dies für Ihre Arbeit als Kriegsreporter? Ich werde mir gut überlegen müssen, in welche Länder ich noch reisen kann. Neben Staaten wie dem Iran, Nordkorea, Syrien oder Venezuela hat Russland auch in Afrika viele Verbündete. Da müsste ich mir gut überlegen, ob der journalistische Mehrwert wirklich so gross ist, dass ich da hinreisen muss. Erhalten Sie Unterstützung von den Schweizer Behörden? Nein, bisher jedenfalls nicht. Vielleicht sind die Schweizer Behörden ja der Meinung, dass ich selber schuld sei, wenn ich aufgrund meiner Arbeit bei einem ausländischen Regime in Ungnade falle. Die Schweiz ist für investigative Reporter keineswegs ein sicheres Land. Wir sind ein Tummelplatz für ausländische Geheimdienste geworden. #kriegsreporter #russischejustiz #fsb #verfahren #sicherheit

Berliner Zeitung Kretschmer, Voigt und Woidke fordern mehr Diplomatie zur Beendigung des Ukrainekriegs Die Ministerpräsidenten von Sachsen und Brandenburg sowie der thüringische CDU-Vorsitzende Voigt fordern Verhandlungen mit Russland. Rsch 03.10.2024 Die Ministerpräsidenten von Sachsen und Brandenburg sowie der Thüringer CDU-Chef haben sich für ein stärkeres diplomatisches Engagement Deutschlands zur Beendigung des Krieges in der Ukraine ausgesprochen „Wir wollen eine aktivere diplomatische Rolle Deutschlands in enger Abstimmung mit seinen europäischen Nachbarn und Partnern“, schreiben die Regierungschefs Michael Kretschmer (CDU) und Dietmar Woidke (SPD) sowie der dieses Amt anstrebende Mario Voigt in einem gemeinsamen Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ). Kretschmer, Voigt und Woidke pochen auf „geschlossene Allianz“ „Um Russland an den Verhandlungstisch zu bringen, braucht es eine starke und geschlossene Allianz. Deutschland und die EU haben diesen Weg noch zu unentschlossen verfolgt“, schreiben die drei ostdeutschen Landespolitiker weiter. Je breiter die internationale Allianz, desto größer der Druck. „Es geht darum, einen Waffenstillstand zu erreichen und der Ukraine belastbare Sicherheitsgarantien zu bieten.“ https://lnkd.in/esPBiWsB

Liebe #AfD-Wähler, man gewinnt den Eindruck, dass sich die AfD als Interessensvertreter Putins in #Deutschland positioniert. Sind Sie sicher, dass Sie das unterstützen möchten? Meine Bitte: Lesen Sie das Parteiprogramm und stellen Sie sich folgende Fragen:   Warum spricht sich die AfD gegen eine gemeinsame europäische Verteidigung aus? Sollen wir #Putin den Weg ebnen?    Wissen Sie, dass Putin in der #Ukraine foltern lässt?   Die AfD will die Sanktionen gegen #Russland beenden und die Beziehungen verbessern. Soll Putin Erfolg haben mit seinem Überfall auf die Ukraine?   https://lnkd.in/dipZ52qE

Gaza: Die al-Jazeera-Journalisten Ismail al-Ghoul und Ramy al-Rifi reihen sich in die lange Liste der in Gaza getöteten Journalisten ein. Sie hatten am Mittwoch in der Nähe des Hauses des zuvor in Teheran getöteten Hamas-Führers Haniyeh berichtet, als ihr Wagen von den israelischen Streitkräften beschossen wurden. Der Schutz von Journalist*innen in Gaza war noch nie so dringend wie heute. Wir fordern seit Monaten: - den Schutz aller Medienschaffenden und dass der Internationale Strafgerichtshof intensiv zu Verbrechen an Journalistinnen und Journalisten ermittelt; - die Einrichtung von Schutzzonen für Medienschaffende; - über den Grenzübergang Rafah Zugang für internationale Medienschaffende in den Gazastreifen; - die Erlaubnis für die Einfuhr von schusssicheren Westen und Helmen, Erste-Hilfe-Kits sowie technischer Unterstützung in Form von Akkus oder Stromgeneratoren. Mehr unter: https://lnkd.in/e-DQUB93

https://lnkd.in/epk9g78w Folgende zwei Ergänzungen: „Es dürfen keine Militärbasen in der Ukraine errichtet und keine militärischen Übungen auf ukrainischem Grund unter Beteiligung ausländischer Truppen durchgeführt werden.“ => Es fehlt nur noch, dass Russland darauf besteht, dass die Ukraine keine eigene Armee unterhalten darf. Dann hätte es Putin beim dritten Versuch noch einfacher, die ganze Ukraine zu besetzen. „Russland wäre bereit, Mitglied einer Gruppe von Ländern zu werden, die der Ukraine Sicherheitsgarantien geben“. => Das grenzt abschließend wirklich eher an eine Satire! Der Angreifer gibt eine Sicherheitsgarantie für den angegriffen Staat ab? Putin hat bisher alle Vereinbarungen und Verträge gebrochen. Minskll (2015), Minskl (2014),, Budapester Memorandum (1994), Schlussakte von Helsinki (1975) und die Charta der Vereinten Nationen (1945). Budapester Memorandum: Das Budapester Memorandum umfasst drei Vereinbarungen, die am 5. Dezember 1994 in Budapest im Rahmen der dort stattfindenden KSZE-Konferenz unterzeichnet wurden. In den Vereinbarungen gaben die Russische Föderation, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten gemeinsam Kasachstan, Weißrussland und der Ukraine Sicherheitsgarantien in Verbindung mit deren Beitritt zum Atomwaffensperrvertrag und als Gegenleistung für die Beseitigung aller Nuklearwaffen auf ihrem Territorium. In den Vereinbarungen werden insbesondere bereits zuvor bestehende Verpflichtungen nochmals klargestellt und bekräftigt. Im Budapester Memorandum 1994 bekräftigten Russland, die Vereinigten Staaten von Amerika und das Vereinigte Königreich, als Gegenleistung für einen Nuklearwaffenverzicht, gemeinsam in drei getrennten Erklärungen jeweils gegenüber Kasachstan, Belarus und der Ukraine erneut ihre bereits bestehenden Verpflichtungen, die Souveränität und die bestehenden Grenzen der Länder, das UN-Gewaltverbot und weitere Verpflichtungen zu achten. Dabei wird auf die Schlussakte von Helsinki, die Charta der Vereinten Nationen und den Atomwaffensperrvertrag verwiesen. Bis 1996 wurden alle Kernwaffen der früheren Sowjetunion nach Russland gebracht, das als „Fortsetzerstaat“ der UdSSR das Recht auf den Besitz von Atomwaffen hat. Hätte die Ukraine die Atomwaffen nicht abgegeben und wäre noch im Besitz der Atomwaffen, hätte Russland die Ukraine niemals angegriffen!

Ich freue mich sehr, dass meine Dissertation zur europäischen Außenpolitik nun bei Mohr Siebeck erschienen ist 🇪🇺 Die Außenpolitik der Europäischen Union sieht sich seit geraumer Zeit mit zahlreichen Herausforderungen konfrontiert: der russische Angriff auf die Ukraine, die Eskalation im Nahost-Konflikt, die zunehmenden Spannungen zwischen China und Taiwan sowie hybride Angriffe ausländischer Akteure auf Demokratie und Rechtsstaat in der Union. All dies wird nunmehr noch verschärft durch die Unwägbarkeiten einer amerikanischen Außenpolitik nach dem morgigen Amtsantritt des wiedergewählten Präsidenten Donald Trump. Vor diesem Hintergrund befasst sich die Arbeit mit der Frage, wie die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union unter den Bedingungen der mitgliedstaatlichen Souveränität reformiert werden kann, um in Zukunft schnell und kohärent Antworten auf die drängenden Fragen der internationalen Politik geben zu können. Mehr dazu gibt es hier: https://lnkd.in/eCxBfbWC

#Zeit online: EU und USA einigen sich auf "maximalen Druck auf Russland" Der US-Außenminister und die EU-Außenbeauftragte wollen die Zusammenarbeit der EU und der USA stärken. Thema eines ersten Telefonats waren auch Verteidigungsausgaben. https://lnkd.in/der4iCnA *** #ZDFheute: Bericht: USA verlegen 90 Patriot-Systeme von Israel in die Ukraine https://lnkd.in/dXvDAitc "Die USA haben in dieser Woche etwa 90 Patriot-Luftabwehrsysteme von Israel nach Polen verlegt, um sie anschließend an die Ukraine zu liefern. Das berichtet das US-Medienportal Axios unter Berufung auf Insider. Mit der Lieferung von Patriot-Raketen an die Ukraine möchte das Pentagon Kiew bei der Verteidigung gegen russische Angriffe auf seine kritische Infrastruktur unterstützen." *** Frankfurter Rundschau Niederlage gegen Russland? Geheimdienst der Ukraine alarmiert https://lnkd.in/d_ZbF9ew "Wie die Ukrainska Prawda (UP) am Montag (27. Januar) berichtete, hat der Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes GUR, Kyrylo Budanow, in einer nicht-öffentlichen Sitzung des ukrainischen Parlaments Verhandlungen über einen Frieden oder zumindest einen Waffenstillstand mit Russland bis Sommer angemahnt." *** #Merkur Ukraine trifft Herz von Russlands Wirtschaft: Putins Einnahmequelle getroffen https://lnkd.in/dEvGpW8g "Ukrainische Drohnen haben in der Nacht zum 24. Januar 2025 eine russische Ölraffinerie in der Stadt Rjasan angegriffen. Dabei setzten sie einer der größten Raffinerien Russlands in Brand und beschädigten diese stark, teilten vier Quellen der Nachrichtenagentur Reuters jüngst mit. Zu den beschädigten Geräten gehörten ein Eisenbahnverladegestell und eine Hydrotreater-Anlage." *** t-online Abzug aus Syrien Putin verlegt seine Truppen vor Europas Haustür https://lnkd.in/dxd4U7Dt "Russlands Militärpräsenz in Syrien befindet sich in der Auflösung. Die einstige Schutzmacht des Ex-Diktators Baschar al-Assad steht vor den Trümmern ihres jahrzehntelangen Engagements. Die neuen Machthaber in Syrien wollen Russland nicht mehr von der eigenen Küste aus operieren lassen. Nun muss Wladimir Putin seine Streitkräfte verlegen. Als neuen Standort hat er sich wohl Libyen ausgesucht. Das könnte für Europa zum Problem werden – ist jedoch auch für Russland nicht ohne Hürden. [...] Nach Informationen der 'Bild'-Zeitung hat auch der diplomatische und wirtschaftliche Druck der EU auf die neuen Machthaber in Damaskus dazu geführt, dass Syrien den Hafen jetzt wieder unter eigene Kontrolle bekommen will. Außenministerin Annalena Baerbock habe sich auf ihren Reisen nach Damaskus und Riad klar für einen Abzug der russischen Truppen aus Syrien eingesetzt, heißt es. Sie habe dabei immer wieder unterstrichen, dass dies für Deutschland auch eine Frage der Sicherheit Europas sei." #Russland #USA #Ukraine #EU #Syrien

🧡-liche Einladung der Universität Passau zum ROUND TABLE ON EU FOREIGN POLICY TRUMP 2.0: Wirklich ein Weckruf für die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU? 🇪🇺 Die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der Europäischen Union (EU) steht angesichts der wachsenden geopolitischen Spannungen vermehrt im Zentrum politischer Debatten in den einzelnen Mitgliedstaaten. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ist die EU verteidigungspolitisch aktiver geworden. Dies zeigt sich nicht zuletzt an der Zusammensetzung der neuen Europäischen Kommission, der nun erstmals ein Verteidigungskommissar angehört. Vor der Wahl Donald Trumps zum 47. US-Präsidenten wurde viel spekuliert, was die Wahlentscheidung für die Unterstützung der Ukraine und die Zukunft der NATO bedeutet. Vielfach wurde gefordert, die EU müsse ihre Verteidigungsfähigkeit weiterentwickeln, um unabhängig von den USA handlungsfähig zu sein. Auch zwei Tage nach Trumps Amtseinführung wird die EU noch keine Antworten auf diese Fragen gefunden haben. Daher beschäftig sich die Diskussionsrunde mit der Zukunft der GSVP und beleuchtet nicht nur die geopolitischen Herausforderungen, sondern auch die Positionen einzelner Mitgliedstaaten. Welche Schritte zur Stärkung der GSVP sollte die EU ergreifen? Finden diese Unterstützung in den nationalen Regierungen? Welche Maßnahmen können der neue Verteidigungskommissar und die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik der Union voranbringen? Welche alternativen Lösungen gibt es, sollten sich die Mitgliedstaaten nicht einigen können? Panelist*innen: 👤 Dr. Anton Hofreiter, Mitglied Deutscher Bundestag, Vorsitzender des Ausschusses für Angelegenheiten der EU, Augsburg/Berlin 👤 Florence Ertel, Geschäftsführerin Science Hub for Europe, Universität Passau 👤 Martina Beránková, Wissenschaftliche Mitarbeiterin, Auslandsbüro Tschechische Republik, Konrad-Adenauer-Stiftung, Prag 👤Moderation: Julian Plottka, Wissenschaftlicher Mitarbeiter Jean-Monnet Lehrstuhl für Europäische Politik, Universität Passau   #unipassau #universityofpassau #passau #foreignpolicy #sciencehub #eu