Am 15. Juli 2024 hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das neue, aufgeweichte Klimaschutzgesetz unterzeichnet und damit den Rechtsbruch der Bundesregierung legitimiert.
👎 Das ist ein Drama, denn insbesondere der Verkehrssektor verfehlte Jahr für Jahr sein Ziel, und obwohl Volker Wissing vom OVG Berlin-Brandenburg Ende 2023 zur Abgabe eines Sofortprogramms verpflichtet wurde, geschah nichts.
☝ Dabei könnten allein durch den Beschluss eines Tempolimits von 120 km/h unmittelbar 6,7 Mio. Tonnen CO2 eingespart werden. Das sei zwar eine beschränkte, aber zeitnah wirksame Maßnahme, so der Vorsitzende des Expertenrats für Klimafragen der Bundesregierung, Prof. Hans-Martin Henning, in der letzten Kontraste Sendung.
☝ Dabei sind laut Umweltbundesamt 64% der Bundesbürger sogar für die Einführung eines Tempolimits.
❌ Ich frage mich, wie kann es sein, dass trotz klarem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, mahnenden Worten von diversen Expertenräten, konkreten Maßnahmen-Vorschlägen seitens des Umweltbundesamt einfach nichts passiert, die Bundesregierung scheinbar die Hände in den Schoß legt und sogar die zuständigen Minister fröhlich in ihrem Amt verweilen?
😤 Das entspricht nicht meinem Rechtsverständnis, weshalb ich mich dem breiten Bündnis aus verschiedenen Umweltverbänden, wie Germanwatch e.V., Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND Bundesgeschäftsstelle), Greenpeace sowie vielen anderen Einzelpersonen, der Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht angeschlossen habe.
🌱🌎 Ich würde mich freuen, wenn sich auch viele weitere Mitbürger:innen dieser Klage anschließen. 🌱🌎
Weitere Informationen bei Greenpeace https://lnkd.in/eFdWDRjw und Germanwatch e.V. https://lnkd.in/eZk4NHry
#zukunftsklage #klimaschutzgesetz #emissionsfrei #verkehrswende
Engagiert für die Mobilitätswende im Schnittfeld von Soziologie und Stadtentwicklung
1 MonatVielen Dank an das engagierte Team von #energiekonsens! Senkmit ist ein solider Baustein auf dem Weg zur Bürger_innenkommunikation hin zu mehr #Klimaschutz in #Bremen 👏 Mit #Moin2038 geht es unter anderem nun weiter, da heißt es dranbleiben, teilen und die Individual Development Goals aktivieren!