Beitrag von Euractiv Deutschland

Wer soll das bezahlen, wer hat so viel Geld? Sollte die Ukraine Mitglied der Europäischen Union werden, würden ihr umfangreiche Mittel aus dem Haushalt der Staatengemeinschaft zustehen, wie eine Studie des iwd (zeigt. „Der Ukraine stünden zwischen 125 und 187 Milliarden Euro aus dem siebenjährigen EU-Haushalt zu, wenn sie aktuell Mitglied der Staatengemeinschaft wäre.“ Um die hypothetischen Ansprüche auf Mittel aus dem mehrjährigen Finanzrahmen der EU abschätzen zu können, orientierte sich das IW an vergleichbaren Ländern. Polen und Rumänien kommen der Ukraine sehr nahe, beispielsweise ist vor allem Polen ähnlich landwirtschaftlich geprägt wie die Ukraine. Diese hat allerdings nochmals deutlich mehr Ackerfläche als die beiden EU-Mitglieder – trotz des Kriegs sollen es nach wie vor knapp 28 Millionen Hektar sein. Entsprechend hoch wären die Zahlungen aus dem Agrarfonds (Grafik): Die Agrarsubventionen für die Ukraine würden sich im aktuellen mehrjährigen Finanzrahmen je nach Szenario auf 68 bis 93 Milliarden Euro belaufen. Eine Mitgliedschaft der Ukraine in der EU hätte aber auch noch andere Auswirkungen als die reine Umverteilung der Haushaltsgelder. So würde sich der Binnenmarkt deutlich vergrößern und neue Handelswege öffnen. Mehr als 30 Millionen potenzielle Abnehmer von Produkten und Dienstleistungen kämen innerhalb des Binnenmarktes hinzu. Außerdem gilt die Ukraine als „Kornkammer Europas“.

Zeit online: Polen übernimmt EU-Ratsvorsitz von Ungarn Die EU-Ratspräsidentschaft von Ungarns umstrittenem Regierungschef Orbán ist vorbei – jetzt übernimmt Polen. Das Land will den Schwerpunkt auf Europas Sicherheit legen. https://lnkd.in/dP4Jv4yA "Polen hat zum Jahreswechsel den EU-Ratsvorsitz übernommen, der alle sechs Monate zwischen den Mitgliedsländern rotiert. Regierungsvertreter des Landes werden damit bis Ende Juni die Leitung zahlreicher Ministertreffen übernehmen und bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den EU-Staaten vermitteln. Dabei geht es vor allem darum, einen möglichst reibungslosen Ablauf der EU-Gesetzgebungsverfahren zu garantieren. Verantwortliche in Brüssel hoffen, dass die polnische Regierung ihre herausgehobene Rolle nicht so für eigene Zwecke instrumentalisiert wie in den vergangenen sechs Monaten die ungarische. So war der ungarische Regierungschef Viktor Orbán im vergangenen Sommer kurz nach Übernahme der Ratspräsidentschaft unabgesprochen nach Moskau und Peking gereist und hatte damit für erheblichen Unmut in den meisten anderen EU-Staaten gesorgt. Von Polen werden diplomatische Alleingänge dieser Art nicht erwartet, auch weil Regierungschef Donald Tusk die EU besser kennt als viele andere. Tusk hatte 2014 bis 2019 den Posten des hauptamtlichen EU-Ratschefs inne und leitete in dieser Funktion das Gremium der Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten. 'Maximale Unterstützung' für die Ukraine In den sechs Monaten seines Ratsvorsitzes will Polen vor allem Akzente in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik setzen. 'Es geht um Sicherheit, Europa!' lautet frei übersetzt das Motto, das die Regierung in Warschau ausgegeben hat. Europaminister Adam Szłapka hatte Anfang Dezember bei der Vorstellung des Programms angekündigt, sich auf sieben Aspekte von Sicherheit zu konzentrieren: die äußere sowie die innere Sicherheit, aber auch die Sicherheit von Informationen, Wirtschaft, Energie, Gesundheit und Lebensmitteln. [...]" #Polen #EU #Ratspräsidentschaft #Ungarn

Rund 100 Millionen Einwohner:innen haben die „osteuropäischen“ Mitgliedstaaten der #EU. 🇪🇺 Bei einer Gesamtbevölkerung von etwa 450 Millionen ist das ein gewichtiger Anteil. Inmitten des hybriden Kriegs bemühen sich proeuropäische Kräfte in weiteren osteuropäischen Staaten um die europäische Integration, in #Georgien, #Belarus und der Republik #Moldau. Warum Europa nach Osten schauen muss: ➡️ https://lnkd.in/dXu-H3Gw #Europa #Demokratie #Autokratie #Osteuropa #EUErweiterung #Wahl #prorussisch #proeuropäisch

Der Europäische Rat hat sich auf die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit dem Westbalkanstaat Bosnien und Herzegowina verständigt und der Ukraine, Moldau und Georgien umfassende Unterstützung zugesagt. Anlässlich dieser aktuellen Entwicklungen in der EU-Erweiterung gibt unsere neue #EBDGrafik des Monats einen Überblick über die Staaten im EU-Beitrittsprozess. Sie zeigt die Fortschritte der zehn Beitrittskandidaten und ordnet sie aus Sicht der EBD ein. #EBDpolitik

Erfahren Sie mehr über die aktuellen Entwicklungen und Reaktionen im Fall der Nord-Stream-Anschläge aus 2022 – Unruhen und politische Spannungen. #Berlin #Deutschland #Politik

Bei der #URC2024 stärken wir mit zahlreichen Staats- und Regierungschefs, Ministerinnen und Ministern der #Ukraine den Rücken. Diese internationale Zusammenarbeit, diese Allianzen, sind konkrete Schritte für den #Wiederaufbau einer freien Ukraine.

🇪🇺 Wie kann die außenpolitische Handlungsfähigkeit der #EU gestärkt werden? Reinhard Bütikofer, Mitglied der Expert*innen Gruppe, kommentiert das neue Policy Paper von Dr. Jana Puglierin mit Empfehlungen für die Außen- und Sicherheitspolitik der EU. ➡️ Mehr dazu unter: boell.de/eu-reform #Europapolitik #EuropäischeUnion #EUReform

Der russische #Angriffskrieg gegen die #Ukraine hat in der #EU zu einer neuen Dynamik in der Erweiterungspolitik geführt. Insbesondere die Ukraine und die Westbalkan-Länder sollen schnell integriert werden, was aber ohne innere Reformen der EU kaum möglich ist. Der Ausgang der #Europawahl könnte den Prozess wieder bremsen. https://lnkd.in/eZUv3KTH

Die EU schafft für die Ukraine und die Moldau Beitrittsperspektiven. Sie stärkt damit die Demokratie, die Freiheit und die Sicherheit in Europa. Und zeigt, was der europäische Integrationsprozess immer auch war und ist: Ein Friedensprojekt. #EU #Europa #Demokratie #Freiheit #Sicherheit #Integrationsprozess #Friedensprojekt #Ukraine #Moldau