Beitrag von Evelyn Kästner

Im Gespräch mit DER STANDARD hat unser Generalsekretär und Mediensprecher der Volkspartei Kurt Egger erklärt, was ein starker Medienstandort Österreich braucht. 👉 Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist ein wichtiger Pfeiler unserer Demokratie und muss unabhängig von parteipolitischen Machtkämpfen bleiben. Eine stabile Finanzierung durch den ORF-Beitrag und gezielte Medienförderungen sind entscheidend, um Qualitätsjournalismus zu sichern – gerade in Zeiten von Fake News und Desinformation. 👉 Es ist auch durchaus denkbar mehr Mittel aus der Digitalsteuer auf Werbung bei internationalen Tech-Konzernen für Medienförderungen zu verwenden. 👉 Auch eine Sektion für den Bereich Medienpolitik in der Bundesverwaltung wäre anzudenken. Qualitätsjournalismus und Medienvielfalt müssen in Österreich erhalten bleiben. Medienpolitik ist nicht wahlentscheidend, aber für die Demokratie entscheidend! Das ganze Interview mit Kurt Egger gibt es hier: https://lnkd.in/ggpS-B6c #Medien #Rundfunk #Digitalisierung #Standort

Sie schreiben in Ihrem Buch, dass sich der Journalismus im ÖRR „sein eigenes Grab“ schaufele. Lassen wir ihn doch mal „zurückschaufeln“. Wie würde das aussehen? Und vor allem: Ist das überhaupt noch möglich? Bräutigam: Möglich wohl, aber nicht wahrscheinlich. Die aktuelle Debatte über die Reform des Medienstaatsvertrags zeigt uns das wieder. Da stehen zwar die Beitragshöhe, Programmstrukturen und -angebote auf dem Prüfstand, von einer grundlegenden Änderung der Organisationsstruktur ist jedoch keine Rede. Nichts darüber, wie Meinungsvielfalt, Wahrheitstreue und Beiträge zur Völkerverständigung in den Programmen durchgesetzt und notfalls erzwungen werden könnten. Nichts über externe Programmbeobachtung und tatsächlich wirksame Programm-Nachkontrolle. Am untauglichen System der Rundfunkräte, dieser bräsigen Honoratioren-Klubs, wird nicht gerüttelt. Kein Wort über echte, effektive Mitwirkung der Öffentlichkeit, obwohl die für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk jährlich Milliarden an Pflichtbeiträgen bezahlt. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk spielt weiterhin den knechtischen Wasserträger der Angloamerikaner und suhlt sich dabei in Selbstgerechtigkeit. Er bietet die Gewähr zur Erfüllung des NATO-Basisauftrags, ich zitiere: „…to keep the Soviet Union out, the Americans in, and the Germans down.” Auf Deutsch: „… die Sowjetunion (heute also Russland) aus Westeuropa raushalten, die Amerikaner drinnen halten und die Deutschen niederhalten.“ Klinkhammer: Ich bin sicher: Der real existierende öffentlich-rechtliche Rundfunk ist nicht reformierbar, soweit es um das Programm geht; die politischen Abhängigkeiten sind nachhaltig implantiert und unumkehrbar. Kritischer Journalismus ist im öffentlich-rechtlichen Rundfunk out. Auch in Zukunft würde er dort nicht geduldet werden. Dabei ließen sich grundlegende Programmänderungen relativ einfach organisieren: Die bisherigen Redaktionen bräuchten nur aufgelöst und mit mutigen und kritikfähigen Journalisten wie Florian Warweg oder Paul Schreyer neu besetzt zu werden. Ein Traum.

Neues von Saarlandinside: Der zwangsbeitragsfinanzierte Rundfunk verliert an Vertrauen und Glaubwürdigkeit. Tiefgreifende Reformen sind notwendig. Landesregierung und Landtag beschränken sich organisatorische Maßnahmen. Grundsätzliche Fragen -Wie kann der SR seinen Verfassungsauftrag erfüllen? - bleiben außen vor. Dies hängt mit der Politik-Medien-Blase im Saarland zusammen. Hier zum Artikel https://lnkd.in/daXETgaG

In dem von Mitarbeitern der Öffentlich-Rechtlichen verfassten Manifest wird zwar das Prinzip eines beitragsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunks als wesentliche Säule der Demokratie und Kultur gelobt, die Meinungsvielfalt komme dabei jedoch zu kurz.  https://lnkd.in/e53mjdn9

Politik ist die Kunst des Möglichen, aber manchmal auch des Durchbruchs zu Neuerungen, die außer Reichweite schienen. Als Mitglied des »Zukunftsrats« für Reformen bei ARD, ZDF und Deutschlandfunk überzeugen mich insgesamt die jüngsten Beschlüsse zur deutschen Medienpolitik: Die Ministerpräsidentenkonferenz der 16 Bundesländer hat Freitag in Leipzig die größte Reform der öffentlich-rechtlichen Medien seit Gründung des ZDF 1961 beschlossen. Aus meiner persönlichen Sicht ein Erfolg, ein Kraftakt, ein eindrucksvoller erster Schritt in die gute Richtung, zum Beispiel: – Die Öffentlich-Rechtlichen werden noch klarer darauf verpflichtet, der (angefochtenen) Demokratie und dem Zusammenhalt der (zusehends polarisierten) Gesellschaft zu dienen. – Ein unabhängiger Medienrat prüft, ob dieser Auftrag erfüllt wird, ohne die Freiheit der Redaktionen zu tangieren. – Partizipation der Nutzerinnen und Nutzer wird groß geschrieben. – Die enge Zusammenarbeit von ARD, ZDF und Deutschlandfunk (besonders auch mit einer gemeinsamen technologischen Plattform) weist in die Zukunft. – Ein erster Ansatz zu einer unerlässlichen ganzheitlichen Aufsicht über die ARD (»Gremienvertreterkonferenz«) zeichnet sich ab. – Die 9 ARD-Anstalten sollen sich arbeitsteilig aufstellen und auf diese Weise Mehrfachstrukturen beseitigen; bei jeder größeren Aufgabe (etwa in Verwaltung und Technik) soll eine Anstalt federführend sein. Hier wird es recht bald auf die handfesten Effizienzgewinne und Einsparungen ankommen – damit Geld insbesondere für das Online-Angebot frei wird: Je konsequenter der Umbau, desto weniger Abbau wird nötig. Und wo das Angebot der Öffentlich-Rechtlichen öffentlich-rechtlicher werden soll, wie es auch der »Zukunftsrat« empfohlen hat, ist gerade der Kultur Sorge zu tragen: online, im Fernsehen, im Radio. Das Zusammenlegen oder Streichen von Sendern spart verhältnismäßig wenig Geld und löst die Strukturprobleme der ARD nicht. Dem ersten großen Schritt wird in absehbarer Zeit gewiss ein zweiter folgen. Und sollte es der Rundfunkkommission der Länder – wie angedacht – bis Dezember ebenfalls gelingen, ein neues »entpolisiertes« Modell der Finanzierung der Öffentlich-Rechtlichen zu entwickeln, wird sich 2024 als Erfolgsjahr der deutschen Mediengeschichte erweisen. Neben der Reform der Öffentlich-Rechtlichen steht jedoch eine andere wesentliche medienpolitische Aufgabe an: Auf staatsferne Weise wird die öffentliche Hand den Journalismus privater Medien unterstützen müssen, bevor »Medienwüsten« sich ausdehnen sowie die Konzentration von Medien und Medienmacht überhandnimmt. Journalismus ist eine elementare Infrastruktur der Demokratie. Diese Infrastruktur instand zu halten ist eine elementare Staatsaufgabe. Heike Raab Julia Jaekel Maria Exner Nadine Klass Bettina Reitz, Annika Sehl Peter M. Huber, Mark Cole, Frank Thomsen

Neuer Beitrag von Saarlandinside: Nächste Wochen legen die Bundesländer ihre Pläne auf den Tisch, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk (Umsatz 9 Milliarden Euro) seinem Auftrag der guten Information für die Gesellschaft nachkommen will. Ich habe in zwei Beiträgen analysiert, wo der Handlungsbedarf für den Saarländischen Rundfunk liegt: in mehr Distanz zu den Eliten und mehr Recherche-Kompetenz. Hier Teil 1:

📢 Kann Liechtenstein ein Vorbild für Deutschland sein? 💡 Liechtenstein privatisiert öffentlich-rechtliche Medien – Ein Schritt, der in Deutschland zur Diskussion stehen könnte! In Liechtenstein verabschiedet man sich von staatlicher Mediensteuerung und öffnet den Markt für private Anbieter. Dadurch spart der Staat nicht nur Kosten, sondern schafft auch mehr Unabhängigkeit und Vielfalt in der Berichterstattung. Was würde das für Deutschland bedeuten? ✅ Einsparung von Milliarden: Der Rundfunkbeitrag könnte entfallen oder reduziert werden. ✅ Mehr Wettbewerb: Privat finanzierte Medien könnten mehr Vielfalt und Qualität bieten. ✅ Unabhängigkeit stärken: Weniger staatliche Einflussnahme auf Inhalte. 📊 Fakt: In Deutschland zahlen wir derzeit jährlich rund 8,4 Milliarden Euro an Rundfunkbeiträgen. Liechtensteins Ansatz könnte ein Modell sein, das Diskussionen über die Zukunft der Medienfinanzierung anregt. Was denken Sie? Sollten wir den Weg Liechtensteins einschlagen?

Klare Demokratie- und Dialogorientierung, weniger Doppelstrukturen, eine gemeinsame technische Infrastruktur um in der digitalen Medienwelt zu bestehen, die Aussicht auf ein entpolitisiertes Finanzierungssystem und eine europäische Plattform auf Basis von Arte. Dass sich die 16 Ministerpräsidenten (überhaupt) auf diese und weitere Reformen des #ÖRR einigen konnten, ist wie Roger de Weck sagt, ein Meilenstein der Medienpolitik und aus meiner Perspektive auch ein Zeichen, dass trotz des stark von Populismus geprägten Zeitgeistes, diese Reform kein "Kurz- und-Klein-Schlagen" des ÖRR ist. Wieviel Zukunftsfähigkeit aus dem gestern verabschiedeten Reformstaatsvertrag entsteht, wird nun ganz entscheidend von den Anstalten selbst abhängen.

Die duale Rundfunkordnung hat sich bewährt; angesichts der Wucht der digitalen Transformation mit den Auswirkungen auf die Medienlandschaft, wie auch die Mediennutzung auch künftig von hoher Demokratierelevanz. Ob es deswegen aber auch Bestand haben wird, entscheidet nicht zuletzt der ÖRR selbst. Den Vertrauensverlust (Flüchtlingskrise. Corona. Krieg) zu negieren, Missstände (z.B. ineffiziente/doppelt und dreifache Verwaltungsstrukturen) zu leugnen und Fehlentwicklungen (z.B. teures Outsourcing von Produktionen) zu bestreiten, ist nicht zuletzt angesichts der Vielzahl von Manifesten und Papieren, mit denen gerade auch aus den Maschinenräumen der Anstalten heraus überfällige Reformen dringlichst angemahnt werden, nicht mehr möglich. In dieser Situation auf konstruktive Kritik dann auch noch mit schnöder Polemik zu reagieren und - wie jetzt der DJV auf die Einwürfe des BSW (Augsburger Allgemeine; verlinkt) - Politiker platt zu beschimpfen, ist genau das Gegenteil dessen, was der ÖRR braucht, wenn er zukunftsfähig werden/akzeptiert bleiben will: Eine offene, transparente und mit dem ernsthaften Willen zur Veränderung geführte Debatte zwischen den Anstalten und der Politik unter angemessen beachteter Einbeziehung der Mitarbeiter, wie auch der Zuschauer/Beitragszahler. Verschlankung u.a. durch Reduzierung der Intendanzen bei Wahrung der Regionalität. Senkung der Gehälter an der Spitze. Stärkung redaktioneller Unabhängigkeit u.a. durch fair entlohnte Festangestellte statt kostenintensiven Outsourcings. Die den Lebensrealitäten der Mehrheitsgesellschaft Rechnung tragende Erfüllung des Programmauftrags statt abgehoben woker Erziehungsanstalt - Stichworte, mit denen BSW und ÖRR den Dialog aufnehmen sollten.

⏰ Vertagte Reform der Rundfunkfinanzierung: Eine vertane Chance mit gefährlichen Folgen für unsere Gesellschaft. ⏰ Die Entscheidung, die dringend notwendige Reform des Systems der Rundfunkfinanzierung zu vertagen, ist ein schwerwiegender Fehler. Eine historische Chance wurde verpasst – und die Auswirkungen sind dramatisch. Was steht auf dem Spiel? Wenn wir es nicht schaffen, die Beiträge für den Public Service Broadcast (ÖRR) von politischem Streit zu entkoppeln, wird die Finanzierung dieser staatsfernen, marktunabhängigen Medien immer wieder Spielball im Wahlkampf. Extremistische und autoritäre Kräfte setzen genau hier an, um unsere Demokratie zu destabilisieren und eigene Interessen durchzusetzen – ob bei Gemeinderats- oder Bundestagswahlen. Leider. Die Konsequenzen: ❌ Sender, die als "Buhmänner" vor Gericht ziehen müssen. ❌ Eine Politik, die handlungsunfähig und schwach dasteht. ❌ Eine Demokratie, die Probleme nicht lösen kann – zum Schaden unserer Gesellschaft. Das Problem betrifft uns alle – Zeit für eine sachliche, lösungsorientierte Debatte. Nur so können wir unsere Demokratie stärken und unabhängige Medien zukunftssicher aufstellen. Wie seht ihr das? Was ist eure Meinung zu diesem Thema? #Rundfunk #PublicService #Demokratie #Reform #Politik #Medien #reformstaatsvertrag