Beitrag von EWMD Germany

Seit 75 Jahren bildet das #Grundgesetz das Fundament unseres demokratischen Rechtsstaats. Der Verfassungstext ist zeitlos ästhetisch, zugleich bestechend zukunftsweisend. Einer meiner liebsten Artikel: Das Gleichberechtigungsgebot in Art. 3 Abs. 2 GG heißt seit 1949 „Männer und Frauen sind gleichberechtigt.“ Dafür setzten sich Elisabeth Selbert und die weiteren „Mütter“ des Grundgesetzes ein. Dieses Versprechen wurde zunächst so hartnäckig missachtet, dass es im Jahr 1994 einer Klarstellung bedurfte: „Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“ 💡Eigentlich ein No-Brainer: Es muss also auch was getan werden für die Gleichberechtigung. Immer noch gibt es ganz schön viele Baustellen in Sachen Gleichberechtigung: Unequal Pay, Gender Care Gap, seltsame Steuerregelungen („Ehegattensplitting“), fehlende politische Parität, sexualisierte Gewalt, Einschränkungen reproduktiver Rechte, Mehrfachdiskriminierung, ... Art. 3 Abs. 2 GG hat sich also keineswegs erledigt, sondern ist - vor allem durch die Gesetzgebung - ernst zu nehmen! #Grundgesetz #75Jahre #Gleichberechtigung #GG Mini-Grundgesetze zum Jubiläum von Nomos Verlagsgesellschaft

❗ 𝗛𝗲𝘂𝘁𝗲 𝗶𝘀𝘁 𝗱𝗲𝗿 𝗜𝗻𝘁𝗲𝗿𝗻𝗮𝘁𝗶𝗼𝗻𝗮𝗹𝗲 𝗙𝗿𝗮𝘂𝗲𝗻𝘁𝗮𝗴 ❗ Der Internationale Frauentag fand erstmals im Jahr 1911 statt. Die deutsche Politikerin Clara Zetkin, eine der bedeutendsten Vertreterinnen der proletarischen Frauen und der Arbeiterbewegung, rief damals alle Frauen und Mädchen auf, um für das Wahlrecht und Gleichberechtigung zu kämpfen. Damals galten zentrale Forderungen dem Wahl- und Stimmrecht, der Einführung des Acht-Stunden-Arbeitstages, einem ausreichenden Mutter- und Kinderschutz, der Festsetzung von Mindestlöhnen sowie einem gleichen Lohn bei gleicher Arbeitsleistung. Bis heute findet der Internationale Frauentag weltweit am 8. März statt. Zwar haben Frauen in fast allen Ländern mittlerweile das Wahlrecht, doch eine tatsächliche Gleichstellung der Geschlechter ist weder in Deutschland noch im Rest der Welt Realität. In manchen Bundesländern Deutschland, wie zum Beispiel in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, gilt der heutige Tag als gesetzlicher Feiertag. #waf #wafinstitut #betriebsrat #tagdesjahres #weltfrauentag

#Update zum #Selbstbestimmungsgesetz 🏳️⚧️ Heute hat der Bundestag über den Entwurf eines Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften – kurz: das Selbstbestimmungsgesetz – abgestimmt, das das veraltete und diskriminierende „Transsexuellengesetz“ ablösen soll. Das Ergebnis: der Bundestag hat dem Selbstbestimmungsgesetz zugestimmt! 🎉 Diese Änderungen sind ein wichtiges Signal für die Stärkung der Rechte von trans*, inter* und nicht-binären Personen. Doch das Selbstbestimmungsgesetz enthält weiterhin Absätze, unter denen trans*, inter* und nicht-binäre Menschen leiden müssen, zum Beispiel durch das bestehende Hausrecht oder das Aussetzen der Personenstandsänderung im Falle eines Verteidigungsfalls. Das Selbstbestimmungsgesetz tritt zum 1. November 2024 in Kraft. Anmeldungen bei den Standesämtern sind ab August möglich. #trans #inter #nichtbinär #Diversity #queer #Vielfalt #Selbstbestimmung

Wählen gehen für Demokratie und Frauenrechte! Am 9. Juni finden in Deutschland die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Die #EU bestimmt maßgeblich unseren Alltag: Schätzungsweise gehen zwei Drittel der in Deutschland gültigen Rechtsnormen direkt oder indirekt auf Beschlüsse der EU zurück. Die EU kann Geschlechtergerechtigkeit und progressive Gleichstellungpolitik fördern - oder Rückschritte befeuern. Beispielsweise gilt seit April 2023 die EU-Richtlinie zur Lohntransparenz, die den #GenderPayGap in der EU abbauen soll. Diese Richtlinie geht in vielen Punkten weiter als das deutsche Entgelttransparenzgesetz, etwa beim Auskunftsanspruch oder der Entschädigungen und Sanktionierung von Unternehmen. Bis 2026 muss Deutschland die Inhalte der Richtline umsetzen. Insbesondere das Europäische Parlament als einzig direkt gewähltes Organ der EU ist ein potenzieller Treiber von Geschlechtergerechtigkeit: Im Vorfeld der Verabschiedung der EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen hatte es etwa eine "Nur Ja heißt Ja"-Regelung zur Kriminalisierung von Vergewaltigung gefordert, die jedoch von mehreren EU-Ländern, einschließlich Deutschland, blockiert wurde. Und in einer im April 2024 angenommenen Entschließung forderten die Abgeordneten, das Recht auf Abtreibung in die Grundrechte-Charta der EU aufzunehmen sowie Fördergelder für Lebensschutz-Bewegungen zu streichen und sie stattdessen zivilgesellschaftlichen Organisationen zukommen zu lassen, die sich für reproduktive Rechte einsetzen. Damit das Europaparlament eine progressive Stimme innerhalb der EU bleibt und sich weiterhin für Menschenrechte und Gleichstellung stark macht, sind wir alle gefragt, unsere Stimme für Frauenrechte und und Demokratie abzugeben! #werwähltzählt #Europawahl2024

Ge-schlecht gemacht?!! Die Ampelregierung hat gemeinsam mit der Linken das nächste unüberlegte Gesetz auf den Weg gebracht: Das #Selbstbestimmungsgesetz! Ab 1. November kann jeder und jede ganz einfach ein Mal pro Jahr eine Änderung des gewünschten Geschlechts ♂️♀️⚧️ per Erklärung beim #Standesamt vornehmen. Neben #Erleichterungen für transgeschlechtliche, intergeschlechtliche und nicht-binäre Menschen, für die das Gesetz gemacht wurde, ergeben sich 5 #unbeabsichtige #Folgen, die insbesondere für Frauen grenzwertig werden könnten: 1️⃣ #Frauenquote noch praktikabel? 2️⃣ #Kriminelle unter neuem Namen? 3️⃣ #Schutzräume für Frauen noch sicher? 4️⃣ #Frauensaunen mit Frauen mit Penissen? 5️⃣ #Frauensport nur noch mit Ex-Männern? Am Ende könnten knapp 50% unserer Gesellschaft die großen #Verlierer dieses Gesetzes sein: #Frauen!

„Art. 3 Abs. 2 GG ist eine echte Rechtsnorm.“ (Bundesverfassungsgericht vom 18.12.1953) Was für ein Meilenstein der Geschichte, dass es der Satz "Männer und Frauen sind gleichberechtigt" ins Grundgesetz geschafft hat! Und dennoch sind wir von der Erfüllung des Verfassungsauftrages ein ganzes Stück entfernt. Nicht allen war wohl klar, welche Konsequenzen dieser Satz hat. Und für die, die es nicht glauben wollten musste das Bundesverfassungsgericht 1953 noch mal explizit festhalten, dass Art. 3 Abs 2 gilt. Der Zusatz 1994: "Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin" - die wichtigste Grundlage für die Arbeit der zahlreichen Gleichstellungsbeauftragten in den Kommunen und Landkreisen, Behörden und Universitäten. Dennoch ist klar, die alleinige Verantwortung liegt nicht bei den oft in Teilzeit beschäftigten Gleichstellungsbeauftragten, sondern bei allen!

Das Grundgesetz wird in dieser Woche 75 Jahre alt! Am 23. Mai 1949 wurde in Artikel 3, Absatz 2 des Grundgesetzes verbrieft: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt.“ Doch in der Realität sind wir davon noch weit entfernt. Umso wichtiger ist es, dass wir uns an die beeindruckende Arbeit der vier Mütter des Grundgesetzes erinnern: Elisabeth Selbert, Friederike Nadig, Helene Weber und Helene Wessel. Dank ihres Einsatzes ist diese Formulierung Teil unserer Verfassung. Lassen Sie uns ihre Vision von einer gerechten Welt weiterleben! Am 15. November 1994 wurde Absatz 2 ergänzt: „Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“ Auch wenn die Gleichstellung im Grundgesetz verbrieft ist – im täglichen Leben ist sie noch nicht angekommen. Das zeigen unsere Women-on-Board-Indizes leider eindrucksvoll. Hier stehen wir aktuell: 💥 Frauenanteil in Aufsichtsgremien öffentlicher Unternehmen: 37,1 Prozent 💥 Frauenanteil in Aufsichtsräten privater Unternehmen: 36,5 Prozent 💥 Frauenanteil im Top-Management öffentlicher Unternehmen: 25,7 Prozent 💥 Frauenanteil in Vorständen privater Unternehmen: 19,3 Prozent Übrigens: Unsere WoB-Indizes werden auf Grundlage von Artikel 3 vom Bundesfamilienministerium gefördert. Die Ergebnisse unserer Studien sind auch ein entscheidender Grund dafür, dass der Bund mit den Führungspositionengesetzen die Vorgaben konkretisiert hat: Aufsichtsratsquote, Mindestbeteiligungsgebot für Vorstände und Zielgrößen sind wichtige Mittel, um die gleichberechtigte Teilhabe zu verwirklichen. Und dieser Druck wirkt! Allerdings nur bis zu dem Punkt, an dem die gesetzlichen Vorgaben erreicht sind, nicht darüber hinaus. Und wir beobachten mit Sorge die stärker werdenden Strömungen in der Welt, in Europa und in Deutschland, die die Errungenschaften der vergangenen Jahrzehnte zurückdrehen wollen. 75 Jahre nach Geburt des Grundgesetzes ist es wichtig denn je, dass wir zusammenhalten – Frauen und Männer. Dass wir gemeinsam die Errungenschaften unserer freiheitlichen Demokratie verteidigen und stärken, dass wir die gleichberechtigte Teilhabe in Führungspositionen zukunftsfest etablieren und unermüdlich weitergehen, bis wir Parität erreicht haben. Vom verfassungsgemäßen Gleichstellungsanspruch sind wir noch sehr weit entfernt. Und es darf nicht weitere 75 Jahre dauern, bis er erfüllt ist. #Gleichstellung #FraueninFührung #Grundgesetz Bild: Bundesregierung

Im Zuge der Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg ist der Anteil der Frauen unter den Abgeordneten in allen drei Parlamenten erneut merklich gesunken – ein besorgniserregender Trend. In Sachsen liegt der Frauenanteil aktuell bei nur noch 27,5 %, in Thüringen bei 30,7 %, in Brandenburg bei nur noch 29,5 %. Der djb fordert die Gesetzgeber auf, verfassungskonforme Paritätsgesetze zu erarbeiten und zu erlassen, um eine gleiche Verteilung der Macht in den Parlamenten sicherzustellen und Art. 3 Abs. 2 des Grundgesetzes vollumfänglich Geltung zu verschaffen. Die gleichberechtigte Repräsentanz von Frauen wird außerdem durch eine politische Kultur gehemmt, die Menschen mit Care-Aufgaben benachteiligt. Auch das politische Ehrenamt muss familienfreundlicher gestaltet werden. Parteien sind gefordert, Frauen gezielte zu fördern. Zur Pressemitteilung: https://lnkd.in/dnN7WuYD #djb #DeutscherJuristinnenbund #Juristinnenbund #Sachsen #Thüringen #Brandenburg #Landesparlament #Parität #Frauenanteil #Paritätsgesetz #Geschlechtergerechtigkeit #Gleichstellung #Gleichberechtigung #Feminismus

Good News im Kampf gegen gegen § 218. Der deutsche Frauenrat (DF) hat sich für eine Entkriminalisierung ausgesprochen. Das ist großartig! Der DF ist mit rund 60 bundesweit aktiven Frauenorganisationen die größte frauen- und gleichstellungspolitische Interessenvertretung Deutschlands. Der DF zeigt damit, dass die Entkriminalisierung von der Mehrheit der Gesellschaft gewünscht wird. Mit dem Aufstieg rechtskonservativer Parteien ist es entscheidend, § 218 abzuschaffen und endlich allen Menschen das Entscheidungsrecht über den eigenen Körper zu geben. Gleichberechtigung für alle Geschlechter sollte das Ziel jeder demokratischen Grundordnung sein. Ohne feministische Grundausstattung kann Demokratie nicht gesichert werden. https://lnkd.in/eQ4m3VbS

⭐ #70JahreVdU – 70 Jahre Erfolg und Engagement! Das Jahr 1980 markierte einen Meilenstein der deutschen Gesetzgebung und unserer Verbandsgeschichte – das Gesetz über die Gleichbehandlung von Männern und Frauen am Arbeitsplatz, das der VdU mitbegleitete. Seitdem ist es Arbeitgeber*innen verboten, Arbeitnehmer*innen aufgrund des Geschlechts zu benachteiligen. Das Gesetz prägte den Leitsatz „Gleicher Lohn für gleiche Leistung“.  ❗ Leider ist auch heutzutage die Gleichstellung von Männern und Frauen keine Realität. Sieht man sich die Position von Frauen in der Wirtschaft an, fallen in Deutschland Anspruch und Wirklichkeit weit auseinander. Überholte Rollenbilder sind noch immer recht ausgeprägt und es besteht ein Gender-Pay-Gap. Deswegen bleiben bessere strukturelle und wo nötig gesetzliche Rahmenbedingungen, um die gleiche Teilhabe von Frauen in der Wirtschaft zu ermöglichen, auch heute noch erklärte Ziele des VdU. 🤝 #VdUptodate #JVdU70