Beitrag von FDP.Die Liberalen Stadt Luzern

Aktuell ist Tempo 30 auf der LUXEMBURGER STRASSE ein großer Aufreger in Köln, obwohl dies sehr eine sehr begrüßenswerte Entwicklung ist. Dabei wird von der Politik über ADAC und IHK bis zu den Medien ein unvollständiges und verzerrtes Bild vermittelt. Es wird der Eindruck erweckt, als hätte die Luxemburger Straße ausschließlich eine Funktion für den Autoverkehr und als wäre Tempo 30 dort eine politische Entscheidung. Hier werden allerdings einige wichtige Fakten übersehen. https://lnkd.in/ej8jAYpV

KOMMENTAR Rösti und die Autolobby auf dem Pannenstreifen Das Schweizer Stimmvolk hat den punktuellen Ausbau des Autobahnnetzes abgelehnt. Es ist ein Entscheid mit Signalwirkung. Der Strassenbau wird es künftig noch schwerer haben. 24.11.2024, 17:23 Es war ein spezieller Abstimmungssonntag. Die Schweiz, ein Volk der Mieterinnen und Mieter, hätte um ein Haar Ja gesagt zu zwei Vorlagen, die die Rechte der Hauseigentümer stärken wollten. Und die Schweiz, ein Volk von Autofahrenden, stimmte Nein zum Ausbau von mehreren Autobahnteilstücken, die das umliegende Strassennetz entlasten sollten. Acht Jahre nach dem Ja zur zweiten Gotthardröhre landet die Autolobby auf dem Pannenstreifen. Das war im Vorfeld kaum zu erwarten. Überraschend ist das Resultat trotzdem nicht, es bestätigt den Trend der letzten Umfragen. Der Versuch von Bürgerlichen und Autoverbänden, ihre Klientel mit einem Schlusseffort zu mobilisieren, war ein Flop. Das Ergebnis bestätigt den Trend der drei vorherigen Abstimmungssonntage: Ein Jahr nach dem Triumph der SVP bei den nationalen Wahlen setzt das Stimmvolk signifikante Akzente in die andere Richtung. Die Linke setzte sich bei der 13. AHV-Rente und der BVG-Reform durch, und das Nein zur Autobahnvorlage ist Balsam für die gebeutelten Grünen. Städte wollen keine Tunnels Die Befürworter haben mit dieser Pleite nicht gerechnet. In ersten Reaktionen interpretieren sie das Nein als Protest gegen die starke Zuwanderung. Doch die Vorlage wurde von den Frauen mehrheitlich abgelehnt, während die Männer dafür stimmten. Das deutet darauf hin, dass das Nein in erster Linie Ausdruck einer zunehmenden Wachstumsskepsis ist. #abstimmung #autobahnnetz #autolobby https://lnkd.in/eNPwx4Ft

Müssen Dicke bald mehr fürs Trambillet in Basel zahlen? Gemäss der Logik von Baudirektorin Esther Keller (GLP) ist dies wohl nicht mehr ausgeschlossen; sie sagte im Zusammenhang mit den geplanten asozialen massiven Erhöhungen der Parkkarten in Basel: "Aus meiner Sicht ist der liberale Ansatz, dass man einfach für den Platz zahlt, den man benötigt. Das ist marktwirtschaftlich und ökonomisch. Die Autofahrer dürfen auf dem öffentlichen Boden parkieren, müssen dafür aber einen angemessenen Preis bezahlen." Das ist also ihr vorgegebener «marktwirtschaftlicher» Ansatz. Man soll zahlen wenn man mehr öffentliche Ressourcen in Anspruch nimmt. Nun, gemäss der «liberalen» Logik von Frau Keller scheint es logisch, dass dicke Personen mehr Platz im Tram beanspruchen und auf Grund ihres höheren Gewichts das Rollmaterial stärker belasten. Ergo müssten sie mehr fürs Trambillet zahlen als schlanke Personen. Ich persönlich lehne diesen Ansatz ab. Mir sind bisher auch noch keine Pläne von Frau Keller bekannt Parkgebühren für Velos einzuführen (Lastenvelos müssten natürlich mehr zahlen als «normale» Velos; Parkplätze für Kindervelos sollten günstiger sein). Oder wird hier wieder einmal Spaltung der Gesellschaft betrieben: die «guten» Velofahrer gegen die «bösen» Autofahrer? Meiner Meinung nach braucht die GLP niemand, diese öko-sozialistische Partei kann weg! #EstherKeller #WahleninBasel #GLP #GrünlinkePartei #ParkkarteBasel #AutofahrerBasel

Wir freuen uns über die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 6.Juni 2024 zum illegalen Gehwegparken. Klar ist nun: Das Gesetz steht über dem sogenannten Parkdruck. Bisher haben die beklagte Stadt Bremen und viele andere mit "Parkdruck" begründet, dass sie Schwarzparken auf Gehwegen dulden. Die Entscheidung des Gerichts ist ein großer Schritt, um diese rechtsstaatswidrige Praxis zu beenden. 👉 Ist der Gehweg vor der eigenen Haustür immer wieder illegal zugeparkt, können nun Anwohner von ihrer Straßenverkehrsbehörde wirksame Gegenmaßnahmen verlangen. Bisher weigerten sich viele Städte wegen des „Parkdrucks“ grundsätzlich, gegen illegales Gehwegparken einzuschreiten. Nun müssen ihre Verkehrsbehörden es zumindest für den Gehweg direkt vor dem Haus und jeweils bis zur nächsten Straßenecke tun. Mehr zum Hintergrund der Klage sowie der gestrigen Entscheidung des BVG in Leipzig ist auf unserer Website unter  // https://lnkd.in/eUyUt5NB nachzulesen. #gehwegparken #fussev #fussverkehr #verkehrssicherheit

Altfahrzeuge – EU-Rat erörtert weitere Ausnahmen zum Schutz der Fahrzeugrestaurierung Am 12. Juni 2024 veröffentlichte der belgische Ratsvorsitz einen Vermerk über die Verordnung über Altfahrzeuge, die auf der jüngsten Tagung des Rates „Umwelt“ erörtert wurde. Die wichtigsten Änderungen würden es den Mitgliedstaaten ermöglichen, Fahrzeuge von kulturellem Interesse und in Fällen, in denen der Fahrzeugeigentümer beschließt, das Fahrzeug wieder in einen verkehrssicheren Zustand zu versetzen, obwohl die Reparaturkosten den Marktwert deutlich übersteigen, auszunehmen. Diese Ausnahmen kämen zu der bereits vorgeschlagenen Ausnahme für historische Fahrzeuge hinzu, wie sie in der Richtlinie über die technische Überwachung definiert ist. Sollten diese Ausnahmen in der letzten Phase des Gesetzgebungsverfahrens bestätigt werden, wären sie von Vorteil, da sie dem Eigentümer das Recht geben, zu entscheiden, ob ein historisches Fahrzeug ein Altfahrzeug ist, und die Restaurierung von Gebrauchtfahrzeugen besser schützen. Die FIVA setzt sich bei politischen Entscheidungsträgern auf EU- und nationaler Ebene dafür ein, eine klare rechtliche Unterscheidung und Behandlung zwischen historischen Fahrzeugen und Altfahrzeugen zu gewährleisten und die Restaurierung von Gebrauchtfahrzeugen als legitime Tätigkeit zu schützen.

Das ist keine gute Entwicklung, aber auch kein kluges Vorgehen der Stadt. Paris ist hier kein Vorbild, dort gibt es einfach keine Scooter-Mikromobilität mehr. Statt Verboten und Inhaftnahme der Nutzerinnen und Nutzer, sollten die Städte mit ihren Verkehrsexpertinnen und -experten Ordnung ins Chaos bringen und zusammen mit den Anbietern neue Abstellmöglichkeiten schaffen, auch möglichst kleinteilig. Die starke Nutzung der Roller schafft dafür längst eine Grundlage. Scooter werden nicht mehr aus unseren Städten verschwinden! Und der geliehene Scooter ist deutlich günstiger als der eigene private Scooter und steht weniger ungenutzt rum. Wir sollten hier nicht die gleichen Fehler wie beim PKW machen.

Es ist nicht das ganze Gewerbe von Uznach für eine Umfahrung! Der Gewerbeverein Uznach kann Kampagnen für ein «Ja» lancieren, weil Rückstellungen für dieses Projekt in der Vereinskasse getätigt wurde, auch wenn nicht alle Mitglieder dafür sind. Mittlerweile gibt es auch unterschiedliche Meinungen in unserem Betrieb. Als Umzugs- und Transportunternehmen sind wir täglich auf der Strasse und erleben Staus, Parkprobleme, Verkehrsbehinderung und eine Vielzahl an Verkehrsteilnehmern, die den Verkehrsfluss behindern. Wir haben Lieferfristen und gesetzliche Ruhezeiten einzuhalten, stehen aber oft im Stau. Zudem zahlen wir Strassenverkehrssteuern und mehrere 10'000.00 Franken LSVA (leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe) für die Benützung des Strassennetzes. (Die LSVA wird nach gefahrenen Kilometer pro Tonne berechnete.) Natürlich wollen wir fahren und nicht im Stau stehen! Zur Umfahrung Uznach - meiner persönliche Meinung nach löst das Projekt das Verkehrsproblem nicht, sondern verschiebt es. Wenn es in Uznach um «Durchgans-Verkehr» handelt, müssten ja alle Verkehrsteilnehmer über den Ricken. Ich habe bereits bei der Gemeinde angeregt, den Verkehrsfluss über Neuhaus-Ricken zu lenken. Das eingesparte Geld aus Uznach könnte man in die Umfahrung von St. Gallenkappeln investieren. Die erzwungene Verkehrsreduktion wird vermutlich die Lebensqualität im Städtli erhöhen, aber ob die kostenintensive Umgestaltung des Zentrums Uznach wirklich zu mehr Leben im Städtchen führt, ist fraglich. Wenn es keine attraktiven Geschäfte mehr gibt, wird niemand flanieren und so wird das Städtli auch nicht belebt. Uznach wird zum Einrosen-Schlafstädtchen, ähnlich wie Lichtensteig. Fehlt zu einem späteren Zeitpunkt nur noch ein Fahrverbot (ausgenommen Bus und Blaulichtorganisationen) und das Städli wird gespalten - wie die Meinungen... Sorry, mir fehlen in der Gemeinde die Synergien und die übergeordnete Weitsicht. Ich lege deshalb mit Stimmzettel 8 ein NEIN in die Urne. Rosmarie Hofstetter

🚧 Endenicher Ei: Bedenken zur neuen Verkehrsführung Die geplanten Änderungen der Verkehrsführung auf der B56 im Zuge des Neubaus des Endenicher Eis sorgen für Diskussionen. Ab Januar soll der Autoverkehr für mehr als zwei Jahre zwischen Endenicher Straße und Hermann-Wandersleb-Ring auf nur noch eine Spur pro Richtung begrenzt werden. 🚗❗️ Das bedeutet, dass Autofahrer aus Richtung Westen nicht mehr direkt auf die A565 Richtung Köln abbiegen können – ein Umweg über die Auffahrten Hardtberg oder Lengsdorf wird nötig sein. Auch die Abschaltung der Ampelanlagen könnte den Verkehrsfluss weiter belasten. 🛑 Wir teilen die Befürchtungen vieler Ratsmitglieder: Vor allem während der Stoßzeiten könnte dies zu einem Verkehrschaos führen. Zudem sehen wir es kritisch, dass die Autobahn GmbH diese gravierende Planungsänderung nicht in den bisherigen Dialogformaten kommuniziert hat. 🤔 Fraglich ist auch, ob der Busverkehr ungehindert fließen kann. Liegt das Endenicher Ei auf Ihrem täglichen Weg? Was denken Sie über die Bauarbeiten dort? Schreiben Sie uns Ihre Meinung in die Kommentare! 👇

Gut drei Jahre nach dem Radentscheid-Beschluss des Bonner Stadtrats legte die Bundesstadt Bonn jetzt den zweiten Transparenzbericht zur Umsetzung vor. Während einige Bonner sich lauthals beschweren, dass man noch für Fahrräder plane, sieht die objektive Faktenlage anders aus. Neu beim Bericht ist der Umsetzungsplan für die kommenden Jahre. Warum der so enttäuschend ist, beschreiben wir in unseren Blog. https://lnkd.in/etCC6Nna

Heute gab es eine bemerkenswerte Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Landtages zum Thema A21/Südspange, die ich live im Parlamentsradio verfolgen konnte. Kurzes Fazit vorweg: Ausgerechnet der Vertreter der der DEGES hat mit seinen fachlichen Ausführungen der Kieler Ratspolitik und dem Bündnis "Vorfahrt für den Klimagürtel", in dem auch der VCD vertreten ist, den Rücken gestärkt. Aber der Reihe nach: Auf Antrag des ehemaligen Ministers Bernd Buchholz kam das Thema auf die Tagesordnung. Für die DEGES präsentierte Herr Schönherr den Stand der Dinge. Wichtige Kern-Statements: -> Die ursprünglich in der Projektinfo des BVWP 20230 genannte "geringe" Umweltbetroffenheit durch Südspange und A21 wurde von Schönherr süffisant auseinander genommen. Zitat sinngemäß: "Ich habe mir das 2019 das erste Mal angeschaut und war erstaunt ... man war wohl von einer ebenen Sandfläche ausgegangen" -> Kosten für die Südspange ist nicht mehr 35 Mio (2014), sondern je nach Variante bis zu 265 (!) Mio. -> Die Südspange würde praktisch keine Bedeutung für den Verkehr von Süden (B404/A21) Richtung Ostufer haben, sondern vor allem über die ehemalige B4 (jetzt L318, z.B. Blumenthal, Molfsee) Verkehr anziehen, der von der A7/A215 kommt. Also Thema verfehlt. -> Die A21-Nebenstrecke könnte (Schätzung) etwa 20 Mio kosten. -> Zur 2-streifigen B404-Spannbeton-Brücke von 1955, die über die Bahnstrecke führt: "Da muss man ran". Verweis auf die Carola-Brücke in Dresden, die eingestürzt ist. Diesbezügliche Planungen für 4-spurigen Neubau sind vorbereitet & haben Priorität. -> Sollte es zu einer Umplanung kommen, wo die B404 vierstreifig OHNE Nebenstrecke ausgebaut würde, würde das keine Verzögerung bedeuten, sofern eine schnelle Entscheidung getroffen wird. Nicht zur Sprache kam, dass mittels Fernstraßengesetz §5a ja auch der Bund einen weiteren Ausbau der B404 als Bundesstraße mitfinanzieren kann. Und dann mindestens 20 Mio Euro sparen würde. Zusammengefasst: -> Südspange ist aus fachlicher Sicht mausetot. -> Günstiger B404-Ausbau mit geringeren Kosten und besserer Umweltverträglichkeit: Verhandlungssache. Einziger ärgerlicher Punkt aus meiner Sicht war die Unbedarftheit des SPD-MdL Dürbrook, der am Ende der Sitzung meinte, der Kieler Ratsbeschluss für die 4-streifige B404 wäre "nicht klug" gewesen. Höchst überraschend aber, dass ausgerechnet der Deges-Vertreter die jahrelangen Mahnungen - auch von VCD-Seite - zu Kosten, Umweltbetroffenheit und verkehrlichem "Unsinn" bei der Südspange bestätigte. Von alledem ist in der verlinkten "Story" der Kieler Nachrichten aber leider kaum etwas zu lesen. Das ist schade, da es kürzlich auch schon ausgewogenere, gut recherchierte Berichte zum Thema gab. Auch als ehrenamtlicher, parteiloser kommunalpolitischer Akteur würde ich mir wünschen, dass die einzige Tageszeitung der Stadt nicht einseitig berichtet. https://lnkd.in/dP4Gqe4u