Beitrag von FDP.Die Liberalen Thurgau

🚦 Mehr Entscheidungsspielraum für Kommunen: Kabinett beschließt Verwaltungsvorschrift zur StVO! 🚧 📌 Das Bundeskabinett hat die Verwaltungsvorschrift zur StVO verabschiedet – ein wichtiger Schritt für viele Städte und Gemeinden, um Kommunen mehr Entscheidungsfreiheit bei der Gestaltung des Straßenverkehrs zu geben. 🚦🚲 Die Novelle ermöglicht beispielsweise eine vereinfachte Anordnung von Tempo-30-Bereichen an Fußgängerüberwegen sowie eine flexiblere Umsetzung lokaler Verkehrsmaßnahmen. Gleichzeitig bleiben einige Bundesländer skeptisch – insbesondere mit Blick auf mögliche „Fußgängerüberweg-Ketten“, die größere Gebiete faktisch zu Tempo-30-Zonen machen könnten. 🚧 Ein guter Ansatz für mehr Verkehrssicherheit und lokale Anpassung oder ein bürokratisches Chaos? Ich bin gespannt auf die Diskussionen im Bundesrat. 🏛️

Zwischen Sparzwang und Handlungsdruck | Teltow-Fläming in Zeiten der Haushaltssperre Seit Juni regiert in Teltow-Fläming der Sparzwang. Die seit dem verhängte Haushaltssperre verhindert nicht nur bis auf weiteres jegliche zusätzliche Investitionen sie bringt auch die Politik in Nöte. Denn Politik bedeutet vor allem Gestalten, doch wie soll das gehen ohne Geld? Ein guter Draht nach Potsdam kann da bisweilen hilfreich sein. https://lnkd.in/d2d6_Aa6

Baden-Württemberg in Sachen GST und Brückenstatus vorne! Schlimm genug, dass überall in Deutschland viele Brücken wegbröseln. Aber zum Glück sind - durch vorausschauende Verkehrspolitik und rechtzeitige Wartung - die in BaWü eingerichteten Großraum- und Schwerlaststrecken nicht gefährdet. Vorbildhaft! BSK Bundesverband Schwertransporte und Kranarbeiten e.V. fordert schon lange von Bund und Ländern, bundesweit Korridore für Großraum- und Schwertransporte einzurichten und diese priorisiert zu unterhalten, damit die Versorgungssicherheit für Infrastrukturprojekte gewährleistet ist. Verbändeinitiative Großraum- und Schwertransporte (VI GST)

Die Reform des Straßenverkehrsgesetzes passiert den Vermittlungsausschuss! 👏📖 Nach monatelangem Ringen konnten sich Bundesländer und Bundestag nun auf einen tragfähigen Kompromiss für die Änderung des StVG einigen. 💪 Die Reform sieht vor, Ländern und Kommunen mehr Entscheidungsspielräume zur klima- und umweltfreundlichen Gestaltung des Verkehrs vor Ort zu verleihen. „Die Modernisierung des StVG ist essenziell, damit Städte und Dörfer ohne übertriebene bürokratische Hürden Radwege einrichten und Tempo 30 anordnen können. Die Novelle stärkt damit zugleich die Verkehrssicherheit und die Lebensqualität in den Gemeinden", so ADFC-Bundesgeschäftsführerin Dr. Caroline A. Lodemann. ℹ Der Bundestag hat der geplanten Änderung des StVG bereits am 20. Oktober zugestimmt, der Bundesrat verweigerte am 24. November jedoch seine Zustimmung und stoppte damit die Reform. Nach Verhandlungen konnte nun ein Kompromiss erzielt und der Vermittlungsausschuss angerufen werden. Jetzt gilt es, die Kompromissbereitschaft aufrechtzuerhalten – und das modernisierte StVG schnellstmöglich über die Ziellinie von Bundestag und Bundesrat zu bringen. 👉 Die StVG-Novelle könnte bereits am Freitag von Bundestag und Bundesrat angenommen werden. ➡ Unsere Pressemitteilung: https://lnkd.in/diYXSnfP Foto: Bundesrat | Sascha Radke

✨ Einigung zur Reform des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) ✨ Bundestag und Bundesrat haben sich nach monatelangen Verhandlungen über die Reform des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) geeinigt! Die Reform ermöglicht: 🚴♂️ Einrichtung von Radwegen: Mehr Spielraum für Städte und Gemeinden, um sichere und durchgängige Radwege zu schaffen.  🚦 Tempo 30 Zonen: Erleichterungen bei der Einführung von Tempo 30 Zonen, was die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer erhöht.  🏫 Sicherere Schulwege: Verbesserte Bedingungen für den Schulwegverkehr, damit Kinder sicherer zur Schule kommen.  🚌 Besseren Busverkehr: Förderung eines effizienteren und attraktiveren öffentlichen Nahverkehrs.  🌍 Klimaschutz: Wichtige Schritte hin zu einer klimafreundlichen Mobilität, die unseren Planeten schützt und die Lebensqualität in unseren Städten verbessert. Diese Reform des Straßenverkehrsgesetzes wäre ein großer Erfolg für alle, die sich für eine lebenswerte, sichere und nachhaltige Mobilität einsetzen. 🚨Jetzt muss die StVG noch im Bundesrat am Freitag verabschiedet werden⚡ #Mobilität #Verkehr #Klimaschutz #Radverkehr #Straßenverkehrsgesetz #Sicherheit https://lnkd.in/eCAwAHrs

Einigung beim #Straßenverkehrsrecht #StVG "Beim Straßenverkehrsgesetz geht es darum, dass Städten und Gemeinden mehr Spielraum etwa für die Einrichtung von Busspuren und Tempo-30-Zonen bekommen sollen. Künftig sollen generell neben der Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs auch Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung berücksichtigt werden. Der Sicherheitsaspekt soll nun gestärkt werden. Im vom Bundestag beschlossenen Gesetz hieß es, neben der Verbesserung des Schutzes der Umwelt, des Schutzes der Gesundheit oder der Unterstützung der städtebaulichen Entwicklung müsse auch die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs berücksichtigt werden - im Änderungsvorschlag für den Vermittlungsausschuss heißt es, die Leichtigkeit des Verkehrs müsse berücksichtigt werden, die Sicherheit des Verkehrs dürfe nicht beeinträchtigt werden."

Wir haben als SPD und Grüne lange erst mit der FDP, dann mit der CDU/CSU verhandelt, um eine Lösung für die Sicherung von Bahnflächen ohne unnötige Blockaden von Bauflächen zu finden. Eine Einigung lag vor. Dennoch wurde eine erforderliche Änderung von § 23 Allgemeines #Eisenbahngesetz (AEG) für diese Sitzungswoche doch nicht auf die Tagesordnung des Plenums im Bundestag gesetzt. Die Unionsfraktion hat diese geeinte Gesetzesänderung, wie auch zwei weitere unstrittige Gesetzesänderungen, mit einer vierten – in diesem Falle strittigen - Gesetzesänderung verknüpft. Dieses vierte Gesetz war weder beraten noch zwischen den drei Fraktionen abgestimmt. Es gab keinen Kabinettsbeschluss, keine erste Lesung und keine Anhörung für das vierte Gesetz. Die SPD hat leider dieses alberne Spiel mitgespielt. Gesetzesänderungen, auf die man sich fraktionsübergreifend verständigt hatte, kommen nun nicht zustande. Gerade das Scheitern einer Änderung des AEG ist bedauerlich. Wir hatten gemeinsam einen Weg gefunden, Bahnflächen besser vor Zweckentfremdungen zu schützen und für weitere Bahnentwicklungen vorzuhalten, als dies bis Dezember 2023 der Fall war. Heute fehlen viele dieser leichtfertig preisgegebenen Flächen insbesondere für Streckenreaktivierungen. Gerade Flächen für #Reaktivierungen wollten wir besser vor Zweckentfremdung schützen. Zugleich hätten wir in den Fällen, in denen auch langfristig kein Bahnbedarf mehr ersichtlich ist, Bebauungen für andere Zwecke ermöglicht. Dies wäre beispielsweise auf dem Gleisvorfeld in #Stuttgart oder auch im Bahnhofsumfeld von #Nürtingen möglich geworden. Eine gute Lösung kommt nun durch taktische Spielchen von CDU/CSU und SPD nicht zum Zuge. Ich bedaure dies ausdrücklich, da ich mich mehr als ein halbes Jahr lang konstruktiv für eine Lösung eingesetzt habe. #Bahn #Eisenbahn #Wohnen #Bauen #Infrastruktur    https://lnkd.in/e6xuw9_F

Der FBP-Landtagsabgeordnete Sebastian Gassner in der LIEWO zum geplanten Strassenbaugesetz: „Die VU-Ministerin hat in der Landtagsdiskussion zum Mobilitätskonzept versucht, die Verantwortung für unser Verkehrsproblem auf wenige Grundstückseigentümer zu übertragen. Deshalb ist es für mich umso mehr verwunderlich, wieso sich die Regierung auch bei diesem Thema bereits über vier Jahre Zeit gelassen hat. Seit der Abstimmung zur S-Bahn hat das Ministerium noch keine alternativen Lösungen vorgelegt, um die bestehenden Strassen zu entlasten oder gar auszubauen. Auch das Strassenbau-Gesetz wird den Stau in der nächsten Legislatur nicht reduzieren.“ https://lnkd.in/dRYFExzs

1.300 Brücken allein an Landes- und Bundesstraßen müssen in NRW in den nächsten 10 Jahren saniert oder neu gebaut werden, darunter auch zahlreiche in Hellweg-Sauerland. 🛤️🔨 Diese Mammutaufgabe benötigt mehr Haushaltsmittel gerade auf Landesebene, wenn man berücksichtigt, dass die Baukosten in zwei Jahren um 20-25 % gestiegen sind. 📈💰 Auch mehr baureife Projektplanungen, vereinfachte Planungsprozesse und schnelleres Bauen sind unerlässlich. 📑 Darüber bestand Einigkeit beim Treffen des IHK-Verkehrsausschusses (rechts Vorsitzender Hubertus Gössling, links Geschäftsbereichsleiter Thomas Frye) mit den MdL Christof Rasche (2.v.r., Landtagsvizepräsident, FDP) und Jörg Blöming MdL (2. v.l., CDU) in Lippstadt. Die Abgeordneten – so der Eindruck der Ausschuss-Mitglieder – sind bei diesen Themen in Düsseldorf immer eng am Ball. #ihkarnsberg #hellweg #sauerland #ausschuss #verkehr #straßen #nrw

Mehr Mittel für den Straßenbau nutzen 🛣 Diese Woche hatte ich die Gelegenheit am Verkehrsausschuss der IHK Arnsberg, Hellweg-Sauerland teilzunehmen und zu aktuellen Themen der Verkehrspolitik zu berichten. Eines davon war die skandalöse Planungsschwäche der schwarz-grünen Landesregierung. Mindestens 60 Millionen Euro an Bundesmitteln sind zwischen 2022 und 2023 nicht abgerufen worden, die wir dringend für unsere Straßen und Brücken in NRW gebraucht hätten. Gefreut haben sich die neun Bundesländer, die deswegen mehr Mittel abrufen konnten als zugewiesen. Während Schwarz-Gelb gehörten wir auch noch zu diesen Ländern. Einen starken Wirtschaftsstandort gibt es nur mit verlässlicher und belastbarer Infrastruktur. Was wir deshalb brauchen sind mehr planungsreife Projekte in der Schublade und endlich wieder eine Verkehrspolitik für alle Verkehrsträger - auch die Straße. So geht #Wirtschaftswende.