Beitrag von Franßen & Nusser Rechtsanwälte PartGmbB

Produktnachhaltigkeit als neue EU-weite Norm: Mit der neuen Ökodesign-Verordnung müssen sich Wirtschaftsakteure auf neue, erheblich strengere Pflichten einstellen. Eine erste Einschätzung lesen Sie hier: #oklp #esg #umwelt #produkte #ökodesign

Die EU-Ökodesign-Verordnung lässt nicht mehr lange auf sich warten! Das EU-Parlament hat am 23.04.2024 für die Regelung gestimmt. Hierzu sowie zu vielen anderen aktuellen und spannenden Themen u.a. aus dem Umweltrecht empfehle ich unseren Newsletter. #ecodesign #Ökodesign #Produkte #Nachhaltigkeit #Produktdesign #Umweltrecht okl & partner

Die EU-Ökodesign-Verordnung kommt! Das EU-Parlament hat am 23.04.2024 für die Regelung gestimmt. Die Zustimmung des Rats gilt als Formsache. Unser Newsletterbeitrag mit erster Einordnung findet sich hier. Viel Spaß beim Lesen! #ecodesign #Ökodesign #Produkte #Nachhaltigkeit #Produktdesign okl & partner

🚨 Update zur EUDR! 🚨 Die EU-Kommission hat gestern die offiziellen Leitlinien zur EU-Deforestation Regulation (EUDR) veröffentlicht. U.a. klärt diese Leitlinie wichtige Details, z.B. die Ausnahme für Verpackungen. Achtung: Wenn die Verpackung dem Produkt seinen wesentlichen Charakter verleiht (wie bei dekorativen Geschenkschachteln), greifen die Ausnahmen für Verpackungen nicht! #EUDR #Compliance #Regulation #Packaging #EURegulations #SupplyChain #Sustainability Hier noch eine Zusammenfassung wesentlicher Punkte: Die Leitlinien der Europäischen Kommission zur Umsetzung der Verordnung (EU) 2023/1115 zielen darauf ab, sicherzustellen, dass Produkte, die auf den EU-Markt gebracht oder aus der EU exportiert werden, frei von Entwaldung und Waldschädigung sind. Diese Leitlinien sind nicht rechtsverbindlich, dienen jedoch als Referenz für Marktteilnehmer und nationale Behörden zur Einhaltung der Verordnung. Sie klären Begriffe wie "Inverkehrbringen" und "Export" und erläutern die Pflichten der Marktteilnehmer und Händler. Ein Schwerpunkt liegt auf der Sorgfaltspflicht und dem Konzept des "vernachlässigbaren Risikos". Marktteilnehmer müssen Risiken in ihren Lieferketten bewerten und mindern. Die Leitlinien behandeln auch die Rolle von KMU und Nicht-KMU und betonen die Notwendigkeit der Verhältnismäßigkeit bei der Anwendung der Verordnung. Zudem wird die Interaktion mit der Corporate Sustainability Due Diligence Directive erläutert, um sicherzustellen, dass die Bemühungen der Unternehmen zur Einhaltung beider Vorschriften aufeinander abgestimmt sind. Die Leitlinien bieten Klarheit über die Komplexität der Lieferketten und die rechtlichen Anforderungen zur Sicherstellung der Legalität von Produkten. Sie umfassen relevante Gesetze in den Erzeugerländern und die erforderliche Sorgfaltspflicht zur Überprüfung der Einhaltung dieser Gesetze. Der Anwendungsbereich der Verordnung, einschließlich der Behandlung von Verpackungsmaterialien, Abfällen und recycelten Produkten, wird ebenfalls spezifiziert. Zertifizierungs- und Drittverifizierungssysteme spielen eine entscheidende Rolle bei der Risikobewertung und -minderung. Die Leitlinien beschreiben, wie diese Systeme zur Unterstützung der Einhaltung der Verordnung genutzt werden können. Begriffe wie "Wald", "landwirtschaftlicher Zweck" und "Agroforstsysteme" werden definiert, und die Umwandlung von Wäldern in nicht-landwirtschaftliche Flächen wird erläutert. Abschließend geben die Leitlinien praktische Ratschläge für Marktteilnehmer und nationale Behörden zur Umsetzung der Verordnung. Sie betonen die Bedeutung der Nutzung von Grundbuch- und Katasterkarten zur Überprüfung der Landnutzung und bieten detaillierte Szenarien, die die Pflichten von KMU und Nicht-KMU in verschiedenen Phasen der Lieferkette veranschaulichen. Die Anhänge bieten zusätzliche Ressourcen und Beispiele, um den Stakeholdern zu helfen, die Verordnung effektiv anzuwenden.

Jetzt handeln, um Risiken zu minimieren und Chancen zu nutzen!♻️ Am Mittwoch drehte sich beim DORDA Sustainability Talk alles um die EU-Lieferketten-Richtlinie (CS3D). ⛓🌱 DORDA Partner Bernhard Müller und Counsel Christian Richter-Schöller machten klar: Unternehmen müssen JETZT ihre Geschäftsprozesse an die neuen Nachhaltigkeitsanforderungen anpassen, um Strafen und Reputationsverlust zu vermeiden. Im praxisorientierten Vortrag erhielten die Teilnehmer:innen einen detaillierten Überblick über: ✅ Die rechtlichen Grundlagen der CS3D ✅ Die Analyse der gesamten Lieferkette und notwendige Vertragsklauseln ✅ Maßnahmen zur Reduktion des CO2-Fußabdrucks und transparente Nachhaltigkeitsberichterstattung On Top gaben unsere Experten den Teilnehmer:innen hilfreicher Tools mit, um in ihren Unternehmen sofort loslegen zu können. #DORDA #Clarity #ESG #Lieferketten #CS3D #SustainabilityTalk

Besser zu früh inforinformieren als später in die Röhre schauen 👨🏫 Letzte Woche gab es einen tollen Vortrag bei DORDA Rechtsanwälte GmbH, der einen sehr informativen Einblick zum Thema EU-Lieferketten-Richtlinien (CS3D) gegeben hat. Zum Ende des Vortrages gab es noch einen kurzen Exkurs zum Thema Entwaldungs-VO, der eindrucksvoll gezeigt hat, dass man sich auf die Themen lieber zeitnah vorbereitet und nicht darauf verlassen sollte, wann etwas final von der EU-Kommission umgesetzt wird. Früher oder später kommt es. ✅ Vorbereitung

Aktuelle Herausforderungen in der Abfallwirtschaft – eine Chance für mehr Transparenz und Fairness durch Digitalisierung 🔎 💻 Seit einiger Zeit ermittelt die Bundeswettbewerbsbehörde gegen mehrere Entsorgungsunternehmen in Österreich wegen kartellrechtswidriger Handlungen. Vor wenigen Tagen wurde nun die erste Strafzahlung beantragt: Eines der größten Entsorgungsunternehmen des Landes soll rund 7 Millionen Euro zahlen (https://lnkd.in/denEA3b5). Diese Ereignisse zeigen deutlich, dass in der Abfallwirtschaft noch großer Nachholbedarf in Sachen Transparenz und Fairness besteht. Besonders abfallerzeugende Unternehmen und Gemeinden leiden unter illegalen Preisabsprachen und zahlen dadurch oft zu viel für die Entsorgung. Doch statt uns auf Probleme zu fokussieren, lasst uns darüber diskutieren, wie wir das gesamte Entsorgungsmanagement zum Besseren für sämtliche relevanten Parteien verändern können! Bei Wastics glauben wir daran, Herausforderungen in Chancen zu verwandeln. So denken wir die Abfallwirtschaft neu: 𝗧𝗿𝗮𝗻𝘀𝗽𝗮𝗿𝗲𝗻𝘇 𝗮𝗹𝘀 𝗙𝘂𝗻𝗱𝗮𝗺𝗲𝗻𝘁: In einer Branche, die oft von Intransparenz geprägt ist, bringen wir Licht in Prozesse und Preisgestaltung. 𝗙𝗮𝗶𝗿𝗻𝗲𝘀𝘀 𝗱𝘂𝗿𝗰𝗵 𝗧𝗲𝗰𝗵𝗻𝗼𝗹𝗼𝗴𝗶𝗲: Unsere digitale Plattform schafft faire Wettbewerbsbedingungen für alle Marktteilnehmer. 𝗗𝗶𝗴𝗶𝘁𝗮𝗹𝗶𝘀𝗶𝗲𝗿𝘂𝗻𝗴 𝗮𝗹𝘀 𝗞𝗮𝘁𝗮𝗹𝘆𝘀𝗮𝘁𝗼𝗿: Technologie ist der Schlüssel zu unserer Vision, einen faireren, transparenteren und kreislauforientierten Markt für Abfälle zu schaffen. Was sind Ihre Gedanken zu diesen Branchenherausforderungen? Wie stellen Sie sich die Zukunft der Abfallwirtschaft vor? Welche digitalen Lösungen können dazu beitragen, den Markt für Abfälle positiv zu transformieren? #Transparenz #Fairness #Abfallwirtschaft #Kartellrecht #Wettbewerb #Wastics #Digitalisierung #Nachhaltigkeit #Wastics

🔐 In rund einem halben Jahr müssen auch Unternehmen der Papier- und #Verpackungsindustrie die Vorgaben der #Entwaldungsverordnung umsetzen. Zuvor war vielfach Kritik an der #EUDR geäußert worden - so auch von der europäischen #Papierindustrie. Die EU reagiert nun auf die Einwände und bezieht Stellung... #Paperindustry #Deforestation #EUWID #Packaging

⚡ BGH entscheidet im Katjes-Fall zur Werbung mit dem Begriff "klimaneutral"! ⚡ Heute hat der Bundesgerichtshof ein Urteil 👨⚖️ 👩⚖️ zur Frage der Zulässigkeit einer Werbung mit dem Begriff "klimaneutral" verkündet (Pressemitteilung Nr. 138/2024 vom 27.06.2024). In diesem ersten höchstrichterlichen Urteil 📃bestätigt der Bundesgerichtshof einige unterinstanzliche Entscheidungen, dass die Verwendung von mehrdeutigen umweltbezogenen Begriffen nur dann zulässig ist, wenn bereits in der Werbung selbst erläutert wird, welche Bedeutung dem Begriff zukommt. Aufklärende Hinweise außerhalb der umweltbezogenen Werbung sind nicht ausreichend. Dem Urteil gingen vorinstanzliche Urteile des LG Kleve (Urteil vom 22. Juni 2022 - Az. 8 O 44/21) und des OLG Düsseldorf (Urteil vom 6. Juli 2023 - Az. I-20 U 152/22) voraus. Diese Entscheidung des BGH nimmt die kommenden Regelungen der EmpCo-Richtlinie, die voraussichtlich ab September 2026 auch in Deutschland gelten, vorweg. Es ist begrüßenswert, dass sich nun auch die Rechtsprechung des BGH an den bald geltenden Vorschriften der EmpCo-Richtlinie und deren Umsetzung im deutschen UWG orientiert. Zur EmpCo-Richtlinie und der lauteren Bewerbung von Nachhaltigkeits- und Umweltaussagen haben ich erst jüngst in der Zeitschrift Pharmarecht aus dem Verlag C.H.BECK oHG veröffentlicht (PharmaR 2024, S. 249-292). Die Entscheidung des BGH und die bald geltenden Regelungen der EmpCo-Richtlinie sind auch für Pharma- und Medizintechnikunternehmen von Bedeutung. Bereiten Sie sich daher zeitnah vor und überprüfen Sie die Werbeaussagen Ihres Unternehmens! Das Urteil mit dem Az. I ZR 98/23 ist noch nicht veröffentlicht. Die Pressemitteilung des BGH kann hier abgerufen werden: https://lnkd.in/gshKcKvz #bgh #esg #esgcompliance #compliance #empco #werbung #pharma #medizintechnik #medtech #urteil #wettbewerbsrecht #uwg #hwg

🌍 Grünes Licht für die Europäische Verpackungsverordnung (PPWR), auch vom Europäischen Parlament. Das Europäische Parlament hat heute das „Go“ für die englische Fassung zur Verpackungsverordnung (#PPWR) gegeben! Aber wie geht es jetzt weiter? Im nächsten Schritt wird der Verordnungsentwurf in die 24 Amtssprachen der Europäischen Union übersetzt und bis voraussichtlich Juni 2024 sprachjuristisch geprüft. Danach müssen der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit und das (dann im Juni neu gewählte) EU-Parlament den übersetzten Fassungen nochmals zustimmen. Nach Annahme der endgültigen Version durch den Rat der Europäischen Union - voraussichtlich im Herbst 2024 - kann die neue Verordnung veröffentlicht werden und 18 Monate später in Kraft treten.    💡 Fest steht aber bereits heute: Die Recyclingfähigkeit von Verpackungen und der Einsatz von Rezyklat werden immer relevanter. Informieren Sie sich deshalb bereits jetzt über eine recyclinggerechtere Gestaltung Ihrer Verpackung.: https://lnkd.in/dVCaZye3 #PPWR #Verpackungsverordnung #Nachhaltigkeit #BellandVision #Zukunftgestalten