Beitrag von Franz Sommerfeld

#ZDFheute: Sachverständige legen Bilanz vor: Studie moniert Schärfe der Migrationsdebatte Deutschland hat eine Millionen ukrainische Geflüchtete aufgenommen. Das hat Kommunen belastet und zu einer Verschärfung der Debatte geführt, so eine Studie von Migrationsexperten. https://lnkd.in/decG5AaK "Der Sachverständigenrat Integration und Migration hat die Migrationsdebatte der vergangenen Jahre in Deutschland kritisiert. Durch den Angriffskriegs Russlands seien etwa vier Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer in die EU geflüchtet, mehr als ein Viertel davon nach Deutschland. In seinem Jahresbericht, der ZDFheute vorliegt, kritisiert der Sachverständenrat (SVR): 'Mit der steigenden Zahl Schutzsuchender und der daraus entstandenen zunehmenden Belastung vor allem für Kommunen ist die öffentliche Debatte schärfer geworden und der politische Handlungsdruck gestiegen – auch in Deutschland.' Die Politik habe auch wegen der Schärfe der Debatte 'Maßnahmen ergriffen, um Rückführungen zu erleichtern', heißt es. Das habe aber nur geringe Auswirkungen gehabt. 'Dass dadurch Fluchtzuwanderung deutlich abnimmt, sollte man nicht erwarten – und entsprechende Erwartungen nicht schüren', sagt der Chef des Sachverständigenrates, Hans Vorländer. Kritik an Wohnsitzauflage Die Aufnahme von Flüchtlingen habe oft zu Engpässen geführt. Grund dafür seien aber grundsätzliche Infrastrukturprobleme etwa im Bereich Wohnen, Bildung und beim Zugang zu Verwaltungsdiensten. 'Zuwanderung verursacht die strukturellen Probleme in der Regel nicht, sie macht sie aber sichtbar.' Birgit Leyendecker, stv. Vorsitzende SVR Kritik übt der Sachverständigentat an der sogenannten Wohnsitzauflage für Neuzugewanderte. Dass sie sich nicht niederlassen dürfen, wo sie wollen, sei wenig sinnvoll. Besser für die Integration sei es, die Kompetenzen und Bedürfnisse von Zugewanderten zu berücksichtigen, wenn sie auf Gemeinden verteilt werden. Sorgenvoller Blick auf Kinder Auch im Bereich Bildung laufe einiges falsch. Das Abschneiden neu zugewanderter Kinder gebe Anlass zur Sorge. Ihre Situation müsse stärker in den Fokus genommen werden, heißt es. Dass alleine in Berlin Tausende geflüchtete Kinder nicht in die Schule könnten, weil Plätze fehlten, kritisiert die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD): 'Das ist eine Problematik, die mir große Sorgen macht', sagte sie im ZDF morgenmagazin (das Gespräch sehen Sie oben im Video) und forderte unter anderem mehr ausländische Lehrerinnen und Lehrer: 'Wir müssen unser Bildungssystem auf Zuwanderung aufstellen, da sehe ich noch großen Bedarf.' Reem Alabali-Radovan, SPD [...] *** #Spiegel Schärfere EU-Asylregeln endgültig beschlossen Zehn Jahre hatten die EU-Staaten über neue Asylregeln gestritten. Jetzt wurde eine Reform beschlossen. Kernpunkte: schnelle Asylverfahren an den EU-Außengrenzen und Unterstützung für EU-Staaten, in denen besonders viele Migranten ankommen. https://lnkd.in/d-i_WzjT #Migration #Zuwanderung #Integration

Liebe Mitstreiter, wir müssen das Thema Migration in den Griff bekommen. Dieses ungelöste Problemfeld mit Kommunen und Landkreisen an der Leistungsgrenze, darf unser Land nicht in Geiselhaft nehmen und unsere Demokratie nicht zu Disposition stellen. Die Realpolitik im Bereich der Migration darf nicht durch Grüne ausgebootet werden. Die letzten zehn Jahre haben wir gehört, was nicht geht. Als FDP versuchen wir alles in Bewegung zu setzen, was möglich ist und ich rate dringendst unserem Koalitionspartner, mehr Realpolitik mit uns zu wagen. Konkret fordern wir: 👉 Keine Anreize für Migration durch Sozialleistungen: Sozialleistungen sollen kein Grund für Migration nach Deutschland sein. Transferzahlungen für ausreisepflichtige Personen sollen gestrichen werden. 👉 Existenzminimum statt Integration: Das Asylbewerberleistungsgesetz soll nur das Existenzminimum sichern – Integration kommt später. 👉 Verpflichtende gemeinnützige Arbeit: Asylbewerber sollen aktiver Teil der Gesellschaft werden. 👉 Zugang zum Arbeitsmarkt: Migranten mit Bleiberecht sollen schnell arbeiten können, um die Abhängigkeit von Sozialleistungen zu verringern. 👉 Integration & Arbeit parallel: Sprach- und Integrationskurse sollen neben der Arbeit stattfinden, um schnell wirtschaftliche Unabhängigkeit zu erreichen. 🛑 Klare Regeln, klare Konsequenzen: Missbrauch und Verstöße gegen unser Rechtssystem führen zur sofortigen Ausweisung!

Wir sind ein Einwanderungsland und werden das auch immer bleiben. Ich sehe mit großer Sorge, dass viele Menschen mit Einwanderungsgeschichte aufgrund der Rhetorik und Schärfe in den Debatten rund um das Thema Migration große Sorgen haben. Um ihre Sicherheit, um ihre Angehörigen, um ihre Zukunft in unserem Land. Das Zeichen muss ganz klar sein: Wir stehen an der Seite der Menschen, die sich für ein diverses, friedliches und demokratisches Land einsetzen. Die zu Hunderttausenden zu Beginn des Jahres auf den Straßen demonstriert haben. Und wir setzen uns ein für die Menschen, die Rassismus erleben. Die aktuelle Debatte über Migration wird immer rauer und unversöhnlicher. Die Union befeuert dabei einen Überbierungswettbewerb an populistischen Scheinlösungen, der auch unsere Nachbarländer irritiert. Wir müssen endlich wieder zur Sachlichkeit zurückkehren. Der Fokus bei den anstehenden Herausforderungen sollte dabei wieder mehr auf Integration liegen. Wir müssen Kommunen besser unterstützen, die Integration der Menschen in den Arbeitsmarkt erleichtern und unsere Bildungseinrichtungen besser ausstatten. Indem wir auf Chancen und Zusammenhalt statt Populismus und Scheinlösungen setzen. https://lnkd.in/e_gGFn5n

Wir müssen den Flüchtlingsbegriff den heutigen Realitäten anpassen. Liberal kann nicht bedeuten, illegale Migration zu dulden. Wir versuchen noch immer, der Wirtschaftsmigration junger, muslimischer Männer mit dem humanitären Asylrecht, das nach dem Zweiten Weltkrieg entwickelt wurde, zu begegnen. Das funktioniert nicht mehr! Wer an Leib und Leben bedroht ist, soll selbstverständlich Asyl erhalten. Bei der grossen Mehrheit, die ohne Asylgrund illegal in die Schweiz einreist, müssen wir aber viel härter durchgreifen. Getreu unserem Credo in der Asylpolitik: «Hart aber fair.» Denn die schiere Masse junger Männer aus muslimischen Ländern, die heute in die Schweiz einreist, kann unsere freiheitliche Gesellschaft zersetzen! Zustände wie in Frankreich, in England oder in Deutschland müssen wir hier bei uns vermeiden. Liberal kann nicht bedeuten, illegale Migration zu dulden. Als die Partei, die sich für unser liberales Gesellschaftsmodell einsetzt, werden wir hart gegen diese übermässige und illegale Migration ankämpfen. Konkret heisst dies: 👉 Abgewiesenen Asylsuchenden, die vorläufig aufgenommen werden, muss der Zugang zum Gesundheits- und Sozialsystem deutlich eingeschränkt werden. 👉 Der Status des vorläufig Aufgenommenen darf nicht nach fünf Jahren automatisch in ein dauerndes Bleiberecht übergehen. 👉 Das Recht auf Familiennachzug müssen wir auf das absolute Minimum einschränken. Zudem soll der aufgenommene Bleibeberechtigte seine engsten Familienmitglieder erst dann nachholen dürfen, wenn er hier in der Schweiz für diese aufkommen kann. Mehr dazu im Interview in der NZZ: https://lnkd.in/dc9GucW3

+++ Deine Meinung – unsere Diskussion: LinkedIn Themenwochen von @youmocracy – Thema der Woche: Das Dublin-System +++ Kaum etwas diskutieren die Parteien im Wahlkampf kontroverser als das. Die Debatte über Migration von Asylsuchenden polarisiert vor der Bundestagswahl. Für einige ist Migration ein Sündenbock, für viele andere aber auch Hoffnungsträger. Seit 2013 regelt die „Dublin-III-Verordnung“ einen Teil des Asylverfahrens in Europa. Sie soll sicherstellen, dass Asylsuchende innerhalb der EU (sowie der Schweiz, Liechtenstein, Island und Norwegen) nicht mehrmals Asyl beantragen. Das Land, das Asylsuchende als erstes betreten, ist für den Antrag verantwortlich. Diese „Erstverantwortung“ soll verhindern, dass Asylsuchende zwischen Staaten hin- und herwechseln. Nur wenn eine Verbindung zu einem anderen EU-Land besteht, dürfen Asylsuchende in dieses migrieren. Verbindungen könnten die Familie sein, die schon dort lebt, ein Aufenthaltstitel oder andere humanitäre Gründe. In diesem Fall werden Asylsuchende in das jeweilige Land überstellt und die Zuständigkeit übergeben. Länder wie Deutschland nehmen freiwillig an sogenannten „Umverteilungsprogrammen“ teil, um Asylsuchende gerechter zu verteilen. Trotz des Prinzips der „Erstverantwortung“ migrieren viele Schutzsuchende weiter ins Innere der EU. Einen Teil von ihnen müssten Länder wie Deutschland dann in ihr Ankunftsland abschieben. Überstellungsversuche scheitern häufig. Außengrenzstaaten, etwa Italien, weigern sich teils, Asylsuchende aus Deutschland zurückzunehmen. Falls das jedoch nicht binnen sechs Monaten passiert, wäre in dem Fall Deutschland verpflichtend für die Schutzsuchenden zuständig.  Dieser gesamte Prozess kann dann besonders für Asylsuchende belastend sein. Sie müssen monatelang auf ihre Überstellung warten und wenn das nicht geschieht, folgt weiteres Warten auf die Einleitung des Asylverfahrens. Was dabei fehlt: eine langfristige Garantie auf Perspektive und Schutz. Sollten wir also das Dublin-System umdenken?

Die FDP hat in dieser Wahlperiode bereits eine Kehrtwende in der #Migrationspolitik einleiten können. Dieser weg muss konsequent fortgesetzt werden. Zurückweisungen an der Grenze: Mit vergleichsweise geringfügigen Rechtsänderungen lässt sich regeln, dass Menschen an den deutschen Grenzen zurückgewiesen werden können, ohne internationale Regeln zum Asyl zu verletzen. Wer sich in einem europäischen Nachbarland befindet, kann auch dort warten, bis sein Asylantrag in Deutschland entschieden ist, ohne dass ihm Gefahr für Leib und Leben droht. Einwanderung in den Arbeitsmarkt: Deutschland braucht mit Blick auf die alternde Gesellschaft qualifizierte Fachkräfte, um unseren Wohlstand und unsere Sozialsysteme zu sichern. Migration und Sicherheit: Migration darf nicht zulasten unserer Sicherheit gehen. Es bedarf einer konsequenten Umsetzung der Regeln zur Abschiebung von Straftätern und Gefährdern. Die rechtlichen Voraussetzungen dafür bestehen. Alles andere wird zu Recht nicht länger akzeptiert! Deutschland braucht eine Regierung, die entschlossen eine Realpolitik in der Migration verfolgt und den Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik fortsetzt. Das gibt es nur mit Schwarz-Gelb!

Gute Kolumne von Philippe Narval zum Thema #Integration: https://lnkd.in/dDRCHYP5 Zitat: "Zur Optimierung von Wählerstimmen werden mutwillig strukturelle Änderungen verweigert" Wenn #Flüchtlinge und Asylwerber Unterkunft und Hilfeleistungen nur bekommen, wenn sie in den ihnen zugewiesenen Orten bleiben, würde man einer Ghetto-Bildung und den damit verbundenen Problemen entgegen wirken. Dazu müssten die Flüchtlinge aber übers Land verteilt werden. Gleichzeitig müsste man ihnen sinnvolle Arbeit auf freiwilliger Basis geben (die aber den Arbeitsmarkt nicht belastet) - also z.B. Pflege der Parks und Grünflächen in den Gemeinden etc. Das würde eine rasche Integration fördern. Die Bundesländer wollen aber (oft aus populistischen Gründen), keine Flüchtlinge übernehmen - und die fehlende Kopplung von Hilfeleistungen an einen zugewiesenen Aufenthaltsort führt dazu, dass die meisten Flüchtlinge in Wien landen - wo dann das System überlastet wird und die bekannten Probleme entstehen - auch z.B. im Schulwesen durch einen zu hohen Anteil an Kindern, die zu Hause nicht Deutsch sprechen. Somit schafft die derzeitige Praxis genau jene Probleme, die sie eigentlich lösen sollte. Man bekommt den Eindruck, dass die verantwortlichen Politiker das absichtlich und bewusst so machen, um Wählerstimmen zu bekommen.

Die Diskussion um Illegale Zuwanderung nimmt zunehmend absurde Züge an. Und sie zieht absurde, weil kaum wirksame Maßnahmen nach sich. Warum macht Niemand zum Thema, dass es immer noch so gut wie keine Möglichkeit der Legalen Zuwanderung außerhalb des Asylrechts gibt? Das sog. Fachkräftezuwanderungsgesetz ist völlig unzureichend und viel zu bürokratisch. Es bietet den jungen Menschen, die mir in meinem Alltag an einer Beruflichen Schule begegnen, keine Perspektive. Und vielen, die seit Jahren mit Duldungsstatus hier leben und integriert sind, aber aus ihren Herkunftsstaaten die notwendigen Papiere niemals organisieren können, weil die Botschaften von den Verfolgern dominiert werden oder immer noch Krieg herrscht, auch nicht. Die Folge: Auf Grund der völlig überhitzten Debatte werden immer mehr Menschen abgeschoben, die integriert sind und die wir brauchen. Die wirksamste Maßnahme gegen Illegale Migration ist, vernünftige Wege der Legalen Migration aufzumachen. Traditionelle Einwanderungsländer machen es vor. Angesichts der Lage in der Welt kann man nur raten: #Europa, #Deutschland, macht es Ihnen nach! #legalmigration #IllegalMigration

SYRISCHE FLÜCHTLINGE UND DER ARBEITSMARKT : Würden die meisten Syrischen Flüchtlinge, die in Deutschland leben, in ihr Heimatland zurückkehren, hätte das auf dem Deutschen Arbeitsmarkt keine große Auswirkung. In Deutschland gehen ca. 5.600.000 Ausländische Staatsbürger einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach. Davon sind maximal 230.000 Syrische Staatsbürger. Davon arbeitet nur ein kleiner Teil als Fachkraft. Die meisten Erwachsenen mit Syrischer Staatsangehörigkeit beziehen Transferleistungen, was Jahr für Jahr sehr hohe staatliche Ausgaben erfordert. Lediglich 15 Prozent der Syrischen Frauen arbeiten in einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung. Das zeigt ganz klar das archaische Weltbild in den meisten Syrischen Familien in Deutschland. In diesen Familien spielen die Frauenrechte nur eine untergeordnete Rolle. Das ist besonders für die Entwicklung der Mädchen eine völlig unzureichende Ausgangsposition. Der Syrische Übergangs-Regierungschef Mohammed Al-Baschir hat seine Landsleute in der ganzen Welt zur Rückkehr nach Syrien aufgerufen. In Syrien muss eine unglaubliche Aufbauleistung erbracht werden. Da braucht das Land jeden Syrischen Staatsbürger. In Deutschland befürchtet man den Weggang eines erheblichen Teils der ungefähr 6000 Syrischen Ärzte, die in Deutschland arbeiten. Wie verdammt eigenützig ist das gedacht !!! Syrien braucht jeden dieser Ärzte ganz dringend. Der Schutz des Asylrechts in Deutschland sollte nur so lange gewährt werden, so lange die Gründe dafür vorliegen. Das mag jetzt hart klingen, aber das Deutsche Asylrecht ist nicht dafür da, damit man sich mit staatlichen Transferleistungen auf Kosten der hart arbeitenden Steuerzahler ein angenehmes Leben macht.

2023 wurden in #Deutschland mit 200.000 mehr Personen eingebürgert als in den 25 Jahren zuvor. Ganz überwiegend handelt es sich dabei um Personen, die während der Flüchtlingswelle 2015 illegal nach Deutschland eingereist waren. Denn sie kamen entgegen der Bestimmungen von Art. 16 a GG und der Dublin-III-Regeln. Hinzu kommt, dass die Gewährung von #Asyl oder subsidiärem Schutz grundsätzlich zeitlich begrenzt ist und die Rückkehr in das Heimatland vorrangiges Ziel sein muss. Das Asylrecht darf nicht zur Zuwanderung missbraucht werden. Die #Zuwanderung sollte durch ein separates #Einwanderungsgesetz geregelt werden, welches Aufnahmequoten und Einreise-Voraussetzungen festlegt. Nach der Neuregelung wird die Aufenthaltsfrist von 8 auf 5 – teilweise auf 3 – Jahre verkürzt und die Voraussetzungen – z. B. hinsichtlich der Sprache – erleichtert. Das neue Einbürgerungsrecht leistet der weiteren Spaltung der Gesellschaft und Verfestigung von Parallelgesellschaften Vorschub. BÜNDNIS DEUTSCHLAND fordert daher die Rückkehr zum alten – vor 1999 gültigen – Einbürgerungsrecht und lehnt die vom Parlament beschlossene weitere Erleichterung der #Einbürgerung strikt ab.