Beitrag von Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit

Venezuela: Die verhängnisvolle Wahlfälschung des Nicolas Maduro Erst verweigert Venezuelas linksextremer Machthaber Nicolas Maduro der Opposition den Zugang zur Auszählung, dann wird er zum Wahlsieger erklärt. Der Tag wird fatale Folgen haben: Für Venezuela, seine Nachbarländer und womöglich auch die Wahlkampfchancen der US-Demokraten. Tobias Käufer berichtet und analysiert für die Welt: - Als Nicolas Maduro seine motorisierten Schlägerbanden von der Leine lässt, wusste auch der letzte Venezolaner, was die Stunde geschlagen hat. - Für Machado und Gonzalez geht es jetzt um auch ihre persönliche Freiheit und das physische Überleben. - Das alles dürfte das Startsignal zu einem weiteren Exodus geben.  Die Konsequenzen werden besonders Venezuelas Nachbarländer Brasilien und Kolumbien zu spüren bekommen, die bereits einen Großteil der Flüchtlinge aufgenommen haben. ... - Brasiliens Präsident Luis Inacio Lula da Silva und sein kolumbianischer Amtskollege Gustavo Petro, dem ein enger Draht zu Maduro nachgesagt wird, werden sich innenpolitisch wegen ihrer Nähe zu Maduro und ihrer Passivität in den vergangenen Jahren Vorwürfe anhören – und sich auf eine neue Flüchtlingswelle vorbereiten müssen. - Maduro lässt auch die Biden-Regierung schlecht aussehen. Harris forderte am Sonntagabend hilflos, der Wille des venezolanischen Volkes müsse respektiert werden. Sie wird sich im Wahlkampf auf eine neue Massenflucht aus Venezuela einstellen und den Venezuela-Kurs der Biden-Regierung erklären müssen. https://lnkd.in/drv_if-R via Welt

#Rumänien hat gewählt 🗳️ – und den Regierungsparteien eine schallende Ohrfeige verpasst.  Völlig unerwartet geht der pro-russische Rechtsextremist Călin Georgescu als Erstplatzierter in die Stichwahl um das rumänische Präsidentenamt. Er tritt an gegen die liberale Elena Lasconi (USR), die sich mit 19,17% denkbar knapp gegen den drittplatzierten Sozialdemokraten Marcel Ciolacu (19,15%), durchgesetzt hat. Mit dem Ergebnis dieser #Wahlen haben die Rumäninnen und Rumänen den Führungsfiguren ihrer aktuellen Regierungskoalition (PSD-PNL) eine bittere Abfuhr erteilt.  ⚠️ Mit potenziell verheerenden Folgen für die politische Zukunft des Landes und möglichen Auswirkungen auf die europäische #Sicherheit sowie Verteidigungsfähigkeit der #NATO-Ostflanke. 📝 Eine Analyse der Wahlergebnisse und ihrer Folgen gibt es in unserem Länderbericht aus unserem Auslandsbüro Rumänien von Katja Christina Plate.

Morgen stimmen die Georgierinnen und Georgier über ein neues Parlament ab. Erstmals seit 2012 scheint die Opposition in #Georgien eine ernsthafte Chance zu besitzen, die Regierung des pro-russischen Oligarchen Bidsina Iwanischwili abzulösen. Viele Beobachter sprechen von einer Wechselstimmung im Land. Zwar dürfte die Regierungspartei des Georgischen Traums wieder die stärkste politische Kraft werden, die notwendige Mehrheit jedoch verfehlen. Breite Proteste während des Wahlkampfs blieben bislang aus, doch das kann sich ändern. Die aktuelle relative Ruhe scheint trügerisch, eine große Konfrontation könnte bevorstehen. Wird die Regierung versuchen, die Wahlen zu manipulieren? Wie verhält sich Iwanischwili? Wie verläuft die Machtübergabe, wenn die Opposition gewinnt? Welche Rolle wird die Präsidentin spielen? Es ist eine Wahl mit vielen Unbekannten. Alle Hintergründe beleuchtet der aktuelle Länderbericht von Stephan Malerius und Florian Binder aus unserem Büro in Tiflis: https://lnkd.in/eGwHpuWj

Kann #Frankreich Koalitionen? Das ist die große Frage nach der Parlamentswahl, die keinem Lager eine absolute Mehrheit gebracht hat. Weder das Regierungssystem noch die politische Kultur in Frankreich sind auf Koalitionen angelegt. Nun hat das Land aber keine Wahl: es muss mehr wie Deutschland werden, weniger präsidielle und mehr parlamentarische Demokratie. Eine besondere Verantwortung trägt dabei die französische Linke, die überrascht in der zweiten Runde der Wahlen zur Nationalversammlung die stärkste Kraft wurde vor dem Mitte-Bündnis von Emmanuel Macron und dem Rassemblement National. Werden Sozialisten und Grüne im Linksbündnis Neue Volksfront auf der Partnerschaft mit der Betonfraktion des Unbeugsamen Frankreich bestehen oder sich offen für eine Zusammenarbeit mit dem Macron-Lager und vielleicht auf den rechtsbürgerlichen Republikaner zeigen? Sind sie bereit, Kompromisse zu schließen und ihre teils weltfremden Programmatik zu mäßigen? Davon hängt die Regierbarkeit der zweitgrößten Volkswirtschaft der EU ab - denn alleine hat das Linksbündnis auch keine Mehrheit. Mehr steht im Handelsblatt #francoallemand -

So ist es leider

Jede:r Fünfte in Österreich würde Trump oder Orban wählen Die Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten 2024 ist für den 5. November 2024 geplant und wird die 60. Wahl zum Präsidenten und Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten sein. Der Rückzug von Joe Biden und die Ernennung von Kamala Harris als demokratische Gegenkandidatin zum Republikaner Donald Trump erzeugt zusätzliche Spannung, denn dadurch zeichnet sich – wenn man den Umfragen Glauben schenkt – ein wesentlich knapperer Ausgang ab. Doch wen würden die Menschen in Österreich wählen, wären sie bei der Präsidentschaftswahl in den USA wahlberechtigt? Und wie stehen Herr und Frau Österreicher zum ungarischen Ministerpräsident Viktor Orbans, weist dieser doch in vielen Bereichen ein zu Donald Trump vergleichbares Profil auf (Migration, Außenpolitik, etc.) und wird oft als europäische Kopie von Donald Trump bezeichnet. Den ganzen Beitrag finden Sie auf : https://lnkd.in/dFVpKzpc

Amerika am Kipppunkt Vieles deutet darauf hin, dass sich die US-amerikanische Demokratie einem Kipppunkt nähert: Auch kleine und an sich überschaubare Ereignisse - eine besonders knappe Wahl in einem entscheidenden "Swing State" oder ein einzelnes Gerichtsurteil - können das ganze System ins Rutschen bringen. Dabei ist Trump ein wichtiger, aber nicht der alleine entscheidene Faktor. Vielmehr haben langfristige Trends die amerikanische Demokratie erodieren lassen: Die andauernde De-Legitimierung von Wahlen, die Selbstentmachtung des Kongresses und die Politisierung der Justiz. In Deutschland ist die Tragweite dieser Entwicklungen noch nicht angekommen. Erreichen die USA tatsächlich diesen Kipppunkt, dann würden sie nicht nur als handlungsfähige Demokratie ausfallen, sondern auch als außen- und sicherheitspolitischer Partner - und das ziemlich schnell. Weitere Hintergründe dazu bietet der neue SWP-Podcast mit Johannes Thimm und mir: https://t.co/49DfRaqM8O

Der Anfang vom Ende der AfD oder erst der Beginn des Wahnsinns in der deutschen Politik? 🔦 Die #AfD hat derzeit wirklich viel aufzuklären: Wie finanzieren sich ihre Wahlkämpfe? Sind die Geldflüsse aus #Russland anders zu erklären als als Einflussnahme des Kreml auf die #Europawahl? Warum nehmen AfDler an der Potsdamer Remigrations-Konferenz teil? Was ist mit denen, die sagen, sie wollten den Systemumsturz und Politiker demokratischer Parteien jagen? ⁉ Und wie passt nun auch noch die chinesische Spionage aus dem Umfeld des Europa-Spitzenkandidaten Maximilian #Krah in diese Gemengelage, der ja auch Geld aus Russland bekommen haben soll? 💪 Das gute an einer stabilen #Demokratie: Die Bürgerinnen und Bürger jeder Kommune, jedes Bundeslandes und der ganzen Republik können durch ihre Stimme für demokratische Parteien dafür votieren, Rechtsextremen unter Einfluss Russlands und Chinas keinen Jota Macht und Einfluss zu geben. Unserem Land wäre zu wünschen, dass uns dieser Wahnsinn erspart bleibt. Dafür lohnt sich zu kämpfen. Oder einfach nur geschlossen wählen zu gehen. Den Link zum Artikel findest Du in den Kommentaren 👇

Frankfurter Allgemeine Zeitung: Wahl in Georgien: Jubeln vor dem Sieg und ein Lob aus Moskau In Georgien soll die Machtpartei rund 53 Prozent der Stimmen erhalten haben, feiert aber schon vor Veröffentlichung der vorläufigen Ergebnisse. https://lnkd.in/dr_72uvi "Laut den Zahlen, die Georgiens Zentrale Wahlkommission ab dem späten Samstagabend veröffentlichte, erhält die Regierungspartei Georgischer Traum abermals eine Mehrheit der 150 Sitze im Parlament. Gut 53 Prozent der Stimmen hat die Partei des reichsten Georgiers, Bidsina Iwanischwili, demnach in den Wahlen am Samstag erhalten. Allerdings bezogen sich diese Zahlen erst auf knapp 72 Prozent der mehr als 3000 Wahllokale. Die vier Oppositionsblöcke, die gemeinsam vorhatten, Iwanischwili zu stoppen, kamen demnach auf Werte zwischen gut acht und gut elf Prozent, insgesamt um die 38 Prozent. Etliche Parteien scheiterten laut den Angaben an der Fünfprozenthürde. Damit dürfte der Versuch der Opposition gescheitert sein, Iwanischwili, der formal nur der Ehrenvorsitzende seiner Partei ist, faktisch aber 2012 Georgiens Politik prägt, mit Wahlen von der Macht zu verdrängen. Der in Russland reich gewordene Milliardär hatte seine Partei im Wahlkampf als Kraft des Friedens inszeniert, die Georgien aus einem neuen Krieg mit Russland heraushalten wolle, in den eine obskure 'globale Kriegspartei' das Land mithilfe der Opposition ziehen wolle, um eine 'zweite Front' gegen Moskau um Ukrainekrieg zu eröffnen. 'Die Georgier haben gesiegt' Das erinnert stark an Kreml-Erzählungen, und unter denjenigen, die als erste gratulierten, war die Chefin des russischen Staatssenders RT, Margarita Simonjan: 'Die Georgier haben gesiegt. Prachtkerle!', twitterte sie. Allerdings scheint der Georgische Traum vom Ziel einer Dreiviertelmehrheit der 150 Parlamentsmandate, um die Verfassung ändern zu können, weit entfernt; die Partei strebt sie unter anderem für ein Verbot von Oppositionsparteien sowie Anti-LGBT-Regeln an, die sie als 'traditionelle Werte' darstellt. In rund neunzig Prozent der Wahllokale wurden erstmals elektronische Systeme eingesetzt, in entlegenen Orten sowie in 67 Auslandswahllokalen dagegen auf traditionellem Wege abgestimmt. Erst wenn auch diese Stimmen ausgezählt sind, will die Wahlkommission an diesem Sonntag ein Gesamtergebnis veröffentlichen. Umfragen gelten in Georgien als wenig zuverlässig, da günstig für den jeweiligen Auftraggeber. Auch am Abend nach der Wahl sah die Befragung eines regierungsnahen Fernsehsenders eine 56-Prozent-Mehrheit für den Georgischen Traum. Zwei andere Nachwahlbefragungen machten dagegen eine gemeinsame Mehrheit der vier Oppositionsblöcke aus. Aber Iwanischwili und seine Leute feierten schon den Sieg, als für diesen erst die Nachwahlbefragung zu ihren Gunsten sprach. Durch Tiflis fuhr ein Autokorso mit den Fahnen der Regierungspartei, und Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán übermittelte Glückwünsche. [...]" #Georgien #Wahl #Russland #Orban