Beitrag von Deutscher Städte- und Gemeindebund

Gemeinsames Statement der Gesundheitsministerinnen Petra Köpping (Sachsen), Petra Grimm-Benne (Sachsen-Anhalt) und Heike Werner (Thüringen) zum Beschluss der Krankenhausreform im Bundeskabinett Zum Beschluss der Krankenhausreform im Bundeskabinett erklären die Gesundheitsministerinnen von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen: »Es besteht weiterhin kein Zweifel, dass wir diese Krankenhausreform dringend brauchen, gerade um die Standorte zu sichern und weiterzuentwickeln. Die Bundesländer haben sich alle sehr aktiv und konstruktiv in den Prozess eingebracht und sind auch bereit, sich auf die Leistungsgruppen und die neue Finanzierung einzulassen und diese umzusetzen. Alle Bundesländer haben jedoch gemeinsam Änderungen vorgeschlagen, die vom Bundesgesundheitsminister erneut nicht berücksichtigt worden sind. Der Bundesminister agiert wiederholt an den Ländern vorbei und findet immer wieder neue Ausreden. Das ist ein Affront. Wir werden jetzt sehr genau darauf achten und darauf hinarbeiten, dass die Rückmeldungen der Länder im weiteren Prozess noch berücksichtigt werden. In den ostdeutschen Ländern hat in den 1990er Jahren bereits eine weitgehende Transformation der Krankenhauslandschaft stattgefunden – es wurden Standorte konzentriert und auf Spezialisierung gesetzt. Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht. Für uns ist daher klar: Alle vorhandenen Standorte werden für die medizinische Versorgung der Menschen in der Fläche benötigt. Der aktuelle Gesetzentwurf, der heute vom Bundeskabinett beschlossen wurde, sieht allerdings enorme Einschränkungen für eine Krankenhausplanung in den Ländern vor, der die wohnortnahe Versorgung extrem erschwert. Die Planungshoheit für die Krankenhauslandschaft muss bei den Ländern bleiben und darf nicht zusätzlich bürokratisiert werden. Zudem müssen die Krankenhäuser wirtschaftlich gestärkt werden. Darüber sind wir uns einig. Die Sicherstellung einer flächendeckenden und qualitativ hochwertigen stationären Versorgung ist unser oberstes Ziel – und die bestmögliche Behandlungsqualität für alle Patientinnen und Patienten.« Quelle: Medienservice Sachsen PM 15.05.2024. Foto Sozialministerium Sachsen. #sachsen #thüringen #sachsenanhalt #dresden #erfurt #magdeburg #leipzig #krankenhausreform #krankenhäuser #krankenhaus Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt Deutsche Krankenhausgesellschaft e.V.

Es fühlt sich an wie ein Déjà-vu: Die parlamentarische Sommerpause startet und noch immer gibt es keine Einigung zwischen Bund und Ländern bei der Krankenhausreform. Ähnlich wie im Vorjahr hatten sich beide Parteien noch mal kurz vor knapp zum Austausch getroffen. Aber der Termin am vergangenen Freitag ließ die Länder mit großer Unzufriedenheit zurück, und immer mehr Stakeholder aus den verschiedenen Regionen melden sich dazu zu Wort. So sorgt sich jetzt die Landesärztekammer Brandenburg u.a. um die Sicherstellung der Flächenversorgung. Ein Aspekt, den auch wir als ausgesprochen wichtig ansehen. Schon jetzt ist die wohnortnahe Krankenhausversorgung im ländlichen Raum durch den dortigen Fachärztemangel schwierig. Nur wenn die Krankenhäuser die Möglichkeit bekommen, wirtschaftlich sinnvoll an der ambulanten Versorgung teilzunehmen, können wir die wohnortnahe Grundversorgung dort langfristig sicherstellen. https://lnkd.in/dg-ekPP4 #ZukunftderGesundheitsversorgung

Krankenhaus-Reform: Die Bundesregierung hat den Kabinettsentwurf zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz, das die Grundlage zur geplanten Krankenhaus-Reform bildet verabschiedet. Mit Pflegepersonalverordnung, aber leider ohne den wichtigen Passus zur sektorenübergreifenden, pflegerischen Versorgung. Geplant waren neue regionale und kommunale Versorgungsformen, wie etwa "Kümmerer" oder "Gesundheitskioske", die sich zum Teil bereits in Pilotprojekten bewährt haben. Nicht nur, aber gerade für ländliche und sozial-schwache Regionen wünschenswert. Zudem hätten Kommunen mehr Spielraum für effektive, sektorenübergreifende und örtlich angepasste Strukturen bekommen. #KHVVG https://lnkd.in/dZB9bUJ6

Die Ampelfraktionen im Bundestag sind nun gefordert: Sie müssen die Krankenhausreform grundlegend überarbeiten! Das sagt unsere Geschäftsführerin Bernadette Rümmelin mit Blick auf die heutige Anhörung zum Krankenhausversorgungsstärkungsgesetz (KHVVG) im Gesundheitsausschuss des Bundestages. Die wesentlichen Baustellen: ➡️ Es braucht jetzt einen Inflations- und Tarifkostenausgleich über die Landesbasisfallwerte und nicht erst später, wenn die Reform greift. ➡️ Das Konzept der Vorhaltevergütung muss komplett neu aufgesetzt werden. ➡️ Verbünden ist dauerhaft zu ermöglichen, ihre Leistungen im eng abgestimmten, regionalen Netzwerk spezialisierter Kliniken zu erbringen. ➡️ Minister Lauterbach muss seiner Zusage nun zügig Taten folgen lassen, die Klinikteams bei der Bürokratie spürbar zu entlasten. Mehr Forderungen und Erläuterungen gibt es in der schriftlichen Stellungnahme der katholischen Krankenhäuser und des Deutscher Caritasverband e.V. zur Anhörung (PDF): https://lnkd.in/eGzgdTr4 Mehr Infos zur Anhörung finden sich hier: https://lnkd.in/eeJ9dgx7 #Krankenhausreform #KHVVG #Krankenhaus #Gesundheitspolitik #KatholischeKrankenhäuser #UnverzichtbarMenschlich

Auf dem #drgforum heute spannender Impulsvortrag unseres Geschäftsführers Thomas Bublitz zu: #Krankenhausplanung - Die Falltüren im Leistungssystem. Die #Leistungsgruppen sollen das V#ersorgungssystem von morgen steuern. "Wir müssen aufpassen, dass wir gute Versorger durch staatliche zentralistische Planung nicht eliminieren," so Thomas Bublitz. "Der geplante staatliche Planungsprozess kann vielleicht auf Überversorgung reagieren, aber sie wird vermutlich nicht die Unterversorgung in ländlichen Gebieten verhindern können. Wir müssen weg von der reinen Krankenhausplanung hin zu einer regionalen Bedarfsplanung, die andere Versorger mit in den Blick nimmt". #integrierteRegionaleVersorgungsplanung #Krankenhausreform

Niedersächsische Kommunen und Krankenhausgesellschaft unterstützen kritische Haltung zur Krankenhausreform Hauptkritikpunkt der niedersächsischen Vertreter ist die potenzielle Gefährdung der Planungshoheit der Länder und die Auswirkungen auf die medizinische Versorgung im ländlichen Raum #Krankenhausfinanzierung #Krankenhausplanung #Krankenhausreform #Niedersachsen

🔍 𝗞𝗿𝗮𝗻𝗸𝗲𝗻𝗵𝗮𝘂𝘀𝗿𝗲𝗳𝗼𝗿𝗺 𝟮𝟬𝟮𝟰: 𝗘𝗶𝗻𝗵𝗲𝗶𝘁𝗹𝗶𝗰𝗵𝗲 𝗙𝗼𝗿𝗱𝗲𝗿𝘂𝗻𝗴𝗲𝗻 𝗱𝗲𝗿 𝗕𝘂𝗻𝗱𝗲𝘀𝗹ä𝗻𝗱𝗲𝗿 Die jüngste Gesundheitsministerkonferenz hat klare Signale gesetzt: Alle Bundesländer stehen geschlossen hinter der Forderung nach grundlegenden Änderungen am Entwurf des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG). Gesundheitsministerin Stefanie Drese betont die Notwendigkeit einer sicheren Finanzierung und fairer Vergütungsstrukturen, besonders für kleinere, ländliche Krankenhäuser. Dieser Konsens über Parteigrenzen hinweg zeigt die Dringlichkeit und die komplexen Herausforderungen, die mit der Reform verbunden sind. Die angeführten Punkte wie die kurzfristigen Planungszeiten und die unzureichende Berücksichtigung kleinerer Einrichtungen werfen wichtige Fragen auf, die wir weiterhin genau beobachten sollten. 👉 Mehr Details finden Sie hier: [ https://lnkd.in/gQwRq7up ] #Gesundheitspolitik #Krankenhausreform #KHVVG #ÖffentlicheGesundheit #MV #Gesundheitswesen #Krankenhäuser #PublicHealth #Patientenversorgung #Medizin

Es ist interessant zu sehen, dass die Länder eine einheitliche Position einnehmen, um die Herausforderungen im Gesundheitswesen anzugehen. Die Betonung einer sicheren und ausreichenden Finanzierung sowie einer gerechten Vergütungssystematik ist entscheidend für die langfristige Sicherstellung der Patientenversorgung, insbesondere in ländlichen Gebieten. Es bleibt spannend zu beobachten, wie der Bund auf diese einheitlichen Forderungen reagieren wird und welche Kompromisse letztendlich gefunden werden, um die Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen.