Beitrag von Georg Meck

𝐊𝐚𝐧𝐧 𝐦𝐚𝐧 𝐝𝐢𝐞 𝐅𝐃𝐏 𝐞𝐢𝐠𝐞𝐧𝐭𝐥𝐢𝐜𝐡 𝐧𝐨𝐜𝐡 𝐰ä𝐡𝐥𝐞𝐧? Julien Backhaus hat bereits #DonaldTrump interviewt und äußerte in der #ARD unbequeme Meinungen zu #Klima und #Privatjets. Er ist Buchautor und Verleger des aus jeder Bahnhofsbuchhandlung bekannten Magazins #ERFOLG. Und…er ist bekennender FDP-Wähler. 𝐉𝐮𝐥𝐢𝐞𝐧 𝐡𝐚𝐛𝐞 𝐢𝐜𝐡 𝐝𝐢𝐞𝐬𝐞 𝐖𝐨𝐜𝐡𝐞 𝐳𝐮𝐫 𝐅𝐃𝐏 𝐠𝐞𝐟𝐫𝐚𝐠𝐭: 𝐄𝐢𝐧𝐞 𝐏𝐚𝐫𝐭𝐞𝐢, 𝐝𝐢𝐞 𝐢𝐦 𝐒𝐨𝐠𝐞 𝐝𝐞𝐬 𝐁𝐫𝐮𝐜𝐡𝐬 𝐝𝐞𝐫 𝐀𝐦𝐩𝐞𝐥𝐤𝐨𝐚𝐥𝐢𝐭𝐢𝐨𝐧 𝐝𝐞𝐫𝐳𝐞𝐢𝐭 𝐬𝐜𝐡𝐞𝐢𝐧𝐛𝐚𝐫 𝐢𝐦 𝐂𝐡𝐚𝐨𝐬 𝐯𝐞𝐫𝐬𝐢𝐧𝐤𝐭 𝐮𝐧𝐝 𝐠𝐞𝐬𝐭𝐞𝐫𝐧 𝐢𝐧 𝐔𝐦𝐟𝐫𝐚𝐠𝐞𝐧 𝐛𝐞𝐢 𝐧𝐮𝐫 𝐧𝐨𝐜𝐡 3 𝐏𝐫𝐨𝐳𝐞𝐧𝐭 𝐥𝐚𝐠. 𝐈𝐬𝐭 𝐞𝐢𝐧𝐞 𝐒𝐭𝐢𝐦𝐦𝐞 𝐟ü𝐫 𝐝𝐢𝐞 𝐅𝐃𝐏 𝐧𝐢𝐜𝐡𝐭 𝐯𝐢𝐞𝐥𝐥𝐞𝐢𝐜𝐡𝐭 𝐚𝐮𝐜𝐡 𝐞𝐢𝐧𝐞 𝐯𝐞𝐫𝐬𝐜𝐡𝐰𝐞𝐧𝐝𝐞𝐭𝐞 𝐒𝐭𝐢𝐦𝐦𝐞? „Die #FDP hat in dieser Regierung Schlimmeres verhindert. Aber als FDP-Wähler wusste man auch, dass es stark am liberalen Image kratzen wird, einer linken Regierung anzugehören. Und so kam es ja auch. Für mich bleiben die Freien Demokraten aber die einzig wählbare Partei. Trotz abschreckenden Beispielen wie Strack-Zimmermann. Die Partei versammelt nun mal viele Querköpfe, das liegt in der DNA. Mir ist das sympathisch. Den Wahlspruch Freiheit nehme ich nur bei der FDP wahr. Das ist mir Grund genug. Der arrogante Staat soll sich aus meinem Leben raushalten! Und sie verteidigen als Einzige die Unternehmer. Wir haben mittlerweile eine Stimmung im Land, die sich gegen MACHER richtet. Die haben dieses Land aber groß gemacht und wenn wir „great again“ werden wollen, müssen wir diese Menschen wieder von der Leine lassen, statt sie mit #Steuer- und #CO2-Diskussionen zu blockieren. Unternehmer stehen in der Reihenfolge der Wertschöpfung an erster Stelle.“ 𝘓𝘢𝘴𝘴𝘵 𝘶𝘯𝘴 𝘦𝘪𝘯𝘮𝘢𝘭 𝘱𝘰𝘭𝘪𝘵𝘪𝘴𝘤𝘩 𝘸𝘦𝘳𝘥𝘦𝘯. 𝘞𝘪𝘦 𝘴𝘦𝘩𝘵 𝘪𝘩𝘳 𝘥𝘦𝘯 𝘢𝘬𝘵𝘶𝘦𝘭𝘭𝘦𝘯 𝘒𝘶𝘳𝘴 𝘥𝘦𝘳 𝘍𝘋𝘗 𝘶𝘯𝘥 𝘥𝘦𝘳𝘦𝘯 𝘏𝘢𝘯𝘥𝘦𝘭𝘯 𝘳𝘶𝘯𝘥 𝘶𝘮 𝘥𝘢𝘴 𝘈𝘶𝘴 𝘥𝘦𝘳 𝘈𝘮𝘱𝘦𝘭? 𝘏𝘢𝘵 𝘑𝘶𝘭𝘪𝘦𝘯 𝘙𝘦𝘤𝘩𝘵 𝘶𝘯𝘥 𝘥𝘪𝘦 𝘍𝘋𝘗 𝘪𝘴𝘵 𝘥𝘪𝘦 𝘦𝘪𝘯𝘻𝘪𝘨𝘦 𝘗𝘢𝘳𝘵𝘦𝘪, 𝘥𝘪𝘦 𝘸𝘪𝘳𝘬𝘭𝘪𝘤𝘩 𝘧ü𝘳 𝘍𝘳𝘦𝘪𝘩𝘦𝘪𝘵 𝘴𝘵𝘦𝘩𝘵?

Kennen Sie die Total Cost of Ownership #TCO ? Wenn nicht, kann das den #Ruin ihres Unternehmens bedeuten! Hier ein reales Beispiel von einem Direktor für Nachhaltigkeit, der sich wegen seiner Unkenntnis manipulieren lässt: Aufgrund seiner Ignoranz ist er nicht in der Lage, eine Preiserhöhung um den Faktor 2,5 (!)(144 % ) wahrzunehmen und glaubt(!) stattdessen an eine Preissenkung 🤣 Eine Analyse, erstellt im Zusammenarbeit mit einer GPT: Hier ist der Vergleich der Total Cost of Ownership (TCO) für eine kWh Strom im Dezember 2021 und September 2024, mit Fokus auf direkten und indirekten Kosten: Dezember 2021: Direkte Kosten: 31,9 Cent/kWh (auf der Stromrechnung) Indirekte Kosten: 0 Cent/kWh Alle Kosten wie die EEG-Umlage waren direkt auf der Stromrechnung sichtbar. Gesamte TCO: 31,9 Cent/kWh September 2024: Direkte Kosten: 25,9 Cent/kWh (auf der Stromrechnung) Indirekte Kosten: ca. 50-54 Cent/kWh EEG-Umlage-Verschiebung: ca. 14-18 Cent/kWh Die EEG-Umlage wurde abgeschafft, aber ihre Kosten durch den Bundeshaushalt gedeckt. Strompreisbremse: ca. 36 Cent/kWh Staatliche Deckelung der Strompreise, finanziert aus Steuermitteln. Gesamte TCO: ca. 76-80 Cent/kWh Fazit: Im Dezember 2021 lagen alle Kosten direkt auf der Stromrechnung, während im September 2024 ein Großteil der Kosten über Steuern (indirekt) finanziert wird, was die tatsächliche TCO erheblich ansteigen lässt, obwohl die sichtbaren Stromkosten gesunken sind. Politische Einordnung: In diesem Fall wird sogar der Ruin eines Industrielandes verschleiert.

Die Koalition ist nicht an Lindner oder Scholz gescheitert. Es sind die historischen Fliehkräfte. Der kleinste aller Kanzler verantwortet nur das besonders würdelose Ende. Die FDP war stets Fremdkörper in einer linken Koalition, aber zu Beginn bestand Hoffnung: Eine austarierte Ampel, Geldpflaster für Bruchlinien, die Lust am Aufbruch, das könnte schon werden, dachte man nach auslaugenden Merkel-Jahren und einer beliebig wirkenden Union. Fenster auf, Frischluft rein! So hätte es was werden können mit der Fortschrittskoalition. Die Großereignisse leiten den Wechsel ein: Die Pandemie transformierte die teils linksliberale FDP in eine überwiegend liberal-konservative Partei. Das Murren blieb zunächst leise, doch dann drehten Männer wie Wolfgang Kubicki die Lautstärke auf. Die Spannung stieg. Der Überfall Russlands stellte dann die politische Gretchenfrage: Sag, wie hältst du es mit dem Westen? Die Friedensbewegten in der SPD fanden keine Antwort, auch daran litt die FDP (und die Grünen ebenso) – man musste nur Anton Hofreiter oder Marie-Agnes Strack-Zimmermann zuhören. Dann beging die Hamas das Massaker vom 7. Oktober. Hier blieben die Grünen vage: Das Auswärtige Amt kuschelte mit Organisationen, die sich strategische Prozessführung gegen Israel auf die Fahnen schrieben, ihre postkoloniale Anhängerschaft haderte mit der Existenz Israels - und auch die SPD-Spitze, niemand so klar wie Aydan Özoguz, mochte sich nicht eindeutig zur westlichen Demokratie im Nahen Osten bekennen. Sag, wie hältst du es mit dem Westen? Die Koalition zerbrach wie eine ganz ordinäre Beziehung: Durch monatelange Spannungen, die sich schließlich in Banalitäten entladen, also die falsch ausgedrückte Zahnpastatube – oder eben die Aufstellung eines Haushalts. Die ganze Kolumne jetzt auf ntvNachrichten. https://lnkd.in/eA5dS-79

Drei Versuche der Einordnung zu dem, was hier und anderswo zum Ergebnis der #US-Wahl so gesagt, gemeint und gefordert wird: „Die Amerikaner, vor allem die etwas einfacheren, haben #Trump gewählt, weil er klare Ansagen macht und ihre Probleme adressiert.“ So heißt es jetzt allenthalben, was mich etwas wundert. Na klar, je einfacher und größer mein Versprechen, am besten mit direktem Bezug zum Portemonnaie, desto mehr Wähler (ist ein bisschen wie #clickbaiting). Aber zeichnet das große Politiker aus, und zugleich: zeichnet das mündige Wähler/große Nationen mit noch größeren Zukunftsversprechen aus, nicht mal bis zur nächsten Ecke zu denken? Mit Trumps Politik mag es der US-Wirtschaft bald noch besser gehen, aber ob sein erratisches, rückwärts gerichtetes MAGA-Geheule lang- oder sogar mittelfristig erfolgreich ist? Da wäre ich doch skeptisch. 2024 ist nicht mehr die Welt von 2016.   „Die Medien vor allem hierzulande waren von Wunschdenken gelenkt, wie naiv!“ Mag sein, aber hatten die meisten von uns nicht auch dieses Wunschdenken – bs auf die paar ganz schlauen, die es schon immer gewusst hatten? Vielleicht ist es Zeit, Umfragen und ihren Realitätsgehalt mal zu überdenken, auch hierzulande lagen die Demoskopen ja bisweilen ganz schön daneben. Aber einen Lügner einen Lügner zu nennen, in einem auf Personen zugespitzten Wahlkampf den Charakter eines Bewerbers einzuordnen, fake news zu entlarven, etc, hat doch nichts mit „Wunschdenken“ zu tun, sondern ist journalistisches Schwarzbrot. Und hätten Sie jetzt etwa nicht lieber Harris als Trump????   „Jetzt müssen wir uns in Europa auf uns konzentrieren und mit einer Stimme sprechen.“ Sicher richtig, wobei erstaunlich auch hier ist, wie lange dieses Mantra schon wiederholt wird. Und die Leute, die das jetzt am lautesten fordern, hoffentlich die Forderung zu Ende denken. Wenn ich eine Schuldenbremse (oder bereits viele Schulden) habe, aber mehr Geld für die Ukraine und meine Verteidigung ausgeben muss/möchte (abgesehen von anderen Dingen, die vielleicht auch noch nötig werden), dann muss ich das irgendwo einsparen. Beim Sozialen, bei der Rente (also vielen vielen Wählern etwas zumuten, siehe oben). Zumindest in Deutschland muss ich, wenn ich regiere, aller Wahrscheinlichkeit auch in Zukunft, wenn die #Ampel ausgeht, das mit zwei anderen Parteien in meiner Koalition besprechen und Kompromisse finden – wie das laufen kann, erleben wir gerade in Deutschland. Ein Friedrich Merz wird da auch eher Dompteur als Löwe werden. Und für Europa, soll da vielleicht dieser Mensch aus Ungarn die eine Stimme für uns alle sein?   PS. Mir tut gerade die Ukraine und ihre Menschen noch mehr leid als bisher. Sie werden diesen neuen alten Geist im Weißen Haus vermutlich ziemlich bald ziemlich deutlich spüren. Foto: ein Hund wartet am Eingang eines Wahllokals in der Gila River Indian Community in Laveen, Arizona. (Matt York / AP)

𝐑𝐚𝐝𝐢𝐤𝐚𝐥𝐞 𝐄𝐡𝐫𝐥𝐢𝐜𝐡𝐤𝐞𝐢𝐭 𝐚𝐥𝐬 𝐆𝐚𝐦𝐞 𝐂𝐡𝐚𝐧𝐠𝐞𝐫 Fallois.com empfiehlt: Die Bundesrepublik ist in einem schleichenden, größer werdenden Krisenmodus. Der Bürokratieabbau stockt, große Arbeitgeber wie die Autoindustrie schwächeln heftig, die Energiewende wird gedrosselt und die Firmen entlassen massenhaft. Und schaut man sich in Europa um, so steht Deutschland als größte europäische Industrienation nicht allein. Populismus im Vormarsch, Frankreichs Regierung zerbrochen, Uk weit weg von Europa, der unendliche kostenintensive Ukrainekrieg und dann in den USA der erratische neue US-Präsident Trump, der Europa zu sehr viel mehr Zusammenhalt und Eigeninitiative zwingt. Was sollten kommunikativ hierzulande von den Parteien jetzt im beginnenden Wahlkampf tun? Sie sollten auf zweierlei Gebieten dringend die verunsicherte Bevölkerung mitnehmen. Den ersten Punkt hat der bekannte deutsch Soziologe Andreas Reckwitz in seinem neuen Bestseller. „Verlust. Ein Grundproblem der Moderne“ herausgestellt. Die Deutschen haben vielfältige Angstursachen. Sozialer Abstieg, Ukraine-Krieg, Wirtschaftskrise, Vertrauensverlust in die Gestaltungskraft der Politik. Wollen die Parteien aus ihrem langweiligen Wahlgedöns herauskommen, müssen sie ehrlich genau diese Ängste ansprechen. „Wir verstehen euch!“. Genau das geschieht derzeit viel zu wenig. Und der zweite Schritt müsste der des Optimismus sein: Hier sind die Werkzeuge, aus diesen wir mit euch aus den Verlustängsten wieder herauszukommen. Wir sind an eurer Seite, strengt euch selber an, wir strengen uns auch an, den Karren aus dem Dreck zu ziehen. Stattdessen wird häufig wieder das Narkotikum der sozialen Gießkanne herausgeholt. Wem nützt das? Ist das ehrlich? Ist das die Lösung? Absolute Ehrlichkeit in diesen schwierigen Zeiten, so ungewöhnlich diese für die Politik auch sein mag, ist der Schritt für die Rückgewinnung des Vertrauens. Website: Fallois.com #FalloisMittendrin #FalloisComEmpfiehlt

„Wie Demokratien sterben“ hieß das Buch, das die Harvard-Professoren Daniel #Ziblatt und Steven #Levitsky schon vor sechs Jahren veröffentlichten. Sie beschrieben darin, dass liberale Gesellschaften selten mit einem lauten Knall zerbersten. Eher verfallen sie schleichend, nahezu unmerklich. Und ganz gefährlich wird es, wenn demokratisch gewählte Politiker selbst zu diesem Verfall beitragen. So wie jetzt.   In Frankreich wollte Staatspräsident Emmanuel #Macron die eigene Macht durch kurzfristige Neuwahlen sichern – mit dem dramatischen Ergebnis, dass nun die Rechtsextremen so stark sind wie nie. Erstmals könnte der Rassemblement National von Marine Le Pen nach der Stichwahl am Sonntag den Premier­minister stellen. In den USA will der erkennbar altersschwache Joe #Biden unbedingt Präsident bleiben, was ihm nach seinen vielen Aussetzern im TV-Duell immer weniger Wähler zutrauen. Und man kann nur hoffen, dass alle offiziellen Bekundungen aus dem Weißen Haus, wonach Biden ganz sicher weitermachen werde, bloß dazu dienen, noch etwas Zeit zu gewinnen, bis ein Ersatzkandidat feststeht. Ansonsten dürfte ein Sieg von Donald #Trump bei der Präsidentschaftswahl im Herbst kaum zu verhindern sein. In Deutschland steht die #AfD bei allen drei Landtagswahlen im Osten vor einem Sieg, und am linken Rand wird das Bündnis von Sahra Wagenknecht immer stärker – während die Ampelparteien inzwischen bangen müssen, in Sachsen und Thüringen überhaupt noch ins Parlament zu kommen. Doch in Berlin macht Olaf #Scholz unbeirrt weiter, im festen Glauben daran, sein Wahlsieg von 2021 lasse sich 2025 wiederholen. Besonnen könnte man das bestenfalls nennen – aber womöglich ist der Kanzler kein Stoiker, sondern einfach nur stur. Das Dramatische an dieser Situation: Es geht mittlerweile um viel mehr als ums bloße Auf und Ab von Parteien, um das übliche Hin und Her von Wählerstimmen und Präferenzen. Denn in fast allen liberalen Demokratien zerbröselt die vernünftige #Mitte der Gesellschaft. Es wird lauter. Abschätziger. Hässlicher. Die Betriebstemperatur im Umgang miteinander steigt. Und all das, was liberale Demokratien immer ausgezeichnet hat – dass man einander zuhört, aufeinander eingeht und dass man bei allen inhaltlichen Differenzen nach gemeinsamen Lösungen sucht –, verschwindet nach und nach... Wie sich der Westen selbst ins Chaos stürzt - das analysieren wir in unserer aktuellen Titelgeschichte. Heute abend als e-Paper und morgen überall im Handel. FOCUS Magazin

Olaf Scholz macht Ansage "Ich als Kanzler werde das tun" INTERVIEW Von Florian Harms Aktualisiert am 18.07.2024 - 07:27 Uhr Putin und Trump, Krieg und Chaos: Wie will der Kanzler Deutschland durch den Krisensturm lotsen? Im t-online-Interview gibt Olaf Scholz Antworten auf dringende Fragen. Die Weltlage dramatisch zu nennen, wäre fast schon eine Untertreibung: Im Osten tobt der russische Angriffskrieg in der Ukraine, das Nachbarland Frankreich steckt in der politischen Selbstblockade, in immer mehr EU-Ländern gelangen Populisten an die Macht – und nun ist auch noch der Spalter Donald Trump drauf und dran, wieder ins Weiße Haus einzuziehen. Was kommt da auf Deutschland zu? Wie reagiert der Kanzler, was will er den Bürgern abverlangen? Olaf Scholz hat gerade die wohl schwierigsten Haushaltsverhandlungen der bundesdeutschen Geschichte hinter sich gebracht; seine Ampelkoalition wäre am Streit ums Geld fast zerbrochen. Aber Verteilungskonflikte sind nicht die einzige akute Herausforderung, der er sich stellen muss, auch eine gesellschaftliche Entwicklung macht ihm Sorgen. Ein guter Zeitpunkt also für ein Gespräch. Olaf Scholz empfängt in seinem ausladenden Büro im siebten Stock des Kanzleramts. Es ist spartanischer eingerichtet als bei seiner Vorgängerin, der Hanseat scheint es nüchtern zu mögen. Oder er konzentriert sich eben voll und ganz auf seine Arbeit; auf dem Schreibtisch wartet jedenfalls schon ein stattlicher Aktenstapel. Aber vorher muss Zeit sein für einige dringende Fragen. Also los. t-online: Herr Bundeskanzler, erst Joe Bidens Aussetzer, dann das Attentat auf Donald Trump: Der amerikanische Präsidentschaftswahlkampf überschattet die Weltpolitik. Welche Gefahren sehen Sie darin für Deutschland? Olaf Scholz: Die USA sind die Weltmacht Nummer eins und unser wichtigster Bündnispartner – alles, was dort passiert, ist für uns wichtig. Wir sehen, dass in Amerika die Unsicherheit wächst – wie übrigens in vielen wohlhabenden Gesellschaften des Nordens. Die Unsicherheit darüber, wie die Zukunft wird. Das führt zu Spannungen in den Gesellschaften. Das beste Mittel gegen gesellschaftliche Spaltung ist es, dafür Sorge zu tragen, dass wir eine gute Zukunft vor uns haben. Wir brauchen Zuversicht. Donald Trump liegt in den Umfragen vorn und könnte die Wahl gewinnen. Reicht da Zuversicht oder bereiten Sie sich auch auf eine zweite Trump-Präsidentschaft vor? Regierungswechsel gehören zur Demokratie. Insofern bereiten wir uns selbstverständlich auf alle Eventualitäten vor, aber sprechen natürlich öffentlich nicht über das Wie. Deutschland pflegt enge Beziehungen zu den USA – politisch, wirtschaftlich und kulturell. Wir sind über gemeinsame Werte verbunden und haben eine lange Freundschaft. Dieses Fundament sollte niemand unterschätzen. #interview #bundeskanzler #olavscholz https://lnkd.in/e3yVgg-y

Sind Sie auch der Meinung, dass es dieser Regierung, allen voran der SPD und den Grünen, jetzt gar nicht mehr um das Land geht! Den "Grünen" sowieso nicht. Die haben sich mit ihren falschen "politischen" Entscheidungen so verrannt, dass es bei der SPD jetzt nur noch um das Überleben geht. Falsche politische Entscheidungen und eine Regierung für die man sich hinsichtlich der Qualifikationen und Eignungen schämen muss. Das ist nicht Deutschland! Eigentlich begann es schon mit dem Wahlergebnis zur Wahl 2021. Ein Kanzler, mit gerade etwas mehr wie 25% Zustimmung ist nicht gewollt. Er ergibt sich nur aus einer Machtarithmetik, aber nicht aufgrund angebotener Programmatik. Die offensichtlich grösste politische Fehlentscheidung seit Gründung der BRD, und dann auch noch eines sozialdemokratischen Kanzlers, begann an einem langen Tisch im Kreml, wo der falsche Kanzler, zur falschen Zeit, am falschen Ort war. Mit einem Kanzler Brandt sowieso, aber auch Schmidt und Schröder hätte es nie einen Krieg in der Ukraine gegeben. Und dann begibt sich diese Regierung auch noch in eine Auseinandersetzung mit seinem bis dahin grössten und günstigsten Energielieferanten und verursacht damit "politische" Kalkulationsfaktoren, die unsere Unternehmen aus den Märkten treiben. Der Kollateralschaden der politischen Entscheidungen zieht eine Spur der Verwüstung durch das Land. Verbrennerverbot - warum? China und U.S.A. machen nicht mit und heißen unsere Industrie herzlich willkommen. Funktionierende Kernkraftwerke stillgelegt - warum? China baut gerade 11 neue, um die Klimaziele zu erreichen. Ungebremster Zuzug "Versorgungssuchender" aus archaischen Kulturen. Erodierende innere Sicherheit mit einem beispiellosen Kollateralschaden der aufnehmenden Gesellschaft. Eine ideologische Energiewende ohne jegliche Auswirkungen auf das Klima, welche den Wohlstand der schon länger hierlebenden auffrisst. Die Menschen wollen diese Politik und diese Regierung nicht. Man kann nur hoffen, dass es die Demokratie wieder richtet und nicht eine wie auch immer geartete Machtarithmetik den Schrecken weiterführt. Ich wünsche einen schönen Tag 😀 .

„An dem Tag, an dem wir aufhören, für die Freiheit zu kämpfen, beginnt ihr Ende“- ernste Zeiten verlangen erns­te Antworten. Es nicht die Zeit für Ampelzank und Gendersternchen. Unter dem Eindruck innerer wie äußerer Gefahr stellen sich existenzielle Fragen. Und das in einem Land, das sich lange als friedliebender Exportweltmeister auf der Sonnenseite des Weltgeschehens wähnte, ausgestattet mit einem der besten (und teuersten) Sozialsysteme der Welt. Meine Gedanken dazu im neuen FOCUS Magazin * Kippt unser #Wohlstand? Die von Kanzler Scholz ausgerufene #Zeitenwende verlangt neue Prioritäten. Der Ausbau des Sozialstaates, von der Politik über Jahrzehnte mit Hingabe und gerne auch auf Pump betrieben, stößt an seine Grenzen. Schulden bleiben Schulden, auch wenn sie „#Sondervermögen“ genannt werden. Für diese Erkenntnis hätte es nicht mal ein Urteil aus Karlsruhe gebraucht. Die Regierung muss sich daher auf die wahrhaft wichtigen Aufgaben, etwa die Landesverteidigung, konzentrieren, das Volk muss sich daran gewöhnen, dass Vater Staat nicht für alles einspringen kann. „Wir werden wieder mehr arbeiten müssen“, mahnte #DeutscheBank-Chef Christian Sewing jüngst. Recht hat er: Es ist noch keine Volkswirtschaft mit weniger Leistung zu mehr Wohlstand gekommen. * Wie verteidigen wir die #Demokratie? Auch wenn der Vergleich mit 1932 überzogen ist, Berlin nicht Weimar ist und die Machtergreifung der Nazis nicht morgen bevorsteht: Die Feinde unserer liberalen, offenen Gesellschaft formieren sich. An den Rändern bewirtschaften sie #Nationalismus und #Hass, Protektionismus und Intoleranz. Lichterketten gegen Extremisten sind erfreuliche Zeichen, sie reichen aber nicht aus. Gefordert ist zuvörderst sauberes, verlässliches Regierungshandwerk, das die Sorgen der Menschen ernst nimmt und sie in die Mitte der Gesellschaft zurückholt. * Brauchen wir eine #Atombombe? Allein die Frage ist unerhört in einem Land, das allem Militärischen abgeschworen und die eigene Armee bis zur Untauglichkeit gestutzt hat. Jetzt ist die #Friedensdividende aufgebraucht, und der Verteidigungsminister will möglichst rasch „kriegstüchtig“ werden. Dazu braucht es Abermilliarden. Rüstungsaktien, lange die Schmuddelkinder der Börse, sind daher gefragt wie selten. Wer vor zehn Jahren 10.000 Euro in Rheinmetall investiert hat, hat heute 75.000 Euro auf dem Konto. Allein im vorigen Jahr hat sich der Wert verdoppelt. Und da die Börse die Zukunft handelt, bedeutet dies: Eine Rückkehr zur halbwegs friedlichen Normalität, oder gar zu einer Welt ohne Terrorismus, Kriegstreiber und Aggressoren, wird es so schnell nicht geben. Dafür muss sich der Westen wappnen und seine Werte mit aller Macht verteidigen. „An dem Tag, an dem wir aufhören, für die Freiheit zu kämpfen, beginnt ihr Ende“, mahnt Philipp Welte, Vorstand von Hubert Burda Media und Vorstandsvorsitzender des Medienverbandes der freien Presse, nach dem Tod von Putin-Gegner Alexej #Nawalny. Wir leben in ernsten Zeiten.

Nach der Wahl in den USA Krisen-Deutschland hat Trump nichts entgegenzusetzen Von Volker Petersen Donald Trump wird wieder US-Präsident, mit dieser Realität muss Deutschland umgehen. Dabei erwischt der Ausgang der Wahl das Land auf dem falschen Fuß. Weder politisch noch wirtschaftlich oder in der Verteidigung wirkt die Bundesrepublik vorbereitet. Tom Nuttal heißt der Deutschland-Korrespondent des "Economist", dem renommierten britischen Wirtschaftsmagazin. Auf X schreibt er nach dem Wahlsieg Donald Trumps in den USA: "Deutschlands Regierung wird nicht den Tag damit verbringen, eine Antwort auf das Ergebnis zu finden, sich mit Verbündeten beraten und Führung in Europa zeigen. Sie wird den Tag damit verbringen, zu entscheiden, ob sie Harakiri macht." Damit spielt er auf den Koalitionsausschuss an, der an diesem Mittwoch tagt. Es geht mal wieder um die Frage, ob die Ampelkoalition beisammenbleibt. Vor der Wahl wurde diskutiert, ob ein Sieg Trumps SPD, Grüne und FDP noch einmal zusammenschweißt. Denn, siehe oben, Deutschland werde jetzt als Stabilitätsanker in Europa gebraucht. Doch man kann mit einigem Recht sagen: Der Zug ist sowieso abgefahren und Neuwahlen sind jetzt erst recht notwendig. Die aktuelle Regierungskrise ist typisch für die deutsche Lage. Überall ist Krise. In der Politik, in der Wirtschaft, in der Verteidigung. Vom Klima ganz zu schweigen. Deutschland steht neben sich. Fairerweise ist das nicht nur der Ampelkoalition anzulasten. Inflation nach der Pandemie, der russische Angriffskrieg, die Aufnahme von Hunderttausenden Ukrainern, die hohen Energiepreise: Das hat diese Regierung nicht bestellt. Hier und da hätte man Dinge anders machen können, etwa die Atomkraftwerke am Netz lassen. Umgekehrt war es gut, den Ausbau der erneuerbaren Energien endlich zu beschleunigen. Aber die Ausgangslage bleibt so oder so schwierig. Bestellte Führung kam nicht Diese Regierung ist allerdings nicht mehr in der Lage, eine ihrer wichtigen Aufgaben zu erfüllen: Vertrauen, Zuversicht und Hoffnung auf bessere Zeiten zu wecken. Denn sie tritt nicht geschlossen auf. Da richten sich die Blicke zunächst auf den Bundeskanzler. Olaf Scholz ist Regierungschef und unter seiner Ägide macht jede und jeder, was sie oder er will. Vielleicht kann man einen Christian Lindner und einen Robert Habeck gar nicht einhegen. Aber sein Versprechen "Wer Führung bestellt, bekommt Führung" hat der Kanzler nicht eingelöst. Das gilt leider auch für die Europäische Union. Denn die ist die Antwort auf viele Probleme Deutschlands. Alleine ist Deutschland international ein Zwerg, aber die EU hat Gewicht. In Handelsfragen vor allem, und das ist nicht wenig. Tritt die EU gemeinsam gegenüber Trump oder China auf, macht das Eindruck. Europa zusammenzuhalten, ist daher auch eine der obersten Aufgaben eines jeden Bundeskanzlers. #krisendeutschland #uswahlen #trump #scholz https://lnkd.in/eifBwFG8