Beitrag von Gerd Eisenacher

Ja so geht es uns wohl allen, Bauchschmerzen und Übelkeit vom vielen Blau. Nun sind die Prognosen eingetreten. Was sagt der Deutsche Frauenrat dazu? "Die Wahlergebnisse aus Sachsen und Thüringen sind eine Katastrophe mit Ansage. Die hohe Zustimmung zur rechtsextremen AfD mit ihrem reaktionären und frauenfeindlichen Weltbild ist ein herber Schlag für Frauen- und Minderheitenrechte. Und sie ist ein direkter Handlungsauftrag an die Bundesregierung, sich schützend vor hart erkämpfte Frauen- und Minderheitenrechte zu stellen: Mit einer entschlossenen Politik, die nicht nacheifert, sondern Frauen das Recht zum Abbruch einer ungewollten Schwangerschaft durch Streichung des § 218 sichert. Mit einem Demokratiefördergesetz, das Zivilgesellschaft stärkt. Mit einem Haushalt, der nicht geizt, sondern Frauen mit einem Gewalthilfegesetz vor patriarchaler Gewalt schützt. Kein Fußbreit den Antifeminist*innen heißt spätestens ab heute: Koalitionsvertrag umsetzen!" https://lnkd.in/ev_jf8nf

Die großartige #Anna_Schneider, Chefreporterin Freiheit bei WELT/n-tv: "Es ist momentan gar nicht so einfach, den Überblick zu behalten. Also, was den Status quo der Demokratierettungsmaßnahmen in Deutschland angeht. Das liegt mitunter am Stakkato der beiden selbst ernannten Demokratiesirenen der Ampel (die sozialdemokratische Bundesinnenministerin Nancy Faeser und die grüne Bundesfamilienministerin Lisa Paus, wer sonst), das wohl am besten als irgendetwas zwischen sehr beeindruckend und sehr beunruhigend bezeichnet werden kann. Beeindruckend, weil man es mit viel gutem Willen offenbar wirklich schafft, sich gar nicht mehr zu spüren und beunruhigend, weil es tatsächlich so aussieht, als würde man das auch wollen. Es riecht also sehr streng und eher unangenehm nach linksgrüner Nervosität, was wohl daran liegt, dass die Nachwehen des sogenannten Geheimtreffens diverser Rechtsaußen-Gemüter in Potsdam langsam ihre Schlagkraft verlieren. Insofern ist es sehr verständlich, dass noch schnell alles mitgenommen werden soll, um Andersdenkende, wenn schon nicht vom Andersdenken, doch aber wenigstens vom Anderssprechen abzuhalten. So meinte Nancy Faeser: „Wir wollen bei Rechtsextremismus jeden Stein umdrehen. Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen." Das ist schon ein äußerst spannendes Verständnis von Rechtsextremismus, möchte man meinen. Wenn jeder, der den Staat verhöhnt, ein Rechtsextremist ist, dann hat Deutschland tatsächlich ein Problem – es steht sogar zu befürchten, dass es zur Bekämpfung dieses ungewollten Gedankenguts gar nicht genügend Sicherheitskräfte gäbe. Einmal ganz abgesehen davon, dass man sich schon fragen darf, ob es tatsächlich keine Extremisten anderer Art gibt, um die es sich auch zu kümmern gelte; die Lichtermeere der Anti-Rechts-Demonstrationszüge machten offenbar endgültig nicht nur am linken, sondern auch am islamistischen Auge blind. Aber noch einmal zurück zu den Staatsverhöhnern, weil es so wunderbar zeigt, dass Faeser wie Paus die Demokratie nicht einmal retten könnten, wenn sie es wollten. Es ist erlaubt, den Staat und insbesondere die Regierung zu verhöhnen, und dass man das im Jahr 2024 in Deutschland tatsächlich laut aussprechen muss, grenzt latent an Wahnsinn, den man spätestens nach den politischen Gräueln der Coronazeit doch hinter sich gewünscht hatte. Insofern kann man eigentlich nur hoffen, dass das nun wirklich die allerletzten Zuckungen der Ampel sind. So ganz im Sinne der Demokratie."

Deutsche Echokammern: Auf dem Weg in amerikanische Verhältnisse Frankfurter Allgemeine Zeitung: https://lnkd.in/dwvYxZXk "Will Biden das Christentum abschaffen? Oder Habeck die Industrie? Zerrbilder des Gegners bestimmen zusehends die Politik. Die Rettung liegt in einer Weisheit: Niemand hat die Moral gepachtet. Während die Debatte über ein AfD-Verbot auf Touren kommt, erhält die Partei immer mehr Mitgliedsanträge. Es ist leider nicht auszuschließen, dass sie zum Teil von Deutschen kommen, die sich tatsächlich ein völkisch bereinigtes Land wünschen. Vor allem dürfte sich aber wiederholen, was zuletzt dem Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger widerfuhr, dem die Enthüllungsgeschichte über ein antisemitisches Flugblatt in seiner Schultasche satte Wahlgewinne bescherte: Viele Bürger stärken jenen den Rücken, die 'mundtot gemacht' werden sollen. Niemand nutzt die Psychologie des Trotzes methodischer als Donald Trump. Er verdankt sein Comeback den vier Strafprozessen, in denen ihm teils schwere Verbrechen vorgeworfen werden. Sieben Millionen Dollar erlöste er binnen Tagen mit dem Verkauf von Tassen und Textilien, auf die er das Fahndungsfoto drucken ließ, das in einem Gefängnis in Atlanta von ihm gemacht wurde. Ohnehin schweißt die Republikaner nichts stärker zusammen als das Dauerfeuer der entschiedensten Trump-Gegner. Neue Neigung zur negativen Parteilichkeit Amerikanische Verhältnisse auch hierzulande? Der Hang zu negativer Parteilichkeit nimmt jedenfalls zu. Wähler motiviert oft weniger ein bestimmtes Programm als die Wut über das andere Lager, dem finsterste Absichten unterstellt werden. In den Echokammern gedeihen Zerrbilder. Das beginnt mit eher harmlosen Missverständnissen: Republikaner in den USA über­schät­zen grotesk den Anteil Homo­sexu­el­ler unter den Demokraten; in Deutschland hat sich das Bild vom SUV-fahrenden Grünen verselbständigt. Es ist von da kein allzu weiter Weg mehr, bis aus dem 'anderen' ein 'Feind' wird. Etwa wenn es heißt, Joe Bidens Demokraten wollten das Christentum oder Habecks Grüne die Industrie abschaffen – und beide zunächst die Demokratie, um per Notstandsverordnung Fakten zu schaffen. Wer sich das eingeredet hat, für den kann es nur noch ein Ziel geben: die Vernichtung des politischen Gegners. In Zeiten von Globalisierung und Migration, Klimawandel und Krieg ähneln sich zwar die Stresspunkte auf beiden Seiten des Atlantiks, nicht aber die politischen Strukturen. [...]" #Polarisierung #Gesellschaft #SocialMedia #FakeNews #AfD

Seit 2 Tagen trendet auf allen sozialen Plattformen in Deutschland ein Thema mit weitem Abstand: #Habeck und "#Schwachkopf". Habeck dürfte heute in Wiesbaden erklären: Dahinter steckt Putin! Warum das Thema so explodiert? Das ist gut zu erklären mit den heutigen Mechanismen der "Konnektivität" und der Nutzung sozialer Plattformen. Es brauchte nur genügend Vorspannung in der Gesellschaft. Das sind die schlechten Nachrichten aus der Wirtschaft, die langsam auch in den Küchen der grünen Wählerschaft ankommen. In der Küche am Tisch, wo Habeck bei seiner Klientel zuhört, ansonsten aber bei anderen Bürgern wie im Tunnel weghört. Es verbirgt sich dahinter also eh schon eine massive Ablehnung der Grünen und Kritik an Habecks Arbeit als Wirtschaftsminister, die eh schon wabberte. Das ist der eine Teil der Vorspannung. Der andere ist, statt die Kritik zu adressieren, hat sich Habeck für die Flucht in eine Lifestyle-Kanzlerschaft entschieden, die nur noch Grüne Stammwähler aushalten dürften Der Rest dürfte sich fragen: In welchem Film lebt der eigentlich? Wo ist eigentlich seine Verantwortung für die Wirtschaft? Die Versuche, Manipulationen oder Kritik als russische Desinformation zu brandmarken, während man selbst kritische, aber ansonsten recht harmlose Bürger hart mit der Gewalt des Staates verfolgt, ist für jeden Bürger eine offensichtliche Schieflage. Das ist der Funken im Pulverfass, wenn man auf die normalen Bürger zu hart eindrischt - das schreit nach Replik. Habeck wirkt maßlos in seiner Revanche für die Kritik, er drischt hart zurück. Der Mächtige muss sich kritisieren lassen, Staatskritik muß immer erlaubt sein, satirisch sowieso und das ist legal bis knapp an die Grenze zur Beleidigung. Ob die in diesem Falle von Satire erfüllt ist, ist zumindest juristisch nicht ganz eindeutig - in jedem Falle ist es auch bei Schuldspruch eine Lappalie. Und obwohl es nur einen Anfangsverdacht für ein kleines Vergehen geht, wird die Wohnung von der Polizei auf Wunsch des Staatsanwaltes in vorauseilendem Gehorsam zum Minister direkt durchsucht. Auch das: Unverhältnismäßig. Das Thema "der Staat zensiert" (Delegitimierung des Staates) und verfolgt bei kritischen politschen Äußerungen bis hin zu Einschränkungen der Meinungsfreiheit, die bei einer zu harten Auslegung von §188 StGb entstehen werden, hat die Politik selbst verschuldet. Es ist dieser Sound von DDR, der für extreme Reaktionen nicht nur im Osten sorgt. Und es ist die Unsouveränität eines dünnhäutigen Ministers, die das befördert. Dabei haben die Bürger allen Grund ihn in der Sache, also seiner Arbeit, als inkompetent zu brandmarken. Ein idealer Tag für die Grünen, Ihn zum Kanzler "aller Menschen" zu küren. Auch das dürfte wie eine Satire klingen, während er den Populisten ordentlich Futter liefert. Wo ist das letzte Fünkchen Demut vorm Souverän, Robert? #gruene #parteitag #wiesbaden #habeck

Die überschaubare Parteienlandschaft war Hort der politischen Stabilität, solange das verlässliche Wählermilieu sich wahrgenommen fühlte und zumindest der Eindruck vorhanden war, dass die Lebensrealität noch berücksichtigt wird. Dies ist seit der Ampel-Regierung mehr als in Frage gestellt. Außerdem sind die Egoismen/Narzissmen in den Parteien derart stark ausgeprägt, dass viele nicht mehr in der Lage sind, sich innerhalb der Partei einzuordnen, andere wiederum bedingungslosen Gehorsam fordern, was zu Abspaltungen führt. Die Sprache ist mit Sicherheit auch aufgrund der politischen aggressiven Rhetorik ausfälliger geworden. Was die Fehlertoleranz in schwieriger Lage betrifft, so ist das wie bei Schülern. Ab einer gewissen Fehlerquote ungeachtet des Schwierigkeitesgrades wird die Arbeit ungenügend bewertet. Die Sprache und das Miteinander muß anders werden. Auch andere Meinungen müssen diskutiert und akzeptiert werden.  Dies gilt insbesondere für die mittlerweile selbst ernannten Demokraten, die jede andere Meinung niederschreien oder als rechts titulieren. Wer am lautesten schreit, hat nicht immer recht.  Was die Proteste an der Fähre und in Biberach betrifft, so sollten die Grünen mit ihrer Lamoyanz innehalten. Protest ist ein Kernstück der Demokratie. Sollten dabei Straftaten begangen werden, sind sie zu verfolgen. Hierzu gehört aber auch eine verfassungsrechtliche Güterabwägung hinzu.   Was die Annahme des Schlechtesten durch den Wahlbürger betrifft, so muss diesem auch zugestanden werden, dass die Offenkundigkeit der Ämterpatronage, das Festklammern an Ämtern, die Versorgungsmentalität der Parteien, Korruptionsfälle und die nachweisbare Unehrlichkeit im politischen Geschäft eben zu diesen Pauschalurteilen führen. Unsere Politiker fühlen sich unantastbar, egal was sie tun. Wir brauchen wieder eine vernünftige Streitkultur, die Akzeptanz anderer Auffassungen, die Freude darüber zu diskutieren und den Wunsch im Diskurs zu überzeugen. Sich einmal in die andere Ecke des Raumes zu stellen, ist oft hilfreich und inspirierend. Unsere Politiker müssen aber auch an ihren Kernauftrag erinnert werden. https://lnkd.in/eME3HpUY

Bonoboweibchen machen es vor: Macht ein Kerl mit 1 Affenweibchen dumme Sachen, weist ihn die weibliche Kommune *gemeinsam* eindeutig in die Schranken! Junge, nimm das! Wie so oft: die Natur zeigt den Weg! #gemeinsamsindwirstärker ist ein Credo, das wir öfter beherzigen sollten. 🤗Gemeinsam lässt sich beinahe jeder Unsinn aus der Welt schaffen, 😤Gemeinsam lassen sich Stänkerer und schlimmere Figuren in ihrer Schranken weisen 💥Gemeinsam lassen sich der Verfall sozialer Sitten, die Verrohung des politischen Diskurses und aus meiner Sicht zumindest teilweise wirtschaftliche Krisen aufhalten, denn: wenn wir uns einig sind über ethische Grundlagen, fällt es uns leichter, sie zu verteidigen. In Sachsen vibriert derzeit die Luft, denn die Mehrheit der Zivilgesellschaft sucht nach Wegen, um demokratische Kräfte zu stärken. Bislang schließen sich aber eher die antidemokratischen Kräfte von AfD bis die Basis zusammen und erschrecken Demokrat*innen so, dass sie zaudern. Leise werden anstatt laut. Dabei ist die Crowd mit gesundem Menschenverstand selbst hierzulande viel größer!! Das Beispiel aus Grimma in Sachsen, in dem Linke, FDP und Grüne eine Kommunalwahlliste gegen Rechts gegründet haben, weil es eben gerade anders nicht geht, finde ich ein tolles Beispiel dafür, wie man aus einer scheinbar auswegloser Lage Stärke durch Zusammenschluss entwickelt. Denn, um allein wirksam zu sein, müssen wir uns ab und an auch über Differenzen hinweg zusammentun! https://lnkd.in/eFRjkeTw Dazu gehört auch: Mund aufmachen. Wählen gehen. Sich zusammentun. Sich anvertrauen. Warum mein Appell, sich zusammenzutun? Von Vereinzelung profitieren derzeit die Falschen, zugleich ist es sehr wichtig, sich dem Rohen und Verlogenen, dem Spaltenden entgegenzusetzen. Bild: KI / Adobe Stock. Eigentlich wollte ich Zwergschimpansinnen in Aktion zeigen ... aber gab's nix gscheites. #zusammenhalt #eu #democracywillwin

Das rücksichtslose "Niedermachen" von zum Feindbild erklärten Gegnern hat seinen Preis. Wer in diesem aufgeheizten gesellschaflichen Diskurs fortgesetzt Grenzen des Anstands überschreitet, nimmt billigend in Kauf, dass verbale Angriffe zu physischer Gewalt eskalieren. Das Gebot der Stunde: Rückbesinnung auf Respekt und Sachlichkeit in der politischen Auseinandersetzung; Probleme für Menschen lösen, das sollte unser aller Kernanliegen sein. Demokratinnen und Demokraten dürfen sich nicht gegenseitig (bis aufs Blut) befehden, davon profitieren nur die Gegner unserer Demokratie. Daher schließe ich mich dem Appell von Florian Harms / t-online an: "Deutschland muss abrüsten" https://lnkd.in/dVr7mV5X Harms mahnt eindringlich: "Das verbale Gift der Politiker bleibt nicht folgenlos. Es bestätigt unzufriedene Menschen in ihrem Frust, stachelt Aggressivlinge auf und trägt zur allgemeinen Verrohung bei. So kommt es, dass bei Demonstrationen Politikerpuppen an Galgen baumeln, dass Veranstaltungen so lange gestört werden, bis sie abgebrochen werden müssen, und dass der Schwall an Hass und Morddrohungen auf TikTok, X und Telegram zu einer realen Gefahr für die Betroffenen wird. Wie kommen wir raus aus der Aggressionsspirale? Indem alle verbal abrüsten, und zwar sofort. Das kostet nichts, stärkt den Zusammenhalt der Gesellschaft und vermutlich auch die Bereitschaft, in Krisenzeiten den Gürtel notgedrungen enger zu schnallen, ohne das Wichtigste infrage zu stellen, das wir haben: unsere Freiheit, die Vielfalt der Ansichten und Lebensentwürfe, die Regeln des Rechtsstaats und des gegenseitigen Respekts, die Sicherheit, in einem sozialen, immer noch wohlhabenden und vergleichsweise friedlichen Staat zu leben. Errungenschaften also, auf die frühere Generationen zu Recht stolz waren. Wir sollten es auch sein!" *** #Deutschlandfunk Anti-Grünen-Proteste: Faeser (SPD) warnt vor Vergiftung des politischen Diskurses https://lnkd.in/d4WvGhKp "Bundesinnenministerin Faeser warnt nach den teils gewaltsamen Protesten gegen die Grünen vor einer Vergiftung des Diskurses. Politische Aggression komme nicht aus dem Nichts, sondern fange mit der Sprache an, sagte die SPD-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Diese Entwicklung müsse dringend aufgehalten werden." #Deutschland #Debatte #Hass #Hetze #Aggression

Dieses Wahlergebnis in Thüringen und Sachsen ist erschreckend und muss schnelle Reaktionen zur Folge haben. Alle freiheitlich und demokratisch denkenden Unternehmerinnen und Unternehmer verlasst Thüringen und Sachsen und nehmt kleine Aufträge von dort mehr an. Macht nicht den selben Fehler der Unternehmen am Ende der Weimarer Republik. Sorgt für spürbare Folgen eines solchen Wahlergebnisses am Jahrestag des Überfalls auf Polen. Sorgt für schnelle, sichtbare und spürbare Folgen für die Wählerschaft dort und als Signal an den Rest der Republik (insbesondere im Osten). Keine neunen Firmenansiedlungen mehr mit dem Verweis auf das Wahlergebnis und die Fremdenfeindlichkeit (den Rassismus) dort. Und für Alle: Kein Urlaub oder touristischen Reisen mehr dorthin und Einladungen zu Veranstaltungen oder Sitzungen dorthin mit dem Verweis auf das Wahlergebnis ablehnen. (Auch zum Schutz der Beschäftigten und Kunden) An die demokratischen Parteien: Hört endlich mit den althergebrachten Streitereien auf und schließt Euch zusammen. Handelt im Interesse unserer Demokratie erkennbar gemeinsam und stellt eure alberne Profilierungssucht zurück. Es geht um Wichtigeres als eure Eitelkeiten. Ihr macht gerade auch den Fehler von Weimar: sich gegenseitig bekämpfen und als größte Gegner zu sehen, statt gemeinsam und geschlossen der wahren Gefahr des Faschismus entgegen zu treten. Am 1. September 1939 begann mit dem Einmarsch der deutschen Wehrmacht in Polen der Zweite Weltkrieg, der fast 60 Millionen Menschen das Leben kostete. Deutsche Unternehmen hatten durch wegsehen, Geschäfte machen und mitmachen sowie die demokratischen Parteien durch gegenseitige Bekämpfung eine zentrale Schuld am Aufstieg der Faschisten auf sich geladen. Schluss mit der Verharmlosung der Wählerschaft dort als „Protestwähler“ und ihrer faschistischen Partei. Verharmlosung war schon der Fehler bei der NSDAP. Ob aus offen geäußerter faschistischer Grundhaltung oder hinter Protestäußerungen verstecktem Anitdemokratismus (bei Umfragen nicht als offener Faschismus geäußert); sie lehnen die demokratische Grundordnung und unseren Staat ab, sie haben eine rassische und faschistische Grundhaltung, die sich von '33, über die DDR-Zeit bis heute dort erhalten hat. Die meisten Vernünftigen (insbesondere intelligente Frauen) haben die Länder auch längst verlassen. Wehret mit wahrnehmbaren und spürbaren Aktivitäten und Einigkeit der demokratischen Kräfte den Anfängen, sonst ist das Ende, das hat die Geschichte gelehrt, grausam.

Logbuch 08.11.24-07.55h OLAFS RESTERAMPE. Das Kalkül ist klar: Die Restregierung führt über ein Quartal die Opposition vor und geht dadurch gestärkt in einen Wahlkampf, der sie aus dem Akzeptanztief führt. Das haben sich die Parteiführer ausgedacht. Wie es überhaupt nicht um das Gemeinwohl geht, den Staat oder gar den Bürger; die RESTERAMPE ist ein Produkt der Parteipolitik. Nachdem man die Gunst verloren hat, will man das Glück nun zwingen; Vergewohltätigung. Daran scheiterte der Dreier namens Ampel: Zwei ungeliebte Parteien wollten überleben, indem sie drin bleiben, eine, indem sie rausgeht; alle drei kämpfen so um‘s Überleben. Wir sehen eine Schlacht der Parteien. Gekämpft wird seitens der Sozis auch mit dem Mittel der Ehrabschneidung Lindners. Der Kanzler hat von Trump gelernt. Auf viele, auch mich, wirkt das unwürdig. Ich kann schon immer das Vorurteil, dass hinter der Fassade des Hanseatischen ein Stalinist haust, ohnehin ein gelernter STAMOKAP-Mann. Das moralische Hemd dieses Herrn ist kurz, zu kurz, um sich in der Statur mit Brandt, Schmidt und Schröder zu messen. Olaff go home. Parteienstaat: Man lausche dem dünnen Müzzenich oder dem dicken Klingebeil, die sich öffentlich verplappern. Geradezu vorbildlich hält sich die FDP und die CDU, indem sie den Sumpf der Hinterzimmerstrategen durch klare Ordnungspolitik trockenlegen: Neuwahlen sofort! Und damit auch: Vertrauensfrage sofort. Dabei werden wir dem Wähler die Gelegenheit geben, der Kakophonie ein klares Votum entgegenzusetzen. VOLKESSTIMME. Nun, ich zögere. Die Beschenkte der Stunde ist Frau Weidel von der AfD, dem Auffangbecken der Frustrierten rechts von der Merzschen Union. Ihre rechtspopulistische Propaganda wird von der Restepolitik wahr gemacht. Wenn die Schwarzen demnächst ihre Brandmauer zu den Blaubraunen einreißen, haben wir mit CDU und AfD eine stabile Parlamentarische Mehrheit. Ungarische Verhältnisse. Mein Ernst. Ich wandere aus. Aber wohin? Mir fällt nichts ein. Helgoland wär eine Option. (klaus-kocks-logbuch.de)