Beitrag von Gerd Landsberg

Im Nachhinein sind immer Alle schlauer, aber dies hier war absehbar. Keine Stadt möchte mit solchen Schlagzeilen in der Presse erscheinen, doch es hätte auch noch deutlich schlimmer kommen und Menschenleben kosten können. Liebe Verantwortliche in den Städten und Kommunen, ich weiß, Sie haben es wirklich nicht leicht, aber bitte lösen Sie sich von dem lebensgefährlichen Irrglauben, dass Veranstaltungssicherheit irgendetwas mit Zufahrtsschutz, sprich Gefahren- und Terrorabwehr zu tun hätte. ZUFAHRTSSCHUTZ IST NICHT VERANSTALTUNGTECHNIK, SONDERN EINE DISZIPLIN DES BAUWESENS und sollte dementsprechend auch bitte nur von zertifizierten und zugelassenen Zufahrtsschutzfachplanern durchgeführt werden. Denn ein Solcher hätte der Stadt Bochum weder die nun zerstochenen Maßnahmen noch die gerade neu aufgebauten Alternativen empfohlen oder gar abgenommen. Zum Glück ist gestern niemand zu Schaden gekommen, sondern nur eine offensichtliche Schwäche öffentlich geworden. Das gilt für Besucher, andere Städte und auch aufmerksame Terroristen. Von den nun entstehenden Kosten will ich gar nicht sprechen. Wobei sich nun schon die Frage stellt, ob der Planer dieser Maßnahmen auch eine explizite Haftpflichtversicherung vorweisen kann? Drum handeln Sie bitte verantwortungsbewußt und halten Sie sich bitte an die Regeln und Normen im Zufahrtsschutz! Das rettet Menschenleben und befreit Sie von Ihrer persönlichen Haftung. #zufahrtsschutz #hvm #weihnachtsmarkt #öffentlichesicherheit #iso22343

Ausgewählte News zur gestrigen Stadtparlamentssitung: Nachtrag zum Polizeireglement – Bettelverbot angepasst: Das städtische Polizeireglement soll zwei Änderungen erfahren. Zum einen soll das Bettelverbot infolge Unzulässigkeit des bestehenden generellen Bettelverbots angepasst werden. Die zweite Anpassung betrifft die Aufnahme eines Rauchverbots auf Spielplätzen. Neu soll ein partielles Bettelverbot erlassen werden. Dieses stellt das organisierte Betteln, das Schicken von anderen Personen zum Betteln, das Betteln in Anwendung von täuschenden und unlauteren Methoden, das aufdringliche oder aggressive Betteln sowie das passive, jedoch die Sicherheit, Ruhe und Ordnung störende, Betteln unter Strafe. Die SP/JUSO/PFG-Fraktion wollte die meisten Aspekte dieses Bettelverbotes gestrichen wissen. Ohne uns – es braucht in diesem Bereich klare Regeln! Die Mehrheit unserer Fraktion stimmte für die Anpassung gemäss dem Vorschlag des Stadtrates. Das Parlament tat dies ebenfalls. Das Rauchverbot auf öffentlichen Spielplätzen wurde durch die Mehrheit des Parlamentes abgelehnt – es wurde an die Selbstverantwortung appelliert und argumentiert, dass die Kontrolle eines Rauchverbots auf öffentlichen Spielplätzen unmöglich sei.

WEIHNACHTSMÄRKTE : Man diskutiert jetzt wortreich über Sicherheits-Strategien und Maßnahmen zur Verbesserung der Absicherung von Weihnachtsmärkten. Weihnachtsmärkte sollen wie Festungsanlagen abgesicherte werden. Jeder versucht den anderen mit Vorschlägen zu noch drastischeren Absicherungen zu übertreffen. Warum ist das überhaupt in einem Land wie Deutschland notwendig. Es ist eine Bankrotterklärung für die Politik, wenn eine so durch und durch friedliche Veranstaltung, derart festungsartig gesichert werden muss. Es sind keine Portugiesen, keine Finnen, keine Schweizer, keine Luxemburger, und, und, und, die Anschläge auf Weihnachtsmärkte begehen. Es sind Angehörige bestimmter Nationalitäten, die alle einen kulturellen und religiösen Hintergrund gemeinsam haben, von denen diese extrem brutalen Anschläge begangen werden. Da muss die Politik ansetzen und durch intelligente Maßnahmen erreichen, dass Weihnachtsmärkte in absehbarer Zeit in Freiheit und Frieden stattfinden können. Ein Staat, der seine Bürger einer so extremen Gefahr aussetzt, stellt sich selbst in Frage. Das spielt der AfD perfekt in die Hände, weil der Staat sich von seinen ureigenen Aufgaben verabschiedet hat.

Mit dem Projekt „#Buschmannshof“ haben wir uns vor einigen Monaten auf den Weg gemacht. Wanne-Mitte sauberer, sicherer und schöner zu machen. Mit vereinten Kräften ist es uns gelungen, erste Verbesserungen zu erreichen, die wir nun verstetigen müssen - weitere Maßnahmen folgen. Mit erhöhten Reinigungsintervallen, einer deutlich höheren #Präsenz der vor Ort reinigenden Kollegen des Fachbereichs #Stadtgrün, von #Entsorgung #Herne und der Beschäftigungsgesellschaft, Rückschnitten im Postpark, mehr Papierkörben, zusätzlichen Grundreinigungen, vor allem im Bereich der Haltestelle, sowie baulichen Anpassungen ist vieles auf den Weg gebracht, bzw. einiges bereits erreicht. Eine enge Verzahnung zwischen #Polizei, dem #Ordnungsdienst und der #HCR und eine daraus folgende verstärkte Präsenz dieser Kräfte soll ebenso helfen wie weitere Kontrollmechanismen. Nicht zuletzt muss es natürlich auch darum gehen, die Szene vor Ort in den Griff zu bekommen, vor allem dem Drogen- und Alkoholkonsum im öffentlichen Raum entschieden zu begegnen. Helfen soll hier auch der verstärkte Einsatz von Sozialarbeitern und Streetworkern, denn eine simple Verdrängung würde schnell zu Problemen an anderen Orten führen. Die Herausforderungen bleiben groß, der Wille zur weiteren Verbesserung des Zustandes bei allen Beteiligten ist aber ebenso groß, gemeinsam bleiben wir dran. Foto: Bildarchiv Stadt Herne

Haben Sie gehört, dass die Eröffnung des Weihnachtsmarkts in Bochum wegen manipulierter Anti-Terror-Sperren verschoben wurde? Dank der sorgfältigen Kontrolle durch den Sicherheitsdienst konnte die Polizei die Beschädigung von 70 grossen Wassercontainern feststellen, die eigentlich zum Schutz des Weihnachtsmarkts eingesetzt werden sollten. Die Konsequenz? Der Veranstalter musste die Eröffnung verschieben, da „die Umsetzung des erforderlichen Sicherheitskonzepts so nicht gewährleistet werden kann“. Glücklicherweise wurde die Manipulation – das Aufstechen der Behälter – rechtzeitig entdeckt. Die Folgen für den Veranstalter sind immens: Der Aufwand für die kurzfristige Beschaffung neuer Sperren sowie der entstandene Medienrummel sind beträchtlich. Ein Blick in die Kommentarspalten diverser Online-Zeitungen zeigt, welche Debatten solche Vorfälle auch in der Öffentlichkeit auslösen. ➡️ Wie können Sie als Veranstalter solche Situationen vermeiden? Die Kurzfassung: Planen Sie richtig, achten Sie auf zertifizierte Produkte und halten Sie sich an die Vorgaben des Herstellers! ⚠️ In unserem Slider gehen wir konkret auf die Punkte ein. 👇

Am 8. September 2024, sind 100 Tage seit dem schrecklichen Messerangriff auf unseren Kollegen Rouven Laur in Mannheim vergangen. Was folgte, ist leider eine bekannte Abfolge: Entsetzen, Forderungen, Diskussionen – und schließlich die Rückkehr zur Tagesordnung. Auch diesmal erleben wir eine Welle der Empörung und politische Ankündigungen, die schnell verpuffen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert seit langem konsequente und nachhaltige Maßnahmen. Dabei geht es nicht nur um härtere Strafen, sondern auch um den Schutz unserer Kolleginnen und Kollegen. Positiv hervorzuheben ist die Erhöhung der Entschädigungsleistungen in Baden-Württemberg, die auf Initiative der GdP verbessert wurden. Doch es bleibt viel zu tun: Moderne Schutzausrüstung und der flächendeckende Einsatz von Tasern müssen endlich bundesweit vorangetrieben werden. Es reicht nicht, immer nur anzukündigen. Wir fordern nachhaltige Lösungen, die langfristig die Sicherheit der Bürger und unserer Einsatzkräfte gewährleisten. Es ist Zeit, aus der Spirale des politischen Stillstands auszubrechen. Die ausführliche Stellungnahme gibt es auf unserer Homepage www.gdp-bw.de

Dieser Anschlag in diese Form hätte überhaupt nicht passieren dürfen und wäre relativ leicht durch den Einsatz z.B. von mobilen Pollern verhindert worden. Grossveranstaltung wie z.B. Weihnachtsmärkte werden nicht nur durch unbewegliche Poller, sondern auch von mobilen Sperren geschützt. So können Wege auch schnell wieder frei gemacht werden, etwa für Rettungsfahrzeuge. In Magdeburg waren aber keine im Einsatz. Warum nicht? Diesen mobilen Sperren setzen wir bei vielen Veranstaltungen ein um ein Eindringen von unberechtigten Fahrzeugen so zu verhindern. Aber leider kostet Sicherheit Material und Personal nun mal Geld und das ist bei vielen Sicherheitskonzepten auch immer ein großer Diskussionspunkt. Aber wer unsere Grenzen nicht schützt, muss halt die Weihnachtsmärkte und andere Veranstaltungen stärker schützen. Aber auch das ist nicht die Lösung des Problems.

Wie viele Warnungen müssen noch ignoriert werden, bevor wir erkennen: Prävention ist der Schlüssel zum Schutz unserer Organisationen und unserer Politik. Der Aufruf, immer wieder täglich über die Bedeutung eines robusten und risikobasierten GRC-Managements (Governance, Risk Management, Compliance) zu predigen und aufzuklären, ist von großer Relevanz. Ein effektives GRC-Management ist entscheidend, um proaktiv Risiken zu identifizieren und zu steuern, nachhaltige Schutzmaßnahmen zu implementieren und die langfristige Stabilität von Organisationen und Gesellschaften zu gewährleisten. Trotz der klaren Vorteile erkennen viele, insbesondere in der Politik, oft erst dann die Notwendigkeit eines solchen Ansatzes, wenn es zu Krisen oder Skandalen kommt. Diese reaktive Haltung ist bedauerlich, da sie zeigt, dass präventive Maßnahmen häufig nicht die notwendige Aufmerksamkeit und Priorität erhalten, die sie verdienen. Die ständige Aufklärung über GRC-Management muss daher nicht nur in Fachkreisen, sondern auch in der breiten Öffentlichkeit und insbesondere in der politischen Landschaft intensiviert werden. Wir müssen ein Bewusstsein dafür schaffen, dass proaktive Maßnahmen nicht nur als "Notwendigkeit" angesehen werden sollten, sondern als strategischer Vorteil in einer zunehmend komplexen und unsicheren Welt. Ein robustes GRC-Management schützt nicht nur vor unerwarteten Ereignissen, sondern fördert auch eine Kultur von Verantwortung, Transparenz und ethischem Handeln. Wenn wir die Politik und andere Entscheidungsträger für die langfristigen Vorteile sensibilisieren können, werden wir in der Lage sein, ein Umfeld zu schaffen, in dem Prävention und proaktives Handeln an erster Stelle stehen. Nur so können wir letztlich nachhaltigen Schutz und Wirksamkeit garantieren, ohne auf tragische Ereignisse zurückgreifen zu müssen, um Veränderungen anzustoßen. Josef Scherer vielen Dank für den wichtigen Beitrag und aktiven Bemühungen! #GRC #Managementsystem #JosefScherer #Compliance #MVIPROMIND

Die #Digitalisierung der öffentlichen #Verwaltung schreitet zur Not auch auf vier Pfoten voran Auch wenn man als Berliner erstaunt fragen mag: 'Hunde brauchen eine Hundemarke?', so ist es in der Gegend 'rechts vom Saarland' scheinbar eine Meldung wert, dass der Verlust von Hundeblech einen digital angestrichenen Prozess in Gang setzen kann, der dann doch etliche Medienbrüche bedingt: "Die Steuerabteilung der Stadt bietet einen weiteren Dienst auf digitalem Weg an. Ab sofort kann der Verlust der Hundesteuermarke in einem Onlineformular gemeldet werden. Die neue Marke wird dann per Post zusammen mit einer Rechnung über die Bearbeitungsgebühr von 10 Euro zugeschickt." 1. Onlineformular, eine kommunale Steuerapp wäre doch cool, One-Click-Verlustmeldung. 2. Versand von Blech per Post plus Produktionsaufwand statt Hundehalter weist Anmeldung der Fellnase per App nach. 3. Rechnung auf Papier plus nachfolgende Überweisung: Warum kein einheitliches Steuerkonto plus Einzugseemächtigung inklusive Buchungssatz 'Steuerkonto Anton Müller 10 Euro erkannt, an Stadt Pirmasens Flohverwaltung angesprochen 8 Euro, an Bundesfellverwaltungsamt Flörsheim 2 Euro. Im Ergebnis ginge erst gar nichts verloren und alles wäre digital. Trotzdem bekamen Kommune wie Bund ihren Anteil, gleich ob Steuern oder Gebühren. #Digitalisierung #digiwuff #Pfalz https://lnkd.in/eU3U36uS

Mit einer Vielzahl konkreter Beschlüsse endete heute die 20. Verbraucherschutzministerkonferenz. Von Regensburg geht ein klares Signal für mehr Verbraucherschutz aus. Insbesondere hat sich die VSMK für die zügige Einführung einer Elementarschaden-Pflichtversicherung ausgesprochen. Daneben befasste sich die VSMK mit den wachsenden Herausforderungen der Digitalisierung. Diese bestehen beispielsweise darin, dass bestimmte Verbrauchergruppen vom Zugang zu Waren und Dienstleistungen ausgeschlossen werden können, sofern sie keine digitalen Dienste nutzen. Bayern hat darüber hinaus unter anderem erfolgreich einen Antrag zu irreführenden Preisangaben eingebracht. Der Antrag zielte darauf ab, Verbraucher noch effektiver vor Werbung mit angeblichen Preissenkungen und verdeckten Preiserhöhungen zu schützen. Auch ein Antrag für Verbesserungen im Reiserecht wurden beschlossen. Hier wurde der Bund aufgefordert, sich für Nachbesserungen der EU-Pauschalreiserichtlinie einzusetzen, um einen besseren Schutz von Reisenden bei Insolvenz des Reiseveranstalters zu erreichen. Die Initiative der Bundesregierung mit dem "Förderprogramm für Trinkwasserspender in sozialen Einrichtungen" wurde als Bestandteil der "Ernährungsstrategie der Bundesregierung" zur Kenntnis genommen. 👉Mehr Informationen unter https://lnkd.in/edve69iW #verbraucherschutz #vsmk #verbraucherrechte