Beitrag von Goethe-Universität Frankfurt

Der Mediendienst Integration hat eine Recherche zu Rassismus und Antisemitismus in der Polizei 👮♀ veröffentlicht und darin dargestellt, was Bund und Länder dem aktuell entgegensetzen. 🚨 Es zeigt sich: Noch ist das an vielen Stellen - insbesondere strukturell - nicht genug. Gleichzeitig ist es zentral zu erwähnen, dass es es bereits viele Akteure innerhalb der Polizei gibt, die sich für dafür einsetzen, das demokratische Selbstverständnis der Polizei zu stärken und eine Kultur zu schaffen, in der Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus keinen Platz mehr haben. Diese Akteure gilt es zu unterstützen und zu fördern - wir machen das z.B. mit unserem Projekt Demokratiestarke Polizei (https://lnkd.in/exdpekKw) 💪

💥Digitale Gewalt ist längst mehr als Hate Speech. Sie umfasst etwa auch Cyberstalking oder Deep Fakes, mit denen beispielsweise gefälschte Nacktbilder erstellt werden. Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag vorgenommen, den Schutz vor digitaler Gewalt auszuweiten. Ein knappes Jahr vor der nächsten Bundestagswahl bleibt viel zu tun. 📢 Gemeinsam mit unserem Partner "Ein Team gegen digitale Gewalt" haben wir das Forderungspapier "Digitale Gewalt ernst nehmen - Forderungen aus der deutschen Zivilgesellschaft" initiiert. Insgesamt 61 Organisationen und 77 engagierte Einzelpersonen haben es unterzeichnet. Und heute haben wir die Forderungen mit politischen Vertreter:innen diskutiert, darunter Renate Künast, Carmen Wegge und Dr. Thorsten Lieb. Unsere Kernforderungen lauten: ➡️ Betroffenenzentriertes Vorgehen ➡️ Bedarfsgerechte Finanzierung des Unterstützungssystems ➡️ Prävention gegen und Sensibilisierung für digitale Gewalt Wer genauer nachlesen will, findet das Papier hier: 📑https://lnkd.in/em9j8T9w Christina Söhner Dr. Ellen Ehmke Corinna Vetter Sina Laubenstein Medina SUPERRR Lab Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.

𝗗𝗶𝗴𝗶𝘁𝗮𝗹𝗲 𝗚𝗲𝘄𝗮𝗹𝘁 𝗶𝘀𝘁 𝗿𝗲𝗮𝗹𝗲 𝗚𝗲𝘄𝗮𝗹𝘁. 𝗠𝗲𝗻𝘀𝗰𝗵𝗲𝗻 𝗱𝗮𝗳ü𝗿 𝘇𝘂 𝘀𝗲𝗻𝘀𝗶𝗯𝗶𝗹𝗶𝘀𝗶𝗲𝗿𝗲𝗻 𝘂𝗻𝗱 𝗕𝗲𝘁𝗿𝗼𝗳𝗳𝗲𝗻𝗲 𝘇𝘂 𝘀𝗰𝗵ü𝘁𝘇𝗲𝗻 𝗶𝘀𝘁 𝗱𝗮𝗵𝗲𝗿 𝗴𝗲𝗯𝗼𝘁𝗲𝗻! 📱 Digitale Gewalt findet in allen Gesellschaftsschichten statt. Auch wenn es sich im privaten Bereich abspielt, ist digitale Gewalt ein politisches Thema. Formen von digitaler Gewalt sind #HateSpeech, #DeepFakes und #Cyberstalking. Betroffene finden heute noch zu wenig Gehör und werden kaum ernst genommen. Deshalb müssen wir hier eine Sensibilisierung in der Gesellschaft schaffen. 💡 Warum ist das so wichtig? Opfer von digitaler Gewalt werden schikaniert, eingeschüchtert und so massiv bedroht, dass sie sich häufig kaum noch frei im öffentlichen Raum bewegen können. Sie sind so dermaßen eingeschränkt, dass ihr Leben Kopf steht. So ein Zustand ist in unser freien Gesellschaft nicht tolerierbar. ⚖️ In naher Zukunft erwarten wir das Digitale Gewaltschutzgesetz. Die Eckpunkte wurden bereits im April letzten Jahres vorgestellt. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen Carmen Wegge und Renate Künast freue ich mich auf die anstehenden Beratungen zum Gesetzesentwurf. 🗣️ Bereits heute hatten wir gemeinsam die Möglichkeit bei einem parlamentarischen Frühstück mit der Praxis in den Austausch zu kommen. Gemeinsam mit 61 Organisationen und 77 engagierten Einzelpersonen hat die Robert Bosch Stiftung ein Forderungspapier mit Einzelmaßnahmen zur Bekämpfung digitaler Gewalt erstellt. Dieses wird uns in der parlamentarischen Arbeit zugute kommen. Ich danke der Robert Bosch Stiftung und allen Teilnehmende für den offenen Austausch. Als zuständiger Berichterstatter der FDP-Fraktion für das Thema ist es mir ein besonderes Anliegen geeignete Rahmenbedingungen für den Schutz und die Prävention digitaler Gewalt zu schaffen. #digitaleGewalt

Ein Fünftel aller Befragten hält rassistische Hasskriminalität für legitim. Zu diesem Ergebnis kommt Prof.in Rafaela Dancygier in einer repräsentativen Studie zur Wechselwirkung von rassistischer Hasskriminalität und politischen Prozessen in Deutschland.* Gemeinsam mit ihr und Franz Zobel (ezra) diskutiere ich über die Studie, die Konsequenzen der Wahlerfolge von rechtsextremen Parteien wie der AfD, Freien Sachsen u.a. sowie die Verantwortung der Medien. *Rassistische Mobilisierungen gegen Geflüchtete, Brandanschläge und Angriffe auf Unterkünfte sowie täglich mindestens fünf rechts, rassistisch oder antisemitisch motivierte Gewalttaten gehören vielerorts seit vielen Jahren zum Alltag. Mit ihrer Forschung zum Ausmaß des Zuspruchs für rassistische Hasskriminalität, der sozialen Zusammensetzung der Unterstützer*innen und deren politischen Präferenzen für besonders radikale AfD-Vertreter*innen hat Prof.in Rafaela Dancygier (Princeton University) erstmals eine repräsentative Studie zur Wechselwirkung von rassistischer Hasskriminalität und politischen Prozessen in Deutschland vorgelegt. Dafür wurden 3000 Teilnehmende in Deutschland in den Jahren 2016 und 2017 befragt. Die Ergebnisse sind beunruhigend: Ein Fünftel aller Befragten hält rassistische Hasskriminalität für legitim. 15 Prozent der Befragten fanden rassistische Gewalt gegen Geflüchtete vertretbar, wenn dadurch weniger Flüchtlinge im Ort angesiedelt würden – und um politische Diskurse und Entscheidungen von Politiker*innen zu beeinflussen. In der Open Lecture des VBRG am 12.03. geht es um die Ergebnisse der Studie und die Fragen:  Welche Konsequenzen ergeben sich daraus angesichts der aktuellen Zustimmungswerte und Wahlerfolge von rechtsextremen Parteien wie der AfD, Freien Sachsen und anderen? Gibt es einen Brandstiftereffekt, der insbesondere in Thüringen, Sachsen und Brandenburg das Leben von Betroffenen jetzt schon beeinflusst? Welche Verantwortung haben Medien und Berichterstattung als Stichwortgeber*in und Echokammer für rassistische Narrative? Anmeldung: https://lnkd.in/d7vFCD2E

Heute am 3. Dezember 2024 hat die Berichterstattungsstelle geschlechtsspezifische Gewalt Deutsches Institut für Menschenrechte ihren ersten Periodischen Bericht „Monitor Gewalt gegen Frauen – Umsetzung der Istanbul-Konvention in Deutschland. Erster Periodischer Bericht“ vorgestellt. Seit November 2022 ist die Berichterstattungsstelle mit der kontinuierlichen und unabhängigen innerstaatlichen Berichterstattung zur Umsetzung der Istanbul-Konvention betraut. Der erste Bericht bildet vor allem Entwicklungen im Zeitraum 2020 bis 2022 ab. Er wurde als Langfassung sowie als Kurzfassung (Deutsch/Englisch) veröffentlicht. Die Berichterstattungsstelle geschlechtsspezifische Gewalt beleuchtet mit dem Bericht erstmals umfassend, wie sich das Phänomen geschlechtsspezifische Gewalt in Deutschland im Berichtszeitraum entwickelt hat und welche Anstrengungen Bund und Länder unternommen haben, um ihren menschenrechtlichen Verpflichtungen aus der Istanbul-Konvention nachzukommen. „Jeder Mensch hat das Recht auf ein Leben frei von Gewalt. Die Istanbul-Konvention macht klar: Geschlechtsspezifische Gewalt ist eine Verletzung der Menschenwürde und der grundlegenden Menschenrechte. Der Schutz und die Unterstützung der Betroffenen ist nicht nur eine gesellschaftliche, sondern vor allem eine staatliche Pflicht und ein verbindlicher Rechtsanspruch.“ Müşerref Tanrıverdi, Leitung der Berichterstattungsstelle geschlechtsspezifische Gewalt Link zum Bericht: https://lnkd.in/dttSWPKT

Hass, Hetze, Antifeminismus - Wie schütze ich mich als Politikerin? 📣 Online-Veranstaltung am 03. Juni 2024 von 20 bis 21:30 Uhr zu Formen digitaler antifeministischer Gewalt und konkreten Handlungsstrategien. 📌 Mit antifeministischen Einschüchterungsversuchen werden Frauen zunehmend davon abgehalten, sich öffentlich als Politikerinnen zu präsentieren und gesellschaftliche bzw. politische Entscheidungen zu treffen. Im politischen Alltag, im Rat oder im Gespräch vor Ort zeigt sich dies durch sexistische Kommentare, Beleidigungen, Drohungen und/oder weitere Hass- und Hetzattacken. Auch im digitalen Raum nehmen antifeministische Angriffe zu. Die Hemmschwelle für Beleidigungen und Drohungen ist dort zudem häufig niedriger, der Rechtsrahmen oft weniger bekannt. 🔶 In der Online-Veranstaltung sprechen Basma Bahgat und Anna Wegschneider von HateAid über Formen digitaler antifeministischer Gewalt. Es geht um Wissensaustausch und konkrete Handlungsstrategien: 🔸 Wie erkenne ich grenzüberschreitende Kommunikation und Handlungen im Netz? 🔸 Welche (strafrechtlichen) Möglichkeiten gibt es und welche Beweise sind dafür notwendig? 🔸 An wen kann ich mich im Ernstfall wenden? ➡ Anmeldung bis zum 30. Mai 2024 unter https://lnkd.in/d6mrj_Z4 #Politikerin #Politik #Diversity #Vielfalt #Antifeminismus

Seit 1945 fielen in Bayern mindestens 50 Menschen rechter Gewalt zum Opfer, doch in den meisten Fällen sind sie in der allgemeinen Wahrnehmung nicht präsent. HM-Professorin Gabriele Fischer untersucht diese Erinnerungslücke und wie diese Opfer ins kollektive Gedächtnis gerufen werden könnten. In einer Zeit, in der deutschlandweite Demonstrationen gegen Rechts ein klares Signal für Toleranz und Vielfalt senden, startet HM-Professorin Gabriele Fischer, Expertin für Gender, Migration und Diversität, das Forschungsprojekt "(un)doing memory und Rechtsextremismus in Bayern“. Das Projekt ist Teil des Bayerischen Forschungsverbundes ForGeRex und setzt sich kritisch mit der Erinnerungskultur an Opfer rechter Gewalt in Bayern auseinander. Warum werden viele der seit 1945 Ermordeten bislang nicht als Opfer rechter Gewalt erinnert? Erinnern versteht Fischer als soziale Praxis, die sich nicht nur auf die Vergangenheit bezieht, sondern auch auf die Gegenwart und Zukunft, denn: Erinnern heißt Verändern. Warum sind diese Opfer jeweils in Vergessenheit geraten und welche Rolle spielt das Nicht-Erinnern für die Möglichkeiten der Wiederholung rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalttaten? Fischer untersucht dafür ausgewählte Fälle in Bayern, die darüber Aufschluss geben sollen, wie mit Rechtsterrorismus und rechter Gewalt jeweils gesellschaftlich umgegangen wird. Eine wichtige Zäsur, so die Annahme, stellt dabei die Selbstenttarnung des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) dar. ℹ Der Forschungsverbund für Gegenwartsanalysen, Erinnerungspraxis und Gegenstrategien zum Rechtsextremismus in Bayern (ForGeRex) wird für vier Jahre mit 4,5 Millionen Euro vom Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst gefördert. 18 Wissenschaftler:innen von elf Universitäten, Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen arbeiten unter der Koordination der Ostbayerische Technische Hochschule Regensburg zusammen, um die Facetten extrem rechten Handelns verschiedener Akteur:innen sowie deren Strukturen und Ideologien zu beleuchten. 📸 Julia Bergmeister #Erinnern #RechteGewalt #Forschung #Toleranz #hochschulemünchen

📍 Aus aktuellem Anlass: Partnerschaftsgewalt ist keine Privatsache. ➡️ 2023 wurden 155 Frauen durch ihren (ehemaligen) Partner getötet. Gewalt in Partnerschaften darf nicht verharmlost werden. 📢 Wir fordern die vollständige Umsetzung der Istanbul Konvention und die schnelle Umsetzung des geplanten Gewalthilfegesetzes. ❗ Wir brauchen ausreichend Schutz- und Hilfsangebote für Überlebende von Partnerschaftsgewalt inklusive einer sicheren Finanzierung. Polizei und Justiz müssen im Umgang mit Partnerschaftsgewalt besser geschult und sensibilisiert werden – in staatlichen Strukturen haben „victim blaming“ und frauenfeindliche Denkmuster keinen Platz. ❗ Wir brauchen umfassende Gewaltprävention und Täterarbeit. Wir brauchen Gleichstellung in allen Bereichen und auf allen Ebenen der Gesellschaft und den Abbau von sexistischen Stereotypen. #StoppGewaltgegenFrauen

Zurzeit sehen wir im Kontext #Gewalt drei Phänomene, die wir im Auge behalten müssen: 1. Antisemitische Gewalt, getragen durch anti-israelische Narrative 2. Gewalt gegen politisch Aktive & Journalist*innen, getragen durch Narrative demokratischer "Selbstverteidigung" und Wut-Normalisierungen 3. Massive Desinformation (-scampagnen) über angeblich massiv steigenden Gewalt gegen Zufallsopfer und im Kontext Migration Meiner Ansicht nach brauchen Politiker*innen und Entscheidungsträger*innen viel mehr Wissen über Gewaltdynamik, da ihre reflexhaften Spontanantworten nicht helfen werden, sondern teilweise geeignet erscheinen, die Probleme noch zu verschärfen...

Gegen Femizide in Deutschland! Einen Überblick über den aktuellen Stand der Istanbul-Konferenz gebe ich, wenn ich über physische, psychische und sexualisierte Gewalt berate und doziere, auch wenn ich das Augenmerk auf die Beweissicherung lege. Es gibt eine Petition, die mir sehr am Herzen liegt und teile die wichtigen Statements mit euch, um auf den Missstand aufmerksam zu machen. Wir alle können uns gemeinsam gegen Femizide stark machen. Rechtlich betrachtet kann ein diskriminierungsfreies Umfeld, Inklusion und Diversität helfen. Eine Schulung zum - AGG - BGG - Inklusion gem SGB IX - Arztbehandlung gem SGB V - Fraueneinrichtungen - usw ist ein erster Schritt. Was tut ihr? Dies sind die relevanten Fakten: Im Finanzplan des Bundes 2021 bis 2025 findet die Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, die sog. Istanbul-Konvention erneut weder Erwähnung, noch wird sie budgetiert . Das ist in vielerlei Hinsicht nicht mehr nachvollziehbar: a.) Die Rechtsstaatlichkeit basiert auf der Umsetzung und Anwendung von Gesetzen b.) Bereits in der Präambel des seit 01. Februar 2018 bindenden Gesetzes wird die staatliche Anerkennung „dass Gewalt gegen Frauen als geschlechtsspezifische Gewalt strukturellen Charakter hat, sowie der Tatsache, dass Gewalt gegen Frauen einer der entscheidenden sozialen Mechanismen ist, durch den Frauen in eine untergeordnete Position gegenüber Männern gezwungen werden“ vorausgesetzt. c.) Kernauftrag der Istanbulkonvention ist die Prävention. D.h. insbesondere gemäß der: Artikel 7 - Umfassende und koordinierte politische Maßnahmen Artikel 8 - Finanzielle Mittel Artikel 9 - Nichtstaatliche Organisationen und Zivilgesellschaft Artikel 10 – Koordinierungsstelle Artikel 11 - Datensammlung und Forschung, sowie dem kompletten Kapitel III - Prävention ist dem staatlichen Verzug umgehend Abhilfe zu schaffen. d.) Darüber hinaus ist Ihnen bekannt, dass bundesweit mindestens 14.000 Frauenhausplätze fehlen, ein eklatanter Missstand, der gerade jetzt, im Verlauf der Pandemie COVID 19 zu weiteren Femiziden führt. e.) Deutschland führt aktuell die Femizid-Statistik in Europa an, das ist unserem Land, einer der reichsten Industrienationen weltweit, absolut unwürdig. f.) Zwischenzeitlich hat selbst die 91. Konferenz der Justizministerinnen und -minister (JuMiKo) der Länder dringenden Handlungsbedarf adressiert. Was tut ihr? #Schutz #Antidiskriminierung #Femizidverhindern #Respekt Anbei der Link zur Petition, mit der Bitte um Unterstützung. https://chng.it/mVM6z96Xy4