Beitrag von GRUR - Deutsche Vereinigung für Gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht e.V.

Wichtiger Vortrag!

Bisher weitgehend unbemerkt von der Fachöffentlichkeit scheint sich möglicherweise eine fundamentale Änderung im Insolvenzrecht anzubahnen. Der österreichische Oberste Gerichtshof hat dem EuGH eine sehr spannende Frage zur Auslegung von Art. 31 EuInsVO vorgelegt, die massive Auswirkungen auch auf das deutsche Insolvenzrecht im Hinblick auf §§ 81 f. InsO haben könnte. Mehr dazu in meiner Anmerkung in der aktuellen NZI.

In der aktuellen #NZI bespreche ich das Urteil des BGH vom 22.2.2024 (IX ZR 226/20) zu #Vorsatzanfechtung gemäß § 133 #InsO. Worauf ich aus Platzgründen leider nicht mehr eingehen konnte, sind die Erwägungen der Vorinstanz (Pfälz. OLG Zweibrücken, Zurückweisungsbeschl. v. 10.11.2020 und Hinweisbeschl. v. 22.06.2020, jew. 5 U 146/19). Den Zurückweisungsbeschluss habe ich für Interessierte hier beigefügt. Es ist überraschend, wie unterschiedlich die beiden Gerichte den Fall beurteilen. Beim BGH dominieren naturgemäß die Erwägungen zur Präzisierung und Fortentwicklung der Senatsrechtsprechung zu § 133 InsO; beim OLG überwog die Beurteilung der tatsächlichen Aspekte des zugrundeliegenden Falles. In der Tendenz fiel das BGH-Urteil klar zugunsten des klagenden Insolvenzverwalters aus, während der Verwalter vor dem OLG eine sehr deutliche Niederlage erlitt. Es bleibt spannend, wie das OLG entscheiden wird - der BGH hat die Sache an einen anderen Zivilsenat des OLG zurückverwiesen. #pinsentmasons #crossborder #insolvency #litigationpowerhouse

Das jüngste Urteil des LG Hamburg im Fall „Kneschke vs LAION“ (310 O 227/23) vom 27.09.2024 setzt wichtige Akzente für Text- und Data-Mining (TDM) und KI-Training im Urheberrecht.   Eine Zusammenfassung dieser Entscheidung mit einigen Kernaussagen beleuchten wir ausführlicher auf unserer Homepage [ https://lnkd.in/dbKk3sj3 ] Das Urteil in der Sache finden Sie hier: [ https://lnkd.in/d-gZzSP7 ]

Beweislastumkehr im Patentrecht   In unserem neuesten Aufsatz beleuchten wir die wegweisenden Entscheidungen der Großen Beschwerdekammer des EPA und des BGH, die eine signifikante Änderung in der Handhabung von Prioritätsrechten bei Patentanmeldungen markieren. Die widerlegbare Vermutung zugunsten der Patentinhaber ist ein entscheidender Schritt, der die Anforderung an den Nachweis einer wirksamen Prioritätsübertragung erheblich senkt. Diese Änderung unterstützt das Ziel der Prioritätsrechte, weitere Patentanmeldungen zu erleichtern und fügt sich nahtlos in die Bestrebungen zur Harmonisierung des europäischen Patentrechts ein. Dennoch unterstreicht sie auch die Notwendigkeit einer sorgfältigen Dokumentation aller Übertragungsvorgänge und die Bedeutung von Best Practices, um sich gegen mögliche Ausnahmefälle abzusichern.   Lesen Sie unseren vollständigen Artikel in der aktuellen Ausgabe der GRUR (2024, 518) um zu erfahren, woher diese Entwicklung stammt und wie sie Verfahren vor dem BGH, UPC und EPA beeinflussen könnte: https://lnkd.in/gnuFcNXv   #Patentrecht #Prioritätsrecht #EPA #BGH #IPRecht #Patentanmeldung #LegalUpdate #UPC

Kann einem Beklagten wirksam der Streit verkündet werden? Während das OLG Dresden (IBR 2021, 223) diese Frage in einer viel kritisierten Entscheidung generell verneinte, stellt das OLG Frankfurt/M. mit Beschluss vom 18. März 2024 (21 W 13/24) heraus, unter welchen Voraussetzungen Beklagten der Streit wirksam verkündet werden kann und unter welchen nicht. Diesen Beschluss bespricht der Kölner BLD-Counsel Klaus Bröcher aktuell in der IBR 2024, 2324 ff. Nach einer Vorstellung von Sachverhalt und Entscheidung geht im hierbei im Folgenden auf die unterschiedliche Sichtweise der beiden Gerichte und deren Auswirkungen auf die tägliche Praxis ein. #Streitverkündung #IBR #Entscheidungsbesprechung #BLD

Wird es nach europäischen Patenten mit einheitlicher Wirkung jetzt auch ein internationales Vorbenutzungsrecht geben? Das Einheitliche Patentgericht (EPG) hat in einem Urteil klargestellt: Nein. Tim Reinhard, Dr. Johannes Graf Ballestrem, LL.M., Konstantin Sitte und Dr. Stephan Reisner erläutern die Hintergründe und praktischen Auswirkungen des Urteils im neuesten Beitrag unserer EPG-Serie: https://bit.ly/3zlpump

Überlange Gerichtsverfahren und Befangenheit Eine „stark verzögerte Bearbeitung“ durch einen Richter ist in der Regel kein Befangenheitsgrund. Peter Bert stellt eine Entscheidung des OLG Düsseldorf vor, in dem dies ausnahmsweise doch der Fall war. Über den Einzelfall hinaus illustriert diese Entscheidung, dass es an geeigneten Instrumenten fehlt, um aus dem Ruder gelaufene Verfahren wieder in den Griff zu bekommen. https://lnkd.in/e9zctVdS

💡Literaturtipp 📚 Gemeinsam mit Dr. Martin Wachter habe ich mich in der druckfrischen September-RDi (mit zahlreichen weiteren Aufsätzen rund um die KI-Verordnung) dem Thema „KI-Systeme in der Rechtspflege“ gewidmet. Zu finden unter RDi 2024, 440 ff. Die Diskussion rund um KI-VO und Justiz steht natürlich noch ganz am Anfang - ich freue mich sehr auf die im Erscheinen befindlichen bzw. kürzlich erschienenen Werke (auch allgemein) zur sehr spannenden Thematik 👍🏼🚀 #kivo #aiact #rdi #legaltech #ejustice

Alexander Gasser Besonders im Unternehmens- und #Handelsrecht 📈 kann ein Verfahren vor dem #Schiedsgericht ⚖ eine interessante Alternative zum herkömmlichen Gerichtsverfahren bieten: Es ist schnell, von vielen schwerfälligen Mechanismen befreit und führt zu einem zwischen den Parteien verbindlichen Schiedsspruch.  Dennoch ist bereits im Rahmen der Vertragsgestaltung eine sorgfältige Prüfung ❗ erforderlich, da nicht in allen Fällen eine uneingeschränkte Empfehlung zugunsten eines Schiedsgerichtsverfahrens ausgesprochen werden kann. #Lawfirmlife Mehr zum Thema erfahren Sie auf unserer Homepage unter https://lnkd.in/d2kJRyHK