Beitrag von Gunther Schnabl

Der Sparhaushalt der neuen französischen Regierung repräsentiert einen Bruch mit der wirtschaftsfreundlichen Politik der vergangenen sieben Jahre unter Präsident Emmanuel Macron. Dieser hatte die Steuern für Unternehmen gesenkt. Auch Reformen bei Rente und Arbeitslosenversicherung gehörten zu seinem angebotsseitigen Ansatz. In der Industriepolitik förderte er Investitionen mit Milliardensummen und unterstützte Firmen in Krisenzeiten. Die Pläne von Premierminister #Barnier weichen von dieser Politik deutlich ab: Künftig sollen vor allem die Unternehmen zu dem Ziel beisteuern, das Haushaltsdefizit von den für 2024 erwarteten 6,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) auf fünf Prozent im kommenden Jahr zu senken. Von den knapp 20 Milliarden Euro an Steuererhöhungen entfallen 13,6 Milliarden auf die Unternehmen. Auch einige der Kürzungen treffen die Wirtschaft hart. Der Unmut im Unternehmerverband MEDEF ist groß. Mehr steht im Handelsblatt #france #deficit -

Die jüngsten Wahlen in Frankreich und Großbritannien haben den beiden Ländern eine Neuordnung der politischen Machtverhältnisse und damit auch einen Neustart der Wirtschaftspolitik beschert. Was kommt jetzt auf die beiden wichtigen europäischen Volkswirtschaften zu? Dieser Frage gehen wir in unserem neuen Blogbeitrag auf den Grund 👉Jetzt lesen! #ErsteAM #MarketingAnzeige

Der Staat greift tiefer in die Taschen seiner Bürger. Deutschland gehört weltweit zu den Ländern mit der höchsten Steuerlast. Einkommensteuer, Mehrwertsteuer und zahlreiche andere Abgaben summieren sich zu einer erheblichen finanziellen Belastung. Hohe Sozialausgaben sind notwendig, um das soziale Netz zu erhalten. Besonders in Zeiten gesellschaftlicher Veränderungen, die durch politische Entscheidungen gesteuert werden. Immer wieder gibt es Diskussionen über die Einführung neuer Vermögenssteuern. Diese betreffen nicht nur die Superreichen, sondern auch den Mittelstand. Für viele stellt sich die Frage: Wird privater Wohlstand bald zur öffentlichen Einnahmequelle? Angesichts dieser Belastungen suchen immer mehr Wohlhabende und Unternehmen nach Möglichkeiten, ihr Geld ins Ausland zu schaffen. Steuerflucht ist eine Reaktion auf die erdrückenden Steuern und zeigt das Misstrauen in die Politik. Die Macht des Staates wächst unaufhörlich, während die Freiheit und das Wohlstandspotenzial seiner Bürger schwinden. Wo führt das hin? #Finanzen #Steuern #Vermögen #Politik #Wirtschaft #Regierung

Die Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (#BSW) wettert gegen die Fehler der #Ampelregierung und rückt dabei auch die #Wirtschaftspolitik in den Blickpunkt. Das BSW behauptet von sich, für den deutschen #Mittelstand einzutreten. DIE FAMILIENUNTERNEHMER haben untersucht, was wirklich dran ist an dieser Eigenwerbung als mittelstandsfreundliche Partei. Unsere Analyse zeigt: Der Schein trügt. Lesen Sie in unserem Analysepapier, wie viele Verstaatlichungsideen wirklich in den verschiedenen Programmen des BSW stecken und was diese neue linke Partei tatsächlich vom freien Unternehmertum, von Marktwirtschaft und Wettbewerb hält: 1. In fast allen Bereichen fordert das BSW großzügige staatliche Ausgaben, was unweigerlich zu höheren #Steuern und/oder Schulden – also zukünftigen #Steuererhöhungen – führen wird. #Fleiß und #Leistung werden damit eher bestraft. Mit steigenden Steuern ist auch ein #Wohlstandsaufbau für die Bürger schwierig bis unmöglich. 2. Der #Arbeitsmarkt soll übermäßig reguliert und Arbeitnehmer wie Unternehmer in eine unattraktive Tarifpartnerschaft gezwungen werden. 3. Das wohlklingende Bekenntnis des BSW zu einem »starken Mittelstand« kann als #Etikettenschwindel betrachtet werden. Konkret wird die BSW-Wirtschaftspolitik nur dann, wenn es um Subventionen für Unternehmen oder um die Abwehr von #Wettbewerb geht. Man stellt sich gegen große Konzerne, möchte aber alles Mögliche im Bereich der angeblichen „Daseinsvorsorge“ in staatliche Hände bringen. 4. Diese Partei will die #Schuldenbremse schleifen, um mit massiven Subventionen die Wirtschaft zu steuern. Alles, was das BSW unter Daseinsvorsorge versteht, soll der Staat selber machen. 5. Höhere #Steuereinnahmen tauchen in den Programmen an mehreren Stellen auf, ohne dass die Partei sagt, wie das im #Höchststeuerland Deutschland noch draufgesattelt werden kann. Im Subtext schwingt aber die wirtschaftsschädliche Besteuerung von Betriebsvermögen mit. 6. Die kritische Situation der sozialstaatlichen Systeme, allen voran der #Rentenkasse, wird vollständig ignoriert. 7. Ein freiheitliches #Europa ist mit dem BSW nicht zu machen. Eine ausführliche, inhaltliche Untersuchung der Wirtschaftspolitik des BSW steht in unserem Analysepapier zur Verfügung

Bekannter Aspekt wie Wirtschaftswachstum durch Unsicherheit in der Führung des Landes beeinflusst wird. Das gilt unabhängig von der wirtschaftlichen Entwicklung seit 2018 als noch die GroKo regierte. Zusätzlich ist der psychologische Affekt insbesondere durch falsche Behauptungen entscheidend. Jeder sollte sich unabhängig vom schon gestarteten Wahlkampf klar werden, in welcher Regierungskonstellation wir am besten in die Zukunft geführt werden können. Wichtig wären bessere Rahmenbedingungen als zuviel Detailregelungen. Freiheit darf keine politisch leere Hülse bleiben sondern muss mit Verantwortung für das Land einhergehen. Klimaschutz und Leben müssen trotz der aktuellen internationalen Themen wieder wichtige Themen werden.

Die Entwicklung in #Frankreich und #Italien zeigt, dass die Einführung einer wirksamen #Schuldenbremse in der #Verfassung ihre Berechtigung hat. Schulden sind für Politiker oft der einfachste Ausweg aus einem Dilemma. Man kann ihnen nicht verdenken, dass sie ihn wählen, wenn er offensteht. Das geschieht dann aber eben auf Kosten künftiger Haushalte. Somit brauchen wir wirksame Instrumente, die das verhindern.

Interessanter Bericht in der NZZ. Insbesondere der Teil, dass die Anwälte und Berater, die wegen den Regulierungen Arbeit haben auch zur Staatsquote gezählt werden müssten und damit das BIP eigentlich tiefer wäre. Ich sehe das genau so! Auszug aus dem Artikel: "Zur Staatsquote werden aber nur die Beamten und Richter gezählt. Die unendlich viel grössere Zahl der hochbezahlten Berater, Anwälte und Spezialisten im Unternehmen wird zum BIP gezählt, obwohl sie eigentlich auch zur Staatsquote gehörte. Dieser regulatorische Multiplikator erzeugt eine zusätzliche versteckte Staatsquote. Die gut bezahlten Spezialisten sind hochqualifiziert und produktiv, aber sie werden im ohnehin ausgetrockneten Fachleutemarkt vom produktiven in den unproduktiven Sektor abgesaugt. Es braucht sie, um mit der Regulierung fertigzuwerden, aber nicht, um die eigentliche Wirtschaftsleistung zu erbringen, auf der unser Wohlstand und die Erarbeitung der steuerbaren Substanz beruhen."

Martin Rhonheimer: „Mit der Schaffung eines Systems, das nur noch über die Aufnahme immer neuer Schulden am Leben erhalten werden kann, zerstört die „Soziale Marktwirtschaft“ ihre eigenen Grundlagen. Grundlage eines funktionierenden Sozialstaats sind wirtschaftliche Wertschöpfung und Produktivitätssteigerung – Wirtschaftswachstum also –, eine wettbewerbliche Marktwirtschaft und eine stabile Währung, mit anderen Worten: ein funktionierender Kapitalismus, dem nicht durch überhohe Besteuerung der produktiven Kräfte der Gesellschaft, durch staatlichen Interventionismus und bürokratische Regulierungen und zudem durch eine inflationäre Geldpolitik immer mehr die Flügel gestutzt werden. Dagegen lebt nun – im Gleichschritt mit der gesamten EU – ein Land wie Deutschland…im Zeitalter von Industriepolitik, staatlichen „Zukunftsinvestitionen“, grüner Planwirtschaft und reichlich fließenden Subventionen für die Realisierung obrigkeitlich definierter Zielgrößen – alles zunehmend mit Schulden finanziert. Wie alle Systeme, deren Ausgaben letztlich nicht durch wirtschaftliche Wertschöpfung gedeckt sind – wie der Sowjetsozialismus oder die DDR –, endet schließlich auch die wachstumsfeindliche „transformative Verwaltungswirtschaft“ in ihrer Selbstkannibalisierung.“

Letzte Woche durfte ich im Hauptausschuss des Abgeordnetenhaus von Berlin (Berlin State Assembly) erklären, welche Probleme die Schuldenbremse derzeit aufwirft und warum eine Reform Not tut. Danke für diese Gelegenheit 🙏 ! Meine Hauptpunkte in aller Kürze: 1. Deutschland ist aktuell wirtschaftlich unterausgelastet. Private wie staatliche Investitionen sind gering oder sinken. Es gibt Engpässe auf der Angebotsseite, die strukturell sind (Arbeitskräfte, Energie, Infrastruktur). Fiskalpolitik kann und sollte hier aktiv werden. 2. Mit der aktuellen SB geht das nicht. Sie ist flexibel bei kurzfristigen Schocks (konjunkturelle Abschwünge, Krisen), aber blind gegenüber langfristigen, strukturellen Umwälzungen der Wirtschaft. Die sind zu teuer, um allein aus dem Steueraufkommen finanziert zu werden. 3. Deswegen brauchen wir eine Reform der SB, sei es über ein Sondervermögen oder eine Investitionsregel.

Deutschland: Hauptquartier des Pessimismus❓Wer Sorgen hat, der spart: Die Sparquote liegt in Deutschland mit rund zehn Prozent nicht nur oberhalb des langjährigen Durchschnitts, sondern auch über der des Euroraums. 🇪🇺 Ein teures Problem: Denn „rein rechnerisch macht der private Konsum über die Hälfte der Wirtschaftsleistung aus“, sagt die Gemeinschaftsdiagnose der führenden Ökonomen. Daher seien bereits kleine Veränderungen der Sparquote „von gesamtwirtschaftlichem Gewicht“. Derweil die Amerikaner in der Krise entsparen, also Schulden machen, beginnen die Deutschen das sogenannte Angstsparen. 💳 🚫 Das Wappentier der Bundesrepublik scheint der apokalyptische Reiter. Die Versuche der Regierung, mit dem Einsatz von Steuerzahlergeld eine pessimistisch gestimmte Gesellschaft und ihre stagnierende Wirtschaft zu stimulieren, sind zum Scheitern verurteilt. Alles kann man im Kapitalismus für Geld kaufen – Optimismus nicht. Jetzt das Briefing lesen. Link in den Kommentaren. ⤵