Beitrag von HÖCKER Rechtsanwälte PartGmbB

𝗕𝗶𝗹𝗱𝗻𝗶𝘀𝘃𝗲𝗿𝗯𝗿𝗲𝗶𝘁𝘂𝗻𝗴 𝗶𝗺 𝗦𝘆𝗹𝘁-𝗦𝗸𝗮𝗻𝗱𝗮𝗹 𝘄𝗮𝗿 𝗿𝗲𝗰𝗵𝘁𝘀𝘄𝗶𝗱𝗿𝗶𝗴, 𝗘𝗿𝗳𝗼𝗹𝗴 𝗳ü𝗿 𝘂𝗻𝘀𝗲𝗿𝗲𝗻 𝗠𝗮𝗻𝗱𝗮𝗻𝘁𝗲𝗻 𝗴𝗲𝗴𝗲𝗻 𝗕𝗶𝗹𝗱.𝗱𝗲 𝘂𝗻𝗱 𝘁-𝗼𝗻𝗹𝗶𝗻𝗲.𝗱𝗲 Das LG Hamburg hat in zwei Beschlüssen gegen die Axel Springer Deutschland GmbH und gegen die Ströer Digital Publishing GmbH entschieden, dass die Verbreitung des Bildnisses unseres Mandanten im Rahmen der rassistischen Vorfälle im Sylter Club Pony rechtswidrig war. 𝗪𝗼𝗿𝘂𝗺 𝗴𝗶𝗻𝗴 𝗲𝘀 𝗶𝗻 𝗱𝗶𝗲𝘀𝗲𝗻 𝗩𝗲𝗿𝗳𝗮𝗵𝗿𝗲𝗻? Bild.de berichtete über diesen Vorfall und verbreitete dabei in anprangernder Weise ein Foto unseres Mandanten, welches ihn fokussiert inmitten der feiernden Teilnehmer zeigte. Außerdem war der Berichterstattung ein Video der Veranstaltung beigefügt, in welchem man unseren Mandanten ebenfalls identifizieren konnte. Neben diversen anderen Medien veröffentlichte auch t-online.de das streitgegenständliche Video. Da sich unser Mandant jedoch weder an den rassistischen Gesängen beteiligte noch rechtsradikale Gesten zeigte, beauftragte er uns mit einem Vorgehen gegen die Artikel. Auf unsere Abmahnung hin folgte zwar die Löschung des Fotos im Bild.de-Artikel und die Verpixelung im Video auf t-online.de. Die Abgabe einer Unterlassungserklärung wurde jedoch abgelehnt. Aus diesem Grund haben wir anschließend gerichtliche Eilmaßnahmen am LG Hamburg ergriffen, woraufhin die Bildnisverbreitungen verboten wurden. Die zuständige Pressekammer entschied dabei, dass die Berichterstattung das Recht unseres Mandanten am eigenen Bild verletzte. Da er in die Verbreitung nicht einwilligte, wäre die Veröffentlichung nur dann zulässig gewesen, wenn ein Ausnahmetatbestand des § 23 Abs. 1 KUG eingegriffen hätte. Dies war nach Auffassung des Gerichts allerdings nicht der Fall. § 23 Abs. 1 Nr. 3 KUG ( = Bilder von Versammlungen o.ä.) war vorliegend nicht erfüllt. Auch auf § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG (= zeitgeschichtliches Ereignis) konnten sich die Verlage nicht berufen. 𝗨𝗻𝘀𝗲𝗿 𝗙𝗮𝘇𝗶𝘁: Dieser Fall ist ein plakatives Beispiel dafür, wie schnell die private und berufliche Existenz einer Person durch den Medienpranger schwer beschädigt oder gar vernichtet werden kann. Binnen kürzester Zeit haben Personen den Klarnamen und Arbeitgeber unseres Mandanten herausgefunden und in den sozialen Netzwerken in hunderten Kommentaren seine Entlassung und „cancelung“ gefordert. Eine solche mediale Hetzjagd ist gänzlich überzogen und verletzt die Rechte der Betroffenen in einer nicht hinzunehmenden Art und Weise. 𝘏𝘪𝘯𝘸𝘦𝘪𝘴: 𝘋𝘪𝘦 𝘉𝘦𝘴𝘤𝘩𝘭ü𝘴𝘴𝘦 𝘴𝘪𝘯𝘥 𝘯𝘪𝘤𝘩𝘵 𝘳𝘦𝘤𝘩𝘵𝘴𝘬𝘳ä𝘧𝘵𝘪𝘨 𝘶𝘯𝘥 𝘬ö𝘯𝘯𝘦𝘯 𝘷𝘰𝘯 𝘥𝘦𝘯 𝘣𝘦𝘵𝘦𝘪𝘭𝘪𝘨𝘵𝘦𝘯 𝘝𝘦𝘳𝘭𝘢𝘨𝘦𝘯 𝘢𝘯𝘨𝘦𝘨𝘳𝘪𝘧𝘧𝘦𝘯 𝘸𝘦𝘳𝘥𝘦𝘯.  #buseherzgrunst

Kann man Meinungen verbieten lassen? Ja, Meinungen können untersagt werden, wenn sie ehrverletzend sind und ohne jede Anknüpfungstatsache geäußert werden. Im vorliegenden Fall wurden mehrere Vorwürfe gegen unseren Mandanten erhoben, darunter die Diffamierung als „Nazi-Troll“. Gleichzeitig wurde versucht, diese Diffamierung durch eine Klarstellung zu relativieren, indem ein völlig anderes Verständnis des Begriffs vermittelt wurde. Der Begriff wurde in den Raum gestellt, dann umgedeutet und seine tatsächliche Bedeutung heruntergespielt. Wir konnten das Gericht jedoch davon überzeugen, dass der Begriff „Nazi“ unweigerlich mit dem Nationalsozialismus assoziiert wird und nicht als bloße rhetorische Übertreibung gelten kann. Würde man es als rechtmäßig ansehen, einen so schwerwiegenden Vorwurf allein durch Klarstellungen zu rechtfertigen – selbst wenn von der ursprünglichen Bedeutung kaum etwas übrig bleibt – müsste man folgerichtig auch Beleidigungen in der Fäkalsprache zulassen, wenn nur hinreichend erklärt wird, was damit „eigentlich“ gemeint sei. Demnach müssen Anknüpfungstatsachen für die Bedeutung dargelegt werden, die bei einem Durchschnittsrezipienten unweigerlich ausgelöst wird – nicht für eine nachträglich behauptete, abweichende Interpretation. Das Gericht führt dazu aus: "Dennoch ist auf Seiten des Klägers zu berücksichtigen, dass es sich bei der Bezeichnung als „Nazi-Troll“ grundsätzlich um eine Beleidigung im Sinne von § 185 StGB handelt. Diese Äußerung ist geeignet, das Persönlichkeitsrecht des Klägers in erheblicher Weise zu beeinträchtigen. Gerade vor dem Hintergrund der schrecklichen Verbrechen der Nazi-Diktatur ist es sehr beeinträchtigend für den Kläger, mit den Nationalsozialisten in Verbindung gebracht zu werden. In der gebotenen Abwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht des Klägers und der Meinungsäußerungsfreiheit der Beklagten ist daher zu berücksichtigen, ob es Anknüpfungstatsachen gibt, aus denen sich eine Einstellung oder Überzeugung des Klägers ablesen lässt, die auf eine Übereinstimmung mit der Ideologie des Nationalsozialismus schließen lässt. " (Auszugsweise) Alles weitere zu dem Verfahren haben wir in einem Blog-Beitrag aufgeführt. #äußerungsrecht #presserecht #medienrecht 👇

Erben erhalten auch aktive Account-Nutzungsrechte! Das OLG Oldenburg hat mit wohl wegweisenden Entscheidung klargestellt, dass Erben uneingeschränkten Zugriff auf Social-Media-Konten von Verstorbenen erhalten können. Ihnen stehen nicht nur passive Leserechte, sondern auch aktive Nutzungsrechte zu. Damit erweitert das OLG den bisherigen rechtlichen Rahmen, den der BGH vorgegeben hat. Mehr dazu im Blog: https://wbs.law/3PDF8hi

07.10.2024 YouTuber #KuchenTV ein weiteres Mal erfolgreich gegen #Shurjoka Der bekannte YouTuber und HÖCKER-Mandant Tim Heldt, alias KuchenTV, kann gegen die Content Creatorin Pia Anna Scholz alias Shurjoka den dritten gerichtlichen Erfolg innerhalb kurzer Zeit verbuchen: Deren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wurde vollständig zurückgewiesen (LG Hamburg, Beschl. v. 02.10.2024, Az. 324 O 370/24, n.rk.). Shurjoka störte sich an der Verwendung ihrer – humoristisch verfremdeten – Abbildung im Rahmen eines #Thumbnails, also eines Vorschaubildes für eines der Videos von KuchenTV. Sie rügte insb. die Verletzung ihres Rechts am eigenen Bild. Ihre Darstellung mit Monobraue in Verbindung mit stilisierten Augenringen sowie geschwungenem Oberlippenbart und dreieckigem Teufelsbärtchen verleihe ihr eine unangenehme und bösartig wirkende Erscheinung, so Shurjokas Vortrag. Allerdings stellen entsprechend gestaltete Thumbnails im Social-Media-Bereich vollkommen übliche Gestaltungsmittel dar. Vor diesem Hintergrund hatte das Verfahren über den Einzelfall hinaus eine nicht zu unterschätzende Relevanz und hätte sich auf die schöpferische Betätigung einer Vielzahl an Akteuren in der #YouTube-Szene nachteilig auswirken können. Landgericht Hamburg stärkt Content Creator Das Landgericht Hamburg hat nun im Sinne von KuchenTV und damit aller #ContentCreator entschieden: Bei der Einblendung des Bildnisses von Shurjoka handele es sich um eine zulässige Bebilderung der zwischen den Parteien öffentlich ausgetragenen Auseinandersetzung. Zwar sei das Persönlichkeitsrecht von Shurjoka in Gestalt des Rechts am eigenen Bild betroffen. Allerdings könne die Abbildung dem Bereich der #Zeitgeschichte zugeordnet werden. Die in diesem Zusammenhang vorzunehmende Abwägung falle zugunsten von KuchenTV aus: Zu berücksichtigen sei, dass angesichts der Bekanntheit der Parteien ein Interesse der Follower an der zwischen KuchenTV und Shurjoka öffentlich ausgetragenen Auseinandersetzungen bestehe, zumal dieses von den Parteien aktiv herbeigeführt und bedient würde. In diesen Kontext sei die streitgegenständliche Veröffentlichung einzuordnen, in der sich KuchenTV mit einer Abmahnung von Shurjoka auf satirische Weise auseinandersetze. Überwiegende Interessen von Shurjoka seien nicht ersichtlich und ergäben sich auch nicht aus der Verfremdung als Stilmittel innerhalb derartiger Auseinandersetzungen. Zudem erkenne der Betrachter, dass es sich um nachträglich von KuchenTV hinzugefügte Veränderungen Shurjokas Bildnisses im Sinne von „Schulbuchkritzeleien“ handele, mit denen er offenkundig satirisch ihr Verhalten bewerte. Rechtsanwalt Dr. René Rosenau: „Die Verwendung lustig verfremdeter Bildnisse im Rahmen von Thumbnails ist eine seit langem gelebte Praxis. Hätte sich die Gegenseite vor Gericht durchsetzen können, wäre dies ein schwerer Schlag für die gesamte Social-Media-Szene gewesen.“ https://lnkd.in/egvcsVxr

Gegenüber der Legal Tribune Online (LTO) habe ich ausgeführt, warum die #Hexenjagd auf die #Sylt-Sänger mit Veröffentlichung von Bild und Name rechtswidrig ist: "Dr. Carsten Brennecke, Presserechtler bei Höcker Rechtsanwälte ist zudem davon überzeugt, dass in der BILD-Berichterstattung eine unzulässige Pranger-Wirkung zu sehen sei. "Das liegt daran, dass die Personen mit Begriffen wie 'Nazi-Schnösel' vorgeführt werden, die Veröffentlichung in der BILD derart reichweitenstark ist, sie zudem verbunden wird mit der Mitteilung des abgekürzten Namens und darüber hinaus steckbriefartig weitere Details aus dem persönlichen Leben der Personen genannt werden." Diese prangerartige Vorführung führe dazu, dass ein berechtigtes Interesse der Abgebildeten nach § 23 Abs. 2 KUG verletzt werde. Diese Art der Berichterstattung sei daher unzulässig, auch wenn ein zeitgeschichtliches Ereignis bejaht werde. ... Was die Namensnennung angeht, sind sich die Experten einig: Die namentliche Identifikation der abgebildeten Personen ist unzulässig. Das gilt auch für das Teilen und Weiterverbreiten der Namen... Zu berücksichtigen ist laut Brennecke auch, dass die Parolen als Meinungsäußerung in diesem Fall zwar geschmacklos, nach seiner Auffassung aber nicht aber strafbar seien. Denn die Gruppe habe soweit bekannt im eigenen Kreis gefeiert und die Parolen nicht mit Zielrichtung gegenüber Dritten skandiert, diese gegenüber Ausländern aufzuwiegeln. "Umso mehr man – wie im hiesigen Fall – zu dem Ergebnis kommen muss, dass bereits eine Strafbarkeit zweifelhaft ist, umso eher sind eine Bildnisveröffentlichung und eine namentliche Identifikation unzulässig", resümiert Brennecke." https://lnkd.in/eFtyr5wY

Die bloße Möglichkeit der Identifizierbarkeit eines Unternehmens über ein sichtbares Kennzeichen in Werbefotos stellt keine Verletzung des Persönlichkeitsrechts dar - solange kein direkter Hinweis auf den Namen oder das Firmenkennzeichen erfolgt. Achten Sie also darauf, dass Ihre Werbekampagnen keine unmittelbaren Rückschlüsse auf Identitäten ermöglichen und nutzen Sie die neuen Spielräume, die der BGH hier schafft! https://lnkd.in/eq2T-bUp

📢 Wichtige Entscheidung des OLG Oldenburg: Social Media Konten sind vererbbar - "Gedenkzustand" nicht ausreichend 📢 Gratulation an die Kolleg:innen der Media Kanzlei Frankfurt Dr. Severin Riemenschneider zu diesem bedeutsamen Erfolg! 👏💼 Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass Social Media Konten grundsätzlich vererbbar sind. Höchstrichterlich geklärt war bisher nur das Recht der Erben auf einen "lesenden Zugriff". Diese Entscheidung kann weitreichende Konsequenzen für das Erbrecht im digitalen Zeitalter haben. 🌐⚖️ ⚖️ Kernaussagen: - Verträge über digitale Plattformen sind nicht automatisch als höchstpersönlich anzusehen. - Das Gericht entschied, dass der “Gedenkzustand” eines Accounts nicht ausreichend ist, um die Rechte der Erben zu wahren. 👉 Hintergrund: Der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk geht grundsätzlich im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben des ursprünglichen Kontoberechtigten über. Diese haben damit einen Anspruch gegen den Netzwerkbetreiber auf Zugang zu dem Konto einschließlich der darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalte, wie der Bundesgerichtshof bereits am 12.07.2018 (Az.: III ZR 183/17) entschied. 📜 Die Möglichkeit, Social Media Konten aktiv zu nutzen, ist ein großer Fortschritt für Erben und eröffnet neue Perspektiven, insbesondere wenn die Konten wirtschaftlichen Wert besitzen. 💸 Ein großer Dank geht an das Team der Media Kanzlei Frankfurt und besonders an die Kollegin Larissa Rus, die diese richtungsweisende Entscheidung erstritten haben. Doch Vorsicht: Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Revision wurde zugelassen und Meta Platforms Ireland Limited hat die Möglichkeit, vor dem Bundesgerichtshof Rechtsmittel einzulegen. 🏛️⚠️ #Erbrecht #DigitalerNachlass #SocialMediaRecht #OLGOldenburg #MediaKanzleiFrankfurt #Rechtsprechung #MetaPlatforms #Revision #BGH #Gesamtrechtsnachfolge

OLG Dresden zum "Beewashing"-Honig: https://oj.is/2491412 1. Eine journalistische Berichterstattung kann seinerseits zu einem Ereignis der Zeitgeschichte werden, das die Veröffentlichung eines Bildnisses des Moderators rechtfertigt, wenn dieser zuvor die Aufmerksamkeit in einer Weise auf diesen Gegenstand gerichtet hatte, das er gleichsam zum "Gesicht des Themas" geworden ist (hier: für das sog. beewashing). 2. Ein schutzwürdiges Veröffentlichungsinteresse an der Verbreitung des Bildnisses eines prominenten Fernsehmodertors zu werblichen Zwecken kann auch darin bestehen, dass sich die Werbeaktion satirisch-kritisch mit dessen journalistischen Wirken auseinandersetzt. 3. Im Rahmen der gebotenen Abwägung der widerstreitenden Interessen spricht es für die Zulässigkeit der Veröffentlichung eines solchen Bildnisses, wenn der Angegriffene zuvor ebenfalls ein Bildnis des in Anspruch Genommen veröffentlicht hatte (Recht zum Gegenschlag).

1/ Die Schauspielergewerkschaft SAG-AFTRA hat nach mehr als einem Monat Streik Vereinbarungen mit 80 Videospielen getroffen, die KI-Bestimmungen zum Schutz der Darsteller vor unrechtmäßiger Nutzung ihrer Daten enthalten. 2/ Die Interims- und Übergangsvereinbarungen bieten den Mitgliedern Beschäftigungsmöglichkeiten während des Streiks, der sich gegen große Spielepublisher wie Activision, Disney und Electronic Arts richtet, die bisher keine klaren Verpflichtungen zum Schutz der Schauspieler vor KI-Missbrauch eingehen wollen. 3/ KI hat auch positive Auswirkungen auf die Videospielbranche, indem sie die Komplexität in der Asset-Produktion reduziert, Qualität und Geschwindigkeit steigert und neue Spielideen ermöglicht. Beispiele sind die Software Promethean AI, Nvidias DLSS-Upscaling und KI-Rendering von Spieleklassikern wie Doom.

📢 #BGH-Urteil: #Fototapeten und #Urheberrechte – Was gilt nun? In gleich mehreren wichtigen Entscheidungen hat der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt, dass das Posten von Bildern oder Videos, auf denen Fototapeten im Hintergrund zu sehen sind, keine Verletzung von Urheberrechten darstellt. Der BGH entschied, dass Urheber damit rechnen müssen, dass ihre Werke im Rahmen der vertragsgemäßen Nutzung online erscheinen. Sofern keine vertraglichen Einschränkungen bestehen, geht der BGH von einer konkludenten Einwilligung des Urhebers aus. Dies gilt sowohl für private als auch gewerbliche Aufnahmen. Unternehmen oder Privatpersonen, die Fototapeten nutzen und diese in Social Media zeigen, haben damit Rechtssicherheit. Eine Klage auf Schadensersatz oder Abmahnkosten hat in diesem Fall keine Aussicht auf Erfolg. BGH, Urteile vom 11. September 2024 - I ZR 139/23; I ZR 140/23; I ZR 141/23