Beitrag von Hartfrid Wolff

Die Bürger lehnen die Ampel ab und machen uns das bei jeder Landtagswahl unmissverständlich deutlich. So geht's nicht weiter. Ich mache mir große Sorgen um die Zukunft des Landes und auch meiner Partei. Wir müssen heute im FDP-Bundesvorstand Tacheles reden. Deutschland braucht eine wirtschafts- und migrationspolitische Wende, die mit dieser Koalition nicht möglich erscheint. Wenn man merkt, dass es nicht mehr geht, dann muss man auch irgendwann bereit sein, den Stecker zu ziehen.

Wir in der Union haben schon seit Wochen mit einem Bruch der Ampel-Koalition gerechnet und das auch öffentlich kommuniziert. Die ewigen Streitereien in der Regierung haben unserem Land nicht gutgetan, gerade mit Blick auf die wirtschaftliche Lage brauchen wir dringend wieder Stabilität. Von daher ist es richtig, dass Kanzler Scholz nun endlich die Notbremse zieht, wobei er allerdings auf parteipolitische Wahlkampf-Taktik verzichten und sofort die Vertrauensfrage stellen sollte. Wir als Union sprechen uns für sofortige Neuwahlen aus, um schnellstmöglich wieder klare Verhältnisse zu schaffen. Auch angesichts der aktuellen US-Wahlen ist es wichtig für Deutschland, zügig eine neue Bundesregierung ins Amt zu wählen, die von der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger getragen wird und damit allgemeines Vertrauen und Verlässlichkeit mit Blick auf die Regierungsverantwortung sichert. Zurzeit gibt es ja noch nicht einmal einen tragfähigen Haushalt für das nächste Jahr. Daher ist für mich auch das Verhalten von FDP-Verkehrsminister Wissing nicht nachvollziehbar, der sogar durch Austritt aus der eigenen Partei noch weiter an der Macht festhalten will. Was die Auswirkungen dieser Ereignisse auf die Bundestagswahl betrifft, so hoffe ich, dass die Wählerinnen und Wähler aus drei Jahren Ampel-Chaos nun die richtigen Konsequenzen ziehen. Wir als Union stehen mit solider Finanz- und Wirtschaftspolitik bereit. #NeuwahlenJetzt CDU/CSU-Bundestagsfraktion I CDU Deutschlands I CDU in Niedersachsen

https://lnkd.in/ei8e9Qnr Es wird also wieder gesödert: Reine Symbolpolitik bzw. populistische Politik betreiben, in der Hoffnung und mit dem Ziel bei Umfragen und Wahlen mehr Zustimmung und Stimmen zu erhalten. Nicht nach eigenen Überzeugungen und Werte zu handeln, sondern das Fähnchen immer nach der jeweils aktuellen Windrichtung auszurichten. Das ist genau das Gegenteil von überzeugender, glaubwürdiger und authentischer politischer Führung. Söder ist anscheinend komplett lernunfähig, ist wirklichkeitsfremd unterwegs und kennt nur sein Bayern. Er warnt - wie gehabt fortwährend - vor den Grünen. Die Grünen sind offenkundig für Söder nach wie vor der wichtigste Gegner. Das Land braucht einen Politikwechsel! Das stimme ich Söder zu. Deshalb sollte er bei sich selbst sofort anfangen, nach dem er in Bayern zwei mal hintereinander das schlechteste CSU-Ergebnis ever erzielt hat. Sogar in Bayern kann Söder nicht mal überzeugen. Und da es die Union trotz massiven Populismus nicht schafft, dauerhaft im Bund deutlich über 30% zu erreichen, sollte die Union auch im Bund wirklich den Politikwechsel weg vom tagtäglichen Populismus hin zu konkreten Inhalten und Lösungen wagen. Damit könnte man auch bundesweit die Wähler überzeugen. In den Bundesländern wo Union/Grün regiert klappt dies offenkundig sehr gut und dort profitiert die CDU von einer Koaltion mit den Grünen!! Neueste Wahlumfrage zur Landtagswahl in NRW (CDU/Grüne-Regierung): CDU 38% und Grüne 17% Neueste Wahlumfrage zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein (CDU/Grüne-Regierung): CDU 40% und Grüne 16% Neueste Wahlumfrage zur Landtagswahl in Baden-Württemberg (Grüne/CDU-Regierung): CDU 30% und Grüne 19% Also lieber Markus Söder: Fang mit dem Politikwechsel an und trete in Bayern zurück und übe lieber Deine Tätigkeit als Rechtsanwalt aus. Damit würdest Du Deinem Bayern und ganz Deutschland einen guten Dienst erweisen.

Mein Kommentar zum Wahlsonntag: „Bei der Europawahl in Deutschland ist die Union mit großem Abstand stärkste Kraft geworden. Die AfD landet trotz aller Skandale auf Platz zwei. Für die Ampel-Partner ist das ein besonders bitteres Ergebnis: Die SPD fällt auf ein Allzeit-Tief, die abgestürzten Grünen sind der größte Wahlverlierer. Gemeinsam mit der seit längerem schwächelnden FDP kommen die Regierungsparteien in Berlin nur auf etwas mehr als 30 Prozent. Das ist nicht nur ein Denkzettel. Die Kanzler-Partei bei einem bundesweiten Urnengang unter 15 Prozent ist in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ein einmaliges Misstrauensvotum der Wähler. Im Saarland sieht die Welt etwas anders aus. Hier ist die SPD wie auch die CDU, noch eine Volkspartei mit vergleichsweise hohen Mitgliederzahlen und starker Verankerung. Dass die SPD Saar die bundesweit einzige Alleinregierung auf Länderebene stellt und Anke Rehlinger als Ministerpräsidentin auf hohe Zustimmungswerte kommt, hebelt den Bundestrend nicht aus, schwächt ihn aber ab. Die SPD Saar muss trotzdem in vielen Kommunen teilweise starke Verluste hinnehmen…“ Hier der ganze Kommentar (Paid): https://lnkd.in/esXeCtx5 oder in der gedruckten Montagsausgabe. Saarbrücker Zeitung Medienhaus GmbH CDU Deutschlands Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN FDP Freie Demokraten

Zur Wahl in Thüringen und Sachsen #fdpampelaus Neue #FDP: #liberalemitte Oh wie bitter, das Ergebnis der Landtagswahlen! Dass es in Sachsen so kam, war zu erwarten. Ich hatte aber gehofft, dass es in Thüringen unter dem FDP-internen „Rebellen“ Kemmerich zumindest ein bisschen besser laufen würde. Kemmerich ist klar bürgerlich-liberal, grenzt sich vom Kurs der FDP im Berlin und der Ampel klar ab. (Und bekam infolgedessen auch Null Unterstützung im Wahlkampf durch die Bundesführung) Aber so kann man sich irren: Das war meine interne Sicht. Der Wähler sieht lediglich die FDP als Partei insgesamt und hat uns zu Recht abgestraft. Die Pulverisierung der FDP und das brutale Abstrafen der Ampelparteien insgesamt zeigt: Die Ampel macht keine Politik, die der Bürger will. Und es ist nicht so, dass der „dumme Bürger“ die Ampel-Politik nicht versteht und man sie ihm einfach besser erklären müsste. Nein, er stimmt der Politik der Ampel inhaltlich einfach nicht zu! Die Menschen wählen die AfD überwiegend nicht deswegen, weil sie rechtsradikal sind, sondern einfach, weil sie sich durch die Ampelparteien und die CDU nicht mehr vertreten sehen. Die Wahlergebnisse zeigen überdeutlich den Willen der Bürger: Sie wollen im Grunde genommen bürgerliche Politik – mal mehr links, mal mehr rechts – aber auf jeden Fall nicht das, was die Ampel macht. Wie geht es also weiter? Sofern sich die etablierten Parteien sich nicht der Realität stellen und hier ihre Politik ändern, werden diese Parteien weiterhin an die neuen Parteien verlieren. Es geht dabei meiner Meinung um vier Themen: „Steuern und Sozialsystem“, „Migration“, „Eigenverantwortung vs. Bürokratie“ sowie „Krieg und Rüstung“. Diese Themen müssen angegangen werden, so dass sich für die Bürger spürbar (!) etwas ändert. Wie das im einzelnen geschieht -> siehe hier Wichtig ist aber bei allen Themen: MACHEN statt Fordern! Nicht mit weiteren Gesetzen, sondern erstmal mit Anwendung der bestehenden. Machen mit spürbaren Ergebnissen. Und wie weiter für die FDP? Aus meiner Sicht ist die Ampel gescheitert und damit auch die FDP-Führung als Teil der Ampel. Die FDP muss daher die Ampel schnellstmöglich verlassen! Auch wenn uns der eine oder andere vorwerfen mag, dass wir damit nicht staatstragend handeln: Wenn wir jetzt rausgehen, sind wir vielleicht in der nächsten Bundestagswahl raus. Aber haben die Chance, wieder Vertrauen bei unseren klassischen Wählern neu aufzubauen. Wenn wir bis zum Ende in der Ampel kleben, dann ist es für viel länger vorbei. Persönliche Posten und Karrieren sind dabei nachrangig. Einhergehend damit muss ein Neustart in der Parteiführung passieren! Ein echter Neuanfang geht nur mit neuen Leuten. Deutschland braucht wieder bürgerliche Politik. Für ein demokratisches Deutschland ist eine bürgerlich liberale Partei äußerst wichtig.

Katrin Ebner-Steiner: CDU/CSU eingeknickt: Neuwahl erst am 23. Februar – Union will linke Politik mit SPD fortsetzen! Die vorgezogene #Bundestagswahl soll am 23. Februar 2025 erfolgen. Auf diesen Termin haben sich #Union und #SPD geeinigt. Bundeskanzler Scholz wird voraussichtlich am 16. Dezember im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, kommentiert dies wie folgt: „Nun ist der Termin also ausgekungelt: Der Chaos-Kanzler hat sich durchgesetzt und kann noch monatelang an seinem Sessel kleben. Er wird diese Zeit nutzen, um noch einige linksgrüne Milliardenprojekte auf Kosten der Bürger durchzupeitschen. Unterstützt von CDU und CSU! Eben haben die Unionsparteien noch schnelle Neuwahlen gefordert, aber schon sind sie eingeknickt. Offenbar wollen sie es sich mit der SPD und womöglich sogar mit den Grünen als künftigen Koalitionspartnern nicht verscherzen. Auch #Söders Tiraden gegen Rote und Grüne sind nichts als hohle Phrasen und gezielte #Wählertäuschung. Schließlich haben sich CDU und CSU hinter ihrer Brandmauer gegen den Wählerwillen verbarrikadiert. Die Bürger wollen eine freiheitlich-konservative Wende, werden von der Union aber weiterhin linke Politik serviert bekommen. Es droht eine etwas umlackierte Ampel auch in den kommenden Jahren. Eine Horrorvorstellung für die Bürger und ein Schreckensszenario für unsere Wirtschaft! Dabei gibt es eine klare Alternative: Die Union muss ihre undemokratische Brandmauer einreißen. Nur dann ist ein echter Neuanfang möglich. Die AfD steht bereit, um für Soziale Marktwirtschaft, sichere Energie und ein Ende der illegalen Einwanderung zu sorgen.“

Das die Hauptverursacher dieses ökonomischen, politischen und gesellschaftlichen Desasters, nämlich SPD und vor allem Grüne, zusammen immer noch ca. 26-27% haben, ist im Grunde eine Zumutung und zeugt offensichtlich davon, dass die Deutschen, erst nach einem erfolgten Totalschaden, klüger werden können! Wenn sich CDU/ CSU, AfD und FDP nicht zusammentun und eine radikale Reformkoalition und ebensolche Reformen durchpeitschen, sehe ich schwarz, vor allem für Deutschland, aber auch für den gesamten Euroraum!!!!! https://lnkd.in/dqimRY4F

Zum Wohle des deutschen Volkes .. ??? NEIN, liebe Unternehmer, leider zu früh gefreut .... ▶️ Die #FDP will heute in der Fraktion einen Entwurf für ein „Lieferkettenbürokratiefreiheitsgesetz“, kurz LkBFreiG, beschließen. Demnach soll das deutsche LkSG „mit sofortiger Wirkung aufgehoben“ werden.  ▶️ Die #cdu antwortet mit dem Comeback ihres „Lieferkettensorgfaltspflichtenaufhebungsgesetzes“ – ein alter Entwurf, der im Oktober an den Stimmen der damaligen Ampel von SPD, Grünen und FDP gescheitert ist.  Die beiden Papiere von FDP und CDU eint das gleiche Ziel: die gestiegene Bürokratie wieder zu verringern. Unklar ist, wie die beiden Fraktionen von #cdu und #FDP jeweils beim Entwurf der Gegenseite abstimmen werden. Zusammen mit den Stimmen der #AfD und ein paar fraktionslosen Abgeordneten könnten FDP und Union die Mehrheit im Bundestag erreichen. ➡️ Blockade-Taktik? Genau das könnte die #cdu dazu bewogen haben, dem #FDP-Gesetz einen Unions-Entwurf entgegenzusetzen. So könnten sich CDU/CSU und FDP gegenseitig blockieren, ☑️ um eine Mehrheitsbeschaffung durch die AfD zu vermeiden.  Denn: Der Beschluss eines Gesetzes mit Stimmen der AfD könnte im Wahlkampf eine toxische Belastung sein. Der AfD-Aspekt sei wirklich „nicht ohne“, heißt es aus Unionskreisen. (The Pionneer, 03.12.2024)

Krisen-Gipfel: Ampel-Parteien uneins nach FDP-Vorstoß! Erfahren Sie mit BILDplus alle Details zu den aktuellen Fraktionssitzungen der Ampel-Parteien nach dem FDP-Vorstoß zur Ampel-Sofort-Wende. Entdecken Sie die Spannung und Konflikte innerhalb der Koalition! https://lnkd.in/gnqmX7uq