Beitrag von Henning Artmann

Die überparteiliche parlamentarische Unterstützung der #Ukraine steht. Von der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz geht ein klares Signal aus für militärische und finanzielle Sicherheit beim Wiederaufbau der Ukraine.   Im Rahmen der #Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine haben wir uns heute mit Parlamentarier*innen aus der Ukraine getroffen und gemeinsam darüber beraten, wie ein Wiederaufbau der Ukraine aussehen kann.   Die Wirtschaft spielt eine zentrale Rolle für einen erfolgreichen und nachhaltigen Wiederaufbau. Es ist der richtige Schritt, den bestehenden Fonds zur Wirtschaftsentwicklung zu einer staatlichen Förderbank nach dem Vorbild der deutschen KfW auszubauen, um Investitionen anzukurbeln.   Neben der Unterstützung durch den Staat arbeiten wir aber auch daran, privates Kapital und Unterstützung von Unternehmen, Wirtschaft, Industrie, Handwerk und der Zivilgesellschaft zu organisieren. Zahlreiche unternehmerische Kooperationsabkommen und Investitionsvereinbarungen in Milliardenhöhe sind bereits vorgesehen, unter anderem in den Bereichen Infrastruktur, Energieversorgung und Erneuerbare Energien. Trotzdem ist klar: staatliches Engagement und Absicherung bleiben auf lange Sicht nötig, um privates Kapital anzureizen. Wir unterstützen die Ukraine mit voller Kraft in ihrem Kampf für Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung. Denn die Ukraine verteidigt nicht nur sich und ihre Freiheit, sondern die Freiheit in ganz Europa. Darum müssen wir der Ukraine jetzt ein deutliches Signal der Geschlossenheit und Unterstützung senden und ihr mit Kooperationsabkommen den Rücken stärken.   #ucr24

"Es ist wichtig, den Wiederaufbau jetzt anzugehen, um das tägliche Leben der Ukrainerinnen und Ukrainer in Kriegszeiten zu unterstützen und auch um das Überleben der Ukraine als Staat und Gesellschaft zu gewährleisten." - Dr. Julian Bergmann Warum sich der Wiederaufbau während der Kriegszeit lohnt und warum nachhaltig in die Energieinfrastruktur investiert werden sollte, lesen Sie hier: ntvNachrichten https://lnkd.in/e9s6FeVq | #URC2024 #Wiederaufbau #Wiederaufbaukonferenz

Mäßigung und Weitsicht haben im Moment leider einen schweren Stand. Stattdessen scheint es opportun, sich in antirussischen Forderungen und Bewertungen, zu überbieten. Weg von russischen Energien. Weg Handel mit Russland. Weg von russischer Kultur. weg. weg. weg. Selbstverständlich ist die russische Invasion in der Ukraine falsch. Falsch ist aber auch blinder Aktionismus. Der Preis auf jede Beziehung zu Russland zu verzichten, ist nicht geeignet, der ukrainischen Bevölkerung zu helfen. Oder den Krieg zu verkürzen. Ganz im Gegenteil! Allein der Verzicht auf russische Gaslieferungen bedeutet den Verlust von Milliarden für die Ukraine. Ohne russische Energielieferungen verliert die deutsche Wirtschaft in weiten Teilen ihre Wettbewerbsfähigkeit. Lösungen für ein ausgleichendes Miteinander von Russland und der Ukraine zu finden, ist das Gebot der Stunde. Russland und die Ukraine sind heute Nachbarn und werden es morgen auch noch sein sein. Gerade uns Deutschen würde es gut anstehen, eine vermittelnde Rolle einzunehmen. Robert Ellinghoven 07.05.2022

Richtig! Angesichts des größten Landkriegs seit 1945 und der Bedrohung von Frieden und Freiheit ist die geplante Kürzung kurzsichtig, unstrategisch und verantwortungslos. Und nein, das Problem ist nicht die #Schuldenbremse. Das Problem ist, dass der Ampel eine zentrale politische Kompetenz fehlt. Eine Kompetenz, ohne die jeder Unternehmer sein Unternehmen in kürzester Zeit an die Wand fahren würde. Es fehlt der Regierung die Fähigkeit, Prioritäten zu setzen.

Im Westen sind fast 300 Milliarden US-Dollar russischer Staatsvermögen eingefroren. Seit mehreren Monaten streiten die G7-Staaten, ob und wie die Mittel der Ukraine zur Verfügung gestellt werden können. Gemeinsam mit Olena Halushka analysieren ich im Journal für Internationale Politik und Gesellschaft der Friedrich-Ebert-Stiftung die #MakeRussiaPay Debatte und Argumente, die dagegen vorgetragen werden. Auch wenn es unter Völkerrechtlern keinen Konsens in der Frage gibt, dürfen wir uns nicht hinter vermeindlich technischen Argumenten verstecken. Die stärksten Gegenargumente sind politischer Natur und deswegen ist die Frage im Kern eine Abwägung zwischen den Folgen. Mit Blick auf die Risiken auch für unsere Wirtschaft und Finanzsysteme im Falle einer ukrainischen Niederlage sind wir der Auffassung, dass kein Weg an der Konfiszierung herumführt. „Wenn die Ukraine verliert, verlieren wir alle. Der Preis für die unterlassene Unterstützung der Ukraine wird viel höher sein als der Preis für den Kampf gegen Putin.“ Je länger wir zögern, der Ukraine auch durch die Beschlagnahmung von russischen Geldern zu helfen, desto schwieriger wird die Lage für die Ukraine – und umso größer werden die Kosten des Krieges für Europa.

In Phoenix der Tag: Wenn die Regierung der größten Volkswirtschaft Europas verkündet, in Zukunft ihre Ukrainehilfen zu halbieren und alle weitere Ausgaben über ein internationales Konstrukt zu finanzieren, zu dem es gegenwärtig nicht mehr als eine politische Absichtserklärung gibt, heißt das konkret: weder die Ukraine noch unsere westlichen Verbündeten können sich auf Deutschland verlassen. Es heißt auch, dass den Ampelparteien ihre eigene Wählerklientel wichtiger als die Sicherheit Deutschlands und Europas ist. Diese strategische Botschaft wird in Moskau und Peking mit Zufriedenheit zur Kenntnis genommen worden sein. Die Ukraine hat mit ihrer Kursk- Offensive die richtige Entscheidung getroffen: sie muss das Heft des Handelns selbst in die Hand nehmen und Moskaus Kriegsführungsoptionen in einer wichtigen Region begrenzen. Der Westen ist dazu weder willens noch intellektuell-strategisch in der Lage. Aus Deutschland kommt Zero an strategischen Impulsen; nur wahltaktisches Getöse und hohle Phrasen. Der Wille, das aggressive Russland zu besiegen, war und ist einfach nicht da.

#BuildBackBetter steht im Fokus auch der diesjährigen Ukraine Recovery Conference 2024 #URC2024 Der #Wiederaufbau der #Ukraine findet jetzt statt, obwohl russland von seinem Zeil nicht abweicht und weiterhin jeden Tag versucht das Land zu zerstören. Gerade deswegen ist es äußerst wichtig, die Ukraine in ihrem Widerstand gegen den russischen Angriffskrieg mit allen notwendigen Mitteln zu unterstützen. Sicherheit und der Wiederaufbau müssen zusammengebracht werden. Die Vision einer grünen und modernen Ukraine, die besser als zuvor wiederaufgebaut wird, geht in die richtige Richtung. Die Zivilgesellschaft, Diaspora und die globale ukrainische Gemeinschaft müssen jedoch stärker eingebunden werden. 👉 Um den Grundstein für einen erfolgreichen Wiederaufbau nach Kriegsende zu legen, sind folgende Elemente zentral:  🔶 Eine gemeinsame Vision der beteiligten staatlichen wie nicht-staatlichen, ukrainischen wie internationalen Akteur:innen;  🔶 die Einbindung der Ukraine in die NATO, damit sich die Zerstörungen des russischen Angriffskriegs nicht wiederholen können, und der EU-Beitritt der Ukraine;  🔶 Wiederaufbauhilfe durch die EU und private Investitionen von nationalen wie internationalen Geldgeber:innen;  🔶 eine Schlüsselrolle der Zivilgesellschaft im Wiederaufbauprozess und die Einbindung der ukrainischen Diaspora. Mehr dazu in meinem Beitrag für die Bundeszentrale für politische Bildung - Link im ersten Kommentar 👇

Der #Krieg in der #Ukraine geht in die Endphase. Politische und wirtschaftliche Themen benötigen schon in Kürze Lösungsvorschläge. Es gibt drängende Fragen: Wie sieht die Zukunft der Ukraine aus? Wie kann #Europa langfristig Stabilität schaffen, ohne in die Logik des Kalten Krieges zurückzufallen? Visionen sind gefragt und Brüssel ist dabei gefordert, meint FUCHSBRIEFE-Herausgeber Ralf Vielhaber. https://lnkd.in/exegi5HK

"Build back better – das ist das Ziel. Wir wollen der Ukraine den Zugang zur internationalen Best Practice erleichtern und mit Ansprechpartnern helfen“, so Ministerin #Geywitz. Dadurch werde der #Ukraine die Möglichkeit eröffnet, die für sie passenden Konzepte des Wiederaufbaus auswählen zu können. Insofern sind Vertreterinnen und Vertreter von #Kommunen, der #Wissenschaft und der #Zivilgesellschaft sowie #Architektinnen und #Architekten der Einladung gefolgt und brachten Ihre wertvollen Erfahrungen und Kompetenzen mit ein. Gleichzeitig diente die Vorkonferenz der Vorbereitung eines Memorandum of Understandig, mit dem konkret definiert werden soll, wie die Bundesregierung und auch konkret das #BMWSB die Ukraine beim Wiederaufbau unterstützten kann.

Ein Fass ohne Boden! Ukraine wirtschaftlich nicht lebensfähig? Die Wahrheit wird jetzt scheibchenweise serviert. Tatsächlich ist die Ukraine längst pleite. Nur durch immense Kredite wird das Ganze am Leben gehalten. Trotzdem immer noch unseliges Gefasel von einem Endsieg. Trotzdem immer noch ein unseliges Gefasel von einem EU-Beitritt. Ungarische Friedensbemühungen werden torpediert. Die USA ziehen sich zurück. EU ohnen jedes Konzept. Größte Befürchtung ist, dass ein Präsident Trump tatsächlich Frieden schafft. Die ukrainische Bevölkerung scheint keine Rolle zu spielen. - "Noch immer gehören dem Staat gut 3.100 Unternehmen, wovon lediglich 654 in Betrieb sind und nur 475 rentabel wirtschaften. Allein die fünf unprofitabelsten dieser Unternehmen kosteten den Staat im vergangenen Jahr rund 50,5 Milliarden US-Dollar." - Bis 2027 wird die Ukraine zudem im großen Stil vom Internationalen Währungsfonds (IWF) finanziert. Die sieben führenden westlichen Industriestaaten (G7) haben der Ukraine außerdem einen Mega-Kredit im Volumen von 50 Milliarden Dollar in Aussicht gestellt. - die EU will bis 2027 bis zu 50 Milliarden Euro an Krediten bereitstellen. - 61 Milliarden US-Hilfe, ist ein Darlehen und wird in Form von Waffen, Munition und anderen zweckgebundenen Mitteln in den Staatshaushalt, gezahlt. - Zudem befürchtet manch Ukrainer erneut Korruption: "Wo dieses Geld hingeht, weiß niemand", sagte Olha Kalinitschenko, eine Bürgerin Kiews, der "New York Times". Ein Umdenken ist längst überfällig. Die jetzige Ukraine Politik für gerade für die Europäische Union in den Abgrund. Robert Ellinghoven 24.07.2024