Beitrag von Handelskammer und Arbeitgeberverband Graubünden

🔎 Die aktuellen Umfragen zu den Abstimmungen von Tamedia und SRG zeigen, dass wir in der verbleibenden Zeit noch für ein 4x Ja mobilisieren müssen! Am 24. November: Ja zu sicheren Nationalstrassen und der Beseitigung von Engpässen 🛣️ Ja zur einheitlichen Finanzierung: Versorgung stärken und Fehlanreize eliminieren 🏥 2x Ja zu den Mietrechtsvorlagen: Für faire Regeln und Rechtssicherheit 🏡 #CHvote #Abstimmungen #FDP #4xJa

🔜 Für die kommenden nationalen Abstimmungen am 3. März 2024 empfiehlt die EVP Schweiz zwei Nein-Parolen mit dem Argument der nachhaltigen Lösung. ❌ Weder die Ren­ten­in­itia­tive, mit der Erhö­hung des Ren­ten­ein­tritts­al­ters so kurz nach der Reform AHV 21, noch das Giess­kan­nen­prin­zip einer 13. AHV-Rente, das alle gleich bevorzugt, hält dem Stand. ➡️ Zu weiteren Argumenten: https://lnkd.in/edV5ZfbP

Zahlreiche Kantone kritisieren die geplante Gebührensenkung Weniger Geld für die SRG Nur noch 300 Franken für Radio und Fernsehen: Aus manchen Regionen kommt deutlicher Widerstand gegen die Sparpläne. Jacqueline Büchi Das Schreiben kommt aus dem Kanton Thurgau, wo der Wähleranteil der SVP so hoch ist wie in fast keinem anderen Kanton: Eine Kürzung der Radio- und TV-Abgabe auf 300 Franken hätte «weitreichende und schwer vorhersehbare Folgen für die SRG», schreibt die Kantonsregierung an die Adresse von SVP-Bundesrat Albert Rösti. Gezeichnet ist der Brief von Regierungspräsident Urs Martin, einem Parteikollegen Röstis. Der Bundesrat will die Radio- und TV-Gebühr in Etappen von 335 auf 300 Franken jährlich senken - um so der schärferen Halbierungsinitiative etwas entgegenzusetzen. Politiker der SVP und der Jungfreisinnigen haben das Volksbegehren im letzten August eingereicht. Heute läuft die Vernehmlassungsfrist zu Röstis Vorschlag ab. Vielfältige Kritik Für die Thurgauer Regierung ist klar, dass die SRG ihren Leistungsauftrag «nicht mehr erfüllen» kann, wenn ihr weitere Mittel gestrichen werden. Schon heute erhalte der Thurgau medial relativ wenig Aufmerksamkeit. Dabei sei es in einer Demokratie unerlässlich, dass sich die Menschen informieren könnten. Auch weitere Kantone üben Kritik. Der dreisprachige Kanton Graubünden argumentiert, eine Entlastung um 35 Franken sei für den einzelnen Haushalt kaum spürbar, die negativen Auswirkungen für den Service public seien jedoch massiv. Basel-Stadt kritisiert neben den gesellschaftlichen Folgen auch das Vorgehen des Bundesrats. Dieser habe die Notwendigkeit des Schritts «ungenügend gut begründet». Uri erinnert an die Sparmassnahmen in der privaten Medienlandschaft. Gerade in ländlichen Regionen sei es «eine Illusion, zu glauben, dass ein Abbau bei der SRG durch andere Anbieter kompensiert werden könnte». Ähnliche Vorbehalte äussern zahlreiche Kantone, insbesondere in der Romandie. Kurz vor Ablauf der Frist sind noch nicht alle Antworten öffentlich. Befürwortende und ablehnende Kantone scheinen sich aber ungefähr die Waage zu halten. Viele Kantonsregierungen haben Antworten verfasst, die sich mit «Ja, aber» zusammenfassen lassen. Luzern hält den Schritt für «vertretbar», mahnt jedoch, finanzielle Kürzungen hätten «mit Bedacht zu erfolgen», um die Qualität des medialen Service public nicht zu gefährden. Die Aargauer Regierung stimmt dem Vorschlag zu, wünscht sich aber eine übergeordnete medienpolitische Gesamtstrategie (eine solche sei bis anhin «nicht erkennbar»). Quelle Tagesanzeiger #srg #gebührensenkung #radiofernsehen #abstimmung #widerstand

Schutzmasken: weit über Bedarf beschafft, kaum Nutzen von Bundesrechnungshof Das BMG beschaffte zu Beginn der Corona-Pandemie 5,7 Milliarden Schutzmasken im Wert von 5,9 Milliarden Euro, obwohl der Bedarf viel geringer war. Fazit unseres aktuellen Berichts: Es fehlte jegliche Mengensteuerung. Mehr als zwei Drittel der Masken wurden nie verwendet, mehr als die Hälfte ist bereits vernichtet oder dafür vorgesehen. Der Nutzen für die Pandemiebekämpfung war entsprechend gering. Bis heute fehlt im BMG eine kritische Aufarbeitung. Diese ist aber erforderlich, um wichtige Lehren für künftige Pandemien und Krisen ziehen zu können. https://lnkd.in/eJPtDjCt

Der Tagi berichtet heute über unseren Kommissionsvorstoss aus der SIK des Nationalrates. Wir wollen hinschauen, wie zukünftig Expertisen und Gutachten vergeben werden und zu welchem Preisschild. Das VBS steht bei uns im Fokus aber selbstverständlich müssen wir auch bei allen Departamenten hinschauen. Bundesrat soll mögliche Vettern­wirtschaft im VBS prüfen https://lnkd.in/e6HxPxzA

Ich mache mir ernsthaft Sorgen um das Erfolgsmodell öV Schweiz, wenn ich mir das Sparpaket des Bundesrats anschaue. Mit Kürzungen beim BIF, beim Regionalverkehr oder bei Nachtzügen riskiert die Schweiz mittelfristig massive Rüchverlagerungen auf die Strasse, und zwar im Personen- und Güterverkehr. Leider überspannt der Bundesrat in seiner jetzigen Zusammensetzung den Bogen und es steht zu befürchten, dass wir uns nunmehr von Referendum zu Referendum hangeln, weil die Beschlüsse zu wenig austariert sind. Solch ein Politmodus ist nicht nur äusserst unvorhersehbar, sondern für alle politischen Player ermüdend und zermürbend. Auch die einschneidenden Abbaupläne der Medienhäuser wird unser Land nicht so leicht wegstecken. Hier braucht es bald eine umfassende staatliche Intervention. https://lnkd.in/e73dwqWz

Die FMH begrüsst den heutigen #Entscheid der OAAT AG zur ambulanten Tarifrevision. Dieser markiert einen wichtigen Schritt Richtung zukunftsfähiges Tarifsystem. Die Begleitvereinbarung stellt sicher, dass die Grundversorgung gestärkt wird und erkannte Fehler bei den Pauschalen schnell korrigiert werden. Das gewährleistet eine qualitativ #hochwertige #Patientenversorgung. Das vorliegende Gesamtpaket und die Begleit-vereinbarung stellen einen Kompromiss zwischen den Tarifpartnern dar, der die Einführung des Einzelleistungstarifs #TARDOC sowie der ambulanten Pauschalen per 1. Januar 2026 und deren kontinuierliche Weiterentwicklung ermöglicht - Ärztinnen und Ärzte spielen dabei eine entscheidende Rolle. Deshalb wird der Entscheid von einer grossen Mehrheit der FMH-Mitgliederorganisationen unterstützt. Eine Minderheit hat ein Referendum gegen diesen Beschluss ergriffen.

#Bundesrat #Politik #Bau #Wohnungsknappheit #Schweiz: Die Herausforderungen bezüglich Wohnungsknappheit müssen in offenem, partnerschaftlichem Dialog angegangen werden: Politik, Verbände, Bevölkerung, unsere Branche sowie Investoren sind gefragt. Die Politik muss die richtigen Rahmenbedingungen schaffen. Bau- und Zonenordnungen sollten angepasst werden, damit verdichtetes Bauen und Modernisieren in Zentren und in der Agglomeration möglich werden. Bewilligungsverfahren müssen erleichtert und beschleunigt werden, damit rascher geplant und gebaut werden kann. Wir freuen uns, wenn Bewegung in die Sache kommt und engagieren uns weiter für tragfähige Lösungen im Bereich Wohnungsbau sowie gute Rahmenbedingungen für die Bau- und Immobilienindustrie.

Der Bundesrat bricht sein Schweigen und sendet Rauchzeichen, die aber noch nicht die Farbe des „HABEMUS PAPAM“ haben. Gleichzeitig auferlegt er den Kontrahenten, die Quadratur des Kreises mit Kostenneutralität zwlschen Spitälern und spitalunabhängigen Leistungserbringern zu erfinden. Der wichtigste Streitpunkt dürfte die Frage werden, wer wieviel Investitionsbedarf für ambulante Strukturen geltend machen kann. Das dürfte zu einem Massaker führen und statt des erwünschten landesweiten Qualitätswettbewerb den verdeckten Wettbewerb zwischen Kantonen befeuern. Worst Case: kantonale Gesundheits-Kolchosen. https://lnkd.in/dcPH58eM

Alle paar Jahre beschliessen wir über ein mehrere Milliarden schweres Ausbaupaket für die Bahn. Logisch, entscheidet hier der Bund respektive die Politik mit und macht das nicht abschliessend die SBB. Man kann ja über die Aufgabenteilung im Triangel von Bund - Kantone - SBB (Anbieter) diskutieren, aber die SBB können doch nicht über die Ausbauten entscheiden. Genau so wie man den Kantonen Kantönligeist vorwerfen kann, sind die SBB ebenfalls Partei in der Sache. Im Gegenteil: Aus meiner Sicht müsste man das zuständige Bundesamt gegenüber der SBB stärken. https://lnkd.in/dbthHsWA