Beitrag von HORIZONT

Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat mit seinem Diskussionspapier für eine Leitlinie zu „Pay or Consent“-Modellen für viel Aufregung gesorgt. Unsere Unternehmensjuristin Veronika Streule hat sich in den letzten Wochen im Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. (BVDW) intensiv in die Debatte zu diesem Thema eingebracht und wichtige Impulse für die Diskussion geliefert. Sie unterstützt die Einschätzungen von Dr. Moritz Holzgraefe in ADZINE - MARKETING. TECH. MEDIA., weist aber vor allem auf einen entscheidenden Punkt hin: Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) ist keine gesetzgebende Gewalt. Die angekündigte Leitlinie stellt daher kein bindendes Recht dar, sondern dient als Orientierung bei der Auslegung der DSGVO, die kritisch hinterfragt werden muss und wird.

EU-Datenschutzausschuss (ESDA) erwägt Frontalangriff auf Geschäftsmodelle freier Presse im Netz Mit Sorge blicken der BDZV und der MVFP Medienverband der freien Presse auf Pläne des europäischen Ausschusses, in das bewährte "Pay-or-Consent-Modell" einzugreifen. Dieses funktioniert bisher so, dass Nutzerinnen und Nutzer digitaler Online-Angebote etwa von Zeitungen und Zeitschriften entweder internetbasierter Werbung zustimmen (Consent) oder eine Zahlung leisten müssen (Pay). Nun ist in dem EU-Ausschuss die Rede von einer dritten Angebotsvariante, die verpflichtend eingeführt werden könnte, bei der weder zugestimmt, noch gezahlt werden müsste. „Sollte der EDSA auch nur den Anschein erwecken, das Datenschutzrecht verlange, Presseangebote zusätzlich auf einem dritten Weg – ohne interessenbasierte Werbung und ohne Zahlung – abzugeben, würde sich der Ausschuss in verantwortungsloser Weise über die eindeutige Rechtsprechung des EuGH hinwegsetzen", heißt es dazu von den Verbänden. "Er würde damit rechtswidrig ideologisierte Politik betreiben. Zudem würde er der freien Presse im Netz sowie der Informationsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger einen kaum absehbaren Schaden zufügen. Denn die Verpflichtung auf ein drittes Angebot – ohne Zahlung und ohne interessenbasierte Werbung – bedeutet für die Verlage den Zwang, ihre mit hohen Kosten erstellten redaktionellen Produkte – außerhalb von harten Bezahlschranken – gratis oder gegen eine zu geringe wirtschaftliche Gegenleistung abgeben zu müssen.“ Weitere Informationen hier 👉 https://lnkd.in/eQTDxTu8

Ab dem 17. Februar 2024 wird der Digital Services Act (DSA) für alle Anbieter von Vermittlungsdiensten in der gesamten Europäischen Union verbindlich. Das Ziel des DSA ist die Schaffung eines sicheren Online-Umfelds für Nutzer*innen und somit ein verbesserter Schutz von Grundrechten im Internet. Simon Clemens Wegmann und ich stellen in der aktuellen Ausgabe des Betriebs-Beraters den überraschend weiten Anwendungsbereich des DSA dar und liefern einen Überblick über die Pflichten, die gerade Unternehmen unterhalb der Schwelle der “sehr großen Online-Plattformen und Suchmaschinen“ hierdurch auferlegt werden. In diesem Zusammenhang erläutern wir auch das erst kürzlich vom Bundestag verabschiedete Digitale-Dienste-Gesetz, welches den DSA auf nationaler Ebene ergänzen soll. #DSA #DigitaleDiensteGesetz #BetriebsBerater #Digitalisierung Gleiss Lutz

Laufen wir Gefahr, unseren Zugang zu Digitalen Diensten zu verspielen? 🚨 Im Gastbeitrag für die HORIZONT beschäftigt sich unser Vizepräsident Dr. Moritz Holzgraefe mit den aktuellen Plänen der europäischen Datenschutzbehörde. ➡️ Worum geht’s? „Pay or Consent“-Modelle gewähren Nutzer*innen von Digitalen Diensten aktuell eine Wahlmöglichkeit zum Konsum des jeweiligen Angebots.  Zur Auswahl stehen eine entgeltfreie Option mit datenbasierter Werbung sowie eine kostenpflichtige, dafür aber trackingfreie Alternative. Die Modelle ermöglichen wiederum eine Refinanzierung der Angebote. ➡️ Was plant die europäische Datenschutzbehörde? Die Behörden wollen nun das bestehende „Pay or Consent“-Modell durch eine „dritte Option“ ergänzen, die weder Datenverarbeitung noch ein monetäres Entgelt zulässt. Damit gefährdet sie die Refinanzierung Digitaler Dienste – vom Start-up über den Mittelständler bis zu den großen Digitalkonzernen. ➡️ Das Resultat? Weniger Angebotsvielfalt, mehr Paywalls und ein herber Rückschlag für die Informations- und Meinungsfreiheit sowie die Wettbewerbsfähigkeit digitaler Dienste in Deutschland und Europa. Warum die europäischen Datenschützer mit ihrem Vorgehen ihre Zuständigkeiten und geltendes Recht überschreiten, könnt Ihr im Gastbeitrag nachlesen: https://lnkd.in/eYubP3Ft #dsgvo #cookies #payorconsent #bvdw #zukunftsgestalter

🤣 “Pornhub vs. EU: Wer hat die längere… Klage?” 🍌 Die Pornoplattformen Pornhub und Xvideos haben Klage gegen die Europäische Kommission eingereicht. Der Grund? Sie bestreiten die neuen strengeren Vorschriften des #DigitalServicesAct (DSA). Laut DSA gelten Dienste mit mindestens 45 Millionen aktiven Nutzern in der EU als “sehr große” Plattformen. Pornhub und Xvideos sind jedoch der Meinung, dass sie diese Kriterien nicht erfüllen. 💡 Der DSA verpflichtet diese Plattformen dazu, Risikobewertungen durchzuführen und illegale Inhalte schneller zu entfernen. Bei Nichteinhaltung drohen Strafen von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes. Besonders der Schutz von Minderjährigen liegt der EU-Kommission am Herzen. Daher sollen Altersverifikationssysteme eingeführt werden, um den Zugang zu pornografischen Inhalten zu verhindern. ➡ Die Klage wirft wichtige Fragen auf: ◾ Wie definieren wir “sehr große Onlineplattformen”❓ ◾ Und wie können wir den Schutz von Nutzern, insbesondere Minderjährigen, gewährleisten❓ Die Entscheidung der Europäischen Kommission wird weitreichende Auswirkungen auf die digitale Landschaft haben. #ITRecht #Fachanwälte #WirberatenUnternehmer #LFRWirtschaftsanwälte https://lnkd.in/eFSpaW2Z

Soziale Netzwerke, der Online-Handel und #Plattformen ab einer gewissen Größe müssen zukünftig ihre Nutzer vor rechtswidrigen Inhalten bewahren. Weiterhin müssen sie #transparent agieren und die #Rechte der #Verbraucher noch stärker wahren als bislang. Bei Verstößen können empfindliche Geldbußen aufgerufen werden. ➡️https://lnkd.in/dsqnVDrn Bundesnetzagentur #digitalisierung #egovernment #dsa

"Der DSA zielt darauf ab, klare Regeln festzulegen und verlangt eine sorgfältige Prüfung der Meldungen durch die jeweilige Plattform. Dies mag theoretisch ein gutes Konzept sein, doch die Praxis sieht anders aus: Der Meldeprozess ist deutlich bürokratischer geworden." Seit knapp zwei Monaten gelten die neuen Regeln des Digital Services Acts nun bereits für kleinere Plattformen wie zum Beispiel gutefrage, nachdem sie für die sogenannten #VLOPs bereits im letzten Jahr in Kraft traten. Unser CEO Philipp Graf Montgelas hat in diesem Rahmen einen #Gastbeitrag im Tagesspiegel Background veröffentlicht, in dem er die Entwicklung unserer DSA-Strategie Revue passieren lässt und die starke Bürokratisierung der Prozesse aufzeigt. Doch bietet der #DSA wirklich mehr Transparenz? Und wird Hass und Hetze im Netz durch ihn nun tatsächlich abnehmen? Philipps Einschätzung zu diesen Themen findet ihr hier: https://lnkd.in/etuH4BBE

Am 17. Februar ist der “Digital Services Act (#DSA)” in Kraft getreten. Haben Sie davon schon gehört? Mit dem DSA müssen digitale Anbieter gegen rechtswidrige Inhalte vorgehen. Aber nicht nur das, sondern auch was nicht den „EU-Werten“ entspricht (wer bestimmt die?) oder “anderweitig schädlich” ist, muss in Zukunft gelöscht werden. Besonders die schwammige Definition „anderweitig schädlich” lässt viel #Spielraum zur #Auslegung und könnte somit eine #Gefahr für #Missbrauch sein und die freie #Meinungsäußerung beschränken. Ein Gastbeitrag von Marc Friedrich. https://lnkd.in/e59FNSRD

👩🎓 👨🎓 Verbraucher sehen Chance gegen #Facebook: Der Bundesgerichtshof wendet erstmals neues Leitentscheidungsverfahren bei Massenklagen an und hat gleich eine spektakuläre juristische Auseinandersetzung für das erste Verfahren in #Deutschland ausgewählt: die Prozesse um das #Datenleck bei Facebook. Hierbei waren 2011 persönliche Angaben von weltweit rund 533 Millionen Nutzerinnen und Nutzern, allein 6 Millionen in Deutschland, von bis heute Unbekannten geklaut worden. Daraufhin verklagten zahlreiche Betroffene die facebook-Mutter Meta auf Schadenersatz, den der Konzern jedoch nach wie vor ablehnt. Der #BGH nutzt nun eine neue juristische Möglichkeit, die erst seit Oktober dieses Jahres zur Verfügung steht: Seitdem ist das Gesetz zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim #Bundesgerichtshof in Kraft, das die Justiz von massenhaften Einzelklagen entlasten soll. Doch worum geht es hier im Einzelnen? 👉 Das massenhafte Einklagen von gleichgelagerten Ansprüchen im Wege einzelner Verfahren, wie etwa im sogenannten Diesel-Skandal oder wegen unzulässiger Klauseln in Fitnessstudio-, Versicherungs- oder Bankverträgen, hat stark zugenommen, wie das Bundesministerium der Justiz (BMJ) feststellt. Diese Verfahren betreffen häufig gleiche rechtliche Streitfragen. Derartige Massenverfahren mit oftmals tausenden Klägern bedeuten eine erhebliche Herausforderung für die Justiz. Denn solange die gleichlautenden rechtlichen Fragen noch nicht durch den Bundesgerichtshof geklärt wurden, laufen die meisten dieser Verfahren bis zur letzten Instanz. 👉Sind sie beim Bundesgerichtshof angekommen, lässt sich eine höchstrichterliche Entscheidung allerdings noch „verhindern“, indem das Revisionsverfahren von den Parteien etwa durch eine Rücknahme oder einen Vergleich beendet wird. Ohne eine solche höchstrichterliche Klärung werden die Instanzgerichte jedoch immer wieder mit neuen Verfahren zu gleichgelagerten Sachverhalten belastet, wie das BMJ erläutert. Das verlängere die Verfahrensdauer in den einzelnen Verfahren und belaste die Gerichte unnötig, so das Ministerium. 👉 Mit dem Leitentscheidungsverfahren soll der BGH nun eine neue Möglichkeit erhalten, grundsätzliche Rechtsfragen in Massenverfahren auch dann zu entscheiden, wenn die Parteien das Verfahren anderweitig beendet haben. Er trifft die Entscheidung dann als neuartige Leitentscheidung. 💡 Mehr zum Thema lesen Sie in unserem aktuellen Recherchetipp: https://lnkd.in/e4PVej_g

#EMFA kommt! Heute hat auch der Rat der EU dem #Medienfreiheitsgesetz zugestimmt. Es tritt 20 Tage nach Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft, die einzelnen Bestimmungen gelten jedoch erst 6 bis 36 Monate später. Als Verordnung gilt das Gesetz zwar unmittelbar in den Mitgliedstaaten, einige Regelungen - z. B. Artikel 25 zur staatlichen Werbung - bedürfen jedoch der nationalen Konkretisierung. Der EMFA betrifft vor allem 👉Medienunternehmen, die verschärften organisatorischen und Transparenzvorgaben unterworfen werden, 👉nationale Medienaufsichtsbehörden, für die neue Vorgaben hinsichtlich der Vielfaltssicherung gelten, 👉Anbieter sehr großer Online-Plattformen, da bezüglich Medieninhalten neue Regeln für die Content-Moderation gelten, 👉staatliche Stellen, da sie Werbung in Medien und auf Plattformen transparent und diskriminierungsfrei schalten müssen.