Beitrag von H+ Die Spitäler der Schweiz

Die Ausschüsse des Bundesrates empfehlen im Gesetzgebungsverfahren zum #Jahressteuergesetz2024 interessante Punkte für #jPöR: u.a. - Hinsichtlich der geplanten Verlängerung zu § 2b UStG soll mit der EU-Kommission Kontakt aufgenommen werden, ob diese hier Bedenken möglicher Wettbewerbsverzerrungen hat. - Der Freibetrag bei der Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer soll für jPöR von 5.000 Euro auf 7.500 Euro angehoben werden. - Die geplante Umsatzsteuerbefreiung im Bereich des Sports soll verschoben werden, bis sichergestellt ist, dass Kommunen nicht per se zu den Einrichtungen ohne Gewinnstreben zählen. Sie hätten durch den Wegfall des Vorsteuerabzugs finanzielle Nachteile bei der Bereitstellung von Sporteinrichtungen. Es ist leider davon auszugehen, dass das JStG 2024 erst spät zum Jahreswechsel im BGBl verkündet wird. Die wichtigsten Regelungen lesen Sie in der #Gemeindewirtschaft 👉 Infos und Abo unter www.gemeindewirtschaft.de

Ab dem 1. können #Mieter die Kosten für ihren #Breitbandanschluss inklusive TV-Entgelten nicht mehr über die Betriebskostenumlage im Rahmen ihres Mietverhältnisses entrichten. Insbesondere für Bürgergeldempfänger wird dies zu höheren Belastungen führen. Bereits im Gesetzgebungsverfahren hat der GdW massiv kritisiert, dass die Abschaffung der Umlagefähigkeit für Transferleistungsempfänger eine besondere Härte darstellt. Hier muss dringend eine sozial verträgliche Lösung gefunden werden. https://bit.ly/4dzXxqd

Regine Sauter sagt es richtig: Die Linken reden die 2. Säule konsequent schlecht, da sie stattdessen eine Volkspension wollen. Dies zeigte sich schon, als sie letztes Jahr einem Vorstoss zustimmten, welche die Abschaffung des Dreisäulensystems verlangte. 👉 Wortwörtlich sagt der Vorstoss: "Das gesamte Vermögen der 2. Säule, das heisst mehr als 1000 Milliarden Franken, würde in den Ausgleichsfonds der heutigen AHV fliessen und dort eine Art selbstständigen Fonds bilden." Dies gilt es zu durchschauen mit einem JA am 22. September zur BVG-Reform, um die 2. Säule zu stärken. JA zur BVG-Reform #BVG #Reform

Modernisierung des Sparkassengesetzes in NRW? Kann eine Modernisierung der Sparkassen durch Einschränkung der Teilhabe- oder Informationszzgangsrechte erfolgen? Das war Thema der Anhörung im Landtag von Düsseldorf heute. Sparkassen wollen sich Verfahren nach Para. 10 IFG NRW sparen. #Sparkassengesetz #IFGNRW #Bereichsausnahme #Bankgeheimnis #personenbezogeneDaten #DeutscheGesellschaftfürInformationsfreiheit

Von wegen kompliziert… Die NZZ beleuchtet die administrative Seite der Individualbesteuerung. Der Aufwand würde deutlich zunehmen, klar. Aber - so meint auch Claudio Fischer, Direktor der Steuerverwaltung Kanton Bern - das ist machbar. Die Individualbesteuerung würde der Digitalisierung der Steuerwesens einen Boost verleihen und neue Denkansätze fördern. Und die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Vorteile liegen ja auf der Hand. alliance F – Bund Schweizerischer Frauenorganisationen FDP.Die Liberalen Frauen Schweiz Eidgenössisches Finanzdepartement EFD

Nach der Anfang des Jahres veröffentlichten Entscheidung des #BVerfG zu Übertragungen zwischen #Schwesterpersonengesellschaften liegt der Ball für eine Neuregelung beim Gesetzgeber. Mit dem aktuell die Runde machenden #Referentenentwurf eines JStG 2024 scheint der Gesetzgeber aber nur die Übergangsregelung des BVerfG gesetzlich festschreiben zu wollen. In der heute erschienenen Ausgabe von DER BETRIEB diskutieren mein geschätzter Kollegen Mathias Veil und ich auf den Seiten 1025-1032: - Welche Auswirkungen sich unmittelbar aus der Entscheidung des BVerfG ergeben, - wieso die subjektbezogene Ausgestaltung der Körperschaftsklauseln nicht sachgerecht ist und - weshalb eine Buchwertfortführung auch bei nicht beteiligungsidentischen Schwesterpersonengesellschaften angezeigt ist.

In der heutigen NZZ lege ich zusammen mit Stefan Oesterhelt dar, weshalb auch eine allfällige Annahme der Juso-Erbschaftssteuerinitiative nicht zur Einführung einer Wegzugssteuer berechtigt. Der Bundesrat sollte hier rasch für Klarheit sorgen. Eine ausführliche juristische Analyse folgt nächste Woche in unserem Beitrag in der #Steuerrevue.

Ich muss auch noch meinen Kommentar zur Nachzahlungsmöglichkeit 3a veröffentlichen. Denn meine Euphorie ist eher bescheiden. Nachträgliche Einzahlungen in die Säule 3a werden ab dem 01.01.2025 möglich. Positiv zu werten ist, dass die Vorsorge gestärkt werden kann. Mit der neuen Verordnung BVV3 hat der Bundesrat jedoch ein weiteres Bürokratiemonster verabschiedet. Die 3a-Vorsorgestiftungen werden wohl hoffen, dass möglichst wenige Gesuche um Annahme von als Einkauf geleisteten Beiträge eintreffen werden. Und die Steuerämter? Akzeptieren sie den Einkauf von geleisteten Beiträgen im Rahmen der Selbstdeklaration gegenüber der 3a-Vorsorgestiftung? #3a #Einkauf #Steuern #Bürokratiemonster

In der aktuellen Ausgabe der IWB 2024, S. 916-919 geben Dr. Christian Engelen und ich einen Überblick über die ab dem 1.1.2025 geltenden Regelung betreffend die Verrechnungspreisdokumentation nach § 90 Abs. 3 und 4 AO. Inwieweit durch die Neuregelung ein Bürokratieabbau bewirkt wird und wovon tatsächlich eintretende Erleichterungen für Stpfl. abhängen könnten, wird ebenfalls im Beitrag diskutiert.