Beitrag von Impunix AG

Das erfreuliche Berufungsurteil in Sachen Carglass/ATU gegen FCA (Stellantis) ist in aller Munde. Seine Wirkung betrifft aber nicht nur den Hersteller Stellantis. Der GVA hat mit Unterstützung durch Osborne Clarke die Feststellungen des EuGH im Urteil vom Oktober 2023 vielmehr umfangreich aufgegriffen und, soweit erforderlich, gerichtliche Verfahren gegen andere betroffene Hersteller eingeleitet. Ziel war, dem Carglass/ATU-Urteil des EuGH in der Praxis zu größtmöglicher Wirkung zum Nutzen des freien Marktes zu verhelfen. Es geht zugleich um ein wichtiges Signal an die Hersteller, dass der freie Markt seine Rechtsansprüche von nun an auf breiter Front notfalls auch gerichtlich durchsetzen wird. Hierzu hat der GVA eine Allianz aus Handel, Industrie, Publishern und Dritten auf die Beine gestellt, die die notwendigen finanziellen Mittel bereitstellen, um geltendes Recht zum Schutz des Wettbewerbs gerichtlich durchzusetzen. Insofern ist das Carglass/ATU-Urteil des OLG Köln ein wichtiger Baustein, der diese „Enforcement“-Aktivitäten des GVA unterstützt. Im Kern geht es immer um den diskriminierungsfreien und ungehinderten Zugang zu technischen Informationen und zum OBD Port der Fahrzeuge, um im Rahmen von Wartung und Reparatur die Diagnose zu ermöglichen. Den Zugang zum OBD Port schränken bei weitem nicht alle Hersteller ein. Schon deshalb verfängt der Einwand der Hersteller nicht, anders lasse sich die Fahrzeugsicherheit nicht gewährleisteten. Vielmehr wird durch Beschränkungen beim Zugang zum OBD-Port (wie bspw. Secure-Gateways) die Arbeit freier Werkstäten unrechtmäßig und wettbewerbswidrig erschwert. Aktuell laufen entsprechende gerichtliche Auseinandersetzungen des GVA gegen Alfa Romeo, Renault, Mercedes, BMW und Hyundai. In allen Fällen waren im Vorfeld einstweilige Verfügungen ergangen. Mit dem Carglass/ATU-Urteil bestätigt das OLG Köln nun die Auslegung des EuGH und mittelbar auch diese einstweiligen Verfügungen. Es lässt wegen der rechtlichen Klarheit keine Revision zu. Auch Umstellungsfristen wurden Stellantis nicht zugebilligt. Das macht das Carglass/ATU-Urteil zu einer wegweisenden Entscheidung und zementiert die Ansprüche des IAM. Ein solcher Rückenwind durch klare gerichtliche Entscheidungen eröffnet dem GVA und seinen Mitstreitern zugleich Optionen, die OEMs an den Verhandlungstisch zu bringen. Der GVA sieht sich insbesondere bestätigt, dass sich nur durch gemeinsames Vorgehen eine erfolgreiche Zukunft gestalten lässt. Die Herausforderungen, gleich ob technologisch, gesellschaftlich oder durch internationalen Wettbewerb bedingt, lassen sich nur so erfolgreich lösen.

Enforcement: Die Allianz wächst! _________________________________________ Der Gesamtverband Autoteile-Handel e.V. hat auf Grundlage der drei wegweisenden EuGH-Urteile zur Auslegung der aktuellen Typgenehmigungsverordnung 2018/858 mit allen Akteuren im nachgelagerten Teile- und Reparaturgeschäft eine noch nie erlebte Solidaritätswelle ausgelöst. So sind aus dem europäischen und deutschen "Independent Aftermarket" erstmals die wichtigsten Verbände, Handelsunternehmen, Werkstattausrüster und Publisher dem Appell des GVA gefolgt und haben ihre Bereitschaft für die finanzielle Unterstützung im möglichen Rechtsstreit zur Durchsetzung des europäischen Rechts erklärt. Hierbei geht es um die Chancengleichheit des freien Teilehandels und der vielen tausend Freien Werkstätten in Deutschland und Europa. Der GVA tritt diesbezüglich als Kläger gegen Fahrzeughersteller an, die über die Einschränkung des Zugangs von Fahrzeug,- Reparatur- und Wartungsdaten, über unzumutbare Diagnoseregistrierungsprozesse oder mit überhöhten Kosten für Datenabrufe einen fairen Wettbewerb zu unterbinden versuchen. Diese Verstöße gegen geltendes EU-Recht hätten nicht nur erhebliche negative Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der Freien Werkstätten, sondern zudem auch auf die Wartungs- und Reparaturkosten für die 200 Millionen Autofahrer in Europa. In deren Namen dankt der GVA allen Unterstützern und ruft die noch zögernden Marktakteure zur ergänzenden Unterstützung auf!

Nach Mercedes nun auch VW Volkswagen wirft E-Auto-Pläne über Bord. Mercedes hält auch am Verbrenner fest. Der Autobauer hat die Suche nach externen Investoren für seine Batteriesparte eingestellt. Pläne für eine zwei Milliarden Euro teure Elektroautofabrik in Deutschland wurden aufgegeben. VW ist nicht der einzige Konzern, der sich aufgrund der Abkühlung der Elektromobilität neu orientieren muss. Der Plan von Volkswagen, alles auf Elektroautos zu setzen, ist vom Tisch. Die Kernmarke des gleichnamigen Wolfsburger Konzerns, die ihre Elektroauto-Familie ID als Schlüssel für ihre Zukunft angepriesen hatte, räumte letzte Woche ein, dass sie mehr Plug-in-Hybride brauchen werde, um den nachlassenden Verkauf von reinen Elektroautos auszugleichen. Dies ist nur die jüngste Anpassung, die VW an seiner Elektrifizierungsstrategie vornimmt. Zuvor hatte der Autobauer schon mehrere Modellneuheiten verpatzt und ist in China, wo mittlerweile heimische Marken dominieren, ins Hintertreffen geraten. VW hat auch die Suche nach externen Investoren für seine Batteriesparte eingestellt und Pläne für eine zwei Milliarden Euro teure Elektroautofabrik in Deutschland aufgegeben. weiterlesen https://lnkd.in/gteU5tjB oder die Info von Mercedes https://lnkd.in/gWXzu9Ad

🏎 Fans von Rennspielen setzen häufig auf Hardware der Marke #Fanatec, die von der Endor AG aus #Landshut vertrieben wird. Doch der Hardwarelieferant, der den Umsatz innerhalb weniger Jahre von 36 auf 119 Millionen Euro steigern konnte, steckt mittlerweile in der Krise. 💰 Der Vorstand sieht einen Liquiditätsbedarf von etwa 25 Millionen Euro bis Oktober 2024 und sucht daher dringend nach Investoren. Zwei Angebote sollen auf dem Tisch liegen: Ein Investmentunternehmen sowie Mehrheitsaktionär Thomas Jackermeier wollen jetzt das Rennen um #Endor gewinnen. 💲 Vorfälle rund um die Investorensuche werfen bei #Aktionären und Anlegerschützern von der SdK Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger e.V. und der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (#DSW) derzeit für #Unruhe. Es geht um mögliche Erfolgsbeteiligungen für das Management und einen potenziellen Interessenkonflikt. 📰 Für die #WirtschaftsWoche habe ich nicht an der Rennstrecke, aber rund um den #Simracing-Spezialisten recherchiert. Mehr dazu jetzt auf wiwo.de https://lnkd.in/gShYP9Yj

Das EU-Parlament hat heute das sogenannte Recht auf Reparatur beschlossen. Seit jeher bildet die #reparierbarkeit von Fahrzeugen den Kern des Kfz-Teilehandels und seiner Kunden sowie weiterer starker Akteure des Kfz-IAM. #nachhaltigkeit und #bezahlbaremobilitaet waren schon immer unsere DNA.

In dieser Woche geht die #deutschlandtour der EUROGARANT AutoService AG zu Ende. Wie sich bei den Friedbergern das Geschäft mit Kfz-Ersatzteilen entwickelt und wohin das Schadenmanagement steuert erklären die Vorstände Peter Börner und Guido Kalter im Video-Interview mit unserem Nachrichtenmagazin schaden.news.

Der #Bundesgerichtshof hat im Falle Martin #Kind gegen #Hannover96 ein Urteil gesprochen. Es weicht von den Vorinstanzen ab: Der Unternehmer ist erfolgreich von seiner #Geschäftsführertätigkeit abberufen. Das Beispiel zeigt auch, wie komplex Strukturen im Fußballgeschäft mittlerweile sind. #Corporate #Verein #GmbH #Geschäftsführung #Satzung Zu den Details geht es hier 👇 https://lnkd.in/efstX-Kx

Hier hätten nachvertragliche Wettbewerbsverbote vielleicht geholfen: 👉 Unter bestimmten Voraussetzungen kann auch die Mitarbeit in einem Motorradclub ein Arbeitsverhältnis begründen (dazu demnächst Naber, "Hangaround" und "Prospect" als Arbeitsverhältnisse gem. § 611a BGB), für die dann über § 110 GewO die §§ 74 ff. HGB gelten. 👉 Bei Bemessung der Karenzentschädigung nach § 74 II HGB unbedingt zu beachten: Auch die Bereitstellung von Fahrzeugen und die Übernahme von Benzinkosten für die private Nutzung sind als Naturallohn bei der Berechnung zu berücksichtigen. 👉 Der räumliche Geltungsbereich ist stets auf das lokale Chapter zu begrenzen. Aber: Ist dieser versehentlich zu weit gefasst, hilft § 74a I 1 HGB: Das Verbot ist nur "insoweit" unverbindlich - ansonsten wird es auf das erlaubte Maß zurückgeführt (BAG, Urt. v. 1.4.2010 - 10 AZR 288/09 Rz. 22). Ganz anders bekanntlich die Rechtsprechung zu Organmitgliedern. #konkurrenzschutz #wettbewerbsverbote NEUWERK

Altfahrzeuge – EU-Rat erörtert weitere Ausnahmen zum Schutz der Fahrzeugrestaurierung Am 12. Juni 2024 veröffentlichte der belgische Ratsvorsitz einen Vermerk über die Verordnung über Altfahrzeuge, die auf der jüngsten Tagung des Rates „Umwelt“ erörtert wurde. Die wichtigsten Änderungen würden es den Mitgliedstaaten ermöglichen, Fahrzeuge von kulturellem Interesse und in Fällen, in denen der Fahrzeugeigentümer beschließt, das Fahrzeug wieder in einen verkehrssicheren Zustand zu versetzen, obwohl die Reparaturkosten den Marktwert deutlich übersteigen, auszunehmen. Diese Ausnahmen kämen zu der bereits vorgeschlagenen Ausnahme für historische Fahrzeuge hinzu, wie sie in der Richtlinie über die technische Überwachung definiert ist. Sollten diese Ausnahmen in der letzten Phase des Gesetzgebungsverfahrens bestätigt werden, wären sie von Vorteil, da sie dem Eigentümer das Recht geben, zu entscheiden, ob ein historisches Fahrzeug ein Altfahrzeug ist, und die Restaurierung von Gebrauchtfahrzeugen besser schützen. Die FIVA setzt sich bei politischen Entscheidungsträgern auf EU- und nationaler Ebene dafür ein, eine klare rechtliche Unterscheidung und Behandlung zwischen historischen Fahrzeugen und Altfahrzeugen zu gewährleisten und die Restaurierung von Gebrauchtfahrzeugen als legitime Tätigkeit zu schützen.

▶️ #Dieselgate - Wirtschafts-Strafverfahren gegen #Winterkorn nach 9 Jahren. Schon der späte Zeitpunkt ist ein Problem. ▶️ Ob Winterkorn eine persönliche Spezial-Strafrechts-Police mit Honorardeckung hat, die D&O von VW den Baustein Strafrecht enthält, wissen wir nicht. Zu empfehlen wäre es gewesen. ▶️ Es deutet sich ein „Deal“ an. Der Vorsitzende Richter führte aus, welche Gespräche es im Vorfeld des Prozesses zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung bereits gegeben hat. ▶️ Solche Erörterungen erlaubt das Gesetz, das Gericht muss die Öffentlichkeit aber davon in Kenntnis setzen. ▶️ Aus den Vermerken wird klar: Die Verteidigung könnte sich eine Einstellung des Verfahrens gegen eine Geldauflage durchaus vorstellen. Dafür müsste Winterkorn dann jedoch einräumen, dass er ab einem bestimmten Zeitpunkt Kenntnis hatte von der „Schummelsoftware“. Das erinnert an den Audi-Chef Stadler und seinem Deal. Entscheidend für Winterkorn, Millionenschwere Kostenregresse würden dann ohne Verurteilung zu Vorsatzdelikten nicht auf ihn zusätzlich zukommen. ▶️ Es ist also nicht ausgeschlossen, dass es irgendwann im Verfahren und in der Folge zu einer Einstellung und Zahlung von vielen Millionen durch Winterkorn kommt. ▶️ Aber noch ist es nicht soweit. Die Staatsanwaltschaft war im Vorfeld des Prozesses wohl nicht bereit zum Deal, nach den jahrelangen Ermittlungen nachvollziehbar, und so verkündet der Vorsitzender Richter: "Das Ergebnis ist: bislang kein Deal." ▶️ Aber der Ausweg könnte der schlechte Gesundheitszustand von Winterkorn sein. Ein solcher "Deal", juristisch Verfahrensabsprache genannt, ist möglich, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen gegeben sind und das Gericht, die Staatsanwaltschaft und der Angeklagte einverstanden sind. In diese Richtung scheint es zu gehen, nach einigen Verhandlungstagen und weiteren Hinweisen des Gerichts zu der Beweislage. Ob es so kommt, bis Weihnachten sollten wir es wissen.