Beitrag von Initiative Arbeitgeber und Reserve e.V.

Gemeinsam den Geheim- und Sabotageschutz voranbringen! Der Referentenentwurf des #Innenministeriums zur Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (SÜG) berührt zentrale sicherheits- und geopolitischen Herausforderungen unserer Zeit. Vor diesem Hintergrund hat uns die drohende Zersplitterung des Geheim- und Sabotageschutzes und das Ziel der Wahrung der nationalen Sicherheit zu einer verbändeübergreifenden Stellungnahme geführt. An der Stellungnahme zu dem Referentenentwurf haben sich der Bitkom, der Bundesarbeitskreis der Sicherheitsbevollmächtigten im Geheimschutz (BAK SiBe), die Allianz für Sicherheit in der Wirtschaft e.V. - ASW Bundesverband, der Verband für Schiffbau und Meerestechnik e.V. (VSM) und wir beteiligt. Gemeinsam repräsentieren wir einen Großteil der Unternehmen, die dem gesetzlichen Geheimschutz unterliegenden. Die vollständige Stellungnahme finden sie anbei. Die parallele Stellungnahme des BDI - Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. wird von uns ebenfalls vollinhaltlich mitgetragen. #SicherheitistdieMutterallerNachhaltigkeit #Resilienzwirtschaft

Generalleutnant Bodemann, Befehlshaber Territoriales Führungskommando der Bundeswehr, unterstreicht die heutige Eigenverantwortung der Unternehmen im Security-/Cyberbereich im Rahmen des Operationsplan Deutschland (OPLAN): „Das Bewusstsein ist mittlerweile angekommen, dass weder die Bundeswehr noch die Polizei in der Lage sein werden, in einer solchen krisenhaften Situation überall und vollumfänglich Schutz sicherzustellen. Hier sind, und das kostet eben Geld, die Unternehmen gehalten, sich selbst in einem gewissen Maße für Schutz und Sicherung und damit resilienter aufzustellen.“ Erhöhte Unternehmensinvestitionen in Personal/Material werden folgen, um gegenwärtigen und künftigen Angriffen auf IT und das eigene Betriebsgelände jederzeit 24/7 entgegentreten zu können. #ownership

Bunker für alle? Ich glaube kaum, dass wir in Deutschland in absehbarer Zeit ein Schutzraumkonzept geschweige denn Schutzräume haben werden, um die Bevölkerung flächendeckend zu schützen. Vor jetzt fast drei Jahren wurde die Zeitenwende ausgerufen und das 100 Mrd.€-Sondervermögen für die Bundeswehr beschlossen. Das von Fachleuten und den Hilfsorganisationen für erforderlich erachtete Sondervermögen für den Bevölkerungsschutz von 10 Mrd.€ in 10 Jahren gibt es bis heute nicht. Die vom Bund vorgesehene ergänzende Ausstattung des Katastrophenschutzes der Länder ist nicht umgesetzt, der Medizinischen Task Force des Zivilschutzes des Bundes fehlen noch etliche Fahrzeuge, von den vorgesehenen 10 Betreuungsmodulen 5000 ist er eines finanziert, ... Selbst zu den Hochzeiten des Kalten Krieges gab es in Deutschland nur für ca. 3% der Einwohner Plätze in öffentlichen Schutzräume. Wie sollte finanziert werden, bei den Schutzräumen auf das Niveau der Schweiz oder Finnlands zu kommen? #Bevölkerungsschutz #Zivilschutz #Schutzraum #Bunker https://lnkd.in/eGsAkat4

Lieber Herr Höfler, so begrüßenswert diese Konkretisierung zu § 107 Abs. 2 Nr. 2 GWB ist, wirft sie auch einige Fragen auf, z.B.: - Bedarf ein vollständiger Verzicht auf Transparenz und Wettbewerb durch Artikel 346 Abs. 1 AEUV nicht einer wesentlich sorgfältigeren Verhältnismäßigkeitsprüfung? - Erfüllt der Auftraggeber die ihm obliegende Beweislast hinsichtlich der Erforderlichkeit des vollständigen Verzichts auf ein Vergabeverfahren, wenn er dies lediglich "nachvollziehbar und überzeugend" dartut? - Müsste nicht die besondere Möglichkeit der Nichtveröffentlichung bestimmter Angaben nach Art. 30 Abs. 3 Satz 3 RL 2009/81/EG als milderes Mittel geprüft werden? - Wie steht es mit der verstärkten Berücksichtigung von Sicherheitsinteressen anlässlich der "Zeitenwende" nach § 7 BwBBG als vorrangiger Alternative? - Kann die Botschaft, dass vor der "Zeitenwende" weniger Geheimhaltung als neuerdings bei solchen Auftragsvergaben erforderlich war, überzeugen? Musste sich das Maß der Geheimhaltung bei der Beschaffung von Verteidigungsgütern nicht seit jeher am Maßstab der potentiell konkreten Bedrohungslage, zu deren Abwehr sie beschafft werden, orientieren? Vielleicht ein spannendes Thema für den nächsten „Gesprächskreis Vergaben im Bereich Verteidigung und Sicherheit“, was meinen Sie? Beste Grüße aus Stuttgart!

Zeitenwende im Vergaberecht: Eine wichtige Entscheidung des OLG Düsseldorf ist nunmehr in der NRW-Rechtsprechungsdatenbank abrufbar. Darin geht es im engeren Sinne um die Frage, ob die Bundeswehr sich auf den Schutz wesentlicher Sicherheitsinteressen nach Art. 346 AEUV berufen konnte, um eine „Lieferung von Funkgeräten für den Führungsfunk" gemäß § 107 Abs. 2 GWB aus dem Anwendungsbereich des GWB-Vergaberechts herauszunehmen. Das OLG Düsseldorf bejaht das und führt insbesondere aus: "Nach dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine am 24. Februar 2022 haben sich die Anforderungen an die Beschaffung und an die Maßnahmen zur Wahrung wesentlicher Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland jedoch geänderte. Durch kriegerische Handlungen in unmittelbarer Nachbarschaft zum NATO-Bündnisgebiet war eine ernsthafte Gefährdung der nationalen und europäischen Sicherheitsordnung im Sinne einer „Zeitenwende“ eingetreten. Aufgrund dieser Bedrohungslage waren daher zu Recht zusätzliche Forderungen an das digitale Funkgerät selbst aber auch an die Sicherheitsanforderungen zu stellen, um das Risiko ungewollter und unbefugter Kenntnisnahme von militärisch sensiblen Informationen so gering wie möglich zu halten" (Rz. 115). Diese Entscheidung ist völlig richtig. Ich wünsche mir, dass der zugrunde liegende Gedanke, dass die veränderte Sicherheitslage in Europa bei vergaberechtlichen Wertungsentscheidungen zu berücksichtigen ist, zukünftig auch im weiteren Sinne mehr Beachtung findet, z.B. auch bei der Frage der Vorabgestattung des Zuschlags nach §§ 167, 176 GWB.

📰 Lesetipp: Wohnort, Arbeit, ausspioniert. Wie Standortdaten die Sicherheit Deutschlands gefährden Diese toll visualisierte Daten-Recherche des BR-Data Teams mit netzpolitik.org zeigt, wie Standordarten dazu genutzt werden können, uns auszuspionieren. https://lnkd.in/epuDz9uQ

Hybride Attacken dienen der Umsetzung stragischer Interessen staatlicher und nichtstaatlicher Akteure. Sie zielen u.a. auf die Zersetzung des Ziels - Vertrauensverlust, Serviceverlust, etc https://lnkd.in/dZcnNf-P

Ein kluges Papier vom 5. Juni 2024 . Nun kann sich jeder einstellen. Interessant ist die Frage nach dem Anlass. Als Insider in IT Architektur und Informationssicherheit sah ich desolate Verhältnisse in kritischen Versorgungseinrichtungen. Alles wird auf schnelle anstelle stabile Verhältnisse getrimmt und angehäuft. Interessant, wie das Papier darauf eingeht. https://lnkd.in/eskXWdnw Persönlich bin ich der Meinung, die Politik habe ihre Verhandlungsfähigkeit zu ertüchtigen.

In unserer neuesten Umlaut Ö Episode für Mediengruppe Wiener Zeitung befassen sich Rafael Gindl und Nora Schäffler mit einem äußerst sensiblen Thema: Nudes im Internet. Die größte Herausforderung bestand darin, audiovisuell über Nudes zu berichten, ohne diese tatsächlich zu zeigen, und gleichzeitig respektvoll mit sehr persönlichen Geschichten umzugehen. Unsere Reportage beleuchtet: Gefahren beim unreflektierten Versenden von Nudes: Welche Risiken bestehen und wie könnt ihr euch schützen? Maßnahmen bei ungewolltem Auftauchen sensibler Bilder: Was tun, wenn sensible Bilder von euch unerwartet im Internet erscheinen? Rechtliche Konsequenzen: Welche rechtlichen Schritte könnt ihr einleiten, wenn eure Privatsphäre verletzt wird? Richtlinien für den sicheren Umgang mit persönlichen Bildern: Wie könnt ihr verantwortungsvoll mit intimen Fotos umgehen? Erfahrt in unserer Reportage, welche Gefahren beim Versenden von Nudes lauern und welche Schritte ihr unternehmen könnt, um euch zu schützen. 🔗 https://lnkd.in/d_3dP3ht

Im Land Tirol befindet sich seit dieser Woche die Novelle zum Tiroler Krisen- und Katastrophenmanagementgesetz (TKKMG) in Begutachtung. Die Novelle sieht folgende Eckpunkte vor: Landeswarnzentrale wird zum Warn- und Lagezentrum Informationspflichten für Infrastrukturbetreiber zur Erstellung eines Lagebildes Leichter verständliche Formulierung Stärkung eines zentralen Krisenmanagements im Land Tirol Auch wenn das TKKMG ein im 🇦🇹 Vergleich ein „junges“ Gesetz ist, darf man nicht stehen bleiben, sondern muss sich weiter entwickeln. Neben vielen anderen Schritten, wird diese Novelle ein Baustein zur Weiterentwicklung des Krisen- und Katastrophenmanagements sein.