Beitrag von Initiative Klimabetrug Stoppen

Ein wichtiger Tag für den Hochlauf der #Wasserstoffwirtschaft in #Niedersachsen. Gemeinsam mit Bundesminister Robert Habeck habe ich heute in Berlin die Förderung für insgesamt zehn niedersächsische „IPCEI“-Projekte bekanntgegeben – im Umfang von fast 1,3 Milliarden Euro! Der Anteil des Landes Niedersachsen an der Förderung beträgt stolze 384 Millionen Euro. Bei den Projekten, die jetzt starten können, geht es sowohl um die großtechnische Erzeugung von grünem Wasserstoff – aus Erneuerbaren Energien durch Elektrolyseure – als auch um Leitungsvorhaben zum Transport sowie um den Aufbau von Speicherkapazitäten – durch Umrüstung von fossilen Gaskavernen auf klimaschonende Wasserstoffspeicher. Grüner Wasserstoff ist ein entscheidender Baustein der Energiewende. Als Land der Erneuerbaren Energien, ob ´onshore´ oder ´offshore´, sind wir in Niedersachsen prädestiniert für die Erzeugung und Verteilung von grünem, klimaneutralen Wasserstoff. Wir sind auf dem Weg, sowohl Erzeugungszentrum, wichtiger Speicherstandort als auch Drehscheibe für die Verteilung von grünem Wasserstoff in Deutschland zu werden. Niedersachsen wird Grünes Wasserstoffland Nr. 1.

Anlässlich der heutigen ersten Lesung des #Biomasse-Pakets im Bundestag warnt der DBV eindringlich vor den Folgen der geplanten Änderungen am #ErneuerbareEnergienGesetz. Trotz einzelner Nachbesserungen durch SPD und Bündnis 90/Die Grünen am ursprünglichen Kabinettsentwurf fordert DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken, das Paket in der vorliegenden Form abzulehnen und stattdessen eine Übergangsregelung für 2025 zu beschließen. „Die erfolgten Anpassungen beim Ausschreibungsvolumen und Flexibilitätszuschlag ändern nichts am Grundproblem dieses überhasteten Gesetzentwurfs“, kritisiert Krüsken. „Die Verdopplung der Flexibilitätsanforderungen für #Biogasanlagen bereits in den Ausschreibungen 2025 ist schlicht weltfremd. Während Netzbetreiber den Anschluss blockieren und Behörden die Genehmigungen verschleppen, sollen unsere Betriebe innerhalb weniger Monate komplette Anlagenumrüstungen stemmen“, so Krüsken weiter. Die neue Betriebsstundenregelung zur Vergütungsberechnung verschärft die Situation zusätzlich. Nach Meinung des DBV ist es inakzeptabel, dass Biogasanlagen künftig nur noch 2.500 Vergütungsstunden erhalten sollen, während fossile Erdgas-KWK-Anlagen weiterhin 3.500 Stunden gefördert werden. Auch die vorgeschlagenen neuen Obergrenzen für einzelne Einsatzstoffe zeugen nach Einschätzung laut Krüsken von ideologischer Verbohrtheit: „Diese Regelungen sind nicht nur planwirtschaftlicher Unsinn, sondern auch ein Schlag ins Gesicht aller Landwirte, die in den vergangenen Jahren in erneuerbare Energien investiert haben.“ Der DBV fordert daher einen sofortigen Kurswechsel: In einem ersten Schritt müssen das Ausschreibungsvolumen und der Flexibilitätszuschlag für 2025/26 deutlich angehoben werden. Anschließend braucht es einen realistischen Transformationspfad. „Die Politik muss endlich aufwachen“, mahnt Krüsken. „Ohne verlässliche Rahmenbedingungen und praxisgerechte Vergütungsanforderungen für die Biogasanlagen riskieren wir nicht nur den Verlust tausender Bioenergieanlagen, sondern gefährden auch die Energiesicherheit unseres Landes.“

KlimaDiskurs.NRW trifft sich mit h2-netzwerk-ruhr e.V. Seit 2023 ist das h2-netzwerk-ruhr e.V. Mitglied im KlimaDiskurs.NRW. Der KlimaDiskurs.NRW hat sich zum Ziel gesetzt, die Energiewende in NRW voranzubringen und den Industriestandort NRW zu stärken. Mitglieder sind namhafte Unternehmen, Verbände und Initiativen, Umweltverbände, Kirchenvertreter und Gewerkschaften. Die Akteursinitiative Zukunft Wasserstoff innerhalb des KlimaDiskurs.NRW beschäftigt sich mit der Rolle des Wasserstoffs in der Energiewende NRW. Da es für Wasserstoff-Anwendungen bisher mehr PPt-Präsentationen als greifbare, zu besichtigende Beispiele gibt, lag es nahe, die Akteursinitiative nach Herten einzuladen - einer der wenigen Standorte, an dem sowohl die Entwicklung und Produktion von Wasserstofftechnologie als auch deren Anwendung live zu besichtigen sind. Gleichzeitig ging es darum, das Neumitglied h2-netzwerk-ruhr im KlimaDiskurs näher bekannt zu machen. Unter Leitung des Interims-Geschäftsführers des KlimaDiskurs, Klaus Breyer, traf sich die Akteursinitiative mit dem h2-netzwerk-ruhr im Anwenderzentrum H2Herten. Dort erwartete die Teilnehmenden ein umfangreiches Programm. Neben der Vorstellung des Netzwerks durch die Geschäftsführerin Dr. Désirée Schulte und des h2-Clusters Herten durch Volker Lindner wurden mehrere Praxisbeispiele besichtigt. Der Prokurist der Betreibergesellschaft HTVG, Dieter Kwapis, führte die Besucher durch das Anwenderzentrum H2Herten und zeigte dabei die Demonstrationsanlage zur Wasserstofferzeugung und Rückverstromung auf der Basis von Windstrom. Bernd Pitschak stellte die Brennstoffzellenproduktion von Cummins vor, mit dem Höhepunkt einer Besichtigung der Produktionsanlage. Den Abschluss bildete ein Besuch der AGR. Dort wird aus der mit den Abfallöfen produzierten Energie Wasserstoff herstellt und in einer Hochleistungstankstelle damit Müllwagen und Busse betankt. Die Teilnehmer des Klimadiskurses NRW zeigten sich beeindruckt von der Vielfalt der Wasserstoffaktivitäten in Herten. Gleichzeitig verdeutlichten die Gespräche am Rande der Besichtigungen die Hemmnisse zum weiteren Ausbau der Wasserstoffanwendungen, die u.a. in den abrupten Kehrtwendungen der Förderpolitik zu sehen sind. Unter Beteiligung des h2-netzwerk-ruhr wird sich die Akteursinitiative auch mit diesem Thema intensiver beschäftigen.         Bildunterschrift: Dr. Désirée Schulte stellte den Teilnehmern des Klimadiskurs.NRW das h2-netzwerk-ruhr e.V.-ruhr vor. #Wassersoff #h2NetzwerkRuhr #KlimadiskursNRW

Ok, der Landkreis Havelland ist der Ursprung zum Thema Wasserstoff, doch die Wirkung zielt weit über den brandenburgischen Landkreis hinaus. Für die Politik bedeutet dies ein großes Stück Arbeit, und die Unterschiede in der Argumentation könnten kaum größer sein. Ich denke jedoch, dass man durch Aufklärung ein Stückchen mehr Licht ins Dunkel bringt und somit den Weg für eine erfolgreiche Umsetzung ebnet. Ih habe Fragen an Politiker gestellt und Antworten erhalten, zusammengefasst in meiner Redaktion. https://lnkd.in/d9cneUN2

Die aktuelle Strategie der Bundesregierung gefährdet die Zukunft der Biogaswirtschaft. Ohne notwendige Unterstützung droht vielen Biogasanlagen die Stilllegung nach Auslaufen der EEG-Förderung, anstatt sie als flexible Spitzenlastkraftwerke zu nutzen. Dieser Ansatz gefährdet die nachhaltige Energieversorgung. Es ist jetzt entscheidend, politische Entscheidungsträger, die Wirtschaft und die Öffentlichkeit über die Realität zu informieren und zu Unterstützen. Unterstütze die Kampagne für eine nachhaltige Zukunft der Biogasbranche: https://lnkd.in/ezEikH-A

Here we go again! Immer wieder spannend wie nicht-naturwissenschaftliche Prinzipien sich zielsicher wiederholen - heute im Programm: Interventionsspirale Erst setze ich wirtschaftliche Prinzipien im Rahmen von Eisman-Abregelungen aus. Dann fördere ich den Ausbau soweit, dass das die finanzielle Belastung der Entschädigungszahlungen zu enorm wird. Um dann letztlich den ursprünglich zugrundeliegenden Impuls (der möglichst hohen Anzahl an Volllaststunden) über eine regulatorische Vorgabe umzusetzen, welche aber top-down gesteuert wird und sich nicht bottom-up an dem wirtschaftlichen Bedarf ausrichtet.

Wir haben eine Einigung beim Thema Windkraft erreicht: Ein Totalverbot von Windkraftanlagen ist damit vom Tisch. Gute Nachrichten für den Wirtschaftsstandort Kärnten! Denn nur mit einem ausgewogenen Energiemix wird es uns gelingen, die Winterstromlücke zu schließen, die Versorgungssicherheit zu gewährleisten und langfristig unabhängig von teuren Energieimporten zu werden. Das sollte unser Anspruch als moderner, innovativer Wirtschaftsstandort sein – um für Unternehmen weiterhin attraktiv zu bleiben und unsere Wettbewerbsfähigkeit weiter auszubauen.

Ein klares "Nein" zu einem generellen Windkraft Verbot ist ein deutliches "Ja" zu einem ausgewogenen, zukunftsfähigen Energiemix. Wir haben es selbst in der Hand - nutzen wir unser Stimmrecht, denn am 12.01. geht es um unsere Zukunft!

Für den Wasserstoffhochlauf sind auch #Wasserstoffspeicher notwendig. Eigentlich wollte die #Bundesregierung dafür bis Sommer 2024 eine Strategie vorlegen, die verzögert sich aber. Knackpunkte sind die Rahmenbedingungen und die Anschubfinazierung, ohne die Speicher wohl nicht entstehen, so die Betreiber. Unterstützung erhalten sie von den Energieministerinnen und -ministern der Länder. https://lnkd.in/dKy2kg6b

Am Freitag wurde die Antwort auf eine kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Bezug auf die Förderung von Wasserstoff veröffentlicht. Aus dieser geht hervor: - dass keine neuen Förderprogramme zur Wasserstoffmobilität geplant sind, - „dass vom BMDV bis auf Weiteres keine neuen Wasserstoff-Förderbescheide bewilligt oder neue Verträge eingegangen werden dürfen“, - dass begründete Ausnahmen „ausschließlich nach Freigabe durch die Staatssekretärsebene“ erfolgen können, - dass für die Bewilligung der noch offenen Anträge für die Errichtung von Wasserstofftankstellen und Elektrolyseanlagen im Rahmen des NIP II, keine Haushaltsmittel zur Verfügung stehen: „Die Anträge müssen daher abgelehnt werden“. Das ist die gesamte Förderdramatik beim #Wasserstoff sehr sachlich dargestellt. Die Folgen dieser Politik haben wir im gemeinsamen #OffenenBrief der Clean Energy Partnership e.V. und des Deutscher Wasserstoff-Verband (DWV) e.V. an den Bundeskanzler Olaf Scholz sowie die Ministers Robert Habeck, Volker Wissing und Christian Lindner deutlich gemacht: https://lnkd.in/g2va_khi Es besteht jetzt Handlungsbedarf! Newsletter des Bundestags „Berlin: (hib/HAU) Die Wasserstoffförderung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) ist laut einer Antwort der Bundesregierung (20/11217) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/10882) „nicht grundsätzlich gestoppt“. Das BMDV habe die in seiner alleinigen Zuständigkeit liegende Entscheidung getroffen, „dass vom BMDV bis auf Weiteres keine neuen Wasserstoff-Förderbescheide bewilligt oder neue Verträge eingegangen werden dürfen“, heißt es in der Antwort. Im Falle einer zeitlichen Unabweisbarkeit könne jedoch eine begründete Ausnahme von dem genannten Grundsatz „ausschließlich nach Freigabe durch die Staatssekretärsebene“ erfolgen. Bereits laufende Förderprojekte in diesem Themenbereich würden nach den bestehenden Vorschriften bearbeitet, schreibt die Regierung. Etwaige Änderungsbescheide zu laufenden Förderprojektes bedürften wiederum einer Freigabe durch die Staatssekretärsebene.  Was den von der Unionsfraktion angesprochenen „Wasserstoffhochlauf im Verkehrssektor“ angeht, so teilt die Bundesregierung mit, dass für die Bewilligung der noch offenen Anträge, die im Rahmen der Förderaufrufe für die Errichtung von Wasserstofftankstellen und Elektrolyseanlagen im Rahmen des Nationalen Innovationsprogramms Wasserstoff-Brennstoffzellentechnologie Phase II eingegangen sind, keine Haushaltsmittel zur Verfügung stünden. „Die Anträge müssen daher abgelehnt werden“.  Aufgrund der begrenzten Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln sei derzeit auch nicht absehbar, „ob ein weiterer Förderaufruf für die Errichtung von Elektrolyseanlagen veröffentlicht werden kann“. Kurzfristig seien keine neuen Förderprogramme zur Stärkung der Wasserstoffmobilität geplant, heißt es in der Antwort.  Bau und Verkehr - Nr. 55 Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen Freitag, 10. Mai 2024“