Beitrag von Leibniz Institute for Contemporary History - Institut für Zeitgeschichte

📣 Save the Date: Donnerstag, 22. Februar 2024, 10 bis 16 Uhr! Konferenz zum Thema: "Reform des ukrainischen Prozessrechtes unter besonderer Berücksichtigung der Unabhängigkeit von Richtern und Rechtsanwälten" 💡 Die Unabhängigkeit der Justiz und aller Beteiligten an Rechtsstreitigkeiten ist für jeden Rechtsstaat von entscheidender Bedeutung. In der Ukraine stellen sich große Herausforderungen, die trotz umfangreicher Reformen noch nicht vollständig bewältigt sind. Die Infrastrukturzerstörung und der anhaltende Krieg stellen Richter und Rechtsanwälte vor besondere Schwierigkeiten. Dennoch wird weiterhin daran gearbeitet, das Justizsystem und die Anwaltschaft zu reformieren, um die Voraussetzungen für einen möglichen EU-Beitritt zu schaffen. Im Rahmen des vom HessenFonds für Geflüchtete und Verfolgte geförderten Projekts werden in der Vertretung des Landes Hessen bei der Europäischen Union in Brüssel Ergebnisse vorgestellt. Prof. Dr. Rainer Wedde ist als Vertreter der Wiesbaden Business School vor Ort. 👉 Seien Sie auch dabei: https://lnkd.in/ev6Fab4q #WBS #hsrm #wiesbaden #hochschule #ukraine #hessenfonds #rechtsreform

Sicherheit geht nur rechtsstaatlich+human - so haben wir das #Sicherheitspaket verhandelt+viel erreicht!Polizei braucht effektive+grundgesetzkonforme Instrumente, im Waffenrecht sorgen wir für mehr Sicherheit und im Bereich Migration gilt Humanität+Ordnung. https://lnkd.in/eQeUHHW7

📣 NEIN zum "Sicherheitspaket"❗️ ▶️ Nein zum sogenannten Sicherheitspaket. ▶️ Nein zu Asylrechtsverschärfungen. ▶️ Nein zu Gesichtserkennung und biometrischen Datenbanken. ▶️ Nein zu rechtspopulistischer Gesetzgebung ohne Wirkung. Die #AWO fordert gemeinsam mit einem breiten Bündnis der demokratischen Zivilgesellschaft eine Politik, die auf #Solidarität, #Würde und #Menschlichkeit basiert. 👉 Teilen, schreiben, mitmachen ➡ notlagemenschlichkeit.de #Notlagemenschlichkeit #notlage #niederrhein #awoniederrhein

Wie geht es nach dem Ende der Ampel weiter mit dem #Unsicherheitspaket? Klar ist, dass Forderungen nach stärkerer Kontrolle, weitergehenden Befugnissen für Polizei und Nachrichtendienste und eigentlich totgerittenen Pferden wie der Vorratsdatenspeicherung in der nächsten Regierung mehr statt weniger Aufwind erfahren werden. Wie können wir Grundrechte also trotz der zunehmender Versicherheitlichung von Migration und innenpolitischen Debatten auch in Zukunft geschützt werden? Ich freue mich auf die Diskussion mit Claudia Dantschke, Lea Voigt und Dr. Hendrik Hegemann zu genau diesen Fragen heute Abend.

Mein Beitrag für die InfoPeru über das Konflikt zwischen dem Parlament und dem peruanischen Justizrat. Die Unabhängigkeit der peruanischen Justiz ist in Gefahr.

Das Bundessozialgericht hat die Frage, ob Sachleistungen an Asylbewerber nach 1a Abs 7 Asylbewerberleistungsgesetz mit der sogenannten Aufnahmerichtlinie (Richtlinie 2013/33/EU) und dem darin vorgeschriebenen Mindestniveau vereinbar sind, dem Europäischen Gerichtshof zur Entscheidung vorgelegt. Das wird sich vielleicht auch sonst auf die Frage der Zulässigkeit von Sachleistungen auswirken. #Sozialrecht https://lnkd.in/ekx9SwD2

Lieber Matthias Birkholz, wie heißt es in Berlin so treffend: "Ham Se's nich 'ne Nummer kleiner?" Ich selbst habe die Frage "ausgelagerter Asylverfahren" noch nicht durchdrungen und dazu noch keine abgeschlossene Meinung, aber schon auf den ersten Blick ist Ihr Vorwurf an die FAZ haltlos: Es handelt sich um ein noch laufendes Prüfverfahren des BMI, der FAZ-Kommentar bemerkt - zutreffend -, dass die angehörten Experten mehrheitlich die bisherigen Vorschläge als "untauglich" bewerten (nicht als verfassungswidrig) und nimmt eine andere Position ein. Das ist das Recht und die Aufgabe des seriösen Journalismus. Greift man aus den vom BMI veröffentlichten Stellungnahmen exemplarisch die des Deutschen Instituts für Menschenrechte heraus, fällt auf, dass der Begriff "verfassungswidrig" darin nicht auftaucht. Der Sachverständigenrat für Integration und Migration verweist in seiner Stellungnahme auf BVerfGE 94, 49. Rechtfertigt dieses Urteil für Sie das Verdikt der Verfassungswidrigkeit aller jetzt diskutierten Modelle? Für den Sachverständigenrat nicht. Im Übrigen: Nicht jede verfassungswidrige Norm zieht ihrem Normgeber gleich komplett "den Boden des Grundgesetzes" unter den Füßen weg; zivilisierte verfassungsrechtliche Auseinandersetzungen nutzen das Skalpell, nicht die Kettensäge. Über die zukünftige Ausgestaltung von Asylverfahren muss man politisch ringen und auch juristisch, mit menschenrechtlichen, europarechtlichen und mit verfassungsrechtlichen Argumenten. Das ist ein anspruchsvoller und schwieriger Prozess, denn es geht um menschliche Schicksale. Man kann ihn sich nicht schwer genug, aber unbedacht zu leicht machen: Wer anderen gleich die Treue zum Grundgesetz und gar zu Art. 102 GG abspricht, fällt in ein Extrem, das er anderen vorwirft. Sven-Joachim Otto Wolfgang Bosbach Jochen Buchsteiner Pia Lorenz, LL.M. oec. Hendrik Wieduwilt Prof. Dr. Volker Römermann, CSP Markus Hartung

Rechtsextreme auf den Straßen, im Rat, in der Verwaltung: Wie kann sich Kommunalpolitik den Feinden der Demokratie entgegenstellen? Mein Lesetipp: Das aktuelle AKP-Heft berichtet über Handlungsstrategien, juristische Mittel, Netzwerke und Hilfestrukturen. Deutscher Städtetag Deutscher Städte- und Gemeindebund #Demokratie #Rechtsextreme #Kommunalpolitik https://lnkd.in/g8t2gw_x