Beitrag von IPPEN.MEDIA

"Was funkt die vierte Gewalt?" ist Ausgangsfrage bei den Tutzinger Radiotagen an der Akademie für Politische Bildung, zu denen ich es dieses Jahr erstmals (endlich) geschafft habe). Timo Fratz hat im Jahresrückblick das Bild einer Gesellschaft in Aufruhr gezeichnet – vom 7. Oktober, über Bauernproteste, das quasi alles übertönende Thema Migration bis zu anstehenden Wahlen mit erwartbarem Rechtsruck. Birte Förster von der Uni Bielefeld hat darauf mit geschichtswissenschaftlicher Perspektive geantwortet. Wenn Rechtsextremismus hör- und sagbar wird, Angst und Ausgrenzung vorherrschen, über "ethnische" Staatszugehörigkeit diskutiert wird und politische Akteure keine positiven Zukunftsvisionen anbieten, dann nutzen Fakten nichts (mehr). Die vierte Gewalt durchzieht dadurch (und auch durch digitale Medien) ein Wandel, und umso klarer spricht die Historikern sich für einen Journalismus aus, der die wehrhafte Demokratie stärkt. Zum Beispiel dadurch, rechtsextreme Parteien im Programminhalt nicht gleichberechtigt zu behandeln (im Publikum regte sich da Widerstand, der Rundfunk-Staatsvertrag verbietet das offenbar) oder mehr zu paraphrasieren, anstatt menschenfeindliche O-Töne zu spielen. #sketchnotes

Der Beitrag von Focus enthält mehrere kritische Kernaussagen des Außenpolitik-Experten Thomas Jäger zur Diplomatie von Annalena Baerbock. Jäger zweifelt an der Wirksamkeit ihrer zahlreichen Reisen und unterstellt, dass diese eher ihrem persönlichen Image als tatsächlichen diplomatischen Fortschritten dienen könnten. Jäger kritisiert, dass Baerbocks häufige Besuche in Israel wenig greifbare Ergebnisse gezeigt haben und fragt, welchen konkreten Nutzen diese Reisen gebracht haben. Er bemängelt, dass Baerbocks Diplomatieansatz oft auf Symbolpolitik und Selbstdarstellung abzielt, anstatt nachhaltige politische Lösungen voranzutreiben. Zudem äußert Jäger Bedenken, dass Baerbocks Vorgehen in internationalen Angelegenheiten oft unkoordiniert und wenig strategisch sei. Er hebt hervor, dass eine erfolgreiche Außenpolitik nicht nur auf Reisen und öffentliche Auftritte angewiesen ist, sondern auf substanzielle, langfristig angelegte diplomatische Bemühungen. Insgesamt stellt der Experte infrage, ob Baerbocks aktuelle außenpolitische Aktivitäten den gewünschten Effekt auf die internationale Wahrnehmung und die Beziehungen Deutschlands haben oder ob sie primär auf ihre eigene Profilierung ausgerichtet sind.

#Staatsräson. In der Debatte über die Geschehnisse in #Nahost wird häufig mit der Staatsräson argumentiert. Was aber ist das genau und was folgt daraus rechtlich? In einem längeren Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung beschäftigt sich einer der bedeutendsten deutschen Staatsrechtslehrer, Prof. Dr. Dres. h. c. Josef Isensee, mit der Wiederkehr dieses Begriffes. Der Raum reicht hier bei Weitem nicht aus, um die Fülle der Gedanken und den Genuss der Formulierungen, die der 87-jährige Jurist wählt, auch nur ansatzweise wiederzugeben. Ich muss mich mit einer knappen Zusammenfassung begnügen. Lange Zeit sei der Begriff verpönt, verdrängt, vergessen worden, kehre nun aber in den politischen Sprachgebrauch zurück und lade sich zu neuer Bedeutung auf. Der historische Begriff beziehe sich auf die Lebensbedürfnisse des modernen Staates, richte sich also nach den Gegebenheiten und Möglichkeiten der Wirklichkeit, nicht nach Idealen, Recht, #Moral und Religion. Das Wort sei aus dem politischen Vokabular verschwunden, seit sich der Machtstaat zum #Rechtsstaat gewandelt habe und das Denken vom Staat her abgelöst worden sei durch ein Denken vom Einzelnen her. Dann die Rhetorik der Bundesregierung. Zuerst bei Helmut Kohl zum NATO-Doppelbeschluss: „Das Bündnis ist der Kernpunkt deutscher Staatsräson.“ Angela Merkel griff das in einer Parteitagsrede wieder auf, und zwar unter 3 Aspekten: "Verantwortung Deutschlands für die europäische Einigung, für die transatlantische Partnerschaft und … die Existenz Israels“, Letzteres wiederholt 2008 als Kanzlerin vor dem israelischen Parlament. Kraft seiner proisraelischen Staatsräson könne Deutschland weder Einfluss auf die dortige Staatsführung nehmen noch seine staatsrechtlichen und völkerrechtlichen Bindungen lockern oder abstreifen, hält Isensee fest. Schon deshalb erledige sich mit der Wortwahl Staatsräson nicht die Frage nach Recht oder Unrecht. „Der nunmehrigen Als-ob-Staatsräson fehlt jeglicher Hinweis auf die praktischen Folgen“, schreibt Isensee. Ist es, bleibt zu fragen, sinnvoll, mit einer Staatsräson zu argumentieren, wenn daraus in Wirklichkeit gar nichts abzuleiten ist? https://lnkd.in/ewXb7dHR

Alle reden vom großen Jubiläum: 75-Jahre Grundgesetz. Wenige merken dabei an, dass nur für die eine Hälfte der Deutschen diese Zahl gilt. Die andere Hälfte feiert in diesem Jahr 35 Jahre Grundgesetz. Auch in der Jubiläumsausgabe der DIE ZEIT findet sich zu diesem kleinen aber bedeutenden Unterschied nicht viel. Den Beitrag von Ijoma Mangold mit der Überschrift "Die Nation" möchte dennoch uneingeschränkt empfehlen. Darin arbeitet Mangold klar heraus, dass 🌍 "Nicht de Gaulles Europa der Vaterländer, sondern das Europa der Regionen [...] die praktische Umsetzung des Subsidiaritätsprinzips, wonach politische Entscheidungen immer auf der Ebene der möglichst kleinsten politischen Einheit zu erfolgen hätten, [war], weil nur das die Bürgernähe der Politik garantiere." 🌍 es ein Denkfehler ist, im Kampf gegen rechts jede nationale Rhetorik zu verbannen. 🌍 "Weder also sollte man die Bundesflagge noch den Nationsbegriff den neuen Rechten überlassen." 🌍 "Die Demokratie [...] sich selbst [schwächt], wenn sie meint, auf die Bezugsgröße "Nation" verzichten zu können. Erst recht im Namen eines Europas, das für eine erstaunlich stabile Friedensordnung, aber ganz gewiss nicht für demokratisch überprüfbare Verantwortlichkeit steht." 🌍 Man vor der Wiedervereinigung "vier Jahrzehnte [...] alles getan [hatte], um den Nationsbegriff zu neutralisieren, aber plötzlich war er wieder da: vital, belastbar und als Geschichtsträger unmittelbar einsatzfähig." Um zu schließen mit dem wunderbaren Satz: 💡 "Wir sollten den Nationsbegriff also nicht als modernisierungstheoretisch überholt abwickeln. Deutschlands gebrochenes Verhältnis zur Nation ist das verständliche Ergebnis des deutschen Sonderwegs – und die Welt ist auch in diesem Fall nicht begierig darauf, am deutschen Wesen zu genesen." https://lnkd.in/eMgWujfd

„Immer diese Ossis…“ 😒 Um die Ostwahlen zu verstehen, empfehle ich dringend die Lektüre von „Ungleich vereint“ von Prof. Stefan Mau der Humboldt-Universität zu Berlin. Auch als Ostdeutscher lernt man hier etwas über sich selbst 🤔 Doch wie geht es nach den Wahlen weiter? Mau hat hierzu ein paar konkrete Vorschläge: ➡️ Kein „weiter so“, also die Probleme nicht nur benennen, sondern die Demokratie ertüchtigen! ➡️ Anerkennen, dass der Osten sich wohl nie ganz dem Westen „angleichen“ wird, sondern eine eigenständige Identität bewahrt! ➡️ Statt der Willensbekundung (Wahlen), die Willensbildung (politische Partizipation) in den Vordergrund stellen! 🎯Konkret: Bürgerräte könnten die politische Kultur beleben, Partizipationschancen schaffen und die politische Selbstwirksamkeit der Bürger stärken. Erste Pilotprojekte wie in Malchin sind ein Anfang: https://lnkd.in/e652eRiC 🏛️Mau denkt auch groß: Wie wäre es mit einer dritten Kammer aus Vertretern des Bundesrats, des Bundestags und ausgelosten BürgerInnen die gemeinsam grundlegende und langfristige Entscheidungen treffen? Klar ist: Was heute im Osten passiert, könnte auch bald im Westen zunehmend politische Realität werden. Es wird Zeit für einen ernsthaften Diskurs. Als Bürger, als Ostdeutscher und als Interessenvertreter hoffe ich, dass wir als Gesellschaft die Demokratie in Deutschland nicht nur bewahren, sondern zukunftsfähig machen.

Die Hausarbeit liest sich sehr nett. Und schön, dass Max Weber auch noch so sehr viel Raum gewidmet wird. Politische Soziologie hat ja auch irgendwie etwas mit Wirtschaftspolitik zu tun. Dass Politiker nur das Ziel verfolgen, wieder gewählt zu werden, die Machthebel weiter zu bedienen und für die Alterversorgung umtriebig sichere Polster vorbereiten, ist eine Binsenweisheit. Ausnahmen bestätigen die Regel - nur wo finden wir die? Markus Söder gilt schlechthin ohnehin als politisches enfant terrible in Verfolgung Selbstdarstellung und Selbstzweck. Er ist wie er ist. Man muss Aussenpolitik nicht an ihm abarbeiten. Wenn ein Franken-Bayer eine Reise tut - kann es auch schon einmal kind(l)isch daherkommen. Allen zu gefallen, ist eine Kunst, die niemand beherrscht. Man muss den Auftritt nicht mögen, man darf ihn vielleicht mitleidvoll belächeln. Zu unserer wertebasierten Auslandspolitik und der Politik der Sanktionen oder erhobenen Zeigefinger jedoch: Stellen Sie sich vor die Weltkarte eines global operierenden Logistikers: Betrachten Sie den flächenmäßig beeindruckenden Kontinent USA/Canada, lenken Sie Ihren Blick auf das Riesenreich VR China, streifen Sie auch gelegentlich die gewältigen Ausmaße der Russischen Föderation, suchen Sie Europa und fokussieren Sie sich auf einen winzigen Punkt (es gibt noch kleinere Partikel), der da BRD heißt: wollen WIR wirklich erklären, wie die Welt zu funktionieren hat? Eine Nation, die in fast 80 Jahren nicht gelernt hat, bescheidenes Selbstbewußtsein zu entwickeln, geschweige denn überzeugend zu demonstrieren, muss jetzt nicht mit vormals parzifistisch-grünem Anstrich durch die Wirren dieser Zeit marschieren und einen diplomatischen Scherbenhaufen hinterlassen, sich zu Völkerrecht und anderen Auslegungsdingen aufschwingen und gleichzeitig völkerrechtswidrige Gewaltbeteilgung tolerieren. Die Noch-Regentschaft wird ohnehin nicht länger als bis 2025 andauern, wenn überhaupt. Ein paradiesisches Shangri-La mit einer grünen Märchen-Zukunftspartei, wo wir gerade am Anfang einer sich rapide verändernden Weltgeschichte stehen? Eher wohl nicht.

Außenpolitik ist zweifellos ein weites Feld, das Geduld, Weitsicht und Ausdauer erfordert. Die Erfolge sind selten sofort sichtbar; oft bleiben sie im Verborgenen und erlangen erst über Jahre hinweg ihre volle Bedeutung. Doch gerade deshalb ist es entscheidend, den Blick auf konkrete Ergebnisse zu richten: Hat Annalena Baerbock als Außenministerin messbare Fortschritte erzielt, die das Potenzial haben, die deutsche Außenpolitik nachhaltig zu prägen? Sie wird oft als „Moralapostelin“ bezeichnet – ein Bild, das zwar pointiert, aber oft überzogen gezeichnet wird. Diese Bezeichnung, so polemisch sie auch sein mag, stammt aus ihrem klaren moralischen Kompass, den sie in ihrer Amtsführung immer wieder zum Ausdruck bringt. Doch jenseits dieser Darstellung stellt sich die Frage: Wo sind die konkreten, greifbaren Resultate ihrer diplomatischen Bemühungen? Die nüchterne Betrachtung ihrer bisherigen Bilanz zeigt, dass sichtbare Erfolge, insbesondere in der Stabilisierung von Konfliktregionen und in der Pflege strategisch wichtiger Partnerschaften, bisher ausbleiben. Bietet Baerbocks Ansatz die Substanz und das strategische Geschick, das erforderlich ist, um Deutschlands Einfluss in der Welt zu stärken? Oder bleibt die Frage berechtigt, ob ihr Außenpolitikstil keine langfristigen, strukturierenden Erfolge für Deutschland bringen wird?

(Was) interessiert uns die Welt? 20 Jahre Weltreporter! Reden, denken, feiern Sie mit! Zum 20. Jahrestag seiner Gründung lädt Weltreporter, das größte Netzwerk freier, deutschsprachiger Auslandskorrespondent*innen zu einer Publikumstagung mit mehreren interaktiven Veranstaltungen ein. Höhepunkt und Abschluss ist eine Podiumsdiskussion mit prominenten Gästen und dem Publikum. Der Fokus liegt auf der Zukunft der Auslandsberichterstattung in Zeiten von Falschmeldungen und Verschwörungserzählungen. Wie arbeiten eigentlich freie Auslandskorrespondent*innen? Wie unterscheiden sich die Falschmeldungen auf den Kontinenten? Wie werden sie verbreitet? Und welche Konzepte helfen dagegen? https://lnkd.in/g8DSXCNs

Der AFD gelingt es, das internationale Ansehen Deutschlands nachhaltig zu schädigen. Die New York Times titelte am 26. Juni: „A revival of Nazi phrasing“. Diese international bekannte Zeitung prägt das Deutschlandbild über die Grenzen der USA hinaus und liegt auf den Tischen vieler CEOs. Welcher internationale Investor würde sein Kapital in ein Land investieren, dessen Politik mit extremistischen Parolen in Verbindung gebracht wird? Die Äußerungen der AfD schaden dem internationalen Ansehen Deutschlands massiv und nachhaltig. Statt patriotisch zu wirken, vermitteln sie ein Bild von Rückständigkeit und Intoleranz. Die wirtschaftlichen Folgen sind nicht absehbar, denn Vertrauen und Stabilität sind die Grundlage für Investitionen und internationale Zusammenarbeit. Wie wollen wir in einer globalisierten Welt bestehen, wenn wir uns abschotten und intolerant erscheinen? Die AfD mag sich patriotisch geben, aber in Wahrheit zahlen alle Deutschen den Preis für diese Hetze. Was Deutschland braucht, ist nicht Hass, sondern einen offenen und zukunftsorientierten Dialog. Nur so können wir international erfolgreich und respektiert bleiben. Liebe Protestwähler: Denkt darüber nach!

Die Ergebnisse unserer Studie zur affektiven Parteipolarisierung in der Schweiz wurden im Kontrast und Kontext zur aktuellen politischen Situation in den USA erneut aufgegriffen. Alois Stutzer und ich ordnen den Begriff der affektiven Polarisierung für SWI swissinfo.ch ein: Allfällige inhaltliche oder ideologische Differenzen innerhalb des Elektorats sind für eine Demokratie grundsätzlich nicht problematisch. Sie machen ein solches System erst notwendig und produktiv. Bei einer stark affektiv polarisierten Gesellschaft besteht hingegen die Sorge, dass Politikerinnen und Politiker bei Wahlen weniger für ihre bisherigen Leistungen belohnt oder abgestraft werden, weil vor allem die jeweilige Parteizugehörigkeit im Vordergrund steht. Aus politökonomischer Perspektive würde damit einer der wichtigsten Einflusskanäle von Wählerinnen und Wähler auf die Politik durch das Schaffen von guten Anreizen verwässert. Unsere Analyse der Panaschierstatistiken der Nationalratswahlen in der Schweiz von 1983 bis 2023 deuten darauf hin, dass die durchschnittliche Bereitschaft der Wählerschaft, Kandidatinnen und Kandidaten über Parteigrenzen hinweg zu wählen, in den letzten 40 Jahren in der Schweiz stabil geblieben ist. → Anbei der Link zur aktuellsten Version unseres Working Papers: https://lnkd.in/exT7qXr4 https://lnkd.in/eHaj-RQr