Beitrag von IPPEN.MEDIA

Annalena Baerbock: Die politische Klugheit der Chefdiplomatin Soso… Außenministerin Annelana Baerbock vemeidet im Nahost-Konflikt das Freund-Feind-Denken. Im Verhältnis zum Nahost-Krieg zeigen einige Chefdiplomaten eine politische Klugheit, von der viele Kulturschaffende nichts ahnen. Die deutsche Außenministerin drückt eine umsichtige Analyse des aktuellen Krieges gerade dadurch aus, dass sie von einem diplomatischen „Dilemma“ spricht – und sich nicht vorschnell auf eine Seite stellt. Zugleich arbeitet Annalena Baerbock an einer klugen Bewältigung des Nahost-Kriegs mit: indem sie sowohl nach Israel als auch ins Westjordanland und in arabische Staaten reist, um sich für eine politische Lösung des Konflikts jenseits der aktuellen militärischen Auseinandersetzungen einzusetzen. Der Kultursektor übt sich demgegenüber lautstark in Freund-Feind-Gegenüberstellungen: Wie im Ukraine-Krieg verlaufen die Grenzen zwischen den Eigenen und den Fremden entlang der Nationsgrenzen. Dieses Mal heißt es: bist Du solidarisch mit den Palästinensern oder mit Israel? Da ist auf der einen Seite die antikolonialistische Linke, die für „das palästinensische Volk“ eintritt. Auf der anderen Seite steht die Koalition für „Israel“ aus der bürgerlichen Mitte und einer politischen Rechten, die in Israel einen neuen Verbündeten für ihre Kämpfe gegen Muslime ausgemacht hat. Es geht um Stammesdenken. Sowohl „die Eigenen“ als auch „die Fremden“ werden als homogene Blöcke vorgestellt – alle grundlegenden politischen Differenzen auf beiden Seiten scheinen vergessen. Die Solidarität beider Seiten entzündet sich an den Berichten über die entsetzliche Gewalt, die Zivilisten in den letzten Wochen im Nahen Osten erfahren haben: durch das Massaker der Hamas Anfang Oktober und durch den israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen. https://lnkd.in/ePk5ytgi

Alle reden vom großen Jubiläum: 75-Jahre Grundgesetz. Wenige merken dabei an, dass nur für die eine Hälfte der Deutschen diese Zahl gilt. Die andere Hälfte feiert in diesem Jahr 35 Jahre Grundgesetz. Auch in der Jubiläumsausgabe der DIE ZEIT findet sich zu diesem kleinen aber bedeutenden Unterschied nicht viel. Den Beitrag von Ijoma Mangold mit der Überschrift "Die Nation" möchte dennoch uneingeschränkt empfehlen. Darin arbeitet Mangold klar heraus, dass 🌍 "Nicht de Gaulles Europa der Vaterländer, sondern das Europa der Regionen [...] die praktische Umsetzung des Subsidiaritätsprinzips, wonach politische Entscheidungen immer auf der Ebene der möglichst kleinsten politischen Einheit zu erfolgen hätten, [war], weil nur das die Bürgernähe der Politik garantiere." 🌍 es ein Denkfehler ist, im Kampf gegen rechts jede nationale Rhetorik zu verbannen. 🌍 "Weder also sollte man die Bundesflagge noch den Nationsbegriff den neuen Rechten überlassen." 🌍 "Die Demokratie [...] sich selbst [schwächt], wenn sie meint, auf die Bezugsgröße "Nation" verzichten zu können. Erst recht im Namen eines Europas, das für eine erstaunlich stabile Friedensordnung, aber ganz gewiss nicht für demokratisch überprüfbare Verantwortlichkeit steht." 🌍 Man vor der Wiedervereinigung "vier Jahrzehnte [...] alles getan [hatte], um den Nationsbegriff zu neutralisieren, aber plötzlich war er wieder da: vital, belastbar und als Geschichtsträger unmittelbar einsatzfähig." Um zu schließen mit dem wunderbaren Satz: 💡 "Wir sollten den Nationsbegriff also nicht als modernisierungstheoretisch überholt abwickeln. Deutschlands gebrochenes Verhältnis zur Nation ist das verständliche Ergebnis des deutschen Sonderwegs – und die Welt ist auch in diesem Fall nicht begierig darauf, am deutschen Wesen zu genesen." https://lnkd.in/eMgWujfd

an alle schweizer*, die das gefühl haben, rechts-extrem sei man erst, wenn man leute verletzt oder totschlägt (ein paradigma, das vorallem rechsaussenparteien verbreiten). nein es beginnt bei einer klaren abgrenzung zwischen dem (guten) volk (wir) und den anderen ( teilweise frauen*, sozialisten*, kommunisten*, invalide*, arme*, ausländer* etc). das meint letztlich auch nationaler sozialismus. es sollen nur die einen dazu gehören und die anderen sind weniger wert. wobei der nationale sozialismus nie sozialistisch war. und schaut man sich etwa im untenstehen artikel an, wie die nationalen 'sozialisten' angefangen haben wird klar, was auch heute auf der metaebene läuft: entfernung von andersdenken aus öffentlichen ämtern, bücherverbote, kulturverbote von jazz über drummusik, gegen die demokratie. alles sei gegen die nationale kultur. und nein liebe schweizer*, das ist nicht dasselbe wie wenn ein* faschist* nicht mehr in einem öffentlichen amt arbeiten sollte: denn dieser* will die demokratie zerstören, ihnen* geht es nicht um humanismus, rechte für alle. und das ist grundveraussetzung für jede demokratie. aus der geschichte europas lernen:

  Im Herbst des #Demokratiezeitalters – naht das Ende der #Solidarität in #Deutschland? Es gibt zwei demokratische #Grundprinzipien, auf denen das Grundgesetz und die Solidarität in Deutschland historisch aufbauen - die schon von Adenauer gegenüber der Stalinnote zur Abstimmung gestellte sicherheitspolitische #Westorientierung Deutschlands und seine Integration in das internationale #Rechtssystem, die aus der Isolation Deutschlands nach den nationalistischen Alleingängen in den beiden Weltkriegen folgte. In den vergangenen Jahrzehnten hat sich für Deutschland das Festhalten an beiden demokratischen Grundprinzipien als ein gesellschaftspolitischer Segen mit einem außerordentlichen Ausmaß an regionaler und internationaler Solidarität erwiesen, aber ihre Anziehungskraft scheint offensichtlich mit dem Aufstieg von #AfD und #BSW zu schwinden und dürfte in Deutschland den Demokratiehimmel schon in naher Zukunft in weite Ferne rücken. Mit einer mehrheitlichen Unterstützung von AfD und BSW bei den Wahlen im Herbst droht Deutschland wieder in die Schwere der nationalistischen Alleingänge zu fallen. Schließlich stellen sowohl AfD als auch BSW nicht nur die sicherheitspolitische Westorientierung Deutschlands und seine Integration in das internationale Rechtssystem infrage, sondern plädieren auch für eine Kooperation mit dem autokratischen #Russland von Vladimir #Putin. Der russische Autokrat scheut nicht davor zurück, die Westorientierung Europas militärisch anzugreifen und dabei die Grundregeln des internationalen Rechtssystems zu brechen, das #Präventivkriege sowie ethnische #Säuberungen in besetzten Gebieten verbietet. Aber nicht nur Deutschland droht mit dem Aufstieg von AfD und BSW das Verlassen des Demokratiehimmels, sondern die nationalistische Einsamkeit könnte selbst etablierte Demokratien wie #Frankreich oder die #Vereinigten Staaten erfassen, ganz zu schweigen von Ländern wie #Ungarn, wo ein erheblicher Bevölkerungsanteil eine Kooperation mit Vladimir Putin unterstützt. In Frankreich konnte noch das Wahlsystems einen nationalistischen Alleingang verhindern, aber spätestens mit der Wahl von Donald #Trump dürften viele Länder – entweder aufgrund eines verneinenden Mehrheitsvotums ihrer Bevölkerungen von demokratischen Grundprinzipien oder der Kooperation mit autokratischen Herrschern wie Valdimir Putin – aus dem Demokratiehimmel fallen. Doch am Ende dürfte sich die alles entscheidende Frage stellen, ob es irgend etwas geben wird, das diese Bevölkerungen nach den Verwerfungen der beiden Weltkriege noch unendlich sanft in seinen Händen halten wird. Auch deshalb wird der Wahlausgang im Herbst weit über die Wahl der ein oder anderen Mehrheit in dem ein oder anderen Bundesland hinausgehen und die Frage aufwerfen, ob und wer die Solidarität in Deutschland noch aufrechterhalten wird.

Wir sprechen oft über Ludwig #Erhard als dem Wegbereiter der Sozialen Marktwirtschaft. Aber seine Zeit als Bundeskanzler hinterließ weitere Wegmarken. Die diplomatische Anerkennung des Staates #Israel gehört ganz gewiss dazu. Sein Engagement für die #Aussöhnung und die unverbrüchliche Solidarität mit dem jüdischen Volk waren für ihn zentral. Das sollte auch Maßstab für unsere heutige Haltung sein. Darüber schreibe ich in meinem aktuellen Kommentar für die Ludwig-Erhard-Stiftung:

#ZDFheute: Vor den Parlamentswahlen: Schicksalswahl für Georgien Am Samstag wird in Georgien mehr als nur ein neues Parlament gewählt. Das Land steht vor der Entscheidung: Richtung Russland oder Richtung EU? https://lnkd.in/dDRFeBbY "Es gehört zu den Kuriositäten des Wahlkampfs in Georgien, dass die Szenerie bei den Abschlusskundgebungen beider politischer Lager ziemlich identisch ist: Der selbe Ort (Platz der Freiheit), die ähnlichen Fahnen (neben denen der Parteien vor allem die georgische und die der EU). Alles harmonisch, könnte man meinen - doch das Gegenteil ist der Fall. Am vergangenen Wochenende: die letzte große Demonstration der Opposition - und die Meinung hier ist einhellig: 'Ich habe gar keine andere Wahl, als hier zu stehen', meint Natalia, 'und gegen meine pro-russische Regierung auf die Straße zu gehen'. Neben Natalia sind Zehntausende gekommen, die genug haben von der Regierungspartei 'Georgischer Traum'. Doch auch der Georgische Traum mobilisiert die Massen - wenn auch mit Bussen aus dem ganzen Land. Drei Tage nach der Oppositionskundgebung ist der Platz der Freiheit erneut gefüllt: Die Publikum hier ist deutlich älter und konservativer. Auch sie wollen in die EU - nur eben, wie sie es sagen, mit ihren eigenen Werten und Traditionen. Gut 80 Prozent der Georgier befürworten EU-Beitritt Und so dürfte es wohl vor allem Wahlkampfrhetorik sein, wenn auch die Regierungspartei 'Georgischer Traum' mit dem Ziel einer EU-Mitgliedschaft wirbt. Denn der Weg, den die Regierung in den vergangenen Monaten de facto eingeschlagen hat, führt nicht dorthin. Nach den Protesten im Sommer, als Zehntausende gegen ein Gesetz zur ausländischen Einflussnahme auf die Straße gingen, das viele in Georgien an Russlands Agentengesetz erinnert, folgte kurz darauf die Verabschiedung eines Gesetzes, dass die Rechte von LGBT-Menschen, Homosexueller massiv einschränkt – und ebenfalls dem Pendant aus Russland gleicht. Ende Juni zog die EU die Reißleine: Die Beitrittsgespräche sind vorerst eingefroren, mehr als 120 Millionen Euro für die georgische Wirtschaft mittlerweile ebenfalls. Richtungswahl für Georgien Wohin also geht die Reise für Georgien? Richtung Russland oder Richtung Europa? Die Frage hält das Land Georgien seit Monaten in Atem, vielleicht schon seit Jahren. Die Wahlbeteiligung bei den Parlamentswahlen am Samstag dürfte so hoch ausfallen wie lange nicht - die Rhetorik im Wahlkampf ist dementsprechend aufgeladen. Die Regierungspartei spricht von einer Wahl zwischen Krieg und Frieden - klar, wer, ihrer Meinung nach, für was steht. Immer wieder schürt der Georgische Traum die Hoffnung auf einen Deal mit Russland, was besetzte Gebiete angeht. Denn noch immer sind 20 Prozent Georgiens von Russland besetzt. Doch auch das ist Wahlkampfrhetorik, meint Marcel Röthig von der Friedrich-Ebert-Stiftung in Tiflis. [...]" #Georgien #Wahl #EU #Russland #Demokratie

Niemand verkörpert die Zerrissenheit deutscher Außenpolitik so wie Joschka Fischer. Einerseits die pazifistische Grundhaltung Deutschlands aufgrund der historischen Schuld der Naziverbrechen, andererseits die Notwendigkeit, freiheitliche und demokratische Werte verteidigen zu müssen, eben wegen dieser deutschen Vergangenheit. Im Interview mit Handelsblatt-Chefredakteur Sebastian Matthes und Ressortleiter Jens Münchrath spricht der ehemalige Außenminister über die Bedrohung durch den Ukrainekrieg und den Aufstieg der Rechtsnationalisten. Zur Titelgeschichte der Wochenend-Ausgabe gelangen Sie hier: Https://https://lnkd.in/d4SrYtB9 Die aktuelle WirtschaftsWoche macht mit der Frankreich-Wahl und ihrer Bedeutung für Europa auf. Denn sie leitet eine Wende ein: Hin zu Egoismus statt Integration, nationale Kraftmeierei statt Konsenssuche – der Chauvinismus europäischer Populisten erschüttert Brüssel und Berlin. Denn Le Pen ist kein Einzelfall. Wird Meloni zur neuen Schlüsselfigur? Diese Frage beantworten Karin Finkenzeller, Daniel Goffart, Sonja Álvarez Sobreviela und Max Haerder hier: https://lnkd.in/e2Q97cjc Andrea Wasmuth

Meine 5 Cent zu Causa #MERA25 MERA25 ist eine kleine Splitterpartei, die als radikallinks bis linksextrem und pro-Hamas eingestuft werden kann. Die Aktivitäten in Social Media zielen eindeutig darauf ab, in der pro-Hamas- und pro-Palästina-Bewegung potenzielle Wähler zu gewinnen. Nach Prüfung der verfügbaren Informationen gibt es keine Hinweise darauf, dass MERA25 öffentlich die Taten von Hamas verurteilt hat. Stattdessen hat sich die Partei darauf konzentriert, Israels militärische Aktionen im Gaza-Streifen und die Unterstützung durch westliche Regierungen, insbesondere Deutschland, zu kritisieren. Beispielsweise startete MERA25 Deutschland eine Petition, in der sie den Rücktritt der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock forderten. Sie warfen ihr vor, durch ihre Unterstützung der israelischen Militäraktionen mitverantwortlich für Kriegsverbrechen und einen Genozid in Gaza zu sein. (helsinkitimes.fi) Zusätzlich war MERA25 an der Organisation von Veranstaltungen beteiligt, die die Situation in Gaza thematisierten, wie etwa dem Palästina-Kongress in Berlin, der von der Polizei unterdrückt wurde. #YanisVaroufakis, eine prominente Figur von MERA25, wurde zunächst die Einreise nach Deutschland verweigert, und ihm wurde ein Verbot politischer Aktivitäten auferlegt, aufgrund seiner Beteiligung an diesen Veranstaltungen. (wsws.org) Insgesamt konzentrieren sich die öffentlichen Erklärungen und Aktionen von MERA25 darauf, die israelische Politik zu verurteilen und sich für die Rechte der Palästinenser einzusetzen, ohne ausdrücklich die Handlungen der Hamas anzusprechen oder zu verurteilen. #EthikInDerPolitik #GegenExtremismus #FürDemokratie #Transparenz #FaktenStattPropaganda

Konsensdemokratie und Nationenbildung in der Schweiz, im Irak und im Nahen Osten Das ist der Titel eines Seminars, welches ich ab Herbstsemester 2024 am SOWI Department der Universität Bern geben werde. Darin gehe ich darauf ein, wie im Nahen Osten nach Zerfall des Osmanischen Reiches Dutzende neue Staaten entstanden sind, die im Bereich der Nationenbildung kaum Fortschritte erzielt haben. Das Produkt dieser Politik ist eine Region, die seit mehreren Dekaden in Aufruhr ist. Einer dieser Staaten ist der Irak. Interessant ist dabei, dass zwei Grossmächte im Irak zu Beginn des 20. und des 21. Jahrhunderts den Versuch eines möglichen Nationenbildungs- und Demokratisierungsprozesses in die Wege geleitet haben, die nach Arend Lijphart zwei Prototypen der Demokratie darstellen: die britische Mehrheitsdemokratie einerseits und die amerikanische Konsensdemokratie andererseits. Insbesondere Washington hat versucht, dass es im Irak eine Konsensnation entsteht, die sich mit dem neu entstandenen Nationalstaat identifiziert und primär diesem gegenüber loyal bleibt. Dabei spielte das Schweizer Konsensmodell – das Karl Deutsch bereits 1976 als «pragmatischen Fall politischer Integration» ansah, weil im Jahr 1848 der Aufbau einer Willensnation gelang, obwohl es kaum eine gesamtschweizerische Gesellschaft gab, eine Vorbildrolle. Kann das Schweizer Modell auch im Irak und in anderen Staaten im Nahen Osten umgesetzt werden, wird eine der Fragen sein, die im Seminar diskutiert werden.

Im wirklichen Leben werden ohne Unterlass Kompromisse geschlossen. In der Politik heißt das: Macht stützt sich auf Bündnisse. Bündnispolitik ist Friedenspolitik. Das war Otto von Bismarcks tiefste Überzeugung. Sein Lebenswerk bestand darin, ein Netz von Bündnissen über Europa auszubreiten, sodass keine Nation einen Vorteil daraus ziehen konnte, einen Krieg zu beginnen. Mehr über Otto von Bismarck jetzt in Köhlmeiers Weltgeschichte: