Beitrag von ISD Germany

Fact Friday: Nur ca. 50 % der Betroffenen melden Online-Beleidigungen 🗣️‼️ Eine Studie des Bayerischen Forschungsinstitut für Digitale Transformation (bidt) hat sich im Sommer 2024 mit Beleidigungen im Netz und ihren Auswirkungen befasst. Dabei wurde festgestellt, dass etwa 20 % der befragten Nutzer:innen von Social Media in den letzten sechs Monaten im Internet beleidigt wurden, etwa 60 % gaben an, Angriffe auf andere gesehen zu haben. Das können Beleidigungen der Herkunft, des Geschlechts, der Sexualität und andere Persönlichkeitsverletzungen sein. Laut geltendem Recht müssen solche Beschimpfungen und Angriffe umgehend von Plattformen gelöscht werden, wofür sie allerdings zuvor von Nutzer:innen gemeldet werden müssen. Leider bleiben solche Meldemöglichkeiten oft ungenutzt. Nur etwa 50 % der Betroffenen melden Angriffe oder Beschimpfungen ihrer Person. Dies hängt vor allem mit fehlendem Vertrauen in die zuständigen Instanzen zusammen, aber auch mit fehlenden Informationen zu Meldemöglichkeiten. Unser Tipp: Schaut euch den europäischen Digital Services Act (DSA) an und meldet Beleidigungen bei den Plattformen direkt oder bei den zuständigen Behörden.

LG Passau, Urteil vom 16.02.2024, Az. 1 O 616/23 macht nachvollziehbare Feststellungen zu #Datentransfers in #Drittstaaten, #Transparenz der #Datenverarbeitung auf sozialen Netzwerken, #Auskunft, #Datenkopien und #Datenscraping: ◼ Wer behauptet, ihm sei ein #Schaden entstanden durch die rechtswidrige #Übermittlung personenbezogener #Daten in Nicht-EU Staaten wie z.B. USA, muss diesen Schaden darlegen und beweisen. Das LG könne sich einen solchen Schaden nicht vorstellen (Rdn. 30). ◼ Wenn die betroffene Person die Möglichkeit habe, selbst "#Privatsphäre Einstellungen vorzunehmen auf der Social Media Plattform oder bestimmte Informationen über sich selbst löschen und steuern könne, müsse sie das zunächst selbst tun. Einer #Unterlassungsklage (und damit auch #Abmahnung) fehle ansonsten das #Rechtsschutzbedürfnis (Rdn. 28, 32). ◼ Das Gericht ist der Ansicht, die #Datenschutzhinweise der Beklagten (Betreiberin des sozialen Netzwerks F.) seien hinreichend transparent, was somit auch für die #Einwilligung gelte. Die Beklagte F. stelle umfangreiche Bedienungshilfen zur Verfügung mittels derer sich der Nutzer über sämtliche Einstellungsmöglichkeiten und deren Datenschutzrelevanz informieren könne (Rdn. 38). Dies ist zugegebenermaßen eine überraschende Bewertung der Transparenz dieser Plattform. ◼ Ferner komme als #Rechtsgrundlage für die #Verarbeitung der Daten durch die Plattform Art. 6 Abs. 1 lit. b) in Frage. Bezüglich der übrigen, von der Klagepartei selbst veröffentlichten Daten, sei das Vorhalten dieser #Nutzerdaten gerade der Zweck des zwischen den Parteien bestehenden Vertragsverhältnisses. Eine soziale Plattform wie „f.“ diene dazu, es den Nutzern zu ermöglichen, Daten miteinander auszutauschen. Zu diesem Zweck müssten diese von der Beklagten denknotwendig verarbeitet werden (Rdn. 39). ◼ Wer seine Daten im Internet / auf sozialen Netzwerken veröffentliche, müsse damit rechnen, dass sie jemand "scrape", sprich kopiere, an anderer Stelle speichere und veröffentliche. Dies gehöre zum allgemeinen #Lebensrisiko (Rdn. 46). ◼ Wer Schadenersatz oder Schmerzensgeld gem. Art. 82 #DSGVO verlangt, müsse eine konkrete Beeinträchtigung vortragen und beweisen (so auch der EuGH, Urt. v. 4.5.2023) – C-300/21). ◼ Wenn der Plattformbetreiber die #Daten der Nutzer auf #Knopfdruck zur Verfügung stellt bzw. wenn sich der Nutzer die Daten jederzeit herunterladen kann, ist der Anspruch auf #Datenkopie gem. Art. 15 Abs. 3 #DSGVO erfüllt (Rdn. 75). ◼ .... #TeamDatenschutz

In eigener Sache: Von Scheinjournalismus und rechtsextremen Netzwerken – ein Blick hinter die Kulissen von NIUS! Gestern Abend präsentierte Jan Böhmermann im ZDF Magazin Royale eine beispiellose Abrechnung mit dem sogenannten „Nachrichtenmagazin“ NIUS und dessen Chefredakteur Julian Reichelt. Eine Sendung, die nicht nur unterhaltsam, sondern auch erschreckend aufschlussreich war. Der Versuch von Reichelt, mit einem vorab produzierten Video Böhmermann als „Himmler“ zu diffamieren, zeigt deutlich, wie groß die Panik vor dieser Enthüllung war. Eine Panik, die nicht unbegründet ist, wenn man bedenkt, welche rechtsextremen Strukturen und Akteure in diesem „Magazin“ offenbar mitmischen. Die Sendung zeigt auf, wie tief dieser Sumpf reicht – ein erschreckendes Netzwerk, das sich als Journalismus tarnt und dabei gezielt mit Angst und Hetze arbeitet. Ein Highlight der Sendung war für mich ein Satz, der so wunderbar demaskierend ist, dass man ihn auf der Zunge zergehen lassen muss: „Der Faktencheck ist ein Werkzeug der linksorientierten Medien.“ Das bedeutet im Prinzip, dass alles außer NIUS, Reitschuster und den AfD-Pressetüten – inklusive deren TikTok-Kanälen – natürlich absolut in Ordnung ist. Faktenchecks hingegen? Ganz klar eine linke Erfindung. Eine Erklärung, die so absurd wie bezeichnend ist für das Weltbild, das in diesen Kreisen gepflegt wird. Doch was bedeutet das für uns als Gesellschaft? Sollten Plattformen wie NIUS nicht längst als gesichert rechtsextrem eingestuft werden? Diese Frage drängt sich auf, gerade in einer Zeit, in der Medien Verantwortung tragen, anstatt Panik zu schüren. Ein weiteres Highlight der Sendung war die klare Botschaft: Nicht alles, was als Journalismus verkauft wird, verdient diesen Titel. Gerade jetzt fällt auf, wie häufig Inhalte von NIUS oder aus anderen rechten Ecken, mit Screenshot aus TikTok, auf LinkedIn geteilt werden. Solche Beiträge tragen nicht zur Information bei, sondern dienen vor allem der Hetze und Panikmache und müssen gemeldet werden. Für alle, die die Sendung verpasst haben, hier der Link: ZDF Magazin Royale: NIUS – Wo Rechte eine Bühne bekommen! https://lnkd.in/gzvVCpFf Es lohnt sich, diese Abgründe zu durchleuchten. Denn nur durch Aufklärung können wir verhindern, dass sich solche Strukturen weiter festsetzen. Was denkt ihr? Wo ziehen wir die Grenze zwischen freier Meinungsäußerung und gefährlicher Hetze? Was „NIUS“ wäre ohne seinen Geldgeber, den umstrittenen Unternehmer Frank Gotthardt, kaum denkbar. Gotthardt, Gründer von CompuGroup Medical und mit engen CDU-Verbindungen, sieht sich selbst als Retter gegen eine vermeintlich „linke Medienlandschaft“. Doch der Mann, der NIUS finanziert, hat selbst viel Dreck am Stecken: Seine finanziellen Rücklagen schrumpfen, seine vorherigen Medienprojekte in Rheinland-Pfalz wurden zurückgebaut, und sein Engagement wirft massive Fragen auf. #Rechtsextremismus, #Faktencheck, #Journalismus

Putzerfische und der Streamer KuchenTV... Was es mit dieser Überschrift auf sich hat, erschließt sich jedem, der sich die neueste Ausgabe des #ZDF Magazin Royale von und mit Jan #Böhmermann (und dem Streamer-Newby JB :-)) ansieht. https://lnkd.in/eby4Q7RP Die Sendung dreht sich um die #Gaming-Community und den #Hass und die #Hetze, die dort von einigen männlichen Gamern, die sich selber einreden, ganz großartig zu sein, verbreitet werden. Die Redaktion von Böhmermann hat sehr gut recherchiert und erzählt die Story von Anfang an. Auf gewohnt witzige und provokante Art wird messerscharf analysiert, nach welchen Mechanismen das Geldverdienen mit Hass und Hetze (sowie #Mobbing durch öffentliche #Diffamierung und #Herabwürdigung) funktioniert. Mit dem Geschäftsmodell „Hass und Hetze“ wird in der Gaming-Community von einigen Streamern (KuchenTV (alias Tim Heldt), dem „Journalisten“ und „Akademiker im Gaming Bereich“ Tobias Huch, Scurrows (alias Theodor Bottländer) u.a.) viel Geld verdient. Unsere Mandantin, die Streamerin Shurjoka, die von KuchenTV und auch seinem Trittbrettfahrer Tobias Huch seit über einem Jahr mit einer üblen Kampagne überzogen wird, weil sie sich als Frau neben dem Gaming auch politisch klar und laut anti-rassistisch, feministisch und links positioniert und damit in der Gaming-Community aneckt, ist deswegen auch ein Thema in der Sendung. In diesem Kontext spricht Böhmermann auch über die Kanzlei Höcker, weil diese - wenig überraschend angesichts ihrer AfD-Mandantschaft - auch KuchenTV gegen Shurjoka vertritt. Normalerweise schreiben wir nicht über gegnerische Anwälte. Aber die Kanzlei Höcker brüstet sich mit ihrer Tätigkeit für KuchenTV intensiv auf Social-Media mit abenteuerlich verdrehten Erfolgsmeldungen, auch wenn Tim Heldt gerade wieder eine einstweilige Verfügung von uns kassiert hat. Man könnte das auch Fake-News nennen. Auch den Verriss seiner Kanzlei bei Böhmermann betrachtet Anwalt Rosenau daher selbstverständlich als gute Werbung für die Kanzlei Höcker. Wir haben ethisch ganz klare Maßstäbe. Wir vertreten keine #Rechtspopulisten und #Rechtsextremisten und sonstigen #Hetzer wie #Erdogan. Weder muss noch sollte man als Anwalt jedes Mandat machen, gerade auch im Medienrecht. Eine Streamerin wie Shurjoka muss man aber vor diesem Mob schützen, auch wenn sie extrovertiert ist und ebenfalls austeilen kann.

ZEIT ONLINE-Redakteurin Pauline Schinkels konzentriert sich in ihrem aktuellen Beitrag – indem auch ISD-Russland-Expertin Julia Smirnova zu Wort kommt – u.a. auf die Sorge, "dass sich Russland vor den Wahlen in Diskurse einmischt und damit die Stimmungslage beeinflussen könnte, ob in Deutschland, Europa oder den USA“. Spätestens seit der Wahl von Donald Trump 2016 würde darüber diskutiert, „ob es russische Einflussversuche auf Wahlen gibt und wenn ja, mit welcher tatsächlichen Wirkung“, schreibt Schinkels. „Passiert das nun auch hierzulande, wenige Wochen vor der Europawahl? Und wenn ja: Wie bedrohlich ist das – auch angesichts des Erstarkens rechtspopulistischer und rechtsradikaler Parteien?“. Julia Smirnova, die beim ISD analysiert, wie sich online Desinformationen, Verschwörungsmythen und extremistische Ideologien verbreiten, sieht „Anzeichen für russische Desinformation vor der Wahl des Europäischen Parlaments“. EU-Institutionen würden laut Smirnova „von russischen Staatsmedien und kremlfreundlichen Accounts in den sozialen Medien diskreditiert und als korrupt, autoritär und undemokratisch dargestellt“. Die russische Desinformation versuche, „polarisierende, demokratieskeptische und migrationsfeindliche Inhalte zu verstärken“. Häufig ginge es „gegen Geflüchtete, gegen LGBTQI-Personen, gegen Klimaschutz – und gegen die militärische Unterstützung für die Ukraine“. Das große Ausmaß der Kampagne sei besorgniserregend, urteilt die Analystin, „Wir sollten die Gefahr nicht unterschätzen“. Den vollständigen Artikel, der weitere Aspekte der Informationsmanipulation betrachtet, finden Sie hier: https://lnkd.in/d83-zTZN

Putzerfische und die Kanzlei Höcker... Was es mit dieser Überschrift auf sich hat, erschließt sich jedem, der sich die neueste Ausgabe des ZDF Magazin Royale von und mit Jan #Böhmermann (und dem Streamer-Newby JB :-)) ansieht. https://lnkd.in/eby4Q7RP Die Sendung dreht sich um die #Gaming-Community und den Hass und die Hetze, die dort von armseligen Gestalten, die sich selber einreden, ganz großartig zu sein, verbreitet werden. Die Redaktion und Böhmermann haben sehr gut recherchiert und erzählen die Story von Anfang an. Auf gewohnt witzige und provokante Art wird messerscharf analysiert, nach welchen Mechanismen das funktioniert. Mit #Hass und #Hetze wird in der Gaming-Community von einigen #Streamern (#KuchenTV (alias Tim Heldt aus Braunschweig), Tobias #Huch aus Mainz u.a.) viel Geld verdient. Unsere Mandantin, die Streamerin #Shurjoka, die von KuchenTV und auch seinem Trittbrettfahrer Tobias Huch seit über einem Jahr mit einer beispiellosen Hetzkampagne überzogen wird, weil sie eine Frau ist, die sich neben dem Gaming auch politisch klar und laut anti-rassistisch, feministisch und links positioniert, ist deswegen Thema in der Sendung. Ebenso ist Thema die Kanzlei Höcker, weil diese - wenig überraschend angesichts ihrer AfD-Mandantschaft - auch KuchenTV gegen Shurjoka vertritt. Normalerweise schreiben wir nicht über gegnerische Anwälte. Aber die Kanzlei Höcker brüstet sich mit ihrer Tätigkeit für KuchenTV intensiv auf Social-Media mit sehr ulkigen Erfolgsmeldungen, auch wenn sie gerade mal wieder eine einstweilige Verfügung von uns kassiert hat. Man könnte das auch Fake-News nennen. Auch ihren Verriss bei Böhmermann betrachtet der uns gegenüber tätige RA Rene Rosenau übrigens als gute Werbung. Fast schon witzig, was Rosenau als Reaktion bei LinkedIn dazu schreibt. Wir haben ethisch ganz klare Maßstäbe. Wir vertreten keine #Rechtspopulisten und #Rechtsextremisten und sonstigen #Hetzer wie #Erdogan. Weder muss noch sollte man als Anwalt jedes Mandat machen, gerade auch im Medienrecht. Eine Streamerin wie Shurjoka muss man aber vor diesem Mob schützen, auch wenn sie extrovertiert ist und ebenfalls austeilen kann. Bei ihr stimmt nämlich der Kompass.

Mein Editorial in der aktuellen PinG | Privacy in Germany, zum (gescheiterten) Versuch, § 38 BDSG aufzuheben „Denn existiert kein Datenschutzbeauftragter, würde diese Aufgabe in einer datenverarbeitenden Stelle im Zweifel Personen zufallen, die bei der Verteilung dieser Aufgabe nicht schnell genug den Schritt in der Reihe zurück machen.“ https://lnkd.in/eVZKvBSF #datenschutz #dsgvo

Wie angekündigt starte ich nun eine kleine Beitragsserie mit den Empfehlungen für Aufbewahrungsfristen aus Tätigkeitsberichten der Jahre vor 2023. Danke noch einmal an Michael Rohrlich für den Tipp der Suchmaschine für die Tätigkeitsberichte der Datenschutzbehörden (https://lnkd.in/e7hhtEVt). Los geht es mit der BfDI: 2022 o  Punkt 9.2 - Kontrolle Aufbewahrungsvorschriften in der Finanzverwaltung (S.91): Die KONSENS-Programme zur Steuerverwaltung sollten durch regelmäßige Löschläufe datenschutzkonforme Löschungen sicherstellen, bis die Gesamtfalladministration fertig ist. Da die Aufbewahrungsfristen für Vorgänge der Einkommens-, der Körperschafts- und der Gewerbesteuer von 15 auf 20 Jahre angehoben wurde, wird empfohlen, die Akten auf wesentliche Daten zu begrenzen. Die Speicherung personenbezogener Daten nach Abschluss von Außenprüfungen ist nach § 147 Abs. 6 Satz 2 AO nur erlaubt, wenn sie für das Besteuerungsverfahren nötig sind. Löschlistenverfahren mit Kontrolle durch den Sachgebietsleiter werden bundesweit empfohlen. 2020 o  Punkt 6.11 - Videoüberwachung der Bundespolizei Künftig werden Videoüberwachungsdaten auf Bahnhöfen im Zusammenhang mit der An- und Abreise zu und von einer Demonstration möglichst sofort und nicht erst nach 30 Tagen gelöscht. Zudem wird die Notwendigkeit einer umfassenderen Prüfung der Zulässigkeit der Videoüberwachung, besonders bei Demonstrationen, wo Gefahrenabwehr und Versammlungsfreiheit in Konflikt stehen, überprüft. 2015/2016 o  3.2.2.5 - Das IT-Verfahren für Stammdatenerfassung STEP (S. 67): Seit dem 20. April 2015 ist das webbasierte Stammdatensystem STEP das zentrale System der BA zur Verwaltung aller Stammdaten.  Nach BfDI-Empfehlung werden Protokolldaten (personenbezogene Beschäftigtendaten als auch Daten zu zahlungsbegründenden Unterlagen) nun maximal 90 Tage aufbewahrt. Die Löschung in begründeten Ausnahmefällen kann ausgesetzt werden. Es ist noch abzustimmen, ob kassenrechtliche Gründe zwingend für eine längere Speicherdauer sprechen. o  12.2.1 Elektronisches Urkundenarchiv (S. 142): Das BMJV hatte 2016 einen Gesetzentwurf zur Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen und zur Einrichtung eines elektronischen Urkundenarchivs vorgelegt. Kernpunkt ist die Schaffung eines Archivs bei der Bundesnotarkammer, in dem notarielle Unterlagen für die gesetzliche Aufbewahrungsfrist von bis zu 100 Jahren gespeichert werden sollen. Die Bundesnotarkammer wurde verpflichtet, das Archiv bis spätestens 2022 einzurichten. Der Entwurf regelt zudem ein besonderes elektronisches Notarpostfach sowie das nun gesetzlich verankerte elektronische Notarverzeichnis.

🔍 Vorsicht vor missbräuchlichen DSGVO-Abmahnungen Der Begriff „DSGVO-Abmahnwelle“ beschreibt ein besorgniserregendes Phänomen: Abmahnungen werden gezielt provoziert, um daraus finanzielle Vorteile zu ziehen. Aktuell gibt es vermehrt Hinweise auf missbräuchliche Abmahnungen im Zusammenhang mit „Schadensersatzforderungen wegen Verletzung des Auskunftsanspruchs“. Dr. Eugen Ehmann beleuchtet einen Fall, der am Amtsgericht Augsburg verhandelt wird genauer: ➡ https://lnkd.in/dGAJGBgK #Datenschutz #Schadensersatz #Urteil #Abmahnwelle #DSGVO