Beitrag von Jürgen Flemming

Manchmal frage ich mich, ob das #KHZG nicht auch als eine große Farce bezeichnet werden kann und hier Steuergeld trotz Gesetzesvorlage „zum Fenster hinausgeschmissen“ wird und wurde. Warum bin ich so provokant? Ein wichtiges Ziel, vielleicht sogar eines der Hauptziele beim #Krankenhauszukunftsgesetz ist und war die #Interoperabilität. Und immer und immer wieder seit mittlerweile 2 Jahren - und so auch heute Morgen aufs Neue - lese ich irgendwelche #exante Vergabemeldungen von #Krankenhaus und Co., wo öffentlich mitgeteilt wird: #Direktvergabe: Begründung für die Direktvergabe: Der Auftrag kann aufgrund mangelnden Wettbewerbs aus technischen Gründen nur von einem bestimmten Wirtschaftsteilnehmer erbracht werden Und die Vergabge erfolgt hier dann an einen monolithischen #KIS-Betreiber. Was für ein #BULLSHIT - sorry, ich ärgere mich über a) solche Begründungen und b) solche Vergaben. Wie kann ein Gesetz, welches #Interoperabilität im #Gesundheitswesen fördern soll und welches Steuergelder zur Verfügung stellt, damit sich die Versorgung für die Patient:innen durch #Interoperabilität verbessert, eine Begründung akzeptieren, die komplett GEGEN Interoperabilität steht. Auf der einen Seite haben wir „aufgeblähte“ Vergabeverfahren, die formaljuristisch von allerlei „mitverdienenden“ Experten und Beratern begleitet werden, um ja „Nichts falsch zu machen oder angreifbar zu sein“, und auf der anderen Seite vergeben wir dann mal exante 7-stellige Auftragssummen mit der „dünnen“ Begründung „technischer Gründe“. Und das wird einfach so mal eben stillschweigend von allen Beteiligten akzeptiert?! Ich finde das absolut INAKZEPTABEL- gerade wenn man betrachtet, welches Geld hier eigentlich ausgegeben wird. #Interoperabilität vernetzt technisch verschiedene Wirtschaftsteilnehmer. Wer also technisch nicht vernetzen kann oder sogar vorsätzlich nicht will, also nicht interoperabel ist, darf aus meiner Sicht KEINE KHZG-Gelder bzw. KHZG-geförderte Aufträge bekommen. Die immer wieder wie auch oben verwendete exante-Vergabeformulierung schließt interoperable Wirtschaftsteilnehmer aus und schützt un-interoperable monolithische Systemstrukturen. Und die Gelder fließen trotzdem aus dem KHZG. Und wie #interoperabel sind wir nun im deutschen #Gesundheitswesen nach mittlerweile über 3 Jahren KHZG? Kann man das #KHZG bei diesen akzeptierten Vergabepraktiken nicht wirklich zu Recht als Gelddruckmaschine für die Anbieter monolithischer #Krankenhausinformationssysteme bezeichnen? Was meinen Sie und wie ist ihre Meinung, denn letztendlich ist es auch ihr Steuergeld und es geht auch um ihre Gesundheitsversorgung. ….. so, das musste mal raus 😉 …. #digitalhealth #Healthcare

📌 Jürgen #Hohnl, Geschäftsführer des IKK e.V., erklärt im Vorfeld der heutigen Anhörung zum #Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (#KHVVG):  „Das Gesetzgebungsverfahren zum KHVVG hat schon vor der heutigen Anhörung vielfache Veränderung erfahren. Vor allem die Länder haben tiefgreifende Änderungen erstritten. Es ist allgemeiner Konsens, dass eine qualitätssteigernde, zentralisierende und bürokratieabbauende Reform der Krankenhausstrukturen dringend erforderlich ist, um eine qualitätsorientierte stationäre Versorgung der Patientinnen und Patienten auch in Zukunft gewährleisten zu können. Allerdings ist das Reformpaket inzwischen mehr als verwässert. Damit droht der ursprüngliche Ansatz verloren zu gehen. Mit dem jetzigen Gesetzesentwurf wird es keine nachhaltige Modernisierung der #Krankenhauslandschaft geben! Statt eines wirksamen Strukturumbaus ist nur eine #Finanzreform übriggeblieben. Um die Länder zu befrieden, wird den Beitragszahlerinnen und Beitragszahler das Konstrukt der hälftigen Finanzierung des #Transformationsfonds in Höhe von 25 Milliarden Euro zugemutet. Damit droht, dass #Beitragsmittel zweckentfremdet werden. Es muss im Sinne des Gesetzgebers sein, eine nachhaltige Reform, die der gesamten Gesellschaft zu Gute kommt, auch gesamtgesellschaftlich aus Mitteln des Bundes und der Länder zu finanzieren, um ihr nicht von vornherein den Stempel ‚verfassungswidrig‘ zu geben!“

Herr Minister Lauterbach, stellen Sie allen Ernstes die deutschen Krankenhausträger in die rechte Ecke und setzen Sie mit der AfD gleich? Unter dem Dach der Deutschen Krankenhausgesellschaft sorgen die kommunalen Krankenhäuser, die kirchlichen und anderen freigemeinnützigen Krankenhäuser, die Universitätskliniken und die privaten Krankenhausträger dafür, dass die Patientinnen und Patienten in Deutschland jederzeit die bestmögliche stationäre und ambulante Versorgung bekommen, wenn es darauf ankommt. Mit Ihrem bodenlosen Vergleich beleidigen Sie alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch der nordrhein-westfälischen Krankenhäuser. Auch uns als Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen. Menschen aus mehr als 100 Nationen stehen in NRW gemeinsam für die Krankenhäuser, für eine sichere Daseinsvorsorge. Sie alle treibt die intrinsische Motivation, für kranke Menschen da zu sein. Niemand von ihnen hat diesen Vergleich verdient. Herr Minister Lauterbach, Ihr AfD-Vergleich ist infam. Wir erwarten von Ihnen eine Entschuldigung. Nehmen Sie diesen unerträglichen Vergleich zurück und kehren Sie zu normalen demokratischen Formen des politischen Disputs zurück. Seit zwei Jahren warnen wir Sie immer wieder, dass die ungedeckten Mehrkosten durch die Inflation und durch die seit diesem Monat fällige zehnprozentigen Tarifsteigerungen die Krankenhäuser überfordern. Wir können unsere Preise nicht selbst erhöhen. Aber Sie können und müssen dafür sorgen, dass die Daseinsvorsorge nicht unkontrolliert erodiert. Wenn immer mehr Krankenhäuser die Versorgung einschränken oder sogar Insolvenz anmelden müssen, ist das Ihre Bilanz. Wenn Sie andernorts für die Demokratie einstehen, dann müssen Sie mit politischer Kritik umgehen. Auch mit zugespitzter. Die Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen und ihre Mitgliedskrankenhäuser werden jedenfalls nicht aufhören, mit für eine nachhaltige Finanzierung der Daseinsvorsorge einzustehen. Die ist zwingende Voraussetzung für die unbestritten notwendige Krankenhausreform. Die beste Medizin: gesunde Finanzierung. #RetteDeinKrankenhaus

Herr Minister Lauterbach, stellen Sie allen Ernstes die deutschen Krankenhausträger in die rechte Ecke und setzen Sie mit der AfD gleich? Unter dem Dach der Deutschen Krankenhausgesellschaft sorgen die kommunalen Krankenhäuser, die kirchlichen und anderen freigemeinnützigen Krankenhäuser, die Universitätskliniken und die privaten Krankenhausträger dafür, dass die Patientinnen und Patienten in Deutschland jederzeit die bestmögliche stationäre und ambulante Versorgung bekommen, wenn es darauf ankommt. Mit Ihrem bodenlosen Vergleich beleidigen Sie alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch der nordrhein-westfälischen Krankenhäuser. Auch uns als Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen. Menschen aus mehr als 100 Nationen stehen in NRW gemeinsam für die Krankenhäuser, für eine sichere Daseinsvorsorge. Sie alle treibt die intrinsische Motivation, für kranke Menschen da zu sein. Niemand von ihnen hat diesen Vergleich verdient. Herr Minister Lauterbach, Ihr AfD-Vergleich ist infam. Wir erwarten von Ihnen eine Entschuldigung. Nehmen Sie diesen unerträglichen Vergleich zurück und kehren Sie zu normalen demokratischen Formen des politischen Disputs zurück. Seit zwei Jahren warnen wir Sie immer wieder, dass die ungedeckten Mehrkosten durch die Inflation und durch die seit diesem Monat fällige zehnprozentigen Tarifsteigerungen die Krankenhäuser überfordern. Wir können unsere Preise nicht selbst erhöhen. Aber Sie können und müssen dafür sorgen, dass die Daseinsvorsorge nicht unkontrolliert erodiert. Wenn immer mehr Krankenhäuser die Versorgung einschränken oder sogar Insolvenz anmelden müssen, ist das Ihre Bilanz. Wenn Sie andernorts für die Demokratie einstehen, dann müssen Sie mit politischer Kritik umgehen. Auch mit zugespitzter. Die Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen und ihre Mitgliedskrankenhäuser werden jedenfalls nicht aufhören, mit für eine nachhaltige Finanzierung der Daseinsvorsorge einzustehen. Die ist zwingende Voraussetzung für die unbestritten notwendige Krankenhausreform. Die beste Medizin: gesunde Finanzierung. #RetteDeinKrankenhaus

Unglaubliche Entgleisung - wieder einen großen Schritt Richtung Rücktritt. Krankenhauswirtschaft und Gesundheitswirtschaft sollten dies zum Anlass nehmen und um einen klärenden Termin beim BK bitten und ihn als größter volkswirtschaftlicher Wirtschaftssektor ins Boot holen ... ohne Bundeskanzleramt werden die notwendigen Reformen nicht gelingen. #Pharma hat bereits seine #Pharmastrategie erfolgreich beim BK vorgestellt. Wann folgt die Krankenhauswirtschaft & Gesundheitswirtschaft für eine #Gesamtstrategie für D & Europa? Bei allen Entgleisungen des BGM bleibt unser Leadership weiterhin gefordert eine über"alle" Sektoren hinweg abgestimmte nationale - europäische Medizinstrategie im Bundeskanzleramt vorzulegen. Das Gegeneinander verschlimmert nur die Krise. Die Innovationscluster befinden sich fast alle außerhalb von D. Ohne gemeinsame Strategie wird bald aus "Made in Germany" ganz schnell "Used in Germany" - wie wäre es mit einer gemeinsamen Zeitenwende für die gesamte Medizin unter der Ägide eines nationalen Chief Medical Officers im Bundeskanzleramt - ansatzweise waren wir unter Corona schon auf diesem Pfad. KL Nachfolger steht vor einem Scherbenhaufen und muß erstmal verlorenes Vertrauen zurückgewinnen. Wer wird's? Wer macht`s? Wahrlich kein Traumjob.

Ein real existierendes Problem wird regelmäßig nicht dadurch gelöst, dass man es versucht zu ignorieren... Schon lange suchen wir, die 29 frei-gemeinnützigen und privaten Krankenhäuser, die sich zum Aktionsbündnis "Ein gesundes Berlin - nicht ohne uns!" zusammengeschlossen haben, das Gespräch mit dem Berliner Senat. Worum geht es? In einer Situation, in der alle Krankenhäuser in Berlin mit viel zu wenig Investitionsmitteln ausgestattet werden und dann auch noch inflationsbedingt durch nicht refinanzierte (Herrn Professor Lauterbach sei Dank) Kostensteigerungen wirtschaftlich unter Druck geraten, würde es naheliegen, für alle Krankenhäuser in Berlin Unterstützung zu schaffen. Einfach weil alle Krankenhäuser in Berlin in gleicher Weise Teil der stationären Gesundheitsversorgung sind und damit Aufgaben der Daseinsvorsorge wahrnehmen. Das passiert aber nicht. Stattdessen erhält allein das kommunale Krankenhausunternehmen Sonderzahlungen vom Land, sowohl für Investitionen als auch zum Ausgleich von entstandenen Defiziten. Und das in einer Größenordnung von vielen hundert Millionen (!) Euro. Die frei-gemeinnützigen und privaten Krankenhäuser werden demgegenüber schlicht im Regen stehen gelassen. Ein komplexes Problem, keine Frage, zumal die Kassen in Berlin klamm sind. Genau deshalb aber ist hier politischer Gestaltungswille gefragt. Und genau deshalb wäre es wichtig, sich gemeinsam mit der Problemlösung zu beschäftigen. Nicht trotz, sondern wegen der vielen Interessengegensätze. Ein frommer Wunsch, ich weiß. Die Realität: Mangels angebotenen Dialogs haben wir - unser Aktionsbündnis steht für etwa die Hälfte der stationären Krankenversorgung in Berlin - am 31.08.2023 Klage vor dem Verwaltungsgericht gegen die unfaire Ungleichbehandlung erhoben. Bis heute hat es das Land Berlin nicht für nötig befunden / geschafft, auf die Klage zu erwidern (das Gericht hat dafür nun eine letzte Frist gesetzt). Geschweige denn, dass es außergerichtlich die Bereitschaft der Senatsvertreter zum Gespräch gegeben hätte. Offenbar wird es für klug gehalten, die - nochmals: zugegebenermaßen nicht triviale - Problemlösung den Gerichten zu überlassen. Das ist eine Form von Politikverweigerung. In der Konsequenz dieser Haltung des Landes liegt es nun, dass wir weitere Unterstützung suchen müssen. https://lnkd.in/ehDXdCQW

Das kaputte Schuldach – da wird es leider weiter reinregnen. Ein neues Spielgerät für die KITA – sorry. Das Schlagloch auf der Kreisstraße – darüber dürfen Sie sich weiter ärgern. Der Linienbus – der fährt künftig auch nicht häufiger. Ihr Biomüll – den leeren wir nur noch alle 4 Wochen. Was das mit der Krankenhausfinanzierung zu tun hat? Eine ganze Menge. Denn das Ignorieren der existenzbedrohenden finanziellen Lage der Krankenhäuser durch den Bund (900 Millionen Euro beträgt das prognostizierte Defizit der Krankenhäuser in Baden-Württemberg für das Jahr 2024, über alle Trägergruppen und Größenklassen hinweg) führt nicht nur zu längeren Wege- und Wartezeiten und mitunter Einschränkungen des medizinischen Angebots. Die Krankenhausträger müssen vielmehr überlegen, an welchen anderen Stellen der öffentlichen Daseinsvorsorge sie noch sparen können, um die Krankenhäuser am Leben zu halten. Der Bund muss seiner Verantwortung für eine angemessene Krankenhausfinanzierung nun endlich nachkommen. Auch das Land ist aufgefordert, die Investitionsmittel nachhaltig aufzustocken. Darauf haben BWKG Baden-Württembergische Krankenhausgesellschaft e. V., Landkreistag Baden-Württemberg und Städtetag Baden-Württemberg am 26.07.2024 in der Landespressekonferenz „Krankenhäuser vor dem Kollaps“ deutlich hingewiesen. Reform ja, aber richtig! Zur gemeinsamen Pressemitteilung: https://lnkd.in/ePg2pfVt

„186 Seiten kompliziertes Regelwerk“ Dem ZDF-Hauptstadtstudio soll nun der Gesetzesentwurf zur Krankenhausreform vorliegen. Wenn nun offenbar prominent von Sicherstellungszuschlägen die Rede ist, stellt sich die Frage, ob dies weiterhin die derzeit ungeeigneten Instrumente sind (Häuser erhalten niedrigen Sicherstellungszuschlag bei hohen Strukturvorgaben, was praktisch nicht funktioniert). Oder ob sich das BMG tatsächlich bewegt hat bzw. zumindest die Situation vor 2023 wieder herstellt (Häuser mit Sicherstellungszuschlag müssen nicht alle Strukturvorgaben erfüllen). Auf jeden Fall wäre es gut, wenn nun endlich etwas offiziell auf den Tisch liegt und fachlich im parlamentarischen Verfahren diskutiert werden kann! Der Ausgang dürfte ungewiss sein, denn leider ist die gemeinsame Erarbeitung mit den Ländern vorab aufgegeben worden. Die Partner der Selbstverwaltung waren überhaupt nicht eingebunden. Vermutlich wird sich dies bei den vielen kleinen Detailregelungen auf den 186 Seiten rächen und zu enorm langen Stellungnahmen führen. Es passt ins Bild, dass der Gesetzesentwurf vorab ans ZDF gegeben wird, um so die ersten Punkte in der medialen Bewertung ohne Diskussion setzen zu können. Aber dies ist nur eine Stilfrage :-) Wie auch immer. Es kommt nun auf die Inhalte an!

Wir waren zwar nicht das erste Bundesland😉, dafür läuft es jetzt aber gut. Der intensive Austausch zwischen der 112 und der 116117 ist der richtige Weg, da müssen wir auch nicht auf jetzt wohl länger auf sich wartende Entscheidungen auf Bundesebene warten. Die niedrigschwellige Möglichkeit für beide Sektoren, Probleme in der Zusammenarbeit zu melden, gemeinsam auszuwerten und Maßnahmen zu entwickeln, wird die Qualität in der Zusammenarbeit weiter verbessern! 👍

Zum heutigen Beschluss des Jahreskrankenhausbauprogramms 2024 äußert sich der Präsident des Landkreistags Baden-Württemberg, Landrat Joachim Walter (Tübingen), wie folgt: „Es ist gut, dass das Land bei der Investitionsförderung für die Kliniken im Land deutlich mehr macht als andere Bundesländer. Allerdings klafft immer noch eine Lücke von mehreren hundert Millionen Euro zwischen den vom Land bereitgestellten Fördermitteln und dem jährlichen Investitionsbedarf von zwischen 800 und 850 Millionen Euro. Dabei sind die rechtlichen Vorgaben eindeutig: Das Land ist verpflichtet, die #Krankenhausinvestitionen vollständig zu finanzieren. Hinzu kommt, dass die wirtschaftliche Lage der #Krankenhäuser aktuell ohnehin dramatisch schlecht ist. In 2024 werden 80% der #Kliniken unverschuldet defizitär sein. Dies liegt in erster Linie daran, dass der Bund nicht für eine auskömmliche Refinanzierung der zuletzt deutlich gestiegenen Personal- und Sachkosten sorgt. Wenn allerdings der Bund seiner Pflicht zu einer ausreichenden Betriebskostenfinanzierung nicht nachkommt, dann muss das Land unterstützen – und zwar alle Plankrankenhäuser und nicht nur die Universitätsklinika. Aus kommunaler Sicht ergibt sich die Unterstützungspflicht des Landes allein schon daraus, dass das Land und nicht der Bund die Stadt- und Landkreise zur Sicherstellung der #Krankenhausversorgung verpflichtet hat.“