Beitrag von Jahn Hettler Rechtsanwälte PartG mbB

Ist das Basisdokument die Zukunft des Zivilprozesses? Aus meinem Beitrag, der den von Prütting ergänzt: "Das Basisdokument kann ein wichtiger Bestandteil der Zukunft eines „Digital First“-Zivilprozesses sein. Das setzt allerdings zweierlei voraus: Zum einen, dass das Basisdokument in ein entsprechendes digitales Ökosystem eingebunden ist: plattformbasiert, mit Schnittstellen zu den Anwaltsprogrammen, zu den E-Akten-Systemen und Fachanwendungen der Justiz sowie zur Einbindung von Datenbanken. Dann ist eine medienbruchfreie Kommunikation aller Verfahrensbeteiligen möglich. Und zum anderen, dass die Gerichte aktiv Verfahrensstrukturierung betreiben. In einem solchen Szenario bildet eine modulare Plattformlösung den Dreh- und Angelpunkt des neuen Zivilprozesses. Diese Plattform unterstützt verschiedene Prozessformen. Das Herzstück bildet das digitale Basisdokument. Hinzu kommen unterstützende Module z.B. für Zustellungen verbunden mit E-Mail-Benachrichtigungen, für Terminvereinbarungen, Verfahrenskalender und Videoverhandlungen sowie für die Vorlage von Beweismitteln. Es bleibt zu hoffen, dass die Erprobung des Basisdokuments über die aktuelle Erprobungsphase hinaus fortgesetzt wird. Idealerweise sollte dies auf der Grundlage einer gesetzlichen Experimentierklausel geschehen. Eine gesetzliche Grundlage für einen erweiterten Prototypen könnte die Testbedingungen deutlich verbessern und dann nicht nur qualitative, sondern auch quantitative Auswertungen ermöglichen." Volltext: https://lnkd.in/ekcG-pSM

Reallabor #Basisdokument - das derzeit in der Praxis-Erprobung befindliche Konzept beschränkt den Parteivortrag weder nach Inhalt noch nach Umfang. Der - wie Hanns Prütting im #Anwaltsblatt schreibt - „verwirrenden Vielfalt von Vorschlägen“ zum strukturierten Parteivortrag wollten wir einen konkreten Vorschlag gegenüberstellen, um nicht in abstrakter Diskussion zu verharren. Unser Motiv ist auch klar: Den Zivilprozess effektiver und effizienter machen. Weder gibt es Vorgaben zur Struktur von irgendeiner Seite noch muss ein Zusammenwirken der Parteien erfolgen. Natürlich ersetzt das Konzept nicht die Arbeit am konkreten Fall. Dadurch ist es aber nicht inhaltsleer, sondern hat das Potential, ein wichtiges Hilfsmittel für einen effizienteren Vortrag zu sein: Durch die Möglichkeit, auch nachträglich Vortrag an die in der Argumentation passenden Stelle zu platzieren sowie den eigenen Vortrag direkt dem gegnerischen Vortrag gegenüberzustellen, können Wiederholungen ebenso vermieden werden wie sich während längerer Verfahren (unabsichtlich) verändernder Parteivortrag. Das testen wir gerade im konkreten Praxiseinsatz. Massenverfahren stehen tatsächlich nicht im Vordergrund. Wer sich über das gemeinsame Projekt der Universität Regensburg und des Bayerischen und Niedersächsischen Justizministerium informieren will, kann das hier tun: https://lnkd.in/dgk5RY8N Dort finden sich umfangreiche Materialien zum Projekt und man kann die Anwendung ausprobieren! Eine Reihe von Aufsätzen zum Projekt, die auf dem Salzburger Rechtsinformatik-Symposion vorgestellt und bei Weblaw publiziert wurden, sind über den Regensburger Publikationsserver abrufbar: Althammer, Christoph, Bauer, Jens, Böhm, Viktoria, Fehle, Jakob, Mielke, Bettina und Wolff, Christian (2023) Das Basisdokument geht ins Reallabor: zur Evaluation des Einsatzes bei Gericht. Online: urn:nbn:de:bvb:355-epub-555357 bzw. https://lnkd.in/drY4Yny4 Böhm, Viktoria, Gebhard, Alexander, Mielke, Bettina und Wolff, Christian (2023) Technikakzeptanz für Legal Tech am Beispiel des Basisdokumentes für den strukturierten Parteivortrag. Online: urn:nbn:de:bvb:355-epub-555369 bzw. https://lnkd.in/dEsKwWzx Mielke, Bettina und Wolff, Christian <https://lnkd.in/dC6h-i_m> (2022) Der Strukturierte Parteivortrag im Zivilprozess. Online: urn:nbn:de:bvb:355-epub-551317 bzw. https://lnkd.in/dp4BCRHq Mielke, Bettina und Wolff, Christian <https://lnkd.in/dC6h-i_m> (2022) Entwicklung eines digitalen Basisdokuments. Online: urn:nbn:de:bvb:355-epub-552221 bzw. https://lnkd.in/dmGMzsJh Jessica Laß Hendrik Schultzky Jens Bauer Dr. Bettina Mielke Julia Sageder Klara Käsewieter Jakob Fehle Isabelle Biallaß Dr. Christina-Maria Leeb Maximilian Kruger Peter Bert

Wie geht Strafverteidigung?   In ihrem kürzlich erschienenen Buch "Strafverteidigung – eine Einführung für die Praxis" widmen sich die Kollegen Jürg Krumm, Valentin Landmann und Christoph Zobl der Beantwortung dieser Frage. Und das nicht aus juristischer Warte, sondern ganz praktisch aus Handwerkersicht. Das Buch ist ein reichhaltiger Fundus an Erfahrungswissen, dichtgepackt mit praktischen Dos und Dont's.   In einer Tour d'Horizon des Strafverfahrens werden für alle Phasen – von der Verhaftung bis zur Haftentlassung – die Abwägungen und Entscheide besprochen, die zu machen sind. Im Vordergrund steht dabei vor allem der Umgang mit der zu verteidigenden Person, wie sie anzusprechen, einzubeziehen und zu unterstützen ist. Genauso wird aber auch der Umgang mit den verschiedenen anderen an einem Strafverfahren beteiligten Akteuren (Richterinnen, Staatsanwälte, übrige Parteien und ihre Vertreter) behandelt. Strategische Überlegungen und technische Empfehlungen runden das Werk ab.   Strategie und Technik des Strafprozesses wäre daher eine treffende Kurzbeschreibung des Buchs (sozusagen als strafrechtliches Pendant zum bekannten Buch "Strategie und Technik des Zivilprozesses" von Kollege Peter Hafter). Es erweitert den Bestand solcher strafprozessualer Praxishilfen ganz erheblich, der in der Schweizer Fachliteratur doch recht überschaubar ist.   Diese Fundgrube handwerklicher Tipps und Tricks lässt sich nur schwer sinnvoll zusammenfassen, von daher am besten einfach lesen!

Die anwaltliche Unabhängigkeit soll in Gefahr sein, weil endlich strukturierter Sachvortrag im Zivilprozess gefordert wird? Lieber Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Hanns Prütting, wer sich je in die Niederungen der deutschen Zivilprozesse verirrt und tagein, tagaus lesen muss, welch unstrukturiertes Gesabbel da in Dokumenten festgehalten wird, kann Ihnen nur energisch widersprechen. Das Anwaltsblatt des Deutscher Anwaltverein (DAV) wird sicherlich bald auch die Gegenmeinung beleuchten. Die anwaltliche Unabhängigkeit wird die Anwaltschaft schon allein dadurch wahren, dass sie selbst bei strukturiertem Aufbau des Vortrags (gleich in welcher Form) individuelle Stilblüten, Ausprägungen und Fehlleistungen einzubauen vermag. https://lnkd.in/eGpkb-8r

Ist das Basisdokument die Zukunft des Zivilprozesses? Aus meinem Beitrag, der den von Prütting ergänzt: "Das Basisdokument kann ein wichtiger Bestandteil der Zukunft eines „Digital First“-Zivilprozesses sein. Das setzt allerdings zweierlei voraus: Zum einen, dass das Basisdokument in ein entsprechendes digitales Ökosystem eingebunden ist: plattformbasiert, mit Schnittstellen zu den Anwaltsprogrammen, zu den E-Akten-Systemen und Fachanwendungen der Justiz sowie zur Einbindung von Datenbanken. Dann ist eine medienbruchfreie Kommunikation aller Verfahrensbeteiligen möglich. Und zum anderen, dass die Gerichte aktiv Verfahrensstrukturierung betreiben. In einem solchen Szenario bildet eine modulare Plattformlösung den Dreh- und Angelpunkt des neuen Zivilprozesses. Diese Plattform unterstützt verschiedene Prozessformen. Das Herzstück bildet das digitale Basisdokument. Hinzu kommen unterstützende Module z.B. für Zustellungen verbunden mit E-Mail-Benachrichtigungen, für Terminvereinbarungen, Verfahrenskalender und Videoverhandlungen sowie für die Vorlage von Beweismitteln. Es bleibt zu hoffen, dass die Erprobung des Basisdokuments über die aktuelle Erprobungsphase hinaus fortgesetzt wird. Idealerweise sollte dies auf der Grundlage einer gesetzlichen Experimentierklausel geschehen. Eine gesetzliche Grundlage für einen erweiterten Prototypen könnte die Testbedingungen deutlich verbessern und dann nicht nur qualitative, sondern auch quantitative Auswertungen ermöglichen." Volltext: https://lnkd.in/ekcG-pSM

Es gibt viel berechtigte Kritik an der Justiz im Umgang mit dem Rechtsstaat. Ihre Einwände, lieber Herr Professor Boehme-Neßler, in Sachen #Höcke teile ich jedoch aus folgenden Gründen nicht: Voranzustellen ist, dass der in-dubio-pro-reo-Grundsatz nicht korrekt dargestellt wurde. In dubio hat nämlich nichts damit zu tun, ob und wann das Gericht Zweifel haben muss, sondern ist eine materielle Entscheidungsregel, wenn das Gericht Zweifel hat. Ferner: 1. Das Gericht hat die Anklage zugelassen und ist daher zwangsläufig in der Weise voreingenommen, dass es eine Verurteilung für wahrscheinlich hält. Denn es darf die Anklage von Gesetzes wegen nur zulassen, wenn es von einer „überwiegenden Verurteilungswahrscheinlichkeit“ ausgeht. Wer erst einmal vor einem Strafgericht steht hat deshalb - auch empirisch belegt, weniger als 10 % - schlechte Karten, freigesprochen zu werden. 2. Die verfassungsrechtliche Frage zu der streitbefangenen Parole und andere (auch!) von der SA benutzten Losungen ist höchstrichterlich schon lange geklärt (vgl. z.B. BGH, Beschluss v. 01.10.2008, Az. 3 StR 164/08). Die Rspr. wird nachvollziehbar (auch von mir) kritisiert, aber dem Tatgericht können dafür keine Vorwürfe gemacht werden. Sprich, für das Tatgericht spielt es hier keine Rolle, wie die Zuhörenden die Rede verstanden haben. Denn nur wenn der Schutzzweck der Norm eindeutig nicht berührt wird, wäre der obj. Tatbestand nicht erfüllt. Sind die äußeren Umstände - wie mE hier - dagegen nicht eindeutig, so ist der objektive Tatbestand der Norm erfüllt. 3. Das heißt es war hier letztlich „nur“ zu klären, ob Höcke mit Vorsatz handelte. Das Problem beim Vorsatz ist immer - wie bei allen Delikten - dass man natürlich nie „in den Kopf“ des Angeklagten schauen kann und daher nur von äußeren Umstände auf innere schließen kann. Ob das Gericht hier eine überzeugende Begründung für die Annahme des Vorsatzes vorgelegt hat, kann letztlich nur den schriftlichen Urteilsgründen, die wohl noch nicht vorliegen, entnommen werden. 4. Im Übrigen stellt es den Normalfall in einem Strafprozess dar, dass das Urteil - wie in dem Fall - direkt nach den Plädoyers & dem letzten Wort verkündet wird. Üblicherweise werden in den Plädoyers keine neuen Tatsachen eingeführt, es findet „nur“ eine rechtliche Würdigung statt. Lediglich im letzten Wort kann es nochmal, etwa durch eine erstmalige Einlassung, zu neuen Informationen, die das Gericht zu würdigen hat, kommen. Den Skandal, den Sie - wie es klingt sogar ohne bei der Verhandlung dabei gewesen zu sein - hier skizzieren, sehe ich daher nicht. Ich halte es vielmehr für wenig zuträglich, anhand eines solchen Falls, der aus o.g. Gründen wenig Anlass für Kritik bietet, die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaats in Frage zu stellen. Dabei gibt es Anlass zu berechtigter Kritik leider zuhauf, zB.: https://lnkd.in/eqYtu9VV https://lnkd.in/eF4h3VCU

<…als Anwalt kann ich zu den #wirtschaftlichen Themen des Vertrages nichts sagen…> 🤔 Diesen Satz höre ich von anderen Anwälten sehr häufig, und er ist grundlegend FALSCH. 🙋♂️☝️ Natürlich sind wir externe Berater und uns stehen insbesondere wirtschaftliche Entscheidungen nicht zu. ABER: Der Mehrwert unserer Leistung ist doch nicht darauf beschränkt, rechtlich richtig zu dokumentieren, was wirtschaftlich gewollt ist. Das kann bald die #ki ganz wunderbar und womöglich besser als wir Anwältinnen und Anwälte. Der #Mehrwert unserer Leistung liegt doch vielmehr im wirtschaftlichen Verständnis dessen, was an #Wertschöpfung mit dem Vertragsschluss für beide Seiten verbunden ist #werbishiergelesenhat, darf mich gerne für mehr #insights kontaktieren. 🤩

Eine Besorgnis der Befangenheit liegt vor, wenn der abgelehnte Richter in einer dienstlichen Stellungnahme auf ein nicht ganz abwegiges Ablehnungsgesuch hin mit unsachlicher Kritik reagiert. Nach § 42 Abs. 2 ZPO findet die Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters zu rechtfertigen. Tatsächliche Befangenheit oder Voreingenommenheit ist nicht erforderlich, da die Vorschriften über die Befangenheit von Richtern bezwecken, bereits den bösen Schein einer möglicherweise fehlenden Unvoreingenommenheit und Objektivität zu vermeiden. Maßgeblich ist, ob aus der Sicht einer Partei bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass gegeben ist, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln. Dabei kommen nur objektive Gründe in Betracht, die aus der Sicht einer verständigen Prozesspartei berechtigte Zweifel an der Unparteilichkeit oder der Unabhängigkeit des Richters aufkommen lassen. Maßgeblich sind die besonderen Umstände des Einzelfalls, die in ihrer Gesamtheit zu würdigen sind (BGH v. 15.03.2022 – II ZR 97/21 – Rn. 8). Das Recht zur Richterablehnung ist ein nicht im Ermessen des Gerichts stehendes Verfahrensrecht, das seinen Grund in der verfassungsrechtlich verankerten richterlichen Neutralitätspflicht hat. Daher kann ein Richter, der die Ausübung dieses Rechts kritisiert, den Eindruck erwecken, nicht unparteiisch zu sein (OLG Köln v. 29.04.2013 – 20 W 30/13). Dabei kann offen bleiben, ob jegliche Kritik an einem Ablehnungsgesuch die Besorgnis der Befangenheit begründen kann (vgl. auch BGH v. 12.10.2011 – V ZR 8/10 – Rn. 11). Eine Partei wird bei vernünftiger Würdigung jedenfalls dann an der Unvoreingenommenheit zweifeln, wenn der abgelehnte Richter auf ein nicht ganz abwegiges Ablehnungsgesuch hin mit unsachlicher Kritik reagiert. In einem solchen Fall kommt eine negative Einstellung des Richters gegenüber der die Ablehnung beantragenden Partei zum Ausdruck, sodass diese zumindest Zweifel haben kann, ob andere Anträge mit der gebotenen Unvoreingenommenheit beschieden werden. OLG Stuttgart, Beschluss vom 02.10.2024 – 13 W 20/24 #ThomasAx #Anwalt #Rechtswissen #Vergaberecht #Recht #Vergabe #Vertragsrecht #Hochbaurecht #Tiefbaurecht

Examensklassiker "Heimtücke" – Drei BGH-Urteile zu den Schwerpunkten Syndikusanwältin Katharina Bohn befasst sich in regelmäßigen Beiträgen für unsere Rubrik #gewusst mit Themen aus der aktuellen Rechtsprechung und bereitet diese informativ und übersichtlich für euch auf. Dieses Mal hat sie drei BGH-Urteile zum Examensklassiker "Heimtücke" für euch vorbereitet. Den ganzen Beitrag findest du auf JurCase.com!

Warum notariell beurkundende Verträge wichtig sind: ‼️ Warnungsfunktion: Die Vertragsparteien sollen sich der Tragweite ihrer Handlung bewusst werden. Ein Schutz vor übereilten Entscheidungen. 🔻 Gültigkeitsgewähr: Sicherstellung der rechtlichen und formalen Gültigkeit des Vertrages. ‼️ Beweisfunktion: Absicherung der Beweislage durch die Urkunde bei Zweifeln oder Streitigkeiten. 🔻 Abgrenzung: Klare Trennung von unverbindlichen Vorverhandlungen. ‼️ Beratungsfunktion: Fachkundige Beratung durch unabhängige Personen. Achtung: Keine Beratung zu wirtschaftlichen oder steuerlichen Auswirkungen! 🔻 Nichtigkeit: Zur Rechtsgültigkeit der notariellen Urkunde müssen alle Vereinbarungen der Vertragsparteien dokumentiert sein. Nicht beurkundete Nebenabreden machen den gesamten Vertrag ungültig - bis zum Vollzug im Grundbuch!