Beitrag von Jahn Hettler Rechtsanwälte PartG mbB

🚧 Neue Einsichten im Kontext von Streiks in der Baubranche🛠️ Verlängerte Lph 8 ⏳wegen Streik 🙅♂️🙅♀️und der (Zusatz-)Honoraranspruch 💰des Objektüberwachers⁉️ IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH Welche weitreichenden juristischen Konsequenzen die aktuellen Streikaktionen, die bereits von Robert Feiger (IG BAU) angekündigt wurden, für die deutsche Baubranche nach sich ziehen könnten wird im aktuellen Beitrag erörtert, der u. a. ein Blick auf die komplexen Fragen rund um Bauzeitverlängerungen und die daraus resultierenden Herausforderungen für Architekten bei der Honorierung wirft. Erfahren Sie mehr über die kritischen rechtlichen Überlegungen zu § 642 BGB und § 313 BGB und wie diese in Zeiten von Streiks zur Anwendung kommen könnten. Eine fundierte Analyse bietet Einblick, wie vertragliche Regelungen und gesetzliche Bestimmungen in Streiksituationen wirken. 👉 Lesen Sie den vollständigen Fachbeitrag hier: https://lnkd.in/e5EiS_9t 📚 #Baubranche #Streik #Recht #Architektur #IGBAU #Bauzeitverlängerung

Interessant, für Bauwillige essentiell

In meinem Beitrag für die Zeitschrift PBG aktuell 3/2024 erörtere ich die rechtlichen Risiken von Nebenbestimmungen mit Umsetzungsspielraum in Baubewilligungen. Eine Änderung der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichts wäre wünschenswert, denn die Bauherrschaft ist zwecks effizienter Projektplanung darauf angewiesen, über eine rechtskräftige Stammbaubewilligung verfügen zu können, selbst wenn ein Entscheidungsspielraum bei der Bereinigung von Nebenbestimmungen besteht. #bauen #baurecht #immobilienrecht

OVG Saarland zu der Frage, dass durch die Nutzung von Stellplätzen und Garagen hervorgerufene Immissionen grundsätzlich auch in ruhigen Wohngebieten von den Bewohnern zu tolerieren sind und vorbehaltlich, hier nicht ersichtlicher, besonderer Verhältnisse im Einzelfall keine nachbarlichen Abwehransprüche begründen vorgestellt von Thomas Ax 1. Durch die Nutzung von Stellplätzen und Garagen hervorgerufene Immissionen sind grundsätzlich auch in ruhigen Wohngebieten von den Bewohnern zu tolerieren und begründen vorbehaltlich, hier nicht ersichtlicher, besonderer Verhältnisse im Einzelfall keine nachbarlichen Abwehransprüche. 2. Einzelfall, in dem aufgrund der örtlichen Verhältnisse keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass es aufgrund der Stellplatzsituation zu chaotischen Verkehrsverhältnissen im unmittelbaren Umfeld des klägerischen Grundstücks das sich eine Straße oberhalb des Bauvorhabens befindet kommen könnte; hier: kein Anlass für die Einholung eines verkehrstechnischen Gutachtens. 3. Hat sich das Verwaltungsgericht wie vorliegend im Rahmen des Ortstermins geschehen einen Eindruck von dem Baugrundstück und seiner Umgebung, insbesondere auch von der baulichen Situation auf benachbarten Grundstücken, verschafft, so ist die Zulassung der Berufung nur gerechtfertigt, wenn das Antragsvorbringen besondere Aspekte des Einzelfalles aufzeigt, die eine überwiegende Wahrscheinlichkeit der Unrichtigkeit des vom Verwaltungsgericht gefundenen Ergebnisses der Zumutbarkeitsbewertung begründen können. OVG Saarland, Beschluss vom 02.10.2024 – 2 A 94/23 Alle Informationen zu den Entscheidungsgründen finden Sie verlinkt! #ThomasAx #Anwalt #Rechtswissen #Vergaberecht #Recht #Vergabe #Vertragsrecht #Hochbaurecht #Tiefbaurecht

Gemeinsame Vergabe von Aufträgen für Planungs- und Bauleistungen, kombiniert mit Fachlosbildung: Funktionsweise und Rechtskonformität eines alternativen Beschaffungskonzepts. Ein Rechtsgutachten erklärt die vermeintliche Möglichkeit der Vergabe einer Planungsleistung als Fachlos eines Bauauftrags. Die Streichung des § 3 Abs. 7 S. 2 VgV ist nur Anlass des Rechtsgutachtens, nicht Teil der Begründung. Das Fehlen ablehnender Urteile oder Literaturmeinungen wird zur Begründung des Konzepts. Ich wage die Prognose, dass es an ablehnenden Meinungen künftig nicht mehr mangeln wird. Interessant wird sein, welche öffentliche Auftraggeber sich trotz der damit verbundenen Risiken auf das Konzept einlassen werden. Dann wird es bis zum Vorliegen von Rechtsprechung auch nicht mehr lange dauern. Bis dahin werden unsere Architekten und Ingenieure interessante Gespräche mit Auftraggebern führen müssen im Lichte der Rechtsprechung des BGH zum RDG.

Gebäudetyp e - Zu den Chancen und rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten nach dem aktuellen Referentenentwurf zur Änderung des BGB informiert mein Kollege Andreas Dingler in seinem aktuellen Blogbeitrag.

Mit einer Anfrage an die Landesregierung habe ich mich erneut nach dem Fortgang zu den Sanierungsarbeiten für den Limburger Dom erkundigt. Seit vielen Jahren schon ist vom Beginn, Planungen zu den offenkundig notwendigen Arbeiten die Rede. Nur es tut sich nichts. Immer neue Zeitpunkte, Hindernisse und Formalitäten werden genannt. Das einzige, was sich tut, sind Sicherungsmaßnahmen an der Fassade. So verhüllen grüne Netze aktuell teilweise den Dom, wohl um den bröseln der Fassade zu begegnen. Die Antworten der Landesregierung auf die Anfrage konnten nicht zufrieden stellen. Der Beginn bleibt weiter ungewiss. Ich bin besorgt: Der Limburger Dom ist ein Bauwerk von unschätzbarem Wert. Seit Jahren ist der Dom jedoch dringend sanierungsbedürftig. Dass die für die Sanierung verantwortliche Landesregierung nur halbherzig an die Sache rangeht und sich der Baubeginn immer weiter verzögert, wird der Bedeutung des Doms in keiner Weise gerecht. Auch die veranschlagten Kosten sind schon in die Höhe geschnellt. Sollten sich Möglichkeiten für einen früheren Beginn der Bauarbeiten – etwa in Teilabschnitten – ergeben, muss die Landesregierung diese jetzt dringend nutzen. Nur so können Schäden vom Dom langfristig abgewandt werden. Dies ist umso mehr angezeigt, als nun im Juni im Innenraum Stahlgerüste für Ausbesserungen in der Apsis aufgebaut wurden. Die Anfrage und Antwort finden Sie auf meiner Website 👉 https://lnkd.in/eZVpcYxE #limburgerdom #domsanierung #limburganderlahn #marionschardtsauer

𝗗𝗲𝗿 𝘂𝗻𝗯𝗲𝗽𝗹𝗮𝗻𝘁𝗲 𝗜𝗻𝗻𝗲𝗻𝗯𝗲𝗿𝗲𝗶𝗰𝗵 𝗶.𝗦.𝗱. § 𝟯𝟰 𝗕𝗮𝘂𝗚𝗕 - 𝗖𝗵𝗮𝗻𝗰𝗲 𝘀𝗼𝘄𝗶𝗲 𝗛𝗲𝗿𝗮𝘂𝘀𝗳𝗼𝗿𝗱𝗲𝗿𝘂𝗻𝗴 Die Regelung des Baugesetzbuchs zum sogenannten unbeplanten Innenbereich scheint klar und eindeutig. Auch ist die im unbeplanten Innenbereich bestehende Baulandqualität nicht geringer zu bewerten als festgesetztes Baurecht. Zugleich gibt es wenige Regelungen des Baugesetzbuchs, welche derart häufig Gegenstand von streitigen Auseinandersetzungen sind, wie die Regelung des § 34 BauGB. Im Rahmen der Internen Weiterbildung von Wüest Partner habe ich am Montag unter anderem vorgestellt, warum § 34 BauGB selbst im Geltungsbereich von Bebauungsplänen immer wieder ein Rolle spielt und zum Beispiel das zulässige Maß der Nutzung beschränken kann. Weiter, dass zu manchen Vorhaben mehrere renommierte Kolleginnen und Kollegen vorab Stellung nehmen und sich die Bewertungen hinsichtlich der maßgeblich näheren Umgebung und der daraus zulässigen Bebauung zum Teil erheblich unterscheiden. Ganz zu schweigen davon, dass die Baugenehmigungsbehörde im folgenden Verfahren dennoch zu einem ganz anderen Ergebnis kommt. Vielen Dank an Niklas Berndt für die Vermittlung und Begleitung des Vortrags.

Blogbeitrag von Ann-Christin Münker und Dr. Wolfgang Kräber Immer wieder sind Aufhebungen von Ausschreibungen Gegenstand von Nachprüfungsverfahren. Häufig stellt sich in diesen die Frage, ob die Aufhebung von einem Aufhebungsgrund der jeweiligen Vergabeordnung gedeckt und damit rechtmäßig erfolgt ist oder ob es an einem solchen fehlt, so dass die Aufhebung vergaberechtwidrig war. In die Liste dieser Entscheidungen reiht sich der Beschluss der VK Westfalen vom 09.07.2024 (Az. VK 2 17/24) ein. In dieser lesenswerten Entscheidung hat sich die VK Westfalen vor allem zu der Frage geäußert, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen Auftraggeber eine rechtmäßige Aufhebung im Baubereich auf eine Verschiebung der Bauzeit bzw. die Nichtfertigstellung eines vorherigen Bauabschnitts stützen können. Diese Entscheidung können und wollen wir Ihnen natürlich nicht vorenthalten… Den vollständigen Blogbeitrag finden Sie hier https://lnkd.in/gGwKUutH #avocadolaw #Aufhebung von Ausschreibungen #Transparenz #Bauzeiten #Vergabe

OLG Köln zu der Frage, dass es der Abnahme gleich steht, wenn der Besteller das Werk nicht innerhalb einer ihm vom Unternehmer bestimmten angemessenen Frist abnimmt, obwohl er dazu verpflichtet ist vorgestellt von Thomas Ax 1. Der Abnahme steht es gleich, wenn der Besteller das Werk nicht innerhalb einer ihm vom Unternehmer bestimmten angemessenen Frist abnimmt, obwohl er dazu verpflichtet ist. Der Besteller ist zur Abnahme verpflichtet, wenn die Bauleistung fertig gestellt ist und allenfalls unwesentliche Mängel aufweist. 2. Ob ein Mangel wesentlich ist und deshalb zur Verweigerung der Abnahme berechtigt, hängt von Art und Umfang des Mangels und seinen Auswirkungen ab. Das lässt sich nur unter Berücksichtigung der Umstände des jeweiligen Einzelfalls beurteilen. Auch bloß optische Beeinträchtigungen können das Maß des Zumutbaren überschreiten. 3. Die Gestaltung einer mittig gelegenen, 280 qm umfassenden Innenhoffläche mit einer wassergebundenen Decke anstelle einer Rasenfläche stellt einen wesentlichen Mangel dar. OLG Köln, Beschluss vom 02.11.2021 – 7 U 173/20 vorhergehend: OLG Köln, Beschluss vom 17.09.2021 – 7 U 173/20 LG Köln, 20.11.2020 – 18 O 281/19 ... Die Gründe lesen Sie auf unserer Website! #AxHochbaurecht #AxTiefbaurecht #ThomasAx #Anwalt #Rechtswissen #Hochbau #Tiefbau #Hochbaurecht #Tiefbaurecht