Beitrag von Kenan Engin

Am 17.10.2024 wurde das Präsidiumsgebäude der Freien Universität Berlin gewaltsam erstürmt und zeitweilig besetzt. Mehrere Mitarbeitende der Universität wurden dabei verletzt. Das Präsidium des Allgemeinen Fakultätentags verurteilt diesen Angriff auf das Schärfste. Unsere Genesungswünsche gelten den verletzten Mitarbeitenden. Universitäten sollen einen Raum für den freien wissenschaftlichen Austausch schaffen. Der Einsatz von Gewalt macht einen freien Meinungsaustausch jedoch unmöglich. Gewalttätige Angriffe auf Universitäten sind also immer auch Angriffe gegen die Wissenschaftsfreiheit und die Meinungsfreiheit. Die Universitäten als Orte des freien Diskurses müssen erhalten bleiben. Daher rufen wir alle Organisatorinnen und Organisatoren von Diskussions- und Protestveranstaltungen an Universitäten dazu auf, sich deutlich von Gewalt zu distanzieren.

75 Jahre Grundgesetz: Ein Meilenstein für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit in Deutschland 📜 Das #Grundgesetz schützt unsere Demokratie und alle Menschen, die in Deutschland leben. Zu den 19 vom Grundgesetz garantierten Grundrechten zählt auch die Freiheit der #Wissenschaft: „Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.“ Diese Freiheit hat eine lange Geschichte in Deutschland: In fast jeder geplanten und realisierten Version der deutschen Verfassung seit der Paulskirchenverfassung von 1849 war eine gewisse Garantie für künstlerische und wissenschaftliche Freiheit enthalten. Seit dem 23. Mai 1949 ist die #Forschungsfreiheit im Deutschen Grundgesetz in Artikel 5, Abschnitt 3 verankert. 👩🔬 👨🔬 Die Verankerung der Forschungsfreiheit im Grundgesetz hat eine enorme Bedeutung für unsere Gesellschaft und unseren Fortschritt. Sie sichert die #Unabhängigkeit der Wissenschaftler:innen und ermöglicht es ihnen, innovative Ideen zu entwickeln, kritische Fragen zu stellen und die Grenzen des Wissens zu erweitern. Die Forschungsfreiheit schützt Forschende vor staatlicher Einflussnahme und Zensur, sichert unabhängiges Denken und Arbeiten und gewährleistet, dass wissenschaftliche Erkenntnisse ohne politische oder wirtschaftliche Zwänge erlangt und verbreitet werden können. 🎂 Der 75. Geburtstag des Grundgesetzes erinnert daran, wie wertvoll und schützenswert diese Errungenschaft ist. Denn die Freiheit der Forschung trägt maßgeblich dazu bei, gesellschaftliche Herausforderungen zu bewältigen und die Zukunft nachhaltig zu gestalten. #75JahreGrundgesetz #Demokratie 

Sich für Meinungsfreiheit einzusetzen, gehört zum Wesen unserer Demokratie. Hier wird niemand widersprechen. Doch worin besteht die genannte Debattenkultur an den Universitäten, auf die man sich in diesem Zusammenhang wieder besinnt. Welche Themen werden behandelt, wer sind die Diskussionspartner? Wie überwindet man den verengten Blick auf das tagesaktuelle Geschehen? Worin unterscheidet sich die Debatte von all' den Diskussionen und Auseinandersetzungen, die seit Jahrzehnten in der israelischen Gesellschaft ausgetragen werden? Braucht man dazu die deutschen Universitäten? Oder will man die Diskussion sogar über die Hörsäle hinaus öffnen? Auf einem Podium zu erklären, dass Debatten zugelassen werden müssen, ist eine sicher lobenswerte Äußerung. Sich den Debatten in ihren ungelösten Konflikten zu stellen, eine weitaus herausforderndere Aufgabe. - https://lnkd.in/eiT45JJH

🌟 Wir freuen uns, dass wir seit vielen Jahren das NFP 76 Fürsorge und Zwang // PNR 76 Assistance et coercition als Stakeholder begleiten dürfen. Gerne bereichern wir die aus dem Forschungsprojekt entstandenen Impulse und Empfehlungen mit Fachwissen und Erfahrungen. 🎥 Unsere Co-Geschäftsführerin Meryem Oezdirek beantwortet im Film die Frage, ob Forschung einen Beitrag zur Aufarbeitung der Geschichte leisten kann: «Ich glaube, Forschung trägt dazu bei, dass Ungerechtigkeiten sichtbar werden. Forschung allein muss und soll aber nicht die Verantwortung übernehmen. Ein grosser Teil übernimmt die Politik. Forschung muss mit Politik Hand in Hand gehen.» 🔗 https://lnkd.in/dyYT6rYB

💡 75 Jahre Grundgesetz sind ein Grund, zu feiern und dankbar zu sein: DHV-Präsident Lambert T. Koch würdigt das Grundgesetz am Verfassungstag als einen verlässlichen Rahmen, der Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit garantiert. Zugleich gewährleisten die dort verbürgten Grundrechte, zu denen insbesondere die Freiheit von Forschung und Lehre gehört, dass sich Wissenschaft hierzulande frei entfalten kann. Das ist keinesfalls selbstverständlich. Demokratie und Wissenschaftsfreiheit müssen deshalb in der alltäglichen Verfassungswirklichkeit immer wieder neu verteidigt werden. Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer kommt dabei eine wichtige Rolle zu. Sie tragen zur Demokratiebildung bei, indem sie ihre Studierenden zum eigenständigen Denken motivieren und ihnen dabei einen gleichermaßen respektvollen wie kritischen Umgang mit konträren Positionen vorleben und vermitteln. https://lnkd.in/e2vNpeBQ

500 Meter von meiner Haustür entfernt ist in dieser Woche der SPD Spitzenkandidat für die Europawahl beim Aufhängen von Wahlplakaten krankenhausreif geschlagen worden. Heute um 17.00 findet deshalb am Polandplatz eine Solidaritätsdemonstration statt. Auf der wird zu hören sein, dass wir uns nicht einschüchtern lassen dürfen, dass wir erst recht für unsere Demokratie einstehen – vielleicht auch, dass wir keine Angst haben. Das ist gut! Aber es stimmt nicht ganz. WIR HABEN ANGST! Wir haben Angst, dass das Ganze schon wirklich schlimm aus dem Ruder gelaufen ist. Dass Menschen sich ermächtig fühlen auf der Straße auf politisch Andersdenkende einzudreschen – bis diese ins Krankenhaus müssen und notoperiert werden. Sie wollen sich ihr Dresden, ihr Deutschland ihre weiße Vorherrschaft zurückholen. Wir haben Angst, dass dieser böse Geist nicht mehr in die Flasche zurückzuführen ist. Aber gerade weil wir Angst haben, müssen wir alle jetzt sehr, sehr laut und deutlich werden. Wir müssen auf die Strasse und demonstrieren. Wir müssen auf die Strasse und beim Plakatieren helfen – egal welcher demokratischen Partei auch immer. Wir müssen denen, die in dieser Lage noch bereit sind politische Ämter zu übernehmen beistehen – denn die haben Angst – auch wenn sie es nicht sagen. Außerdem müssen wir dem gewaltvorbereitenden Gehetze entschlossen widersprechen. Wir müssen sagen, dass jetzt Schluss ist. In Bildungskontexten heißt das – und damit sage ich nichts Neues – dass wir uns an der Verharmlosung und Normalisierung politischer Hetze nicht beteiligen dürfen. Hetze lässt sich nicht in Debatten neutralisieren. Hetze ist gar nicht an Debatten interessiert. Der Punkt ist lange überschritten - es reicht. Politische Bildung ist nicht neutral! https://lnkd.in/eG3GdErC

Die Saarbrücker Zeitung berichtet am Montag, 27.5.24 von unserer gemeinsamen Veranstaltung mit der Friedrich-Ebert-Stiftung „Politische Bildung in Zeiten von Demokratiefeindlichkeit“. Diese fand unter großer Resonanz am 15.5.24 im Rechtsschutzsaal Bildstock statt. ich empfehle dir diesen interessanten Artikel: https://lnkd.in/e2tArkBw

Die Wissenschaftsministerinnen und -minister haben sich heute gegen einen Boykott israelischer Forschender und israelischer Wissenschaftseinrichtungen ausgesprochen und sich damit der Position der Allianz der Wissenschaftsorganisationen angeschlossen. Damit setzt sich die #KMK nachdrücklich für eine offene und integrative Wissenschaftsgemeinschaft ein. Wichtig ist aber auch: Gerade die Hochschulen und Forschungseinrichtungen können als Orte der Demokratie, der Vernunft und des Dialogs einen zentralen Beitrag für eine Friedenslösung im Nahen Osten leisten. https://lnkd.in/egKrM3uW

Hochschulen sind Debattenorte, die einen lebhaften Diskurs fördern sollen. Auch komplexe und schmerzhafte Themenlagen wie der Krieg in Gaza und Israel müssen hier respektvoll und gewaltfrei diskutiert werden können. Wissenschafts-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind hohe Güter und müssen dabei genauso wie der Schutz der Würde des Einzelnen gewährleistet sein. Die Hochschule darf kein Ort für Veranstaltungen und Gruppen sein, die diese Freiräume missbrauchen. Das Existenzrecht Israels darf zu keinem Zeitpunkt infrage gestellt werden. Die Forderung nach einem Boykott israelischer Universitäten muss entschieden zurück gewiesen werden. Äußerungen und Handlungen, die den Bereich des Strafbaren berühren, müssen konsequent verfolgt werden. Hochschulen sind keine rechtsfreien Räume. Ebenso sind pauschale Diskreditierung von Protestierenden oder diffamierende Angriffe auf Personen, die sich an den Debatten beteiligen, inakzeptabel. Kontroverse Debatten und friedliche Proteste gehören zu einer freiheitlichen Gesellschaft dazu. Gewalt und Hetze haben aber auf dem Campus keinen Platz. Die große Mehrheit der Studierenden, Lehrenden und anderen Hochschulangehörigen geht mit der Meinungs- und Versammlungsfreiheit verantwortungsvoll um. Diese Freiheiten verlangen von allen Beteiligten – von Protestierenden bis Hochschulleitungen – einen verantwortlichen Umgang mit der Thematik. Der Eindruck, Hochschulen hätten nichts gemacht, um gegen Antisemitismus vorzugehen, trügt und trägt nicht zur Deeskalation der Situation bei. Das Engagement vieler Hochschulen gegen Antisemitismus, das Lehr- und Forschungsangebote mit Bezug zu Israel sowie die vielfältigen Kooperationen zu israelischen Forschungseinrichtungen sind wichtig und begrüßenswert. Die Zusammenarbeit sowie auch das Bildungsangebot gilt es zu vertiefen und auszubauen.