Beitrag von Knauer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB

Auch wenn es noch etwas hin ist, die Vorfreude ist schon jetzt da: Am 26.11.2024 darf ich für die rak.seminare GmbH Celle und Oldenburg einen 2,5stündigen Online-Vortrag zu „Sonderfragen des #Arzthaftungsrechts“ halten. Themen sind u.a. Folgen einer ambivalenten Dokumentation, Rechtsfolgen formeller #Aufklärungsfehler, #Schockschaden und #Hinterbliebenengeld, Kausalität bei der Aufklärungsfehlerhaftung, Streitgegenstand, Folgen der Ambulantisierung uvm. Veranschaulicht werden die Themen anhand aktueller Rechtsprechung, sodass der Praxisbezug nicht zu kurz kommt. Ich freue mich auf eine hohe Einschaltquote 📺 🍿 😉

Manchmal muss es eben der Early Bird sein - aber für eine Live-Schalte mit dem ZDF MoMa steht man gerne etwas früher auf. Unsere Expertin Anette Stein erklärte in dem Gespräch heute Morgen die aktuelle Analyse der Bertelsmann Stiftung zu den überdurchschnittlich hohen Krankenständen beim #Kita-Personal. Wir freuen uns über ein hohes Medieninteresse und damit Aufmerksamkeit für dieses gravierende Problem in der frühkindlichen #Bildung. https://lnkd.in/eWpvPnC4

📍Ich bin dabei: Rechtwissenschaftler*innen für die #Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs ⏳ Die Zeit wird knapp – dabei war das Ziel so nah! In dieser Legislaturperiode haben sich die Fraktionen im Deutschen #Bundestag intensiv mit den Problemen des aktuellen § 218 StGB auseinandergesetzt. Es gab mit der Ampel-Koalition bereits eine Mehrheit, die eine Reform der aktuellen Regelung grundsätzlich befürwortet hat. Mit dem Bruch der Koalititon droht auch dieses wichtige Anliegen nicht mehr umgesetzt werden zu können! 📁 Eine überfraktionelle Gruppe hat nun einen Reformvorschlag ausgearbeitet und als Gruppenantrag im Bundestag eingereicht. Dieser ist dazu in der Lage, das aktuelle Regelungsmodell zum #Schwangerschaftsabbruch grundlegend und rechtssicher zu reformieren. 🤝🏼 Gemeinsam mit über 70 Rechtswissenschaftler*innen unterstütze ich diesen Antrag und hoffe sehr, dass er die notwendige Unterstützung unter den Abgeordneten im Deutschen Bundestag findet – unabhängig davon, welcher Fraktion sie angehören!

Mit oder ohne Bindestrich? 🤔 +++Tagung des Fachverbandes der saarländischen StandesbeamtInnen+++ In einem umfassenden Tagesprogramm hat heute der Fachverband mit wichtigen und sehr informativen Vorträgen die StandesbeamtInnen über aktuelle Gesetzesänderungen informiert. 📌 Neue Regelungen zum Staatsangehörigkeitsgesetz 📌 Scheidungsakzessorischer Statuswechsel 📌 Neues Selbstbestimmungsgesetz 📌 Änderungen des Ehenamens- und Geburtsnamensrecht 2025 📌 Minderjährigenehe - neue Regelungen Der Tag hat mir noch einmal mehr vor Augen geführt, wie spannend und anspruchsvoll das Personenstandsrecht ist. 🩵 Die BürgerInnen dürfen sich über mehr Freiheiten und viele Neuerungen freuen. Das ist sehr zu begrüßen. Einfacher wird es jedoch für die Praktiker dabei leider nicht. Der Gesetzgeber schafft es erneut die Formalitäten und Anforderungen noch umständlicher zu gestalten. Ein Bruchteil der vielen Neuerungen war u.a. ein Vortrag zum neuen Namensrecht. Ab 1. Mai 2025 wird erstmals der echte Doppelname als Ehename für beide Partner möglich sein. Beide Eheleute können denselben kombinierten Namen aus ihren vorangegangenen Namen wählen, die Reihenfolge der Namensteile ist frei wählbar. Das ist aber nur ein winzig kleiner Teil der zahlreichen aktuellen Änderungen. Leider steigt auch wieder mal die Anzahl an Vorschriften und Regelungen bei diesen vielen neuen Themen. Also doch nix mit der angekündigten *Entbürokratisierung*. 🤷♀️ Schade! Bleibt eben nur die „wichtige und entscheidende“ Frage Doppelname mit oder doch lieber ohne Bindestrich? 😅

Nachdem sich im vergangenen Jahr bereits das #LG Leipzig mit dem Fall eines behandlungsunwilligen Triathleten befasst hat (MedR 2023, 911, mit kurzer Einordnung von mir), hat die Diskussion nun auch das #OLG Dresden erreicht. In MedR 2024, 512 ordne ich die Entscheidung kurz ein. In erster Instanz stand im Vordergrund, ob sich der Triathlet womöglich in einem Delir befand, als er sich der Behandlung widersetzte. In diesem Fall wäre seine Verweigerung rechtlich unbeachtlich gewesen, die Ersthelfenden hätten ihn trotz seiner Widerspenstigkeit behandeln dürfen und müssen. Ein Delir ist im Sanitätszelt jedoch nicht ohne Weiteres erkennbar. Bestehen in einer akuten Behandlungssituation Zweifel an der Feststellung des Patientenwillens, ist der Behandlungsseite ein Ermessen zuzugestehen (s. meine Ausführungen in MedR 2023, 810; 2023, 911). Vor dem OLG traten nun Fragen des Sachverständigenrechts in den Vordergrund. Zutreffend stellt das Gericht fest, dass die Verfehlung des Gutachtenauftrags kein Verwertungsverbot begründet. Besondere Bedeutung für das #Medizinrecht hat schließlich die Feststellung, dass keine allgemeine Pflicht des #Sachverständigen besteht, den Patienten körperlich zu untersuchen oder weitere Patientenakten beizuziehen. Gerade im Rahmen der Ersten Hilfe, die schnelle Maßnahmen - ohne umfangreiche Analyse der Krankengeschichte - erfordert, bringt diese Feststellung eine Erleichterung für Prozesse mit sich. Ich freue mich auf die weitere Debatte zu diesen Fragen und bin für Anmerkungen oder Rückmeldungen jederzeit dankbar! ⚕️⚖️📘 #Publikation #jura #ErsteHilfe #law #recht #Arzthaftung

Sehr sicher gibt es bei Modellprojekten vieles zu be-denken. Doch ich finde innovative Ideen haben es verdient, auf ihre Praxistauglichkeit getestet zu werden. Und ja, sie ersetzen keine Pflegereform. Doch es kann eine Idee sein, die große Reform anzupacken und pragmatische Lösungen zu testen. Ich mag dieses reflexartige, aus ideologischen und parteipolitischen Erwägungen dagegen sein nicht. Es ermüdet und beleidigt gesunden Menschenverstand. Was meinen Sie? https://lnkd.in/gQJ-sNZ4

#WegMit§218 Wer hat heute schon eine Email an unseren Justitzminister Marco Buschmann geschrieben? Worum geht es? "Schwangerschaftsabbrüche sind in Deutschland laut §218 StGB nach wie vor illegal – und nur unter bestimmten Umständen straffrei. Dabei hilft die Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen niemandem weiter. Menschen in einer Notlage wird der Zugang zu medizinischer Versorgung erschwert, sie werden gesellschaftlich stigmatisiert – und das muss endlich aufhören!  Die vorläufigen Ergebnisse der ELSA-Studie zeigen klar auf, wie prekär die Situation für ungewollt Schwangere ist; wie groß die Versorgungslücken sind, wie viele Ärzt*innen es für grundlegend halten, Abbrüche zu entkriminalisieren. Immer weniger medizinische Einrichtungen führen überhaupt Abbrüche durch. Teilweise ist die nächstgelegene Einrichtung mehr als 40 Autominuten vom Wohnort entfernt. Nicht alle Betroffenen haben ein Auto, das Geld, die Zeit und das soziale Netz, um so weite Strecken zurücklegen zu können." Noch mehr Argumente und eine gute Unterstützung bietet dieser Artikel und die Mailvorlage von Pinkstinks Germany e.V. https://lnkd.in/e8qdagfK

Mitarbeit des #BNR in der Fachgruppe zur "Gemeinsamen Empfehlung Rehaprozess" #GE-RP Die Überarbeitung der GE-RP, die aktuell im Gange ist, schreitet voran, der BNR ist Mitglied der Fachgruppe. Im Zuge der intensiven Überarbeitung sollen die GE-Regelungen noch stärker mit den Zielen des #SGB IX sowie der höchstrichterlichen Rechtsprechung zum Antragsbegriff im Sozialrecht verzahnt werden. Auch soll ein besonderer Fokus auf Praktikabilität etwaiger Weiterentwicklungen gerichtet werden, ohne dass die gewünschte Verschlankung darunter leidet. Nach der nunmehr 6. Sitzung der Fachgruppe zeichnet sich immer stärker ab, dass die Überarbeitung im nächsten Jahr abgeschlossen werden kann. Wir gehen davon aus, dass mit dieser Überarbeitung nicht nur einige wichtige Formulierungen redaktionell klarer herausgearbeitet werden können, sondern dass auch der Betroffene - meist der Patient, der einen #Antrag auf eine #Rehaleistung stellt - davon auch tatsächlich profitiert.

Neue Folge #Grundgesetzlich - Schwangerschaftsabbruch Rechtlich kompliziert und gesellschaftlich umstritten: Der #Schwangerschaftsabbruch. In einem scheinbar unauflöslichen Grundrechtskonflikt stehen das Recht der schwangeren Person, über den eigenen Körper zu entscheiden, dem Recht auf Leben des Embryos und Fetus gegenüber. Dem Staat kommt in dem Ganzen die Pflicht zu, das ungeborene Leben zu schützen und gleichzeitig die #Grundrechte der schwangeren Person zu achten. Eine rechtlich einmalige Situation. Derzeit haben wir eine Strafnorm, die regelt, dass Abbrüche zwar bis zu einem gewissen Zeitpunkt legal sind, aber trotzdem als rechtswidrig angesehen werden. Ein politischer Kompromiss, der stigmatisiert und wenig Rechtssicherheit bietet. Deshalb hat die Bundesregierung vor gut einem Jahr eine Expert*innenkommission eingesetzt, die sich mit der Frage beschäftigen sollte, ob der Schwangerschaftsabbruch nicht auch außerhalb des Strafrechts geregelt werden kann. Unsere Interviewpartnerin Prof. Dr. Paulina Starski war Teil dieser Kommission: Starski ist Rechtswissenschaftlerin und leitet die Abteilung Europa- und Völkerrecht am Institut für Öffentliches Recht der Albert-Ludwigs-Universität in Freiburg. Überall, wo es Podcasts gibt - jetzt reinhören! Der Einsatz von Schmerzgriffen bei friedlichen Demos, Videoüberwachung im öffentlichen Raum und Ersatzfreiheitsstrafen für das Fahren ohne Ticket: Jede Folge von „Grundgesetzlich – Grundrechte hier & jetzt“ beleuchtet grundrechtliche Dimensionen einer aktuellen politischen Debatte. Gemeinsam mit Expert*innen bespricht Janina Zillekens-McFadden in einem kurzweiligen Format alles, was man wissen muss, um mitreden zu können. Verständlich und unterhaltsam – Grundrechtswissen auch für Nicht-Juristen.