Beitrag von Konstantin von Notz

Lieber Matthias Birkholz, wie heißt es in Berlin so treffend: "Ham Se's nich 'ne Nummer kleiner?" Ich selbst habe die Frage "ausgelagerter Asylverfahren" noch nicht durchdrungen und dazu noch keine abgeschlossene Meinung, aber schon auf den ersten Blick ist Ihr Vorwurf an die FAZ haltlos: Es handelt sich um ein noch laufendes Prüfverfahren des BMI, der FAZ-Kommentar bemerkt - zutreffend -, dass die angehörten Experten mehrheitlich die bisherigen Vorschläge als "untauglich" bewerten (nicht als verfassungswidrig) und nimmt eine andere Position ein. Das ist das Recht und die Aufgabe des seriösen Journalismus. Greift man aus den vom BMI veröffentlichten Stellungnahmen exemplarisch die des Deutschen Instituts für Menschenrechte heraus, fällt auf, dass der Begriff "verfassungswidrig" darin nicht auftaucht. Der Sachverständigenrat für Integration und Migration verweist in seiner Stellungnahme auf BVerfGE 94, 49. Rechtfertigt dieses Urteil für Sie das Verdikt der Verfassungswidrigkeit aller jetzt diskutierten Modelle? Für den Sachverständigenrat nicht. Im Übrigen: Nicht jede verfassungswidrige Norm zieht ihrem Normgeber gleich komplett "den Boden des Grundgesetzes" unter den Füßen weg; zivilisierte verfassungsrechtliche Auseinandersetzungen nutzen das Skalpell, nicht die Kettensäge. Über die zukünftige Ausgestaltung von Asylverfahren muss man politisch ringen und auch juristisch, mit menschenrechtlichen, europarechtlichen und mit verfassungsrechtlichen Argumenten. Das ist ein anspruchsvoller und schwieriger Prozess, denn es geht um menschliche Schicksale. Man kann ihn sich nicht schwer genug, aber unbedacht zu leicht machen: Wer anderen gleich die Treue zum Grundgesetz und gar zu Art. 102 GG abspricht, fällt in ein Extrem, das er anderen vorwirft. Sven-Joachim Otto Wolfgang Bosbach Jochen Buchsteiner Pia Lorenz, LL.M. oec. Hendrik Wieduwilt Prof. Dr. Volker Römermann, CSP Markus Hartung

Krisenzeiten erfordern ein zügiges Handeln. Daher wollen wir, dass Entscheidungen in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) künftig nicht mehr einstimmig, sondern nur noch mit qualifizierter Mehrheit getroffen werden müssen - es darf nämlich nicht länger sein, dass einzelne Staaten wichtige Entscheidungen blockieren. Außerdem wollen wir, dass die EU in den Fragen der GASP sichtbarer und hörbarer ebenso wie leichter ansprechbar wird. Dafür wollen wir den hohen Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik zu einem EU-Außenminister aufwerten und den Europäischen Auswärtigen Dienst als wichtigen Unterbau stärken.

𝗦𝗶𝗰𝗵𝗲𝗿𝗵𝗲𝗶𝘁𝘀𝗽𝗮𝗸𝗲𝘁 Der verbrecherische Terroranschlag in Solingen bedurfte einer dringenden Antwort. Deshalb hat die Ampel heute im Bundestag ein Sicherheitspaket mit wirksamen Maßnahmen beschlossen, um unser Land sicherer zu machen. Dazu gehören unter anderem Änderungen im Waffenrecht, um Gewalttaten mit Messern zu verhindern. Außerdem haben wir beschlossen, unsere Sicherheitsbehörden mit mehr Befugnissen auszustatten, um Terror und Extremismus besser bekämpfen zu können. Diese Ausweitung der Befugnisse für die Sicherheitsbehörden hat die Union im Bundesrat abgelehnt. Obwohl die Polizeien in den Ländern mehr Befugnisse fordern, um ihrer Arbeit besser nachgehen zu können, haben die unionsregierten Bundesländer diese sinnvollen Maßnahmen blockiert. Das zeigt, dass in der Merz-CDU Parteitaktik vor dem Wohl des Landes steht. Verantwortungsbewusstsein ist für Friedrich Merz ein Fremdwort.

Wie geht es nach dem Ende der Ampel weiter mit dem #Unsicherheitspaket? Klar ist, dass Forderungen nach stärkerer Kontrolle, weitergehenden Befugnissen für Polizei und Nachrichtendienste und eigentlich totgerittenen Pferden wie der Vorratsdatenspeicherung in der nächsten Regierung mehr statt weniger Aufwind erfahren werden. Wie können wir Grundrechte also trotz der zunehmender Versicherheitlichung von Migration und innenpolitischen Debatten auch in Zukunft geschützt werden? Ich freue mich auf die Diskussion mit Claudia Dantschke, Lea Voigt und Dr. Hendrik Hegemann zu genau diesen Fragen heute Abend.

📣 NEIN zum "Sicherheitspaket"❗️ ▶️ Nein zum sogenannten Sicherheitspaket. ▶️ Nein zu Asylrechtsverschärfungen. ▶️ Nein zu Gesichtserkennung und biometrischen Datenbanken. ▶️ Nein zu rechtspopulistischer Gesetzgebung ohne Wirkung. Die #AWO fordert gemeinsam mit einem breiten Bündnis der demokratischen Zivilgesellschaft eine Politik, die auf #Solidarität, #Würde und #Menschlichkeit basiert. 👉 Teilen, schreiben, mitmachen ➡ notlagemenschlichkeit.de #Notlagemenschlichkeit #notlage #niederrhein #awoniederrhein

Warum die deutsche Wiedereinführung der Binnengrenzkontrollen gegen Unionsrecht verstoßen dürfte, zeige ich in meinem Beitrag auf dem Verfassungsblog. https://lnkd.in/eXtihFru

Danke DDR für 40 Jahre ohne Sicherheitspaket 🤡 (....) Biometrische Fahndung eingeführt Um Terrorismus besser zu bekämpfen, will die Ampel-Regierung zudem das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei mit neuen Fahndungsmöglichkeiten ausstatten: Sie sollen per Foto oder Stimmprobe nach Personen im öffentlichen Internet fahnden dürfen, nach Tatverdächtigen wie nach Opfern. Für diese Art der Fahndung ist eine biometrische Datenbank nötig, in der alle verfügbaren Bilder und Videos und Milliarden darin abgebildete Personen biometrisch vermessen und gespeichert werden. Auch das Bundesamt für Migration und Flucht (BAMF) soll die biometrische Online-Suche einsetzen dürfen, um Menschen ohne Papiere im Asylverfahren zu identifizieren. Für die Ermittlungsbehörden soll zudem die Zweckbindung von Daten aufgehoben werden. BKA oder Bundespolizei dürfen dann bislang getrennt gespeicherte Daten aus verschiedensten Datenbanken zusammenführen und mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz analysieren. (...) https://lnkd.in/e67ZVgDz

Neue Details im Fall des geständigen Bundeswehroffiziers, der Spionagevorwürfen ausgesetzt ist. Erfahren Sie mehr über das laufende Urteil. #Politik #Saarland