Beitrag von La Suisse en Europe

Die historische Epoche des Sonderbunds in den 1840er-Jahren und unsere heutige Zeit haben erstaunliche Parallelen: In beiden Fällen geht es um die Frage der Souveränität. Damals war es ein weitsichtiger Verfassungskompromiss, der half, die Spannungen zwischen katholisch-konservativen und protestantisch-liberalen Kantonen zu überwinden. Heute brauchen wir erneut einen solchen Kompromiss – diesmal zwischen dem "Neuen Sonderbund" und den Kräften, die für eine engere Integration der Schweiz in Europa stehen. 🤝 Die Europa-Initiative fordert genau das: die Ziele der Integration in der Verfassung zu verankern, jedoch die Mittel dazu offen zu lassen. Ein solcher Kompromiss könnte der Schweiz helfen, ihre Zukunft als Teil Europas zu finden. 👉 Lesen Sie den aufschlussreichen Aufsatz von ASE-Präsident Thomas Cottier hier: https://lnkd.in/e-CivfNj

🗯️ In der Debatte um die zukünftigen Beziehungen der Schweiz zur EU stehen sich zwei sehr unterschiedliche Lager gegenüber: Milliardäre wie #Blocher und Gantner mit ihrer Kompass-Initiative, die die Souveränität der Schweiz betonen, und die Europa-Allianz, die eine aktive und ambitionierte Europapolitik fordert. Ein ungleicher Kampf ⚖️ , aber die Frage bleibt: Wird sich das Geld durchsetzen oder die Vernunft? 🫰 Lesen Sie mehr dazu im neuen Artikel von Martin Gollmer: https://lnkd.in/e4QPWcD9

Die SVP und Pro Schweiz haben die Neutralitäts-Initiative mit rund 130‘000 Unterschriften bei der Bundeskanzlei eingereicht. Sie will das Rad in Sachen Neutralität der Schweiz zurückdrehen. Wenn Europa um den Erhalt von Völkerrecht, Menschenrechten und Demokratie kämpft, soll die Schweiz künftig abseits stehen. Eine Schweiz, die in Europa aktiv und ambitioniert mitmacht, will dagegen die kürzlich von mehreren Organisationen der Zivilgesellschaft, darunter die Vereinigung Die Schweiz in Europa, lancierte Europa-Initiative. Diese zu unterschreiben ist die beste Antwort auf das Ansinnen der Nationalkonservativen: https://lnkd.in/eNcaTMBY

In seiner Kolumne "Eine Meinung, aber keine Ahnung" beleuchtet Daniel Woker kritisch die Organisation Kompass Europa, angeführt von den Finanzmilliardären der Partners Group. Er stellt die potenziellen Risiken für die Schweiz und ihre Zukunft in Europa heraus und sieht die vagen Vorstellungen von Kompass als gefährlich an – vor allem, wenn es um die Bilateralen III geht. 📖 Jetzt die Kolumne von Daniel Woker lesen: https://lnkd.in/exfEYsTD

Die #Bilateralen III sind im Gespräch. Angstmacher reden von Souveränitätsverlust und Preisgabe der schweizerischen Identität. Worum es in Tat und Wahrheit geht: Einen #verlässlichen #Rechtsrahmen für die immensen Verknüpfungen zwischen der #Schweiz und #Europa schaffen. Rechtssicherheit ist kein nice-to-have. Sie bildet die #Grundlage des #Zusammenlebens. In Kultur, Bildung, Gesellschaft und Wirtschaft. Die Schweiz, die alleine am stärksten ist - das ist #nostalgische #Träumerei. Die Zukunft sind #tragfähige #Beziehungen. Der Weg dorthin sind die Bilateralen III. https://lnkd.in/dFFgFxQ6

💣🙈💰🤷♂️ Die SVP und die selbsternannte “Pro Schweiz” haben heute ihre #Neutralitätsinitiative eingereicht. Wenn #Europa demokratische Werte verteidigt, dann sollen der Schweiz die Hände gebunden sein. Sie wollen keine Sanktionen gegen Russlands Aggressionskrieg und meinen, das sei neutral. Soll die Welt brennen, Hauptsache die Schweiz kann weiterhin mit den Autokraten geschäften. Gegen diese gefährliche Reduit-Neutralität bringen wir uns in Stellung. 🫵 Jetzt mitunterzeichnen und ein Schweizer Wegschauen bekämpfen: https://lnkd.in/ekdDFWg3

🇪🇺-🇨🇭: ABSTIEG DES INNOVATIONSWELTMEISTERS 🇨🇭IN DIE LIGA DER SCHWELLENLÄNDER? Zusammen mit ihren Efta-Partnern Island 🇮🇸, Liechtenstein 🇱🇮 und Norwegen 🇳🇴 gehört die Schweiz 🇨🇭zum zweiten Kreis der europäischen Integration. Alle vier Staaten haben Zutritt zum Binnenmarkt, ohne dass sie sich der Überwachung durch die Europäische #Kommission und der Rechtsprechung des #EuGH unterworfen haben. Seit einigen Monaten verhandelt der Bundesrat freilich über ein Abkommenspaket, das hier eine grundlegende Änderung brächte: Die Schweiz könnte von der #Kommission jederzeit einseitig vor den #EuGH gezerrt werden. Damit verliesse sie den zweiten Kreis der Integration und stiege in den dritten Kreis ab. Dort befinden sich Armenien 🇦🇲 Georgien 🇬🇪 Moldawien 🇲🇩 und Ukraine 🇺🇦. Allen unabhängigen Beobachtern ist klar, dass das “Schiedsgericht” einzig und allein dazu diente, den enormen Souveränitätstransfer von der 🇨🇭Schweiz auf die 🇪🇺EU zu verschleiern. Behauptungen, wonach das “Schiedsgericht” wesentliche eigene Befugnisse hat, sind frei erfunden.

Die EU hat (momentan noch) 27 Mitgliedstaaten, die Schweiz hat 26 Kantone. Wir haben also weiss Gott genug Vielfalt und kulturelle Bereicherung alleine in der Schweiz. Durch unsere 4 Sprachen kann die Verständigung schon zu einem Problem werden. Aber ein Wort zur Wirtschaft: mit der EU handelt niemand. Firmen haben Handelsbeziehungen zu anderen Firmen und Endkunden. Die Politik hat dabei nur eine Position: sie stört -und das nicht zu knapp. Durch künstliche Zölle, Im- und Exportbeschränkungen, Normen, Marktabschottungen wird die Prosperität der Wirtschaft stark eingeschränkt. Andererseits wird der freie Personenverkehr durch alle Decken gelobt, dabei sollte es genau anders rum sein. Ausserdem hat es noch 166 andere Staaten, welche nicht der EU angehören sowie aufstrebende Handelsverbände wie die BRICS, EFTA, EWR etz. Das ehem. 'Friedensprojekt' EU ist gescheitert, nicht an den Mitgliedsstaaten, welche meist nur Eigeninteressen vertreten, sondern an seiner eigenen Dekadenz selbst. Dem Hauptgeldgeber Deutschland droht eine Rezession und wenn Deutschland ausfällt, fällt dieses antidemokratische und korrupte Konstrukt.

Die EU kann auf der Weltbühne nur souverän und selbstbewusst agieren, wenn der europäische Gedanke von den Mitgliedsstaaten gelebt und weiterentwickelt wird. Dass die Mehrheit der Französinnen und Franzosen bei den Wahlen demokratisch und europäisch gewählt hat, ist dafür entscheidend gewesen. 🇫🇷 muss ein Stabilitätsanker in Europa bleiben. Wir sollten uns aber keine Illusionen machen: Die Gefahr ist längst nicht gebannt, auch wenn das Signal ein Gutes ist. Dass das französische Parlament nicht in die Hände der rechten Extremisten gefallen ist, lag übrigens maßgeblich an der Rekordwahlbeteiligung. Aber wir dürfen nicht ausblenden, dass es auch im linken Lager Herausforderungen mit teils extremen Strömungen gibt. Doch man sieht: Jede Stimme zählt! Mein dringender Appell ist daher: Verschenkt keine Stimme bei zukünftigen Wahlen und nutzt sie für ein selbstbewusstes Europa und eine wehrhafte Demokratie 💪🇪🇺. #eu #frankreich #wahl

Interessante Gedanken von Gerhard ‚Geri‘ Schwarz zur Schweiz-EU-Thematik in der NZZ Neue Zürcher Zeitung von heute (siehe unten). Unter anderem schreibt Herr Schwarz: "Entscheidend ist aus liberaler Sicht (...) die Volkssouveränität. Sie ist nirgends so ausgeprägt wie in der Schweiz mit ihrer halbdirekten Demokratie und Volksabstimmungen, in denen Regierung und Parlament immer wieder der Tarif durchgegeben wird. Ich habe rund 24 Jahre in Ländern gelebt, deren Bevölkerung alle paar Jahre einen starken Präsidenten oder ein Parlament wählen durfte – das war es dann. Die Volkssouveränität der Schweiz ist einmalig und ein Erfolgsfaktor auch für Gesellschaft und Wirtschaft." Das ist absolut zutreffend. Nehmen wir als Gegenbeispiel zur Schweiz unseren nördlichen Nachbarn Deutschland. Im Rahmen der repräsentativen Demokratie in Deutschland darf das Volk auf Bundesebene alle vier Jahre das Parlament wählen - that's it. Verglichen mit unseren Mitbestimmungsrechten in der Schweiz, in der nicht nur über die ganz grossen Fragen, wie etwa einen Beitritt zum EWR, sondern regelmässig auch über spezifische Einzelthemen abgestimmt wird (etwa: 13. AHV?), handelt es sich bei einem solchen System der rein repräsentativen Demokratie um eine extrem verwässerte oder ausgedünnte Form der Volkssouveränität. In Bezug auf die derzeit mit der EU geführten Verhandlungen über ein Rahmenabkommen bleibt abzuwarten, wie das endgültige Verhandlungsergebnis mit Blick auf den Aspekt der Volkssouveränität genau aussehen wird. Sollte das endgültige Verhandlungsergebnis eine Einschränkung der direktdemokratischen Stimmrechte der Schweizer Bevölkerung beinhalten, dürfte ein solches Verhandlungspaket in einer Volksabstimmung (!) einen schweren Stand haben.